Forum Deutsches Recht

Aber im Gesetz steht: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist , oder die Anordnung dieser Vernehmun...

Die Beamten haben mir vor Ort den Vorwurf gesagt. 1. Das ich zu schnell war 2. Dass ich ein Bussgeld und Punkte bekomme. Allerdings haben Sie nichts notiert auch meine Daten nicht. Obwohl ich den Verstoss als Fahrer und Halter ja dort zugegeben habe (bin ja direkt vor denen angehalten und habe auch ...

Ja naja doch. Halter = Fahrer und Fahrer ist vor Ort ausgestiegen und hat das mit den Beamten besprochen. 3,2 Monate vor dem Bussgeldbescheid und 2 Monate vor dem angeblichen Anhörungsbogen

Der Anhörungsbogen soll "angeblich" in den 3 Monaten erstellt sein (ist aber nicht angekommen). Der Bussgeldbescheid wurde außerhalb der 3 Monate erstellt und ist nun angekommen. Das Gesetz soll aber vorsehen, dass ein Anhörungsbogen die Verjährung NICHT unterbricht, wenn die Tat vor Ort b...

Hallo. Ja aber genau so wäre es aber. Der Fahrer geht dort hin. Fragt wie schnell es war. Die Antwort war klar und so wie im Schreiben. Es wurde ebenfalls besprochen dass es dadurch ein Verfahren gibt sowie die Info zum Bussgeld und Punkte. Abschliessende Info: Es wird ein Anhörungsbogen geben. Tats...

Hallo.Fall: Geschwindigkeitsüberschreitung, bei dem der Geblitzte, sofort nach dem Blitz zu den ausführenden Beamten fährt und mit diesen klärt ob er zu schnell war und wie schnell, also die Tat kennt. Das würde doch bedeuten, das die Verjährung ggf. schon am Tattag beginnt und nicht mit dem Anhörun...

Hallo. Aktuell verkauft ein Ticketanbieter im Netz Tickets die nur noch mit einer App nutzbar sind. Diese Tickets sind dann tief in den AGBs als nicht übertragbar und nicht Rückgebbar gekennzeichnet. Beim Kauf war das nicht klar ersichtlich. Nur der Hinweis auf ein Mobiles APP Ticket. Die Tickets kö...

Hallo, unbeachtet der Diskussion über die Gasumlage, sollen ja alle GAS Kunden entlastet werden durch irgendwelche "MWST" Spiele. Ist es denn rechtens im Bezug auf Strom oder Öl Heizer? Auch da steigen Kosten und dann nur die Gaskunden zu entlasten ist doch auch nicht Grundgesetzkonform od...

Wäre die Magenspiegelung bzw. deren Befund ggü. der Versicherung - allerdings unzulässigerweise - verschwiegen worden, wäre der Vertrag ohne diesen Beitragszuschlag geschlossen worden. Aber dann eben ohne Leistungspflicht des Versicherers, also wäre jeder Euro ohne Gegenleistung gezahlt worden. Wen...

Wie ist der genaue Wortlaut der Schweigepflichtsentbindung zu diesem Teilaspekt? Wortlaut: Erklärung zur Befreiung von der Schweigepflicht versicherte Person: xxxxx. Von der Schweigepflicht gegenüber der xxxxLebensversicherungs-Aktiengeselischaft befreie ich zum Zweck der Risikobeurteilung Zentralk...

Danke ich bin noch auf ein juristisches Feedback gespannt. Zumindest für den Punkt, dass man in einem Dokument eben NICHT die ganze Klinik der Schweigepflicht entbindet, sondern "Nur" den Bereich der Herzklinik. Angenommen die Bereiche Herzklinik und Ambulante Magenspiegelung sind getrennt...

Ich würde gern verstehen, wie die rechtliche Position in folgendem Fall wäre: 1. Für eine zukünftige RLV werden Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsnehmer beantwortet und angegeben, dass für jeden Einzelfall von Anfragen des Versicherers an Ärzte, der Versicherer um Erlaubnis gefragt werden m...

560qm ist die Wohnfläche. Das Grundstück ist ca. 1200qm Rest ist Baumbestand.

Danke, es gibt keinen Bebauungsplan. Wir befinden uns hier in Thüringen. Was ich mich Frage ist, wieso im Schreiben der Architekten darauf hingewiesen wird, dass seitens des Landratsamts "darum gebeten" wird die Zustimmung der Nachbarn einzuholen. Auf der oben beschriebenen Seite heißt es:...

Hallo, Vielen Dank für die Antworten. Es geht hier einzig und allein um den Fakt, dass sich die Wohnsituation dramatisch verändert. Die Besitzer der EFH um das beschriebene Grundstück, haben bewusst diese Strasse und Ort gewählt um eben nicht solch einen Wohnblock zu haben. Ein oder zwei Familien al...