Forum Deutsches Recht

@webmaster76 das ist richtig, darauf kommt es meiner Ansicht nach jedoch nicht an, auch wenn der Makler hier nicht "schuldhaft" gehandelt hat, so ist dies IMHO ein seiner Risikosphäre zuzurechnendes Ereignis! Ich verstehe die Gesetzeslage so, dass die Provision dann fällig wird, wenn der Kauf zustan...

Meines Wissens ist die Maklergebühr zurück zu erstatten, wenn der Kaufvertrag ohne Verschulden des Käufers nicht abgewickelt werden kann, bzw. wenn der Kaufvertrag anfechtbar wird. und was kann der Makler dafür? Der Vertrag wurde doch rechtskräftig geschlossen. auch wenn der Markler nicht im Sinne ...

Und nochmals: A steht der Vorgängerin weder in Flexibilität noch in der Qualifikation in nichts nach. Dass A längere Zeit mit der Vorgängerin zeitgleich in dem Betrieb gearbeitet hat, hatte ich den bisherigen Beiträgen nicht entnehmen können. Normalerweise bedeutet ‚Vorgängerin‘, dass die mit dem E...

. Dafür spricht jedenfalls, dass sich der Betriebsrat in der Anhörung des BR ablehnend zur Gehaltshöhe geäußert hat. Das es hier also bei der eingestellten Person im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin um unterschiedliche "Verfügbarkeiten" ging, ist wohl ausgeschlossen. dagegen spricht, dass der BR sein...

Das ist ein schöner Zirkelschluss, Sie behaupten, es gibt keine Diskriminierung und begründen das mit der These, dass Arbeitgeber nicht diskriminieren. 8) Wenn Einstellungsentscheidungen allein unter sachlichen Gesichtspunkte getroffen werden würden, hätten sie Recht, die Gehälter würden sich angle...

A hatte insoweit keine Verhandlungsposition, als dass sie so schnell wie möglich wieder in einen Job wollte/musste, um ihren Lebensunterhalt und den des Kindes zu finanzieren. Willkommen im Leben! Im Grunde ist es doch ganz einfach: die AN verkauft ihre Arbeitskraft auf dem Markt. Da gelten die Reg...

Es besteht doch Tarifbindung. A tritt also in die Gewerkschaft ein und fordert ab sofort und bis Ende der Befristung Tariflohn. bitte korrigiere mich, wenn ich mich irren sollte, aber so wie ich den Sachverhalt verstehe, wird A nach Tarif bezahlt, nur eben mit Einstufung als "Anfaengerin ohne einsc...

Wenn der AG von den Leistungen der ANin überzeugt ist, wird er für eine Vertragsverlängerung auch eine deutlich höhere Gehaltsforderung akzeptieren (müssen). Wenn er das nicht akzeptiert, kann die ANin ja einfach woanders sich bewerben und dort ein höheres Gehalt fordern. Wenn die ANin allerdings e...

1) ein ganz anderer Aspekt, den ich hier noch nicht erwähnt gesehen habe: war die AN zuvor durchgängig beschäftigt oder war sie über einen erheblichen Zeitraum zwischendurch aus ihrem Beruf raus, um sich um die Familie zu kümmern? Ist diese Stelle eventuell gar ihre erste Stelle nach einer langen Au...

Das Jobcenter hat in familienrechtlichen Fragen überhaupt nichts zu entscheiden. Es kann bestenfalls selbst Klage erheben. Wahrscheinlicher ist aber, dass es gem. § 22 Abs. 5 SGB II die Wohnkosten als nicht erforderlich nicht übernimmt und nach einer anderen Regelung im SGB II (weiß ich jetzt nicht...

das Problem an §1619 BGB ist, dass es keine Möglichkeit gibt, das zwangsweise durchzusetzen und die Unterhaltspflicht der Eltern auch nicht entfällt, wenn das Kind sich weigert, dieser Pflicht nachzukommen. Die Bedeutung von §1619 ist daher zumindest heute in der Rechtsprechung nur noch insoweit geg...

Schulabschluss ist bereits in der Tasche. Aktuell FSJ. Ab Sommer 2020 soll Abitur gemacht werden. 3 Jahre Fachgymnasium. Nächstmögliche Schule, ca. 800 Meter Fußweg vom Wohnort weg. Dürfte sich die Tochter jetzt eine Schule z.B. in einer 50KM entfernten Stadt suchen? das ist ein interessante Frage!...

ich glaube, das Verständnisproblem hier liegt darin, dass die Ursprungsfragestellung zwei Optionen nannte, die aber nicht den ganzen Lösungsraum abbilden: Auf die beiden als Alternativen dargestellten Optionen a) "Kann das Kind das so einfach machen (ja ausziehen kann es so einfach) und dann Barunte...

Oh, den Auslandsbezug habe ich im Eingangsbeitrag überlesen. Damit kenne ich mich nicht aus. :oops: kein Problem, daran sollte es auch nicht scheitern, das ist ja nur ein Randaspekt. Die für Inland wie Ausland gültige Frage ist: wie kann man das Finanzamt davon überzeugen, dass Miete günstiger als ...

Daran schliesst sich die Frage an: was ist der "Vergleichspreis" eines Hotels am EInsatzort in diesem Fall? Kann man als Vergleich einfach die Unterkunftspauschale ansetzen? Wenn Sie in dem Ort ein Hotel für 20€ pro Nacht bekommen, können Sie natürlich so rechnen. im Ausland sind die Pauschalen ja ...