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von kaipirinja
12.09.12, 13:50
Forum: Sozialrecht
Thema: Rückwirkende Anerkennung GdB
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Rückwirkende Anerkennung GdB

Hallo Forum, als angenommener Fall...... nach langer Ärzteodyssee wird im Alter von 10 Jahren beim Sohn einer Person eine Autismus-Spektrum Störung (Aspergersyndrom) diagnostiziert. Ein Schwerbehindertenausweis wird erstellt, ein GdB von 70 % mit Merkmal "h" wird zuerkannt. Die Rückwirkende Festellu...
von kaipirinja
11.04.12, 18:05
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Reisepassantrag abgelehnt/verzögert
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Re: Reisepassantrag abgelehnt/verzögert

]Zuckt mein Mittelfinger oder prellt die Tastatur? § 7 II PaßG wäre richtig :D Das passt deutlich besser. Wenn jetzt die Botschaft ihr Ermessen ausüben kann, dann kann sie auch entscheiden, hierfür benötigt sie wohl die Auskunft der Staatsanwaltschaft. Viel mehr als die Sta anschreiben und ggf. eri...
von kaipirinja
11.04.12, 13:32
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Reisepassantrag abgelehnt/verzögert
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Re: Reisepassantrag abgelehnt/verzögert

§ 7 (3) ist der Ersatzpaß, dazu gibt es folgende Regelungen in der zugehörigen Verordnung http://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__7.html. Das trifft dann auch nicht so richtig für meinen Geschmack
von kaipirinja
11.04.12, 06:32
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Reisepassantrag abgelehnt/verzögert
Antworten: 9
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Re: Reisepassantrag abgelehnt/verzögert

Hier wird sich dann wohl auf das Paßgesetz bezogen

http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html

das dürfte wohl bei jeder Botschaft gleich angewendet werden. Vielleicht ist der HInweis des Botschaftsmitarbeiters ja doch nicht so doof.
von kaipirinja
28.11.11, 12:18
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Teilkasko und Trunkenheit
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Re: Teilkasko und Trunkenheit

Jetzt hab` ich es auch.

Vielen Dank für die Antworten - und für die Zukunft gelobe ich Besserung :-)
von kaipirinja
28.11.11, 10:43
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Teilkasko und Trunkenheit
Antworten: 7
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Re: Teilkasko und Trunkenheit

Sorry, ich versuchs nochmal....... Der Sohn lebt in häuslicher Gemeinschaft, hat aber mit seinem PKW mit eigener KfZ-Versicherung einen fremdem Wagen gerammt. Der Haftpflichtschaden (Schaden am gegnerischen KfZ) wurde durch die Versicherung beglichen. Diese Schadenssumme wird von der Versicherung mi...
von kaipirinja
28.11.11, 10:27
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Teilkasko und Trunkenheit
Antworten: 7
Zugriffe: 290

Re: Teilkasko und Trunkenheit

Na ja bisher weiss ich noch gar nicht was angewendet werden soll. Sohn hat mit 0,37 Promille einen fremden geparkten PKW gerammt, die Versicherung hat den Schaden bezahlt und will ihn jetzt erstattet bekommen wegen der Trunkenheit. Die AVB sagen, dass bei Schäden, die vorsätzlich UND widerrechtlich ...
von kaipirinja
28.11.11, 10:04
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Teilkasko und Trunkenheit
Antworten: 7
Zugriffe: 290

Teilkasko und Trunkenheit

Hallo Forum. Der Sohn von K baut einen Unfall mit Promille. Die Teilkaskoversicherung zahlt den Schaden und stellt danach Regressansprüche gegen den Sohn von K. in den Versicherungsbedingungen finde ich hierzu allerdings nichts. Auf Nachfrage bei der Versciherung wo das geregelt ist kam bisghher auc...
von kaipirinja
13.10.11, 13:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Bewaffnetes Ordnungsamt?
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Re: Bewaffnetes Ordnungsamt?

Ergibt sich aus dem Waffengesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__55.html

Abs. 2 die "erhebliche Gefährdung"
von kaipirinja
11.10.11, 11:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gewerbe nicht angemeldet??? Wer weiß es?
Antworten: 9
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Re: Gewerbe nicht angemeldet??? Wer weiß es?

Wenn ich das alles recht verstanden habe ist der Bußgeldrahmen bis 1.000,-- €.

http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__146.html
von kaipirinja
29.09.11, 10:41
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Einbehaltung von 20 Euro durch das Kommunale Job Center
Antworten: 1
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Re: Einbehaltung von 20 Euro durch das Kommunale Job Center

Gibt es schon einen Eröffnungsbeschluß??
von kaipirinja
29.09.11, 10:34
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Inkasso und Schufa
Antworten: 3
Zugriffe: 358

Re: Inkasso und Schufa

Moin,

Forderungen werden gern auch mal durch z.B. Abtretung hin- und hergeschoben. Maßgeblich ist der Forderungsinhaber, der im Mahnbescheid bzw. Vollsteckungsbescheid steht.
von kaipirinja
12.09.11, 12:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bescheinigung über Verdienstausfall - was bei Urlaub?
Antworten: 1
Zugriffe: 3191

Re: Bescheinigung über Verdienstausfall - was bei Urlaub?

Moin, der Spaß ist hier geregelt : http://www.gesetze-im-internet.de/jveg/index.html . § 22 sagt, dass demjenigen, eine Entschädigung zusteht, der einen Verdienstausfall hat. Liegt also kein Verdienstausfall vor, gibt es auch nix - meiner unmaßgeblichem Meinung nach. Ansonsten mal googeln zu Gericht...
von kaipirinja
24.08.11, 11:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Widerspruchsmöglichkeit
Antworten: 9
Zugriffe: 1092

Re: Widerspruchsmöglichkeit

Das Rechtsmittel steht unter der Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft. Nachzulesen in §§ 171 ff StPO