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von Shaqour
20.04.20, 23:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gegen richterl. Beschluss vorgehen
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Re: Gegen richterl. Beschluss vorgehen

Und diese Klage hat innerhalb von fünf Monaten nach Zugang zu erfolgen, korrekt?

Also unabhängig davon, ob die Notfrist abglaufen ist?

Kann die Zulassung der Klage von einem bestimmten STreitwert abhängig gemacht werden? z.B. kann man die Klage abgewiesen werden, weil 250 EUR zu wenig seien?
von Shaqour
13.04.20, 21:20
Forum: Sozialrecht
Thema: Verfahrensgrundlage Inkasso-Service der BA
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Verfahrensgrundlage Inkasso-Service der BA

Welches Verfahrensgesetz gilt für den Inkasso-Service der Agentur für Arbeit?

VwVfG oder SGB X?
von Shaqour
01.04.20, 17:30
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gegen richterl. Beschluss vorgehen
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Gegen richterl. Beschluss vorgehen

Angenommen der Richter lehnt den Erlass einer einstweilige Verfügung ab.
Streitwert z.B. 250 €

Wie kann man dagegen vorgehen, wenn man damit unzufrieden ist, der Streitwert jedoch gering ist, sodass man sich nicht an das Landgericht wenden kann?
von Shaqour
19.03.20, 20:35
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Nachlassverzeichnis durch Betreuerin
Antworten: 6
Zugriffe: 756

Re: Nachlassverzeichnis durch Betreuerin

Das beste wäre, das Betreuungsgericht ansprechen. Denn eine Schlussrechnung und Vermögensverzeichnis muss die Betreuerin im Rahmen ihrer Betreuertätigkeit erstellen. Sie wurde hierfür vergütet und die Rechnungslegung, Berichtersattung ist gesetzlich vorgeschrieben. Jetzt verwendet sie die Rechnungsl...
von Shaqour
19.03.20, 20:24
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Sohn bereichert sich am Vermögen der Mutter
Antworten: 8
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Re: Sohn bereichert sich am Vermögen der Mutter

Die Überwachung des Bevollmächtigten anregen beim Betreuungsgericht. Es gibt die sog. Kontrollbetreuer. Die Frage ist, ob Omi dann die Kosten übernehmen müsste. Jährlich vielleicht 3000 Euro oder weniger oder etwas mehr. Beim Gericht nachfragen. Mister Onkel müsste hierfür aber ein Bevollmächtigter ...
von Shaqour
31.01.20, 20:36
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Partnerschaftsgesellschaft Schadenersatzpflicht
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Re: Partnerschaftsgesellschaft Schadenersatzpflicht

Lösung Das Schuldverhältnis muss zwischen der PartG und dem Mandanten bestehen. D.h. Mandant schließt mit der PartG einen Vertrag und nicht mit einzelnen Partnern. Nur dann ist die Haftung der PartG möglich. Ein Vertragsverhältnis zwischen Anwalt A und Mandant M hat nichts mit der PartG zu tun, auch...
von Shaqour
02.01.20, 16:21
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Partnerschaftsgesellschaft Schadenersatzpflicht
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Re: Partnerschaftsgesellschaft Schadenersatzpflicht

Danke sehr für den Link. Nur leider muss ich nachfragen, weil ich das Verhältnis hier nicht ganz verstehe. Wenn ich einen Vertrag habe mit der Anbieter X AG und ich bin Geschädigter, dann haftet die Anbieter X AG. Wenn jetzt nur zwischen Anwalt A und Mandant M ein Vertragsverhältnis besteht, wie kom...
von Shaqour
01.01.20, 16:12
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Partnerschaftsgesellschaft Schadenersatzpflicht
Antworten: 4
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Partnerschaftsgesellschaft Schadenersatzpflicht

Angenommen Anwalt A und Anwalt B gründen eine Partnerschaftsgesellschaft. Mandant M wird anwaltlich von A vertreten. Anwalt A macht einen Fehler im Verfahren. Mandant M erleidet durch diesen einen Schaden. Frage: Wer haftet? Muss Mandant M mit der Partnerschaftsgesellschaft einen Vertrag haben, dami...
von Shaqour
11.12.19, 18:53
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialrechtsverfahren - wer muss beweise liefern?
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Re: Sozialrechtsverfahren - wer muss beweise liefern?

Es tut mir Leid, dass ich nicht viel geschrieben hatte :oops: A ist Arbeitgeber und ist Kläger B ist die Sozialleistungsträger und Beklagter und möchte die Beiträge für C C ist Scheinselbständiger und am Verfahren beteiligt. A verklagt B, weil er C für Selbständig hält A behauptet unterschiedliche S...
von Shaqour
09.12.19, 20:00
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialrechtsverfahren - wer muss beweise liefern?
Antworten: 9
Zugriffe: 464

Sozialrechtsverfahren - wer muss beweise liefern?

Hallo, angenommen A verklagt B, weil B SV-Beiträge von A haben wegen C. C ist am Verfahren als Betroffener beteiligt. A behauptet etwas über C, was nicht wahr ist. Wer ist im Sozialrechtsverfahren verpflichtet, für die Behauptung Belege zu liefern? Muss C belegen, wenn er der Behauptung widerspricht...
von Shaqour
03.11.19, 15:00
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Berechtigtes Interesse und Datenschutz
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Re: Berechtigtes Interesse und Datenschutz

Hallo und Danke für die Antworten. Es geht nich um B. Es geht um A, der gegen geltendes Recht verstoßen haben könnte. Möglicherweise durch Vorsatz. C will bestägt haben, dass A schon einmal zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet wurde, weil dieser Arbeitgeber war. C will seine Beiträge gezahlt w...
von Shaqour
02.11.19, 15:21
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Berechtigtes Interesse und Datenschutz
Antworten: 7
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Berechtigtes Interesse und Datenschutz

Sozialbehörden lehnen die Weitergabe von Daten an Dritte und verweisen auf den Datenschutz. Wie ist das, wenn der Dritte (natürliche Person) berechtigtes Interesse nachweisen kann? Bsp: A hat B jahrelang beauftragt. Nach Kündigung des B beauftragt A den C. Später stelt sich heraus, dass B scheinselb...
von Shaqour
22.10.19, 21:53
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Rechtsverhältnis zw. Betreuer und Betreuter
Antworten: 2
Zugriffe: 317

Rechtsverhältnis zw. Betreuer und Betreuter

Wie wird dieses Rechtsverhältnis genannt. Schuldrechtlich ist es nicht, oder? Ein Vertrag zwischen Betreuer und Betreuer ist nicht existent. Der Betreuer wird auf Antrag oder vom Amts wegen bestellt.

Danke.
von Shaqour
22.12.18, 18:34
Forum: Mietrecht
Thema: Wasserschaden im Keller
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Wasserschaden im Keller

Angenommen Es wurde ein Wasserschaden im Keller festgestellt. Den Schaden hat der Mieter nicht verursacht. Der Vermieter muss hier den Schaden beheben. Der Vermieter fordert den Mieter auf, für Baufreiheit zu sorgen und droht damit, dass der Mieter Schadenersatz zu leisten hat, wenn er nicht bis zum...