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von congstar
16.04.18, 13:12
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Das Jugendamt erlässt einen Zwangsgeld
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Re: Das Jugendamt erlässt einen Zwangsgeld

Er lebt mit seiner Partnerin zusammen, die Partnerin unterstützt Ihn Er bezieht keine Soziale Leistungen, hat auch nie bezogen Die Ex Frau Mustermann bezieht ALG2 Dann liegt für den Unterhaltspflichtigen offenbar der sog. Mangelfall vor, bei dem u.U. das Einkommen des neuen Partners zur Berechnung ...
von congstar
16.04.18, 12:01
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Das Jugendamt erlässt einen Zwangsgeld
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Re: Das Jugendamt erlässt einen Zwangsgeld

Zur Klarstellung: Es handelt sich um ein Bußgeld nach § 10 UnterhVG gegen den Kindesvater aufgrund fehlender Angaben nach § 6 Abs. 1 UnterhVG? Nein, ein Zwangsgeld wegen §§60 und 64 des VwVG NW Wie ist den die Rechtliche Lage? Dass auch Kinder aus erster Ehe ein Recht auf Unterhalt haben. Und dass ...
von congstar
16.04.18, 11:20
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Das Jugendamt erlässt einen Zwangsgeld
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Re: Das Jugendamt erlässt einen Zwangsgeld

Herr Musterman hat kein Anspruch auf Elterngeld, da die Kindern im Jahr 2015 9 und 7 Jahre alt waren
von congstar
16.04.18, 10:04
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Das Jugendamt erlässt einen Zwangsgeld
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Das Jugendamt erlässt einen Zwangsgeld

Guten Morgen zusammen folgender Sachverhalt. Jugendamt fordert von Herr Mustermann für das Jahr 2015 eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Nur zur Info, Herr Mustermann hat einen Sohn aus erster Ehe. Herr Mustermann, gibt Auskunft und sendet das Formular fristgerec...
von congstar
06.08.14, 09:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: ... Gasversorgung
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... Gasversorgung

Hallo zusammen, möchte gerne wissen wie im Folgenden Fall die Rechtslage ist. Herr Mustermann hatte ein Gasbelieferungsvertrag bei der Firma Mustergas, vertrag lief bis zum 15.7 (Mustergas ist auch Grundversorger). Frau Mannmuster, die im Hause auch gewohnt hat, aber kein Verhältnis zu Herr Musterma...
von congstar
16.07.13, 08:10
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Strom Versorger gewechselt
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Strom Versorger gewechselt

Hallo zusammen, ich möchte gerne wissen wie die Rechtslage im folgenden Fall ist: Frau Mustermann lebte bis vor einigen Monaten mit Herr Mannmuster zusammen, waren nicht verheiratet. Herr Mannmuster hatte bis zum Auszug auch den Vertrag vom Stromversorger auf sein Namen. Nach den Auszug von Herr Man...
von congstar
10.11.11, 14:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ist es Butrug nach §§263 Abs. 1, 53 StGB?
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Re: Ist es Butrug nach §§263 Abs. 1, 53 StGB?

Vielen Dank für die Antwort. Nun folgendes, warum die Staatsanwaltschaft bzw. in diesen Fall ein Amtsanwalt Klage erhebt ist uns nicht bekannt. Mein Bekannter wollte, dass ich das Gericht anschreiben, worauf er mitteilt dass er bis eine Beschäftigung findet eine Monatliche Zahlung von 30 € leisten k...
von congstar
10.11.11, 11:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ist es Butrug nach §§263 Abs. 1, 53 StGB?
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Ist es Butrug nach §§263 Abs. 1, 53 StGB?

Hallo zusammen, möchte mal von euch Experten mal Meinungen zum folgenden fiktiven Fall hören bzw. lesen, Fall das mir zur Zeit ein mulmiges Gefühl gibt. Ein Mann,ein Spanier, hatte vor ca. 2 Jahren Problemen mit der Ausländerbehörde zur Nachzug seiner Ehefrau und Kind, die in der DomRep lebten. Beka...
von congstar
03.08.11, 16:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kündigung Vertragverhältniss Telefon und DSL Anschluss
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Re: Kündigung Vertragverhältniss Telefon und DSL Anschluss

Aber wenn dort steht DSL Modem statt 129 € nur für 0 €, dann ist Herr Mustermann der Meinung das Gerät gehört ihn. Nirgendwo im Antrag wird von Leihgerät gesprochen, denn in der Spalte steht: Geräte werden zur Verfügung gestellt 2,49 € Monatlich : NEIN Gerät wird gekauft 129 € (durchgestrichen) und ...
von congstar
03.08.11, 16:24
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kündigung Vertragverhältniss Telefon und DSL Anschluss
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Re: Kündigung Vertragverhältniss Telefon und DSL Anschluss

Big Guro hat geschrieben:
congstar hat geschrieben:
Frist wurde aber nicht eingehalten,
Dann ist der Vertrag ohne Zustimmung des Kunden auch nicht beendet.

Dann muss Herr Mustermann, schriftlich die Kündigung widerrufen, ggf per Einschreiben Rückschein???
von congstar
03.08.11, 16:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kündigung Vertragverhältniss Telefon und DSL Anschluss
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Re: Kündigung Vertragverhältniss Telefon und DSL Anschluss

Grundsätzlich kann jede Partei einen bestehenden Vertrag kündigen. Wenn Frist und Form eingehalten wurden, spricht grundsätzlich nichts dagegen. Frist wurde aber nicht eingehalten, denn laut Vertrag vom 8.12.2007, läuft der Vertrag 24 Monaten und danach verlängert sich dies für 12 Monaten automatis...
von congstar
03.08.11, 14:00
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kündigung Vertragverhältniss Telefon und DSL Anschluss
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Kündigung Vertragverhältniss Telefon und DSL Anschluss

Hallo Leute, habe mal eine Frage, der Anbieter XY schickt heute Herr Mustermann folgende Kündigung: Sehr geehrter Herr Mustermann, hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir das bestehende Vertragsverhältnis zu Ihren Produkt DSL MUSTERBEISPIEL unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31. Au...
von congstar
31.08.10, 16:27
Forum: Sozialrecht
Thema: Fahrtkosten zu Vermittlungsagentur
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Fahrtkosten zu Vermittlungsagentur

Hallo zusammen, möchte gerne wissen wie die Rechtliche Situation in folgenden Fiktiven Fall ist. Herr und Frau Mustermann sind ALG2 Empfänger, die Örtliche Arge fordert beide für 10 Monate eine Vermittlungsagentur zu besuchen, dies regelmäßig in 14 tätigen Abstand, diese hilft Arbeitsuchenden bei de...
von congstar
24.08.10, 17:33
Forum: Polizeirecht
Thema: Gerichtskasse schickt Polizei
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Gerichtskasse schickt Polizei

Hallo zusammen, ich weises nicht ob ich hier im Richtigen Unterforum bin, ich Versuchsmal und schreibe es hier. Es geht um folgenden Fiktiven Fall. Herr Mustermann hat vor 2 Jahren einen Umgang mit seiner Tochter geklagt, es kam nicht bis zur Klage da das Jugendamt außergerichtlich es geregelt hat. ...
von congstar
06.08.10, 22:47
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vererbung von Schulden
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Re: Vererbung von Schulden

Wenn das bedeutet, dass Sohn und Vater erst heute von der Erbschaft erfahren haben, kann man die noch ausschlagen. Hat man aber erst heute Kenntnis der Schulden erlangt und von der Erbschaft an sich schon lange vorher, siehts schlecht aus. hws Nein, das es was zu erben gabs (die Hälfte des Haus) ni...