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Hallo, angenommen, man kündigt einen Dienstleistungsvertrag(Flötenunterricht) nach 2 Jahren aus wichtigem Grund. Muss der Dienstleister die Kündigung schriftlich erwidern, obwohl er schon gesagt hat, dass ein wichtiger Grund nicht vorliegt? D.h.: Wenn er nicht schriftlich innerhalb von 2 Wochen antw...

Gut, dass du dich sooooooooo gut auskennst. Ich bin richtig froh, dass du kein Richter bist. Wenn ein Richter nicht nach Vorstrafen (ver)urteilen würde, dann müsste er den BZR Auszug nicht vorlesen. Was soll das denn? Das ist reine Demütigung m. E. Entweder ist eine Resozialisierung, wie bei Mörder...

Dass das ein Richter vorgelesen hat ist kein Beweis, sondern eine Behauptung. Es gibt auch den Straftatbestand Beleidigung trotz Wahrheit Beweis. dazu zählen auch Behauptung von Dingen die vor mehreren Jahren geschehen sind. Haben Sie da einen § ? Das verlesen des Bundeszentralregisterauszugs gehör...

Der Richter denkt sich, einmal vorbestraft immer vorbestraft. Einen vorbestraften traut man eher zu, dass er lügt, wenn er eine Ordnungswidrigkeit verleugnet.

Steht da mehr, als im eFZ und wieso ist das für eine Ordnungswidrigkeit relevant??

Zur Urteilsfindung und um m.E. zu verhindern, dass man eine Beschwerde einreicht oder in die nächste Instanz geht, nach dem Motto, du bist eh vorbestraft, da weiß ich schon meine Tendenz..

So weit ich weiß, darf man, wenn das eFZ ohne Eintrag ist, auch in einer städtischen Kindereinreichtung arbeiten.
Also ist das Vorhaben schwierig.

Es wird behauptet, dass der Kläger noch eine Festplatte hat. Im Rahmen einer Dienstleistung war nur von einem Laptop die Rede, welcher schon zurückgegeben worden ist. Eine externe FP gibt es nicht.
Eine FP, welche zurückgegeben werden muss, steht auch nicht im Urteil.

Angenommen, die Beklagte muss an den Kläger Gerichtskosten zahlen. Die Beklagte hält das Geld aber zurück, weil sie noch einen Gegenstand ausgehändigt haben möchte, bevor sie die Gerichtskosten bezahlt. Kann die Beklagte das so einfach, da die Gerichtskosten ja unabhängig davon sind? Eigentlich muss...

Angenommen, man das Landratsamt schickt eine Verwarnung von 35 Euro fast 5 Monate nach der angeblichen Tat an den vermeintlichen Täter.
Ist diese Tat nicht schon verjährt?
Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit wegen Verschmutzung der Straße.

Die Creditre..... hat nicht das Recht, das ins Internet zustellen m.E. Jeder kann sich an die Firma wenden, mit der bitte dies zu Unterlassen. Im normalen Geschäftsverkehr ist es üblich als Neukunde die Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug zu übermitteln. Diese Daten werden dann an diese Fir...

§ 14 Abs. 5 S. 2 GewO Der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden dürfen allgemein zugänglich gemacht werden. Das Gewerbeamt teilt mit, das diese Daten nicht öffentlich gemacht werden müssen. Vielmehr heißt dieser Passus, dass man das Gewerbe beim Gewerbe...

Da die Daten im Internet den Daten wie im Gewerbeschein entsprechen. Es sind 2 Gewerbe. Komplett unabhängig.
Aber im Internet wurden beide Gewerbe gleichzeitig genannt.
Das weiß nur das Gewerbeamt.

In den Punkten 1-10 steht nichts, was berechtigt die Daten weiterzugeben an eine Firma, die das für Werbezwecke benötigt.
Die Creditre..... hat nicht das Recht, das ins Internet zustellen m.E.

Hallo, angenommen, man hat beim Gewerbeamt ein kleines Gewerbe angemeldet. Also keine Firma, welche ja im Handelsregister öffentlich gemacht wird. Das Gewerbe ist also nicht im Handelsregister und die Daten wurden nirgends veröffentlicht. Auch keine Werbung. Darf dann ein Unternehmen wie C....refo.....

Berechtigt oder gut gelogen von dem Beklagten ist eine andere Sache.