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von Shaqour
22.12.18, 18:34
Forum: Mietrecht
Thema: Wasserschaden im Keller
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Wasserschaden im Keller

Angenommen Es wurde ein Wasserschaden im Keller festgestellt. Den Schaden hat der Mieter nicht verursacht. Der Vermieter muss hier den Schaden beheben. Der Vermieter fordert den Mieter auf, für Baufreiheit zu sorgen und droht damit, dass der Mieter Schadenersatz zu leisten hat, wenn er nicht bis zum...
von Shaqour
12.11.18, 15:05
Forum: Sozialrecht
Thema: Rücknahme der Rücknahme des Widerspruches
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Rücknahme der Rücknahme des Widerspruches

Hallo, angenommen Sozialamt lehnt eine Leistung ab. Dagegen wird Widerspruch eingelegt. Soziamt fordert auf, den Widerspruch zurückzunehmen, weil danach wird die Leistung bewilligt. Widerspruch wird zurückgenommen Sozialamt meldet sich danach nicht mehr. Ist es im Gesetz vorgesehen, sodass eine Rück...
von Shaqour
10.07.18, 18:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: versuchter Diebstahl, Strafantrag oder Strafanzeige?
Antworten: 5
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Re: versuchter Diebstahl, Strafantrag oder Strafanzeige?

Was könnte er tun?
ich will nur wisse, ob eine Strafanzeige oder der Strafantrag in Frage kommt. Danke.
von Shaqour
10.07.18, 18:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: versuchter Diebstahl, Strafantrag oder Strafanzeige?
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versuchter Diebstahl, Strafantrag oder Strafanzeige?

Der Versuch ist strafbar nach §242 II StGB Muss hier dann eine Strafanzeige erstattet werden oder ein Strafantrag gestellt werden? Angenommen es geht um Waren im Wert von 200 euro. In der Literatur wird gerne auf §§248a, 247 StGB verwiesen. Aber diese setzen den Diebstahl voraus, was beim Versuch ja...
von Shaqour
11.06.18, 20:29
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Keine Sicherheitsleistung des Gläubiger, Hinderniss?
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Keine Sicherheitsleistung des Gläubiger, Hinderniss?

Hallo,

wenn für die vorläufige Vollstreckung eine Sicherheitsleistung des Gläubigers angeordnet wurde und er diese nicht leistet, stellt dies ein Vollstreckungshindernis vor? §720a ZPO trifft hier nicht zu.
von Shaqour
04.06.18, 15:42
Forum: Sozialrecht
Thema: Unterhaltsvorschuss Überprüfungsantrag
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Unterhaltsvorschuss Überprüfungsantrag

Hallo, ich suche das Gesetzt, dass das Verfahren bzgl. Unterhaltsvorschuss regelt. Es geht darum, dass ein Antrag abgelehnt und der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde. Jedoch liegt ein Verfahrensfehler vor, daher soll im Rahmen eines Überprüfungsantrag das Verfahren von vorn beginnen, ...
von Shaqour
07.01.18, 16:31
Forum: Sozialrecht
Thema: Widerspruchsbegründung nicht möglich, Klage?
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Widerspruchsbegründung nicht möglich, Klage?

Widerspruch gegen eine Ablehnung wurde rechtszeitig eingereicht und Behörde bestätigte den Eingang des Widerspruchsschreiben. Der Widerspruch beinhaltet keine Begründung. Aber eine Aufforderung, dass die Behörde die Ablehnungsbegründung konkretisiert. Laut Ablehnungsschreiben der Behörde lag eine Ve...
von Shaqour
05.01.18, 13:08
Forum: Sozialrecht
Thema: Mittellos durch Einstellung von SGBII-Leistungen wegen Rente
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Mittellos durch Einstellung von SGBII-Leistungen wegen Rente

Das Jobcenter hat die Leistungen eingestellt, weil der Leistungsbezieher erwerbsgemindert ist und der Rententräger eine unbefristete Rente bewilligt hat. Problem: - Rente wird am Ende des Monats überwiesen - Leistungsbezieher ist mittelos - Leistungsbezieher hat Sozialhilfe beantragt und bis zur Bew...
von Shaqour
13.12.17, 22:50
Forum: Sozialrecht
Thema: Pflegekasse Mitwirkungspflicht
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Re: Pflegekasse Mitwirkungspflicht

Vielen Dank.
von Shaqour
09.12.17, 19:28
Forum: Sozialrecht
Thema: Pflegekasse Mitwirkungspflicht
Antworten: 4
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Re: Pflegekasse Mitwirkungspflicht

Wieso stellt man den Antrag nicht nochmal, und legt dieses Mal die Unterlagen gleich dazu? Danke für die Antwort. Man könnte hier natürlch einen neuen Antrag stellen. Ich wollte nur mehr über die Mitwirkungspflicht wissen. Mir fehlt jetzt nur noch die Antwort auf diese Fragen 1. Muss die Pflegekass...
von Shaqour
09.12.17, 18:58
Forum: Sozialrecht
Thema: Pflegekasse Mitwirkungspflicht
Antworten: 4
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Pflegekasse Mitwirkungspflicht

Frage zu Mitwirkungspflicht Pflegekasse lehnt Antrag ab wegen fehlender Mitwirkungspflicht. Kann der Antragsteller die fehlenden Unterlagen einreichen, um die Ablehnung "zu heilen" ohne ein Widerspruchsverfahren zu "beginnen"? Muss die Pflegekasse vorher an die Mitwirkungspflicht hinweisen ? Wenn ja...
von Shaqour
27.11.17, 12:15
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Ist das eine Patientenverfügung?
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Ist das eine Patientenverfügung?

Hallo, Frau X geht es gesundheitlich nicht mehr gut. Sie schreibt folgendes auf ein Blatt : sollte ich geschäftsunfähig und pflegebedürftig werden, möchte ich nicht in einem Heim untergebracht werden. Die Erklärung ist datiert und von ihr unterschrieben, jedoch nicht beglaubigt. Ist das eine Patient...
von Shaqour
01.11.17, 18:13
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Antwort der Krankenkasse auf ein Widerspruch
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Zugriffe: 920

Antwort der Krankenkasse auf ein Widerspruch

Hallo Leute, angenommen: Antrag wird von der Krankenkasse abgelehnt Ablehnung wird widersprochen Krankenkasse lehnt erneut ab Aber Im Ablehnungsschreiben schreibt die Krankenkasse nicht, dass man Klage innerhalb von einem Monat Klage einreichen kann usw. Ist das Schreiben trotzdem ein Bescheid? Ein ...