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von lerchenzunge
03.07.20, 21:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung
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Re: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung

Steht das Im Tarifvertrag für Tankstellen so? wieso Tankstellen? Hier geht es laut Eingangsbeitrag doch um einen "Supermarkt (große Kette mit vielen Filialen in ganz Deutschland)". Wir wissen weder, was der dort gültige Tarifvertrag noch was der Arbeitsvertrag sagt. Schlussendlich geht es doch um d...
von lerchenzunge
03.07.20, 15:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung
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Re: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung

Dann wären 20 Std./Woche zu bezahlen auch wenn sie nicht abgerufen werden, was auch wieder deutlich mehr als 450 Euro im Monat ergeben dürfte. Aber ob die Arbeitszeit überhaupt so geregelt ist, war so weit ich mich entsinne gar nicht erwähnt. richtig, es ist nicht erwähnt, welche Arbeitszeitvereinb...
von lerchenzunge
02.07.20, 21:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung
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Re: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung

Ein Minijob in Vollzeit? Wie soll denn das funktionieren - Stundenlohn 2 Euro? ein Schüler in Vollzeit? Im Eingangsbeitrag ist von "Schüler" und "geringfügiger Beschäftigung" die Rede. Das kann doch nur Minijob bedeuten. Was wollen Sie denn mit dem Hinweis auf Teilzeit sagen? In dem von Ihnen angef...
von lerchenzunge
02.07.20, 19:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung
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Re: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung

bei der geringfügigen Beschäftigung eines Schülers dürfte kaum ein Schutz gegen Kündigung bestehen. § 4 Abs. 1 TzBfG legt genau das Gegenteil fest. um Teilzeit geht es nicht, es geht hier doch sehr wahrscheinlich um einen Minijob. Für gewöhnlich, wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt hier in den...
von lerchenzunge
02.07.20, 19:12
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Öffnung / Verwüstung von Privatsachen - Diebstahl
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Re: Öffnung / Verwüstung von Privatsachen - Diebstahl

Ob der Wirt auf Kosten von Frau X diese hätte einlagern müssen, obwohl Frau X wohl nicht zahlen kann, könnte noch zu klären sein. der Vermieter hat die Sachen ja nach Schilderung sechs Monate lang aufbewahrt, ohne sich dazu verpflichtet zu haben und ohne dafür bezahlt zu werden. Nachdem Frau X auch...
von lerchenzunge
02.07.20, 18:46
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung
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Re: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung

die Pfändungsgrenze ist deshalb kein Unsinn, weil das BAG tatsächlich darauf als Grenze abgestellt hat: https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Kein_Abzug_fuer_Berufskleidung_bei_geringem_Nettoeinkommen_BAG_9AZR676-07.html Ich denke, der Schüler ist hier "im Recht", muss sich aber natürlich über...
von lerchenzunge
02.07.20, 18:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Öffnung / Verwüstung von Privatsachen - Diebstahl
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Re: Öffnung / Verwüstung von Privatsachen - Diebstahl

bitte Folgendes prüfen, ob ich es richtig verstanden und zusammengefasst habe, oder ggf. korrigieren: 1) Frau X ist ohne Mitteilung an ihren Vermieter aus ihrem Zimmer ausgezogen. Der Vermieter hat dies acht Tage später bemerkt. Frau X beschwert sich nun, dass der Vermieter ihr diese acht Tage in Re...
von lerchenzunge
23.06.20, 17:33
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: ungeplant >180 Tage im Ausland beschäftigt - Folgen?
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Re: ungeplant >180 Tage im Ausland beschäftigt - Folgen?

@Evariste Danke für den Hinweis, das hatte B schon erledigt, das war der einfache Teil, da NE exisitiert, war ein Anruf bei der ABH ausreichend, um per Fax eine Bestätigung für den Nichtverfall der Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Zur Steuer: verstehe ich es richtig, dass solange der Wohnsitz in De...
von lerchenzunge
23.06.20, 11:22
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: ungeplant >180 Tage im Ausland beschäftigt - Folgen?
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ungeplant >180 Tage im Ausland beschäftigt - Folgen?

Hallo zu folgendem Sachverhalt habe ich sowohl Fragen zu den steuerrechtlichen Auswirkungen als auch zu den Auswirkungen auf die Sozialversicherungen / SV-Abgaben. Da Crossposting nicht möglich ist, fange ich hier erstmal mit den steuerrechtlichen Fragen an: Situation: - Familie, Ehepartner A (deuts...
von lerchenzunge
13.03.20, 15:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Maklergebühr Rückzahlung?
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Re: Maklergebühr Rückzahlung?

@webmaster76 das ist richtig, darauf kommt es meiner Ansicht nach jedoch nicht an, auch wenn der Makler hier nicht "schuldhaft" gehandelt hat, so ist dies IMHO ein seiner Risikosphäre zuzurechnendes Ereignis! Ich verstehe die Gesetzeslage so, dass die Provision dann fällig wird, wenn der Kauf zustan...
von lerchenzunge
13.03.20, 14:25
Forum: Immobilienrecht
Thema: Maklergebühr Rückzahlung?
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Re: Maklergebühr Rückzahlung?

Meines Wissens ist die Maklergebühr zurück zu erstatten, wenn der Kaufvertrag ohne Verschulden des Käufers nicht abgewickelt werden kann, bzw. wenn der Kaufvertrag anfechtbar wird. und was kann der Makler dafür? Der Vertrag wurde doch rechtskräftig geschlossen. auch wenn der Markler nicht im Sinne ...
von lerchenzunge
11.10.19, 16:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Unterbezahlt im Job - Diskriminierung
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Re: Unterbezahlt im Job - Diskriminierung

Und nochmals: A steht der Vorgängerin weder in Flexibilität noch in der Qualifikation in nichts nach. Dass A längere Zeit mit der Vorgängerin zeitgleich in dem Betrieb gearbeitet hat, hatte ich den bisherigen Beiträgen nicht entnehmen können. Normalerweise bedeutet ‚Vorgängerin‘, dass die mit dem E...
von lerchenzunge
11.10.19, 15:49
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Unterbezahlt im Job - Diskriminierung
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Re: Unterbezahlt im Job - Diskriminierung

. Dafür spricht jedenfalls, dass sich der Betriebsrat in der Anhörung des BR ablehnend zur Gehaltshöhe geäußert hat. Das es hier also bei der eingestellten Person im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin um unterschiedliche "Verfügbarkeiten" ging, ist wohl ausgeschlossen. dagegen spricht, dass der BR sein...
von lerchenzunge
11.10.19, 15:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Unterbezahlt im Job - Diskriminierung
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Re: Unterbezahlt im Job - Diskriminierung

Das ist ein schöner Zirkelschluss, Sie behaupten, es gibt keine Diskriminierung und begründen das mit der These, dass Arbeitgeber nicht diskriminieren. 8) Wenn Einstellungsentscheidungen allein unter sachlichen Gesichtspunkte getroffen werden würden, hätten sie Recht, die Gehälter würden sich angle...
von lerchenzunge
11.10.19, 10:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Unterbezahlt im Job - Diskriminierung
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Re: Unterbezahlt im Job - Diskriminierung

A hatte insoweit keine Verhandlungsposition, als dass sie so schnell wie möglich wieder in einen Job wollte/musste, um ihren Lebensunterhalt und den des Kindes zu finanzieren. Willkommen im Leben! Im Grunde ist es doch ganz einfach: die AN verkauft ihre Arbeitskraft auf dem Markt. Da gelten die Reg...