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von Wächter
10.02.13, 09:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten
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Re: Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten

irgendwann ist schluss mit Rechtsmitteln
und manchmal liegt es daran, weil Fristen nicht beachtet wurden; obwohl man in der Sache eigentlich Recht hätte.
von Wächter
10.02.13, 09:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urkundenfälschung
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Re: Urkundenfälschung

Hallo, ist es bereits UKF, wenn ein Unternehmen auf seiner Homepage behauptet, dass ein Dritter Vertragspartner für eine bestimmte Sache ist, obwohl dies nicht zutrifft? Oder wird UKF nur im engeren Sinne ausgelegt, d.h. eine bestimmte (physische) Urkunde wurde gefälscht (Unterschrift, Inhalt verän...
von Wächter
06.02.13, 07:29
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuchern
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Oktavia hat geschrieben:Also das Ministerium des Inneren ist der Meinung die dürfen das nicht. Ich habe das MdI angeschrieben und einfach mal gefragt. *Rechthaberinnenmodusoff* :mrgreen:


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von Wächter
02.02.13, 10:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Untätiges Ordnungsamt
Antworten: 28
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Re: Untätiges Ordnungsamt

Man kann vor das Verwaltungsgericht gehen und das Ordnungsamt auf Handeln verklagen.
von Wächter
02.02.13, 10:02
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizist tut Kollegin gefallen,Kontaktaufnahme über die Arbe
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Re: Polizist tut Kollegin gefallen,Kontaktaufnahme über die

Für mich liest es sich so, als stehst du im Verdacht zu stalken. Wenn du regelmäßig PersonB/A anrufst und auflegst, Briefe und Emails schreibst, einen Umweg fährst und guckst ob die zu Hause sind oder ähnliches, solltest du schleunigst damit aufhören. Wenn du so etwas nicht tust, dann ist für dich a...
von Wächter
13.01.13, 13:27
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizei Kontrolle
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Re: Polizei Kontrolle

Vor Ort werde ich außer meinen Widerspruch nicht viel machen können. Danach werde ich neben einer Beschwerde auch eine Strafanzeige oder Verwaltungsklage erwägen.
von Wächter
13.01.13, 11:28
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Waffenschein für Pfefferspray?
Antworten: 2
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Re: Waffenschein für Pfefferspray?

sofern man das Pfefferspray bei sich trägt um damit Menschen abzuwehren, dann fällt es unter das WaffG. Falsch. Trägt man es bei sich um Tiere abzuwehren, dann fällt es nicht unter das WaffG Falsch. Es ist komplett egal zu welchem Zweck man das Pfefferspray bei sich trägt. Es ist entscheidend zu we...
von Wächter
13.01.13, 07:56
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizei Kontrolle
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Re: Polizei Kontrolle

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuch...
von Wächter
12.01.13, 14:05
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizei Kontrolle
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Re: Polizei Kontrolle

eine Fahndungsabfrage = ja. Nein. Nicht zulässig! Polizeiliche Überprüfung bedarf polizeilicher Datenerhebungsnorm. Die ergibt sich nicht aus 36 StVO. Und je nachdem, wie alt der FS ist oder wie er aussieht kann auch ein Ausweis verlangt werden Nein. keine Rechtsgrundlage für Ident. nach polizeirec...
von Wächter
12.01.13, 12:04
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizei Kontrolle
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Re: Polizei Kontrolle

War doch begründet: Es gibt keine Rechtsgrundlage! Die Bürgerrechte werden durch das Grundgesetz und die Grundrechte und Verfassungsschranken geschützt. Für staatliche Maßnahmen muss es einen Grund, ein Abwägung der Rechtsverletzung und dem Zweck und eine Norm geben. Die Polizei darf nicht grundlos ...
von Wächter
12.01.13, 10:36
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizei Kontrolle
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Re: Polizei Kontrolle

Nö.
von Wächter
12.01.13, 07:39
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizei Kontrolle
Antworten: 29
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Re: Polizei Kontrolle

(in Zusammenhang mit den weiteren einschlägigen §§ :idea: :arrow: wenn ich normal fahre, dann darf die Polizei eine §36 V StVO Kontrolle machen * Führerschein * Fahrzeugschein * Verbandszeug * Warndreieck * Luftdruck * Ladungssicherung Es gibt aber keine Rechtsgrundlage für Ausweis und Fahndungsabf...
von Wächter
11.01.13, 12:42
Forum: Polizeirecht
Thema: Willkürliche Personalienüberprüfung
Antworten: 72
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Re: Willkürliche Personalienüberprüfung

Nein, darf die Polizei nicht!

Kunsturheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht.
von Wächter
11.01.13, 12:39
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizei Kontrolle
Antworten: 29
Zugriffe: 4991

Re: Polizei Kontrolle

aber keine Ident.