Forum Deutsches Recht

Ja, richtig. Bei der Polizei Berlin soll man es z.B. nicht ganz so eng sehen, mit strafrechtlichen Vorauffälligkeiten im Jugendalter, wenn man den Angaben von (Ex-)Ausbildern der dortigen Polizeiakademie glauben darf. ich spüre aus Deinen Worten so einen ironischen Unterton... Hier geht es offenbar...

das Schulministerium des Landes NRW jedenfalls scheint davon auszugehen, dass im Regelfall über die Ferien keine Hausaufgaben aufzugeben seien: Da es keine Ferien mehr sind, ist ja alles klar. :wink: das ist doch eine ganz gezielte Fehlinterpretation. Natürlich sind die Wochenenden am Anfang und am...

das Schulministerium des Landes NRW jedenfalls scheint davon auszugehen, dass im Regelfall über die Ferien keine Hausaufgaben aufzugeben seien: https://www.schulministerium.nrw/themen/recht/schulrecht/fragen-und-antworten-zum-schulrecht/hausaufgaben Sind Hausaufgaben während der Ferien zulässig? Fer...

@J.A. das mit der VS-Überprüfung macht Sinn und erscheint mir auch sehr vernünftig. Mir ist bei dem Gedanken, dass jemand, der -wenn auch als Jugendlicher und offenbar angesichts der Strafe in einem minderschweren Fall- gegen Waffengesetze verstossen hat, schon zwei Jahre später in den Polizeidienst...

@J.A. stimmt, danke für den Hinweis, das liegt in der Tat nahe. Allerdings ist der Kreis der Behörden, die Auskunft aus dem Erziehungsregister nach §61 erhalten, enger gefasst: (6) "Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdi...

1) Sie haben ganz richtig gefragt, wann die Eintragungen im BZR gelöscht werden, denn das Führungszeugnis für Behörden nach BZRG §30(5) unterscheidet sich von dem privaten oder erweiterten Führungszeugnis insoweit, als dass dort alle Einträge im BZR aufgeführt werden, auch solche, die bei dem "...

Gleichbehandlungsgrunsatz oder sogar Diskriminierung waren die Gedanken, die mir durch den Kopf gingen. 1) für das Stichwort "Diskriminierung" sehe ich gar keinen Ansatz. Das AGG dient dazu „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der R...

danke für diese Zusatzinfo. Noch eine Frage: wie hoch ist das Grundeinkommen von A und B? Ich konnte nämlich keine speziellen Regelungen zu Teilzeit oder Elternzeit und der Corona-Sonderzahlung finden. Aber es ist so, dass die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit pauschal gedeckelt ist, unabhängig vom ...

ist rechtlich nicht anfechtbar, da der AG das machen kann wie er will, habe ich das so richtig verstanden? ich sehe momentan zumindest keinen Ansatz dafür jedoch fiel das Stichwort "Corona-Zahlung". Es könnte sein, dass hier spezielle Regeln gelten könnten. Es gelten ja spezielle Regeln, ...

Hallo Votti 1) eine freiwillige Sonderzahlung des AG unterliegt im Allgemeinen erstmal gar keinen Regeln, hier ist der AG weitgehend frei, wie er die Höhe bestimmt und ist dem AN auch nicht Rechenschaft schuldig. Dh. prinzipiell dürfte der AG auch nach "Nasenfaktor" zahlen. Falls A der Mei...

Czauderna hat geschrieben: ↑19.01.21, 12:18 Eine Rückmeldung über das Ergebnis wäre super

damit kann ich natürlich so schnell nicht dienen, aber ein Telefonat mit der DVKA ergab als erste Auskunft auch sehr genau das, was @hambre auch schrieb. Sobald ich verbindliche Auskünfte habe, werde ich mich nochmal rückmelden

ich spekuliere einfach mal: könnte es sein, dass das Gebäude vor 32 Jahren (also etwa 1989) errichtet wurde? Die Pauschale für Instandhaltungskosten, die für die Kostenmiete angesetzt werden dürfen, steigt stufenweise mit dem Alter des Gebäudes. Bei einem Alter von 22 bis 31 Jahre waren es im vergan...

da das Stichwort "Wirtschaftlichkeitsberechnung" fiel, gehe ich von einer vor 2003 geförderten Wohnung aus, bei der eine Kostenmiete vorliegt? dem Grunde nach kann sich dann die Miete in jeder Weise "grenzenlos" ändern, wenn die Kosten sich ändern. Es wäre insoweit vorrangig zu p...

Ganz lieben Dank für die vielen Antworten! Ich fange mit den Antworten mit der letzten an: nein, ich glaube nicht, dass "Einstrahlung" hier zutreffend ist, da der AN hier ja weder entsandt wird noch es sich um eine zeitlich begrenzt geplante Aktion handelt. Zwar fing die Regelung mit Homeo...

Hallo angenommen folgende Situation: - A ist deutscher Staatsangehörigkeit, bis vor ca. 10 Jahren hat er in Deutschland gearbeitet und war gesetzlich versichert, ist dann aber ins EU-Ausland umgezogen - A hat seither im EU-Ausland bei einem dort ansässigen Arbeitgeber gearbeitet, hat dort dauerhaft ...