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von ChrisC
01.08.19, 23:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 0,33 Promille Alk am Steuer - Fahrverbot?
Antworten: 9
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Re: 0,33 Promille Alk am Steuer - Fahrverbot?

Atemalkohol wird in mg/l (Milligramm pro Liter Atemluft) gemessen. Grenzwert 0,25 mg/l.
von ChrisC
08.03.19, 20:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Staatsanwalt verfolgt Straftat nicht vollständig - was tun?
Antworten: 48
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Re: Staatsanwalt verfolgt Straftat nicht vollständig - was t

Eine Aussage der einen beschuldigten Person liegt nach 4 Monaten noch immer nicht vor (weil der Anwalt angeblich Akteneinsicht verlangt hat),
Es ist das Recht eines Beschuldigten sich nicht zur Sache zu äußern, oder auch erst nachdem der Anwalt Akteneinsicht hatte.
von ChrisC
07.11.18, 05:45
Forum: Polizeirecht
Thema: Landespolizei wenn es um die Bahn geht?
Antworten: 10
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Re: Landespolizei wenn es um die Bahn geht?

Am Münchner Hauptbahnhof treffen Anlagen der Deutschen Bahn (Fernzüge und S-Bahn) und Anlagen der Stadt München (U-Bahn) zusammen. Für die U-Bahn ist die Bundespolizei aber nicht zuständig. Welche Teile der Gebäude der Bahn gehören und welche nicht ist für Außenstehende nicht zu erkennen.
von ChrisC
25.05.18, 20:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrverbot Hamburg
Antworten: 5
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Re: Fahrverbot Hamburg

So wie ich das gelesen habe bezieht sich die Ausnahme auf Anwohner, nicht auf Anlieger.
von ChrisC
28.12.17, 09:01
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Mit Silvesterraketen auf Autos schießen
Antworten: 3
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Re: Mit Silvesterraketen auf Autos schießen

Eine Sachbeschädigung erfordert einen Schaden, was bleibt ohne Schaden? Eine versuchte Sachbeschädigung, auch die ist strafbar. Auf Streifenwagen schießen, wird wohl kein tätlicher Angriff sein. Nein, aber ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, zumindest wenn der Streifenwagen in Bewegung...
von ChrisC
07.11.17, 21:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Herausgabe Durchsuchungsbeschluss erwirken
Antworten: 7
Zugriffe: 762

Re: Herausgabe Durchsuchungsbeschluss erwirken

Nach der Geschäftsreise auf dem Küchentisch nachschauen.
von ChrisC
17.08.17, 20:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen
Antworten: 55
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Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Der § 28 besagt aber, dass die Daten übermittelt werden dürfen. Nicht dass man diese übermitteln MUSS. Richtig man muss nicht. Nur kommt die Polizei dann halt mit einem Durchsuchungsbeschluss und holt sich was sie braucht. Aber das hätte erfordert, dass man vernünftig mit ihm redet, ihm die Persone...
von ChrisC
06.08.17, 16:51
Forum: Polizeirecht
Thema: Rechte US Militärpolizei
Antworten: 15
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Re: Rechte US Militärpolizei

Das Anhalten von zivilen Fahrzeugen, um nach Angehörigen der US-Streitkräfte zu schauen dürfte max. dann erlaubt sein, wenn sie sehr konkrete Hinweise darauf haben. Die Frage dürfte sein, ob hier überhaupt zivile Fahrzeuge angehalten wurden und nicht Privatfahrzeuge von US Militärangehörigen. Solch...
von ChrisC
26.07.17, 14:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag ist?
Antworten: 28
Zugriffe: 2687

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Zum Einen können sie keinen Strafantrag stellen ohne das die Polizei eine Strafanzeige aufnimmt, schließlich muss ja dokumentiert werden zu welchem Sachverhalt der Strafantrag gehört. Zum Anderen ist die Frage um welches Delikt es überhaupt ging, die wenigsten Straftaten sind Antragsdelikte. Wenn es...
von ChrisC
24.04.17, 21:41
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?
Antworten: 22
Zugriffe: 1681

Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Ihre Argumentation hat nur einen Haken. Die ZPO(Zivilprozessordunung) gilt nicht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren regelt sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.
von ChrisC
26.12.16, 02:32
Forum: Polizeirecht
Thema: Evakuierung; Vernunft oder Pflicht?
Antworten: 31
Zugriffe: 4593

Re: Evakuierung; Vernunft oder Pflicht?

Die Befugnis zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung mit unmittelbarem Zwang ergibt sich aus dem "Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)".

Die Art und Weise in der die Polizei tätig wird regelt sich nach dem PAG.
von ChrisC
24.12.16, 19:03
Forum: Polizeirecht
Thema: Evakuierung; Vernunft oder Pflicht?
Antworten: 31
Zugriffe: 4593

Re: Evakuierung; Vernunft oder Pflicht?

Pflicht.

Die Stadt Augsburg hat eine Allgemeinverfügung erlassen. Ein Verstoß dagegen kann als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.

Nachzulesen hier: http://www.augsburg.de/fileadmin/user_u ... 16-51a.pdf
von ChrisC
13.07.16, 16:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Umtauschpflicht Führerschein
Antworten: 25
Zugriffe: 2448

Re: Umtauschpflicht Führerschein

Dass das nicht umschreiben des Führerscheins wirtschaftlicher ist als Umschreiben setzt vorraus, das als Sanktion nur der derzeit vorhandenen 10€ Tatbestand zur Verfügung steht. Der ist aber eigentlich sowieso nur für das nicht Mitführen oder das nicht Vorzeigen des Führerscheins vorgesehen. Was sol...
von ChrisC
27.05.16, 12:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafe trotz Einstellung?
Antworten: 17
Zugriffe: 1029

Re: Strafe trotz Einstellung?

Nach welcher Bestimmung wurde den eingestellt?
von ChrisC
17.04.16, 06:01
Forum: Polizeirecht
Thema: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt
Antworten: 40
Zugriffe: 8995

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Wenn sie das Fahrzeug nicht auf diesen Parkplatz gefahren haben, wie ist das Fahrzeug dann dort hin und sie ans Steuer gekommen? Wenn sie das Fahrzeug doch dort hin gefahren haben, wie können sie sicher sein, dass sie dabei niemand gesehen hat? Woher wissen sie, dass die Blutentnahme nicht durch ein...