Forum Deutsches Recht

Wie kann man gegen einen Beschluss nach Paragraph 495aZPO vorgehen? Es handelt sich um einen Streitwert von unter 200 Euro, allerdings wurden Aussagen der Beklagten garnicht berücksichtigt! Was kann man tun? Ich vermute mal, dass ein Urteil nach § 495a ZPO gemeint ist, nicht der Beschluss, der das ...

gartener hat geschrieben: ↑13.10.23, 21:15 Hallo,

Darf eine privat ein andere Privatperson (hier: Eheleute die kein Juristen sind) bevollmächtigen und Vertretungsvollmacht für Zivilprozeß beim AG erteilen?

Falls Ja, wird so ein Vollmacht reichen?

Forenregeln beachten

Im allgemeinen Zivilprozess überwiegend nicht (79 ZPO).

Fragen: d.h. 2 W Notfrist um nur zu erklären "Ja ich beabsichtige mich gegen die Klage zu verteidigen"+ 2 witere Wochen um die Klage zu erwidern, richtig? Richtig. Was kann man noch mit der Absichtserklärung schreiben? Z.B. der Kläger schreibt die Anschriften von ihm und der Beklagte fals...

"Hier" ist "in dieser Sache". Nicht "hier" im Sinne von Forum oder sonst einer Örtlichkeit. Dann würde ich dem klar widersprechen. Aber ist ohnehin keine rechtliche Frage, sondern nur als Anregung gedacht, über die eigene Objektivität nachzudenken. Grundlage ist diese ...

Wenn man das also jetzt konsequenter unterbinden würde, könnte es langfristig dem Versammlungsrecht helfen. Das halte ich für eine schon ziemlich abwegige Auffassung. Aber es ist ohnehin keine rechtliche Frage. Ich mag mich täuschen, aber Versammlungen die als Hauptziel haben, möglichst vielen Scha...

Das wird schwierig, da Busse und Straßenbahnen auch oft von den Blockaden betroffen sind. Man müsste Richter finden, die nur zu Fuß, mit dem Rad oder der U-Bahn/S-Bahn unterwegs sind. Ich bezweifle, das die Anzahl der Richter, die tatsächlich schon einmal in einem Kleberstau standen, ansatzweise re...

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und das ist auch gut so. Die Grenze ist ist für mich dann überschritten, wenn andere an Leib und Leben oder die Allgemeinheit dadurch unverhältnismäßig geschädigt werden oder wie hier, dieses bewusst als Risiko eingegangen wird. Das ist im Prinzip richtig. Mi...

Bei der Klimaklebern wäre denkbar, dass sie eine Nötigung begehen, die sich dann gegen alle Verkehrsteilnehmer richtet, die vom Stau betroffen sind. Dann kommt auch § 8232 Abs. 2 BGB in Betracht, also der Verstoß gegen ein Schutzgesetz. Die Nötigung erfordert aber Vorsatz. Der ist bei den Klimakleb...

Normalerweise haben Auto- bzw. LKW-Fahrer ja kein Anrecht auf freie Straßen. Das ist rechtlich so nicht zutreffend. Es gibt kein Recht auf freie Straßen, sondern einen von den Straßengesetzen zuerkannten Anspruch auf Ausübung des Gemengebrauchs. Was Gemeingebrauch ist, in welchem Umfang dieser gewä...

Kann sein, kann nicht sein. Das ist immer eine Frage des konkreten Falles und darüber würde dann das Gericht unter Anwendung der in Rechsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze entscheiden. Zudem unterliegen auch anmeldepflichtige aber nicht angemeldete Versammlungen dem Schutzbreich des Art. 8 G...

aber immerhin interessant, dass das 2011 erst durch das BVerfG geklärt wurde. Warum soll das interessant sein und für was genau? Das Zitat aus einem Gesetz von 1908 "Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen" zeigt sogar: gut 50 Jahre ...

Hallo, mal angenommen ein seit mehr als 8 Jahren an einen Mieter vermietetes Haus soll verkauft werden und nach dem Verkauf ist eine Kündigung durch den neuen Eigentümer wegen Eigenbedarfs zu erwarten. Außerdem rechnet der aktuelle Eigentümer mit einem höheren Verkaufspreis, wenn er das Haus unverm...

Andererseits frage ich mich, wie lange es dem Sohn zuzumuten ist zu warten. Darauf gibt der § 721 ZPO eine Antwort. Es kann also eine Räumungsfrist bis zu 12 Monaten gewährt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Fall eine angemessene Räumungsfrist gewährt wird halte ich für ziemlich hoch. ...

Aber eben nicht mit einer Einzelfallbegründung, sondern mit der Überlegung: einige Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Regelung darf man keine solchen Verwaltungsakte mehr erlassen, wenn man es vorher nicht schon getan hat. Das wäre ein allgemeiner Grundsatz, der im Gesetz selbst stehen müsste. Nein...

Erstens hält das Gericht das Gesetz überhaupt nicht für verfassungswidrig, sondern nur die Anwendung im Einzelfall. Zweitens darf das Gericht dem BVerfG ein Gesetz nicht vorlegen, solange es nicht jede Möglichkeit erwogen hat, einen seiner Ansicht nach verfassungskonformen Zustand im Einzelfall her...