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von lerchenzunge
08.02.24, 15:48
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

@taxpert Vielen Dank für diesen Hinweis. Ich war davon ausgegangen, dass eine Zweitwohnungssteuer nur dort anfällt, wo jemand auch wirklich eine Zweitwohnung bewohnt, also dass dies an das Meldegesetz gebunden sei. Deine Erklärung korrigiert diesen Fehler, man muss also auf die konkrete Satzung der ...
von lerchenzunge
06.02.24, 19:25
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

@lottchen Ganz richtig, darum drehen sich ja meine Fragen: - fallen die genannten Beispiele für die Nutzung einer Wohnung unter "beziehen" oder nicht? (ich meine nein, aber mein Bauchgefühl muss ja nicht übereinstimmen mit der juristischen Wirklichkeit) - muss / sollte /kann ich als Mieter...
von lerchenzunge
06.02.24, 17:53
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird
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Re: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

@Tastenspitz
sofern der Mieter dort keinen Wohnsitz begründet, muss aber auch kein Wohnsitz angemeldet werden? Der Mieter möchte nicht unbedingt Zweitwohnungssteuer zahlen für eine nicht bewohnte Wohnung...
von lerchenzunge
06.02.24, 16:21
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird
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Meldegesetz - wie vorgehen, wenn Mietwohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird

Hallo eine Frage zur Meldepflicht bzw. zum Meldegesetz: Angenommen, jemand mietet eine Wohnung an, nutzt diese aber nicht im klassischen Sinne als Wohnung, sondern beispielsweise - als Lagerraum für persönliche Gegenstände - als Büro - als Gästezimmer (nicht im AirBnB Sinn vermietet, sondern zur Unt...
von lerchenzunge
18.10.23, 18:24
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einkommen Schweiz Steuererklärung
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Re: Einkommen Schweiz Steuererklärung

davon würde ich ausgehen. Die Einzelheiten regelt das Deutsch-Schweizer DBA: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Schweiz/1972-09-09-Schweiz-DBA-Konsolidierte-Fassung.pdf?__blob=publicat...
von lerchenzunge
22.06.23, 13:08
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?
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Re: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?

Dann wird zukünftig politisch nichts mehr entschieden weil 80% aller Entscheidungen mittel- und/oder langfristige Folgen hat und diese nur theoretisch ermittelbar sind. natuerlich haben alle Entscheidungen Folgen, sonst muesste man sie ja gar nicht treffen. Aber meinen Sie wirklich, dass 80% aller ...
von lerchenzunge
22.06.23, 10:45
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?
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Re: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?

Was im ersten Moment wie ein Lichtblick erscheint, erweist sich als ein weiteres Skandalurteil in Sachen Corona-Maßnahmen, das im Endeffekt nichts anderes als ein offener Angriff auf unsere Grundrechte darstellt: auch wenn ich die Einschraenkungen der Demonstrationsrechte in der Corona-Pandemie wie...
von lerchenzunge
15.05.23, 21:20
Forum: Reiserecht
Thema: Pauschalreise: Hotelpool nicht benutzbar
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Re: Pauschalreise: Hotelpool nicht benutzbar

400 Euro bei nur zwei Wochen ist schon ziemlich viel. Denn meist ist der Pool ja nur ein sehr kleiner Anteil von dem, was man insgesamt von einer Pauschalreise erwartet. Wenn ich den Eingangsbeitrag richtig verstehe, kostete die Reise 2500 Euro, das relativiert den Betrag. 16% sind weder am oberen ...
von lerchenzunge
08.05.23, 11:51
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?
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Re: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?

Evariste hat geschrieben: 08.05.23, 11:45
Der (Wortsperre: Begriff nicht erlaubt)
(https://www.euractiv.de/section/gesundh ... ngswidrig/)
nur mal am Rande, warum ist denn hier das Wort "N a t i o n a l v e r s a m m l u n g" gesperrt?
von lerchenzunge
08.05.23, 11:22
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?
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Re: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?

Daher war mein erster Beitrag in diesem Thread ja auch just diesem Thema gewidmet: der wichtigste Schritt, damit sicher Fehler in der Corona-Politik nicht wiederholen, wird bei der nächsten Pandemie sein, von Anfang an viel mehr Resourcen in die Datengewinnung zu stecken! Ja. schoen, dass wir uns z...
von lerchenzunge
08.05.23, 10:29
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?
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Re: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?

Slowenien Rechtsstaat > Deutschland Rechtsstaat der slowenischen Regierung faellt das insoweit viel leichter, als dass die heutige Regierungspartei "Gibanje Svoboda" ("Freiheitsbewegung") erst Mai 2021 gegruendet wurde und erst April 2022 an die Regierung kam und die Corona-Poli...
von lerchenzunge
07.05.23, 01:02
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?
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Re: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?

das war eine Fehlinterpretation, die erstaunlicherweise bei praktisch jeder Pandemie erneut auftritt. Das ist das einzige, was Ihnen dazu einfällt? Das das Ergebnis einer damaligen chinesischen Studie möglicherweise und im Nachhinein betrachtet nicht besonders aussagekräftig sein mag? Wenn interess...
von lerchenzunge
04.05.23, 13:44
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?
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Re: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?

Auf der Sachebene gab es allerdings auch Kritik. Wie weiter oben schon diskutiert, aus der richtigen Aussage "COVID-19 ist vor allem für die Älteren gefährlich" folgt nicht "COVID-19 ist nur für die Älteren gefährlich": Der Direktor des Instituts für Epidemiologie und Medizinisc...
von lerchenzunge
04.05.23, 11:17
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?
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Re: Was kann man tun, damit sich die Fehler der Corona-Politik nicht wiederholen?

Es ist gut, dass wir den Anspruch hatten, soviele wie möglich so gut wie möglich zu schützen. Alles was darunter angedacht wird oder wurde ist falsch und diejenigen, die das propagieren müssen sich der Frage stellen, wo sie bitte die Grenze ziehen wollen? Ein Jahr Lebenserwartung? Ein halbes Jahr? ...
von lerchenzunge
03.05.23, 19:53
Forum: Mietrecht
Thema: Eigenbedarfskündiung, Vermieter im (Zwei-?)Familien-Haus
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Re: Eigenbedarfskündiung, Vermieter im (Zwei-?)Familien-Haus

ich denke, entscheidend wird hier sein, ob die Wohnung im Kellergeschoss als "Wohnung" zu betrachten ist. Denn die erleichterte Kuendigung setzt nur voraus, dass es nur die Wohnung von Vermieter und Mieter im Haus gibt, eine zusaetzliche Gewerbeeinheit im Haus ist nicht schaedlich, siehe h...