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von Dawidh
27.07.16, 08:24
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Vertragsabschlusskompetenz Länder völkerrechtliche Verträge
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Re: Vertragsabschlusskompetenz Länder völkerrechtliche Vertr

was man in der Arbeit noch problematisieren kann Bist du auf das Fettmarkierte eingegangen? Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die Länder der BRD: verfassungsrechtliche Voraussetzungen und völkerrechtliche Konsequenzen Dazu habe ich leider noch nicht viel. Ich habe ein wenig diskutiert,...
von Dawidh
26.07.16, 14:52
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Vertragsabschlusskompetenz Länder völkerrechtliche Verträge
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Re: Vertragsabschlusskompetenz Länder völkerrechtliche Vertr

Danke, aber Wikipedia oder eine Recherche mit google werden einer wissenschaftlichen Arbeit nicht gerecht. Eine Auflistung von völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat, hilft mir auch wenig weiter. Mir ging es eher darum, ob vllt jemand inhaltlich einen Anstoß geben kann, was m...
von Dawidh
25.07.16, 12:52
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Vertragsabschlusskompetenz Länder völkerrechtliche Verträge
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Vertragsabschlusskompetenz Länder völkerrechtliche Verträge

Hallo, ich muss zu folgendem Thema eine 20 S. Seminararbeit schreiben und komme leider überhaupt nicht weiter: Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die Länder der BRD: verfassungsrechtliche Voraussetzungen und völkerrechtliche Konsequenzen Meine bisherige Gliederung sieht in etwa so aus: I...
von Dawidh
27.05.16, 14:56
Forum: Recht und Politik
Thema: Kriegsrecht / Internationales Strafrecht
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Re: Kriegsrecht / Internationales Strafrecht

Zu denken wäre zunächst einmal an Kriegsverbrechen iSd Art. 8 IStGH-Statut. Dann muss man unterscheiden, ob es sich um einen internationalen oder nicht-internationalen Konflikt handelt. Eigentlich handelte es sich zunächst um einen internen Bürgerkrieg, aber mittlerweile sind ja genügend andere Staa...
von Dawidh
07.03.16, 10:49
Forum: Sozialrecht
Thema: Vollmacht Bewo-Dienst
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Re: Vollmacht Bewo-Dienst

Könnte die Vollmacht eventuell sittenwidrig sein oder gar gegen § 242 verstoßen? Vorliegend habe ich aber Zweifel an dem Begriff "Vollmacht", denn der LB berechtigt den Bewo-Dienst ja nicht zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, sondern bittet die Behörde nur, eine Kopie der Bescheide an den LB auc...
von Dawidh
05.03.16, 11:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Vollmacht Bewo-Dienst
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Re: Vollmacht Bewo-Dienst

Vorliegend handelt es sich ja um einen VA mit Doppelwirkung VA = Verwaltungsakt? Dann antworte ich Quatsch. Können Sie Ihren Sachverhalt in einfach verständlichem Deutsch ohne ungebräuchliche und nicht erläuterte eigene Abkürzungen darstellen? Dann wird die Anbtwort vermutlich ausführlicher ausfall...
von Dawidh
05.03.16, 10:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Vollmacht Bewo-Dienst
Antworten: 9
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Vollmacht Bewo-Dienst

Guten Morgen, ich bräuchte mal eure Hilfe bei folgender Fallkonstellation: Wir haben ein sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis, also einen Leistungserbringer, einen Mensch mit Behinderung (LB) und einen Bewo-Dienst. Nun stellt der LB eine Vollmacht mit dem Hinweis aus, dass der Leistungserbringe...
von Dawidh
14.03.14, 11:45
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Band Auflösung
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Band Auflösung

Nehmen wir an aus der Band B , welche aus 6 Mitgliedern besteht, tritt ein Mitglied (nämlich Sänger S) aus bzw. wird "raus geschmissen". Verträge mit Labels/Plattenfirmen bestehen nicht, auch wurde zwischen den Mitgliedern nie schriftlich etwas vereinbart, deswegen sind einige Dinge unklar: - Kann d...
von Dawidh
03.03.14, 12:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Haftung des Gutachters
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Re: Haftung des Gutachters

Ich muss unbedingt an den Besprechungsaufsatz von Canaris, Schutzwirkung zugunsten Dritter bei "Gegenläufigkeit" der Interessen, JZ 1995,441 kommen. Sowohl bei beck, als auch bei juris kann ich leider nur kurze Zusammenfassungen finden. Hat jemand eine Idee wo ich den Aufsatz her bekommen könnte?
von Dawidh
18.02.14, 18:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Haftung des Gutachters
Antworten: 5
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Re: Haftung des Gutachters

Handelt es sich dabei um eine juristische Hausaufgabe? Dann schauen Sie mal in § 311 III bzw in die Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter... Genau die beiden Dinge hatte ich ja oben bereits als Anspruchsgrundlagen aufgeführt. Aber gut zu wissen, dass ich damit offenbar nicht...
von Dawidh
18.02.14, 14:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Haftung des Gutachters
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Haftung des Gutachters

Hallo, es geht um die (Fall)Frage inwieweit ein Gutachter für sein eigenes fehlerhaftes Gutachten haften muss... Autohändler A beauftragt einen öffentlich bestellten Kfz Sachverständigen S um ein Gutachten für ein Fahrzeug zu erstellen, welches A gerne verkaufen möchte. Die Vorderachse des Wagens is...
von Dawidh
26.09.13, 13:32
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung / Untermieter
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Re: Mieterhöhung / Untermieter

oder gibt es dort eine regelung, dass sich die miete des U analog der miete des M ändert? wenn U mit der miethöhe nicht mehr einverstanden ist und M nicht überzeugen kann, bleibt wohl nur ein umzug... Ändert sich die Miete des Hauptmietvertrages, so muss auch U mehr Miete zahlen...so ist es im Unte...
von Dawidh
26.09.13, 13:18
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung / Untermieter
Antworten: 8
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Re: Mieterhöhung / Untermieter

Das hatte ich mir bereits gedacht, aber U muss die Erhöhung ja letztlich trotzdem ausbaden, weil er M auch den neuen Mietpreis zahlen muss. Was ist wenn M nicht widersprechen will? Muss U dann zahlen, obwohl er selbst widersprechen würde und die Miete eigentlich viel zu hoch ist?
von Dawidh
26.09.13, 12:42
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung / Untermieter
Antworten: 8
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Mieterhöhung / Untermieter

Hallo, folgender Sachverhalt: Mieter M geht für 2 Jahre in Ausland und möchte seine Wohnung untervermieten an Untermieter U. Das wurde auch vom Vermieter V ohne Probleme genehmigt. Jetzt ist U eingezogen und M bekommt ein Schreiben indem ihm eine Mieterhöhung der Kaltmiete um 5 € angekündigt wird, w...
von Dawidh
06.02.13, 21:08
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung
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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung

Hallo, ich habe eine Frage zum Grundrechtsprüfungspunkt "Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung". Ist es richtig dies nach der Rechtfertigung als gesonderten Prüfungspunkt auszuhandeln? Wann genau ist das nötig? Wenn es nur um ein Gesetz geht, ist der Punkt ja hinfällig...was genau muss ich dann d...