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von Kissenschlacht
27.11.19, 09:07
Forum: Baurecht
Thema: Kosten Strassenerneuerung
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Re: Kosten Strassenerneuerung

Niemand hat das noetige Geld, viele einfache Rentner die nicht in kleinere Haeuser ziehen koennen weil niemand die grossen Haeuser kaufen will. Dazu der Hinweis auf die aktuelle Änderung des NKAG, die eventuell weiterhelfen kann. § 6b IV: 1Die Kommune kann auf Antrag zulassen, dass der Beitrag für ...
von Kissenschlacht
16.11.18, 11:54
Forum: Baurecht
Thema: Straßenbaubeitrag möglich?
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Re: Straßenbaubeitrag möglich?

Üblicherweise haben die Erschließungsträger in den Verträgen mit den Grundstücksbesitzer diesbezüglich eindeutige Regelungen drin und die müssten die Verkäufer mit in den Vertrag mit aufnehmen.Es ist also eher eine zivilrechtliche anstatt eine baurechtliche Frage. Es wäre in der Tat zunächst zu klä...
von Kissenschlacht
12.11.18, 10:41
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Erschließungsbeiträge in Baden Württemberg
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Re: Erschließungsbeiträge in Baden Württemberg

bei uns hat die Gemeinde 2014 alle Anlieger-Straßen erneuert und Beträge auf die Anlieger umgelegt Wie kann ich mich dagegen wehren ? Erschließungsbeiträge können nur für die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen festgesetzt werden, nicht für die Erneuerung bereits endgültig hergestellter S...
von Kissenschlacht
08.01.18, 13:33
Forum: Baurecht
Thema: Nutzungsrecht / Wegerecht
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Re: Nutzungsrecht / Wegerecht

Wenn es darum geht, die Zuwegung zu sichern, würde sich eine Baulast anbieten.
von Kissenschlacht
04.01.16, 09:43
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Erbengemeinschaft - Wirkung Widerspruch
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Re: Erbengemeinschaft - Wirkung Widerspruch

einen Hinweis auf eine bestehende Erbengemeinschaft war nicht gegeben Da die Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig ist, erübrigt sich ein derartiger Hinweis. Angenommen Erbe1 legt Widerspruch ein und diesem wird stattgegeben, können die Beiträge dann trotzdem von den beiden anderen, die keinen Widers...
von Kissenschlacht
02.11.15, 15:27
Forum: Baurecht
Thema: Kanal- und Straßensanierung, wer muss wieviel zahlen?
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Re: Kanal- und Straßensanierung, wer muss wieviel zahlen?

Erhalten sie hierüber einen Bescheid, der beispielsweise angibt, dass die bei den Straßenbauarbeiten angefallenen beitragsfähigen Kosten aufgrund der verbundenen Maßnahme mit der Kanalsanierung hälftig reduziert werden konnten? Im Heranziehungsbescheid wird diese Berechnung sicherlich nicht dargele...
von Kissenschlacht
02.11.15, 11:15
Forum: Baurecht
Thema: Kanal- und Straßensanierung, wer muss wieviel zahlen?
Antworten: 7
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Re: Kanal- und Straßensanierung, wer muss wieviel zahlen?

Ist das "schlichte Erneuerung" so zu verstehen, dass Beiträge nur dann erhoben werden dürfen wenn es NUR um die Erneuerung oder Verbesserung der Straße geht und nicht um eine Kanalsanierung in Verbindung mit damit? Nein. Wenn die Straße nach Ablauf der normalen Lebensdauer tatsächlich so abgenutzt ...
von Kissenschlacht
03.08.15, 13:49
Forum: Baurecht
Thema: Straßenbau/Grundstücksanpassung
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Re: Straßenbau/Grundstücksanpassung

In der Praxis fragen die meisten Bauherren nach der zukünftigen Straßenhöhe, weil dieses für die Sockelhöhe und die Höhe der Grundstückszufahrt maßgeblich ist. Klassische Auskunft der Gemeinde ist dann, "Baustraße + ca. 15, 20, 25 cm". Das ist natürlich nur ein grober pauschaler Wert, weil der Straß...
von Kissenschlacht
03.06.15, 13:36
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Welcher Rechtsschutz ist gegen Bescheid gegeben?
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Re: Welcher Rechtsschutz ist gegen Bescheid gegeben?

Da hat die Diskussion ja noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. :D Dieser Festsetzungsbescheid nach RBStV scheint aber etwas ganz Spezielles zu sein, was es bei anderen Abgabenarten so nicht gibt. Kann man das Ergebnis wie folgt zusammenfassen? Nach § 7 Abs. 3 RBStV wird der Rundfunkbeitrag monatlic...
von Kissenschlacht
02.06.15, 10:50
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Öffentliche Last, Straßenbaubeitrag
Antworten: 16
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Re: Öffentliche Last, Straßenbaubeitrag

Wie ist das nun mit der bereits erwähnten 30-Jahres-Frist? Muss das (noch) bezahlt werden? Das Problem ist, die Verjährungsfristen beginnen erst zu laufen, wenn die Beitragspflicht entstanden ist. Bedeutet, eine Straße wird ausgebaut, aber der Grunderwerb ist noch nicht abschließend getätigt. Die S...
von Kissenschlacht
08.05.15, 07:45
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Welcher Rechtsschutz ist gegen Bescheid gegeben?
Antworten: 26
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Re: Welcher Rechtsschutz ist gegen Bescheid gegeben?

Hallo, soweit ich weiß gibt es das Leistungsgebot nur im Steuerbereich (Abgabenordnung). Das Leistungsgebot gilt auch für öffentliche Abgaben. Entweder verweisen die Kommunalabgabengesetze der Länder auf § 254 Abs. 1 Abgabenordnung (Vermutung von mir), oder es finden sich inhaltsgleiche Bestimmunge...
von Kissenschlacht
07.05.15, 12:07
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Welcher Rechtsschutz ist gegen Bescheid gegeben?
Antworten: 26
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Re: Welcher Rechtsschutz ist gegen Bescheid gegeben?

Meine Frage daher: Mit welchem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf kann ich einwenden, dass der Bescheid nicht vollstreckbar ist? Da im Sachverhalt keine Vollstreckungsmaßnahmen erwähnt werden, gehe ich davon aus, dass bislang lediglich eine Geldleistung festgesetzt worden ist, jedoch ohne Leistungsgebo...
von Kissenschlacht
07.04.15, 13:25
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Öffentliche Last, Straßenbaubeitrag
Antworten: 16
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Re: Öffentliche Last, Straßenbaubeitrag

Nein, das ist die Straßenbaubeitragssatzung. Sicher? Straßenausbaubeiträge nach Landesrecht und nicht Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff BauGB? Und wenn die Stadt dann tatsächlich nun irgendein Stück Gehweg kaufen konnte, muss sie das offen legen, wann das war? Wegen der Festsetzungsfristen? Klar...
von Kissenschlacht
07.04.15, 13:00
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Öffentliche Last, Straßenbaubeitrag
Antworten: 16
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Re: Öffentliche Last, Straßenbaubeitrag

Das scheint mir ein Auszug aus der Erschließungsbeitragssatzung zu sein. Im Sachverhalt ist jedoch von Straßenbaubeiträgen die Rede. Insofern müssten sie in der Straßenausbaubeitragssatzung nachschlagen. Es sei denn, es geht um Erschließungsbeiträge. Dann wäre aber der Sachverhalt irreführend. Mitte...
von Kissenschlacht
07.04.15, 11:31
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Öffentliche Last, Straßenbaubeitrag
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Re: Öffentliche Last, Straßenbaubeitrag

Es geht also nur noch um die Kosten des Grunderwerbs? Vorab, es ist außergewöhnlich, für Abgabenbescheide ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist, ob der Beitrag noch festgesetzt werden kann, obwohl die straßenbauliche Maßnahme schon vor 15 durchgeführt worden i...