Die Suche ergab 56 Treffer

von ChrisC
16.09.19, 22:02
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Pedelec Elektro-Umbaukit selbst nachrüsten
Antworten: 18
Zugriffe: 1232

Re: Pedelec Elektro-Umbaukit selbst nachrüsten

Die Wattzahl ist bei dem Ding völlig egal, da es nicht mal theoretisch die Möglichkeit gibt das Ding mit Muskelkraft zu betreiben hat es mit der oben zitierten Ausnahmeregelung mal gar nichts zu tun.
von ChrisC
16.09.19, 20:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Pedelec Elektro-Umbaukit selbst nachrüsten
Antworten: 18
Zugriffe: 1232

Re: Pedelec Elektro-Umbaukit selbst nachrüsten

So ist es, wenn das Ding also einen Gasgriff hat und auch ohne treten mehr als 6 km/h läuft, dann ist es auch dann ein Mofa wenn die Leistung 250 W oder weniger beträgt. Wenn man also schon keine Ahnung von den gesetzlichen Bestimmungen hat sollte man so einen Eigenbau lassen, sonst wird das Eis gan...
von ChrisC
01.08.19, 23:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 0,33 Promille Alk am Steuer - Fahrverbot?
Antworten: 9
Zugriffe: 790

Re: 0,33 Promille Alk am Steuer - Fahrverbot?

Atemalkohol wird in mg/l (Milligramm pro Liter Atemluft) gemessen. Grenzwert 0,25 mg/l.
von ChrisC
08.03.19, 20:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Staatsanwalt verfolgt Straftat nicht vollständig - was tun?
Antworten: 48
Zugriffe: 1333

Re: Staatsanwalt verfolgt Straftat nicht vollständig - was t

Eine Aussage der einen beschuldigten Person liegt nach 4 Monaten noch immer nicht vor (weil der Anwalt angeblich Akteneinsicht verlangt hat),
Es ist das Recht eines Beschuldigten sich nicht zur Sache zu äußern, oder auch erst nachdem der Anwalt Akteneinsicht hatte.
von ChrisC
07.11.18, 05:45
Forum: Polizeirecht
Thema: Landespolizei wenn es um die Bahn geht?
Antworten: 10
Zugriffe: 1104

Re: Landespolizei wenn es um die Bahn geht?

Am Münchner Hauptbahnhof treffen Anlagen der Deutschen Bahn (Fernzüge und S-Bahn) und Anlagen der Stadt München (U-Bahn) zusammen. Für die U-Bahn ist die Bundespolizei aber nicht zuständig. Welche Teile der Gebäude der Bahn gehören und welche nicht ist für Außenstehende nicht zu erkennen.
von ChrisC
25.05.18, 20:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrverbot Hamburg
Antworten: 5
Zugriffe: 511

Re: Fahrverbot Hamburg

So wie ich das gelesen habe bezieht sich die Ausnahme auf Anwohner, nicht auf Anlieger.
von ChrisC
28.12.17, 09:01
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Mit Silvesterraketen auf Autos schießen
Antworten: 3
Zugriffe: 650

Re: Mit Silvesterraketen auf Autos schießen

Eine Sachbeschädigung erfordert einen Schaden, was bleibt ohne Schaden? Eine versuchte Sachbeschädigung, auch die ist strafbar. Auf Streifenwagen schießen, wird wohl kein tätlicher Angriff sein. Nein, aber ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, zumindest wenn der Streifenwagen in Bewegung...
von ChrisC
07.11.17, 21:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Herausgabe Durchsuchungsbeschluss erwirken
Antworten: 7
Zugriffe: 826

Re: Herausgabe Durchsuchungsbeschluss erwirken

Nach der Geschäftsreise auf dem Küchentisch nachschauen.
von ChrisC
17.08.17, 20:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen
Antworten: 55
Zugriffe: 6896

Re: Gegen Durchsuchungsbeschluss vorgehen

Der § 28 besagt aber, dass die Daten übermittelt werden dürfen. Nicht dass man diese übermitteln MUSS. Richtig man muss nicht. Nur kommt die Polizei dann halt mit einem Durchsuchungsbeschluss und holt sich was sie braucht. Aber das hätte erfordert, dass man vernünftig mit ihm redet, ihm die Persone...
von ChrisC
06.08.17, 16:51
Forum: Polizeirecht
Thema: Rechte US Militärpolizei
Antworten: 15
Zugriffe: 3682

Re: Rechte US Militärpolizei

Das Anhalten von zivilen Fahrzeugen, um nach Angehörigen der US-Streitkräfte zu schauen dürfte max. dann erlaubt sein, wenn sie sehr konkrete Hinweise darauf haben. Die Frage dürfte sein, ob hier überhaupt zivile Fahrzeuge angehalten wurden und nicht Privatfahrzeuge von US Militärangehörigen. Solch...
von ChrisC
26.07.17, 14:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag ist?
Antworten: 28
Zugriffe: 2817

Re: Was tun, wenn Polizei nicht weiß, was ein Strafantrag is

Zum Einen können sie keinen Strafantrag stellen ohne das die Polizei eine Strafanzeige aufnimmt, schließlich muss ja dokumentiert werden zu welchem Sachverhalt der Strafantrag gehört. Zum Anderen ist die Frage um welches Delikt es überhaupt ging, die wenigsten Straftaten sind Antragsdelikte. Wenn es...
von ChrisC
24.04.17, 21:41
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?
Antworten: 22
Zugriffe: 1823

Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Ihre Argumentation hat nur einen Haken. Die ZPO(Zivilprozessordunung) gilt nicht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren regelt sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.
von ChrisC
26.12.16, 02:32
Forum: Polizeirecht
Thema: Evakuierung; Vernunft oder Pflicht?
Antworten: 31
Zugriffe: 5180

Re: Evakuierung; Vernunft oder Pflicht?

Die Befugnis zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung mit unmittelbarem Zwang ergibt sich aus dem "Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)".

Die Art und Weise in der die Polizei tätig wird regelt sich nach dem PAG.
von ChrisC
24.12.16, 19:03
Forum: Polizeirecht
Thema: Evakuierung; Vernunft oder Pflicht?
Antworten: 31
Zugriffe: 5180

Re: Evakuierung; Vernunft oder Pflicht?

Pflicht.

Die Stadt Augsburg hat eine Allgemeinverfügung erlassen. Ein Verstoß dagegen kann als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.

Nachzulesen hier: http://www.augsburg.de/fileadmin/user_u ... 16-51a.pdf
von ChrisC
13.07.16, 16:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Umtauschpflicht Führerschein
Antworten: 25
Zugriffe: 2614

Re: Umtauschpflicht Führerschein

Dass das nicht umschreiben des Führerscheins wirtschaftlicher ist als Umschreiben setzt vorraus, das als Sanktion nur der derzeit vorhandenen 10€ Tatbestand zur Verfügung steht. Der ist aber eigentlich sowieso nur für das nicht Mitführen oder das nicht Vorzeigen des Führerscheins vorgesehen. Was sol...