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von seppel29
27.07.17, 07:38
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Warum wollen Sie denn unbedingt eine Petition als Geneinderat einreichen und nicht als Privatperson??? Weil es um eine "Bitte" geht, die GemO in einem Punkt zu konkretisieren. Als Privatperson betrifft es einen eigentlich nicht. Genau in diesem Punkt ist es eben Auslegungssache ob man jur. Person a...
von seppel29
26.07.17, 10:56
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Nach Nachfrage bei einem Anwalt ist es so. "Organe jurist. Personen des öffentl. Rechts sind ebenso wenig grundrechtsfähig und damit petitionsfähig wie jurist. Personen des öffentl. Rechts selbst." Also Gemeinderat ist man ein Organteil des öffentl. Rechts und nicht petitionsfähig. Wer es besser wei...
von seppel29
21.07.17, 06:51
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Wenn Sie persönlich finden, dass in der Gemeindeordnung ganz dringend etwas geändert werden müsste, haben Sie als natürliche Person das Recht, sich mit einer entsprechenden Petition: "Der Landtag möge darüber beschließen, die Gemeindeordnung wie folgt zu ändern: ...[...] (Begründung nicht vergessen...
von seppel29
20.07.17, 09:13
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Für mich ist es verzwickt. Wie weiter oben beschrieben geht es um die Verteidigung eines Rechtes was das Organ "Gemeinderat" betrifft wobei ich als Einzelperson dagegen vorgehen will. Kommunalverfassungsstreit: Ja habe ich schon mal. Dabei ging es aber um einen "innerorganischen Streit". Dort ist au...
von seppel29
20.07.17, 07:37
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Was soll ich tun?
Das ist eine hoch offizielle Auslegung eines Petitionsdienstes eines Landtages in Dt. Wie und wo setzt man sich da zur Wehr?
von seppel29
20.07.17, 07:19
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Haben Sie etwa aufgehört eine natürliche Person zu sein ? Natürlich nicht. Ich bin kein Jurist noch Verfassungsrechtler der sich mit so was auskennt noch jeden Tag damit zu tun hat, sondern einfach Ratsuchender Aber was soll ich tun. Das ist eine amtliche Mitteilung eines Petitionsausschusses der d...
von seppel29
19.07.17, 20:27
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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Re: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Hallo, an den Definitionen und Zuordnungen müssen Sie noch arbeiten. Stimmt Vielleicht kann man Ihnen dennoch weiterhelfen, wenn Sie klarstellen, ob Sie gegen die Gemeindeordnung Ihres Bundeslandes, oder gegen die kommunale Satzung der Gemeinde vorgehen wollen. Gemeindeordung Bundesland. Jetzt habe...
von seppel29
17.07.17, 17:37
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"

Ich habe eine verzwickte Frage. Hat man als Abgeordneter im Gemeinderat ein Petitionsrecht an den Landtag, betreffend einer Reglung der GemO bzw. deren Klarstellung, die ja in Zuständigkeit des Landtag liegt. Gemeint ist eine Regelung die den Gemeinderat ja selbst betrifft. Als einfacher Bürger hat ...
von seppel29
21.07.16, 06:39
Forum: Baurecht
Thema: Autowerkstatt neben Wohnhaus - Lärmpegel
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Re: Autowerkstatt neben Wohnhaus - Lärmpegel

Ich frag mal dazwischen. Wie wäre die Rechtslage bei einem (lt. B-Plan) allgemeinen Wohngebiet?
Wieweit fällt da auch "hobbymässiges Autoreparieren" darunter?
von seppel29
24.06.16, 17:33
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Fortsetzungsfeststellungsklage
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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage

Weiter oben steht Ausgangsbehörde ist nicht Widerspruchsbehörde. Bedeutet in SN - Kreis ist als Genehmigungsbehörde gleichzeitig Ausgangsbehörde, Landesdirektion ist Widerspruchsbehörde. Was anderes ist bei kreisfreien Städten wo Ausgangsbehörde gleich Widerspruchsbehörde ist. Was bedeutet nun Weisu...
von seppel29
24.06.16, 09:07
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Fortsetzungsfeststellungsklage
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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage

Es geht mehr um Bauverfahren. Widerspruch auf erlassenen und mittlerweise erledigten VA. Bundesland SN.
von seppel29
23.06.16, 10:37
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Fortsetzungsfeststellungsklage
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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ich bin mir nicht sicher, aber müsste man nicht auch gegen den Einstellungsbescheid Anfechtungsklage einlegen? Der Fortsetzungsfeststellungsbescheid ist doch dazu da ein bereits erledigtes Ereignis im Nachhinein noch zu prüfen (Klassiker: Platzverweis durch Polizei bei Demo). Eine Erledigung " auf ...
von seppel29
20.06.16, 11:20
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Fortsetzungsfeststellungsklage
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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage

Das Verfahren hat sich " auf andere Weise" erledigt. Der Einstellungsbescheid ist von der Widerspruchsbehörde ergangen die nicht gleichzeitig Ausgangsbehörde ist. Das Verfahren ist eine isoliertes Verfahren hinsichtlich der Kosten mit einem Feststellungsinteresse auf den ursprünglichen VA mit den da...
von seppel29
14.06.16, 19:09
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Fortsetzungsfeststellungsklage
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Fortsetzungsfeststellungsklage

Gegen wem richtet sich eine Fortsetzungsfeststellungsklage? Gegen die Widerspruchsbehörde oder Ausgangsbehörde bei Erledigung auf andere Weise? Reicht es bei einer Klage gegen die Widerspruchsbehörde nur die Bezeichnung die Ausgangsbehörde zu nennen oder muss separat Klage gegen die Ausgangsbehörde ...
von seppel29
05.06.16, 18:09
Forum: Baurecht
Thema: drittschützende Nachbarrechte
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Re: drittschützende Nachbarrechte

Ich muss mich korrigieren. Es steht "Stellflächen für Gäste vorzusehen". Steht nichts für eingeschränkte Nutzer. Es steht mindestens je 1 Stellflächen im öffentlichen Verkehrsraum und je 1 auch auf den Grundstücken zu errichten. Wenn Strom, Wasser, Abwasser vorhanden sind und das Grundstück an den ö...