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von cmd.dea
14.11.19, 14:07
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: 2. Frage zum Beweisantrag / -vortrag Anscheinsbeweis
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Re: 2. Frage zum Beweisantrag / -vortrag Anscheinsbeweis

Ein wirksamer Anscheinsbeweis unterliegt bei Verwendung gewissen Voraussetzungen. Es muss aber betroffenen Seite möglich sein, diesen Beweis zu erschüttern oder zu widerlegen, d.h. er benötigt die notwendigen Informationen, die sich den Anscheinsbeweis stützen sollen. Nehmen wir an, eine solches/so...
von cmd.dea
14.11.19, 14:04
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wer ist für Dolmetscher verantwortlich?
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Re: Wer ist für Dolmetscher verantwortlich?

Ein englischsprachiger (Muttersprachler) Deutscher, der nicht rechtsicher / verhandlungssicher Deutsch spricht klagt vor einem Zivilgericht. Wer ist für einen Übersetzer in der mündlichen Verhandlung verantwortlich? Wer muss den bestellen / bezahlen? Der Anwalt des Klägers sagt dafür ist das Gerich...
von cmd.dea
14.11.19, 13:54
Forum: Mietrecht
Thema: Mieter hinterlässt Schäden
Antworten: 8
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Re: Mieter hinterlässt Schäden

Mieter M hinterlässt beim Auszug diverse Schäden in der Wohnung. Voraussichtlich reicht die hinterlegte Kaution nicht aus, um diese zu beseitigen. Ist der Vermieter berechtigt, auch evtl. anfallende Guthaben aus Heiz- und Nebenkostenabrechnungen zwecks Schadensregulierung einzubehalten? Grundsätzli...
von cmd.dea
06.10.19, 12:07
Forum: Mietrecht
Thema: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
Antworten: 11
Zugriffe: 506

Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Mein Vermieter benachrichtigte mich kürzlich, er habe "nun schon zum wiederholten Male" bemerkt, dass die Miete erst am Monatsdritten auf seinem Bankkonto gutgeschrieben worden sei. Er forderte mich daher auf, die Miete so zu zahlen, das...
von cmd.dea
15.09.19, 09:05
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vergleichsprotokoll
Antworten: 7
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Re: Vergleichsprotokoll

Angenommen haben sich die Kontrahenten gerichtlich durch Vergleich geeinigt. Ist das Vergleich Protokoll ein Vollstreckbarer Titel ? Wenn nicht, wie ist es dazu zu verwandeln ? (Wenn z.B. der Vergleich von Zahlungspflichtigen ignoriert wird) Der vor Gericht geschlossene und protokollierte Vergleich...
von cmd.dea
17.08.19, 09:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Ich bitte darum alles bisher erfolgte ausser Acht zu lassen, weil mich das interessiert. Alles was hier zuvor von einer Persond genannt wurde ist geistiger Schwachsinn. Schizophren? Bei einem Antragsdelikt sollen ja nur die Taten Lebenssachverhalte verfolgt werden für die ein Antrag gestellt wurde....
von cmd.dea
17.08.19, 09:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Bei einem Antragsdelikt ist es identisch. Weil der Staatsanwalt gar nicht Antragsbefugt ist. Das ist alleine Ihre Auffassung, die weder überzeugend ist, noch sich aus dem Gesetz ergibt. Der Antrag gemäß §77 STGB entspricht der Anklage gemäß §264 Abs. 1 StPO wie auch schon bereits dargelegt. Tut er ...
von cmd.dea
17.08.19, 09:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Das die Staatsanwaltschaft ihre rechtliche Auffassung vertreten kann habe ich gar nicht und gar nicht angezweifelt aber gar nicht. Man kann sie aber auch weglassen. Warum sollte man das, wenn es im Strafverfahren natürlich auch maßgeblich darum geht, wegen welcher Straftat der Angeklagte ggf. verur...
von cmd.dea
17.08.19, 08:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

kulandi manga hat geschrieben:
17.08.19, 08:45
Der Strafantrag de Staatsanwalts oder einer anderen Person ist identisch:
Anklageschrift oder Strafbefehl?

Hat die Person in dem ganzen Verfahren zu einem Zeitpunkt eines von beidem zugestellt bekommen? Was stand da drin?
von cmd.dea
17.08.19, 08:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Genau das ist die Anklage und mehr nicht. Was meinen sie mit der "Anklage", die Anklageschrift oder den Strafbefehl? Ich habe eben nur gefunden, dass die Staatsanwaltschaft einen Lebenssachverhalt schildert und das dann das Gericht darüber entscheidet ob dieser Sachverhalt eine strafbare Handlung d...
von cmd.dea
17.08.19, 08:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Das bedeutet also, dass der Angeklagte gar nicht wissen muß worum es überhaupt geht. Es geht einfahc nur um Beleidigung. Das weiß er aus der Anklageschrift oder dem Strafbhefehl. Haben Sie die Gesetze nicht gelesen, die ich oben wiedergegeben haben? Also ist es so und wo steht das? Worauf bezieht s...
von cmd.dea
17.08.19, 08:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

In einer Strafanklage stehen die Sachverhalte, die von dem Gericht überprüft werden soll ob in den Sachverhalten eine Straftat zu sehen ist. Welche Straftat darin zu sehen ist braucht man nicht dabei schreiben, denn das überprüft das Gericht. Was meinen Sie mit Strafanklage? Im Übrigen habe ich Ihn...
von cmd.dea
17.08.19, 08:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Ich möchte wissen was in einem Strafantrag stehen muß. Dazu gibt es keine Formvorschrift, er muss nur vorliegen, weil er eine Strafverfolgungsvoraussetzung und damit auch Prozessvoraussetzung ist. Es reicht völlig aus, wenn die Staatsanwaltschaft und das Gericht wissen, worauf sich der Antrag bezie...
von cmd.dea
17.08.19, 08:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Der gleiche Unsinn wie von Dir wird auch beim Gericht gelabert. Weil beide auf der Grundlage der Gesetze sprechen, Sie sich hingegen irgendwelche Dinge ausdenken, die es nicht gibt. Es wrden Menschen so stetig bei Gericht verurteilt!!! Richtig, wenn Menschen Beleidigungen von sich geben, werden Sie...
von cmd.dea
17.08.19, 08:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Genau das kommt mir komisch vor. Totschlag und Mord sind eine rechtliche Würdigung. Das Messer ist eine Tatwaffe welches zu einem Tatgeschehen gehört. Gemäß §77 StGB wird eine Tat verfolgt und keine rechtliche Würdigung. Natürlich wird die Tat angeklagt. In der im Prozess verlesenen Anklageschrift ...