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- 26.09.20, 17:03
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: BEM nach/während Stufenweise Wiedereingliederung
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- Zugriffe: 231
Re: BEM nach/während Stufenweise Wiedereingliederung
a) Man kann sicherlich ein BEM beim Arbeitgeber beantragen. Ob der Arbeitgeber ein BEM anbietet ist eine andere Sache. Manche Arbeitgeber führen BEM zwar durch, halten sich später jedoch nicht an die getroffenen Vereinbarungen. Wenn ein Arbeitgeber kein BEM macht, kann er krankheitsbedingt nur ersch...
- 26.09.20, 16:39
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Unwirksame Kurzarbeit - Annahmeverzug oder Schadensersatz?
- Antworten: 1
- Zugriffe: 119
Unwirksame Kurzarbeit - Annahmeverzug oder Schadensersatz?
Hallo zusammen, mehrere Firmen setzten derzeit ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Was ist allerdings, wenn sich die Kurzarbeit als unwirksam erweist - wer kommt für den fehlenden Lohn auf? Nach der derzeitigen Rechtsprechung scheidet Annahmeverzug aus, siehe z. B. LAG Hamm 11 Sa 1566/13. Folgender Beis...
- 16.05.20, 12:56
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?
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- Zugriffe: 496
Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?
Hallo zusammen, die verschiedenen Senate des BAG haben ja zwischenzeitlich entschieden, dass eine erkennbar rechtswidrige Weisung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer sofort abgelehnt werden kann. Ein Arbeitnehmer muss einer offensichtlich rechtswidrigen Weisung von vornherein nicht mehr nachkommen. Ab...
- 02.02.20, 13:04
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Arbeitslosenversicherung bei 10 Wochenstunden
- Antworten: 3
- Zugriffe: 325
Arbeitslosenversicherung bei 10 Wochenstunden
Hallo zusammen, ich weiß jetzt leider nicht, ob das Forum Sozialrecht oder Arbeitsrecht das passende Forum ist - ggf. bitte verschieben. Folgende Frage bzw. Beispielfall: AN ist seit 2016 beim Arbeitgeber mit 10 Wochenstunden beschäftigt und erhält hierfür 1000€ Monatslohn brutto. Von den 1000€ brut...
- 17.10.19, 14:11
- Forum: Versicherungsrecht
- Thema: Tricks der Rechtschutzversicherer
- Antworten: 0
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Tricks der Rechtschutzversicherer
Hallo zusammen, bin gerade über dem Thema, dass Rechtschutzversicherer z. B. viele überflüssige Fragen stellen, um den Versicherungsnehmer von einer Deckungszusage abzulenken. Ich habe selber schon nachgeforscht, es gibt dann die Möglichkeit -des Stichentscheids. Der Anwalt des Versicherungsnehmers ...
- 05.05.17, 23:09
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1143
Re: Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?
Vielen Dank für die beiden Antworten!
Insbesondere für den Hinweis von J.A., das in § 147 VII
Abschriften aus der Akte, nicht Abschrift der Akte
steht, hab ich glatt "überlesen".
Macht auch Sinn, sonst wären die Gerichte mit Kopieren ausgelastet.
Insbesondere für den Hinweis von J.A., das in § 147 VII
Abschriften aus der Akte, nicht Abschrift der Akte
steht, hab ich glatt "überlesen".
Macht auch Sinn, sonst wären die Gerichte mit Kopieren ausgelastet.
- 01.05.17, 14:37
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1143
Re: Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?
Erst mal Danke für die Antwort! Einfach mal folgender Beispielfall: X ist aus einer Clique ausgetreten, was der Clique nicht passt. 10 Zeugen (Mitglieder der Clique) sagen dann bei der Polizei aus, dass X im Laden eine Ware im Wert von 10 € geklaut haben soll. Es handelt sich um die einzige Straftat...
- 01.05.17, 02:35
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1143
Abschrift der Ermittlungsakte: ja? nein?
Hallo zusammen, hat ein anwaltsloser Beschuldigter gegenüber dem Gericht ein Recht auf Abschriften (nicht nur Akteneinsicht) gegenüber dem Gericht nach § 147 VII StPO oder nun doch nicht? Ich meine natürlich nur "normale" Fälle, also Ermittlungsakten ohne illegale Abbildungen oder ähnliche...
- 07.09.15, 18:15
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Notarielles Nachlassverzeichnis - Folgen?
- Antworten: 1
- Zugriffe: 312
Notarielles Nachlassverzeichnis - Folgen?
Hallo zusammen, ich habe folgende Frage: Wenn ein Erbe (auf Anforderung des Pflichtteilsberechtigten) ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen lässt, dieses dann aber unzureichend oder mangelhaft ist, was hat das für rechtliche Konsequenzen? -Hat der Erbe dann einfach nur die eV nach § 260 BGB ...
- 02.08.15, 12:04
- Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
- Thema: Anwaltskosten Stufenklage
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1003
Anwaltskosten Stufenklage
Hallo zusammen, ist es tatsächlich so, dass bei einer "Stufenklage" die Anwalts-(und Gerichts)kosten "nur" 1x anfallen, egal wieviel Anträge gestellt werden oder hab ich da was falsch gelesen? Beispiel Erbrecht: Anwalt fordert für den Pflichtteilsberechtigten beim Erben unter Fri...
- 08.05.15, 10:27
- Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
- Thema: Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten
- Antworten: 5
- Zugriffe: 830
Re: Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten
@pirate
Ich sehe es eigentlich genauso. Aber wo kann man diese (rechtliche) Verfahrensweise nachlesen? Ich hab bisher nur 249II BGB gelesen - aber gibt es da noch eine weitere Rechtsgrundlage, die ich noch nicht gefunden habe?
Ich sehe es eigentlich genauso. Aber wo kann man diese (rechtliche) Verfahrensweise nachlesen? Ich hab bisher nur 249II BGB gelesen - aber gibt es da noch eine weitere Rechtsgrundlage, die ich noch nicht gefunden habe?
- 07.05.15, 23:35
- Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
- Thema: Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten
- Antworten: 5
- Zugriffe: 830
Schadensbegleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigten
Hallo zusammen, folgende Frage: Kann unter Gewerbetreibenden ein Schädiger die Ausstellung einer Rechnung auf sich mit ausgewiesener MWSt beanspruchen? Mit welcher Anspruchsgrundlage? Welche Vorteile hätte dies für den Schädiger? Bei Verkehrsunfällen ist es ja so, dass Vorsteuerabzugsberechtigte all...
- 25.01.15, 20:30
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Kaufvertrag: Mangelfolgeschäden nach über 6 Monaten
- Antworten: 3
- Zugriffe: 533
Re: Kaufvertrag: Mangelfolgeschäden nach über 6 Monaten
Zuerst mal vielen Dank an Froggel für Antwort. Ich verstehe § 433ff BGB so, dass sich der Käufer zwei Jahre für das mangelhafte Gerät in jedem Fall an den Verkäufer wenden kann und dieser sich auch nicht rausreden kann. Das der Verkäufer wieder den Hersteller in Rückgriff nehmen wird, ist klar. Wenn...
- 25.01.15, 01:42
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Kaufvertrag: Mangelfolgeschäden nach über 6 Monaten
- Antworten: 3
- Zugriffe: 533
Kaufvertrag: Mangelfolgeschäden nach über 6 Monaten
Hallo zusammen, wenn man einen Gegenstand kauft und dieser nach z. B. 8 Monaten defekt ist, der Verkäufer diesen dann repariert oder austauscht, ist dies doch ein Anerkenntnis? Somit hat der Verkäufer doch auch für die Folgeschäden aufzukommen? Beispiel 1: Fritzchen kauft beim Verkäufer eine neue Wa...
- 14.04.14, 10:00
- Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
- Thema: Erstberatungsgebühr - neue Regelung?
- Antworten: 13
- Zugriffe: 3978
Re: Erstberatungsgebühr - neue Regelung?
Erst mal vielen Dank für Eure Beiträge - und insbesondere an Rechtspfleger für die Kommentare. Habe zwischenzeitlich selber nachgeforscht - wie Juggernaut schon schrieb, es gibt wohl keine Gebühr mehr zum kappen. Früher war die Beratungsgebühr 0,55 nach Gegenstandswert. Nun ist nach § 34 I Satz 2 di...