Die Suche ergab 32 Treffer

von Digital
06.05.19, 23:03
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Wenn ich das richtig sehe, wird die versuchte Benutzung des LKW-Parkplatzes überhaupt nicht vorgeworfen. Deshalb ist nicht ersichtlich, inwiefern die vielleicht falsch aufgestellten Schilder überhaupt eine Rolle spielen. Wo genau ist eigentlich festgelegt, dass man einen Autobahnparkplatz nur anfah...
von Digital
06.05.19, 17:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Wenn man bedenkt, dass man z.B. die Nebelschlussleuchte erst ab Sichtweiten unter 50 m einschalten darf, frage ich mich ernstlich, wieso ein Schild 15 m hinter der Gabelung nicht rechtzeitig gesehen wurde / werden konnte. Wie klein sollen die gewesen sein, vor allem, da man diese Art von Parkplatzu...
von Digital
06.05.19, 16:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Warum sollte ICH mir meinem Steuergeld "bezahlen", nur weil Sie trotz eindeutigem Sachverhalt direkt Kosten verursachen und zum Anwalt rennen? So könnte man es zumindest auch sehen. :wink: In einem muss ich Ihnen zustimmen. Und zwar, dass der Sachverhalt zu gunsten des Verkehrsteilnehmers eindeutig...
von Digital
06.05.19, 14:58
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Nur dass der Bürger hier kein Anfechtungsrecht hat, wenn der Richter oder auch die Staatsanwaltschaft beschließen, das Verfahren einzustellen. Ist übrigens im Strafrecht genauso. Nehmen wir an, Herr A wird einer Straftat verdächtigt. Dann ist es auf jeden Fall ratsam, dass Herr A einen Anwalt nimmt...
von Digital
06.05.19, 12:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Das wurde alles auf dem Video des Dashcam aufgezeichnet. Ähm, Moment? Sie fertigen anlasslos im Straßenverkehr Videoaufnahmen an? Ich wäre vorsichtig mit dem Video. Selbst wenn es Ihre Version der Geschichte bestätigen könnte, wäre es perfektes Beweismittel für ein neues Verfahren. Eine Kamera an W...
von Digital
06.05.19, 12:41
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Ich frage mich die ganze Zeit, wie viele Normalsichtige oder passend bebrillte LKW- und PKW-Fahrer an diese Rastplatz hier dauernd falsch fahren und (die LkW betreffend) ziemliches Durcheinander verursachen.... Das es sich nicht um ein Einzelfall handelt, kann man der Videosequenz der besagten Dash...
von Digital
06.05.19, 11:30
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Wird eventuell eine Brille benötigt, um Verkehrszeichen rechtzeitig gut erkennen zu können und Ist der Fahrer dann noch auf Toilette gewesen? Das wäre das erste, was ich den Beamten gesagt hätte, ich muss dringend auf Klo! Es wird keine Brille benötigt um Verkehrszeichen zu sehen. Der Verkehrsteiln...
von Digital
06.05.19, 11:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

"Die Gegeninterpretation wird nämlich lauten "ist zielstrebig gerade aus gefahren, hat uns bemerkt und hat dann noch versucht einzuparken" ? Selbst wenn so Gegeninterpretiert wird, befand sich der Verkehrsteilnehmer immer noch auf dem Rastplatz. Der Vorwurf er habe den Stau umfahren, würde vorausset...
von Digital
06.05.19, 09:59
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)
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Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)

Folgender Fall: Ein Verkehrsteilnehmer fährt bei zähflüssigem Verkehr von der Autobahn auf ein Rastplatz um seine Notdurft zu entrichten. Direkt nach der Einfahrt zum Rastplatz gabelt sich die Fahrbahn. Links geht es zu den LKW Parkplätzen welche sich hinter dem WC Gebäude befinden und rechts gehts ...
von Digital
11.12.18, 15:36
Forum: Sozialrecht
Thema: Systematische Abzocke der Rentner mit Hilfe des §93 SGB VI
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Re: Systematische Abzocke der Rentner mit Hilfe des §93 SGB

Wilhelm ist aber nunmal nicht ohne berufliche Krankheit gestorben sondern DURCH die berufliche Erkrankung. Ich habe den §93 SGB IV gelesen und stelle eben diesen in Frage weil ich fassungslos bin, dass ein solcher Paragraph in einem Rechtstaat überhaupt möglich sein kann. Wenn das alles so selbstver...
von Digital
11.12.18, 14:25
Forum: Sozialrecht
Thema: Systematische Abzocke der Rentner mit Hilfe des §93 SGB VI
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Re: Systematische Abzocke der Rentner mit Hilfe des §93 SGB

Ich sehe das ein wenig anders. Eine Unfallversicherung ist dafür da um die Folgen durch Erkrankung oder Unfall auszugleichen. Da Hannelores Ehegatte an den Folgen die seine beruflich bedingte Erkrankung nach sich gezogen hat verstorben ist, sollte hier zumindestens ein finanzieller Ausgleich durch d...
von Digital
11.12.18, 12:54
Forum: Sozialrecht
Thema: Systematische Abzocke der Rentner mit Hilfe des §93 SGB VI
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Re: Systematische Abzocke der Rentner mit Hilfe des §93 SGB

Das Problem liegt doch auf der Hand. Hannelore steht 685€ aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu und 810€ aus der Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft, weil Ihr Mann an seiner Arbeit erkrankt ist. Für die gesetzliche Rente wurde Jahrzehtelang eingezahlt. Wie kann der Gesetzgeber diesen An...
von Digital
11.12.18, 11:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Systematische Abzocke der Rentner mit Hilfe des §93 SGB VI
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Systematische Abzocke der Rentner mit Hilfe des §93 SGB VI

Hallo zusammen, Systematische Abzocke der Rentner und Rentnerinnen mit Hilfe des §93 SGB VI . Folgender Fall: Wilhelm und Hannelore ein nettes Rentnerehepaar, dass den Glauben an die soziale Gerechtigkeit verloren hat. Wilhelm arbeitete bis zu seiner Rente ohne Unterbrechung. Er wechselte während se...
von Digital
09.07.16, 18:13
Forum: Hochschulrecht
Thema: Gleichbehandlung bei Abschlussprüfung
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Re: Gleichbehandlung bei Abschlussprüfung

Aber sicher doch ..... Hauptsache sonst geht es Ihnen gut Herr FelixSt Eigentlich kenne ich das nur von anderen Foren, dass es Mitglieder gibt, die sonst ein Senf zu Themen posten, als sich auf das wesentliche zu beschränken. Zu Ihrer Info ist genau dieser Begriff "Gleichbehandlung" das Hauptthema m...
von Digital
09.07.16, 17:35
Forum: Hochschulrecht
Thema: Gleichbehandlung bei Abschlussprüfung
Antworten: 25
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Re: Gleichbehandlung bei Abschlussprüfung

Hatte mir tatsächlich etwas mehr solidarität erhofft.... das kann ich definitiv nicht leugnen :lol: Der Grund weshalb ich auf diese meiner Meinung nach "Ungleichheit" poche liegt daran, dass der verantwortliche des Prüfungsamtes einer Studentin die Annahme Ihrer Abschlußarbeit verwehrt hat, weil Sie...