Forum Deutsches Recht

Oder womöglich garnichts? Wird durch falsche Kombination von Wochentag und numerischen Datum eine Fristsetzung sogar unwirksam? Da eine Fristsetzung in einem laufenden Verfahren keine Rechtsfolgen hat (Ausnahme: gesetzliche Fristen, z.B. § 18 FamFG), kann sie auch nicht wirksam oder gar unwirksam w...

Auch wenn schon vieles wichtiges gesagt wurde: Wörtlich heißt es im Schreiben des Amtgerichts aus dem tiefsten Hinterwald: "In Sachen Kläger/ Beklagte wg. Räumung Sehr geehrte Frau ... , im oben bezeichneten Verfahren wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Datum, Uhrzeit, Ort....

Hallo, Müssen bei einer NK Abrechnung die abgerechneten Positionen bei allen Mietern gleich sein? Nein Bei meiner Nachbarin sind zB Grundsteuern abgerechnet, bei mir nicht. Ist die NK Abrechnung so überhaupt gültig? Sie meinen ernsthaft, Ihre Abrechnung könne "ungültig" sein, weil sie wen...

lottchen hat geschrieben: ↑24.12.23, 22:41ICH beschwere mich ganz bestimmt nicht, denn ICH bin nicht der TE.

Das stmmt

Was ist wenn die Berechnung auch nicht stimmt? Wenn z.B. ein Balkon eingerechnet ist, der gar nicht existiert? Ist es tatsächlich Aufgabe des Mieters die Berechnung komplett selber neu zu machen, Man muss sie nicht komplett neu machen. Man zieht den Zuschlag oder Flächenanteil für den Balkon ab. di...

rechtsfragen hat geschrieben: ↑23.12.23, 20:05Ist eventuell noch von Relevanz, dass der Brief des VM auf Mitte Oktober datiert und Peter ihn am 30.10. erhalten hat?

Nicht für die formelle Wirksamkeit.

.. was dazu führt, das der Vermieter einen Teil der Kosten tragen muss. Der Mieter muss also wenigstens nicht 100% der Kosten tragen. Richtig. Aber der Mieter könnte sogar 0 Kosten tragen, wenn er dem zutreffenden Erhöhungsteil, also 15% ab dem zutreffenden Datum zustimmt. Wenn der Vermieter dann i...

Es ist aber nicht Aufgabe des Mieters auszurechnen, in welcher Höhe der Vermieter eine neue Miete verlangen darf. Und ihm zu erklären, welche gesetzlichen Fristen gelten. Das wird dann aber im Prozess das Gericht machen und der Klage im Übrigen stattgbeben. Mit entsprechenden Kostenfolgen (auch Anw...

Das Gutachten wird wohl mehrere tausend Euro kosten? Fraglich, ob sich das lohnt! Interessant finde ich, dass das Mieterhöhungsverlangen anscheinend ok ist. So ist eben das Leben :lol: Was ist daran "interessant"? Das Erhöhungsverlangen verweist entsprechend § 558 BGB auf 3 Vergleichswohn...

Wie kann man gegen einen Beschluss nach Paragraph 495aZPO vorgehen? Es handelt sich um einen Streitwert von unter 200 Euro, allerdings wurden Aussagen der Beklagten garnicht berücksichtigt! Was kann man tun? Ich vermute mal, dass ein Urteil nach § 495a ZPO gemeint ist, nicht der Beschluss, der das ...

gartener hat geschrieben: ↑13.10.23, 21:15 Hallo,

Darf eine privat ein andere Privatperson (hier: Eheleute die kein Juristen sind) bevollmächtigen und Vertretungsvollmacht für Zivilprozeß beim AG erteilen?

Falls Ja, wird so ein Vollmacht reichen?

Forenregeln beachten

Im allgemeinen Zivilprozess überwiegend nicht (79 ZPO).

Fragen: d.h. 2 W Notfrist um nur zu erklären "Ja ich beabsichtige mich gegen die Klage zu verteidigen"+ 2 witere Wochen um die Klage zu erwidern, richtig? Richtig. Was kann man noch mit der Absichtserklärung schreiben? Z.B. der Kläger schreibt die Anschriften von ihm und der Beklagte fals...

"Hier" ist "in dieser Sache". Nicht "hier" im Sinne von Forum oder sonst einer Örtlichkeit. Dann würde ich dem klar widersprechen. Aber ist ohnehin keine rechtliche Frage, sondern nur als Anregung gedacht, über die eigene Objektivität nachzudenken. Grundlage ist diese ...

Wenn man das also jetzt konsequenter unterbinden würde, könnte es langfristig dem Versammlungsrecht helfen. Das halte ich für eine schon ziemlich abwegige Auffassung. Aber es ist ohnehin keine rechtliche Frage. Ich mag mich täuschen, aber Versammlungen die als Hauptziel haben, möglichst vielen Scha...

Das wird schwierig, da Busse und Straßenbahnen auch oft von den Blockaden betroffen sind. Man müsste Richter finden, die nur zu Fuß, mit dem Rad oder der U-Bahn/S-Bahn unterwegs sind. Ich bezweifle, das die Anzahl der Richter, die tatsächlich schon einmal in einem Kleberstau standen, ansatzweise re...