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von biersäufer
30.12.20, 12:22
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Förmliche Zustellung - kommt an, aber auch nicht ...
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Förmliche Zustellung - kommt an, aber auch nicht ...

Hallo, Amt A schickt im Auftrag von B eine förmliche Zustellung (Ladung) an B und die gegnerische Partei C. In der Zustellungsurkunde steht, dass die Post es in der zur Wohnung zugehörigem Briefkasten oder ähnliche Vorrichtung eingelegt wurde. B kommt erschent zum angegebenen Termin bei A. C erschei...
von biersäufer
29.12.20, 17:22
Forum: Sozialrecht
Thema: Wechsel Krankenkasse für Rentner
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Wechsel Krankenkasse für Rentner

Hallo, Renter R erhält von der gesetzlichen Versicherung V eine Mitteilung über einen steigenden Beitrag. R hat Pflegestufe 1 und möchte ggf. die Versicherung wechseln. R hat den Versichertenstatus Krankenversicherung der Rentner, Mieteinahmen zählen also nicht zur Beitragsbemessung. Hat ein Kassenw...
von biersäufer
22.12.20, 13:41
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Einsicht in Verfahrensakten bei Schiedsamt NRW
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Einsicht in Verfahrensakten bei Schiedsamt NRW

Hallo, A stellt beim Schiedsamt (in NRW) einen Antrag auf Schlichtungsverfahren. Schiedsamt verschickt die Ladungen mittels förmlicher Zustellung. A kommt zum vereinbarten Termin. Der Antragsgegner erscheint nicht. Hat A das Recht auf Kopie für die Postzustellungsurkunde des Antraggegners? Woraus le...
von biersäufer
11.12.20, 19:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Beginn der Widerrufsfrist bei defekter Ware
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Beginn der Widerrufsfrist bei defekter Ware

Hallo, Händler H hat an Verbraucher V eine Ware per Paket verschickt. V nimmt die Ware entgegen, packt diese aus und stellt direkt einen defekt an. V meldet an H am gleichen Tag, dass die Ware offensichtlich defekt ist. H sträubt sich etwas und sagte man solle das und jenes tun. V tut es dann und br...
von biersäufer
08.12.20, 09:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kündigung zum Jahresende
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Kündigung zum Jahresende

Hallo,
A möchte einen Verbrauchervertrag zum 31.12.2020 kündigen. Die Kündigungsfrist ist 1 Monat. Wann muss die Kündigung dem Empfänger spätestens zugegangen sein und wie werden da die Feiertage berücksichtigt?

Vielen Dank
von biersäufer
25.10.20, 07:45
Forum: Sozialrecht
Thema: Festlegung Zusatzbeitrag GKV
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Festlegung Zusatzbeitrag GKV

Hallo,
gibt es eine gesetzl. Frist zu dem der Zusatzbeitrag von der Krankenkasse für 2021 festgelegt werden muss? Kann die Anpassung auch unterjährig stattfinden?

Danke!
von biersäufer
10.10.20, 11:55
Forum: Versicherungsrecht
Thema: PKV übernimmt Heilmittelkosten bei Hausbesuch nicht
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Re: PKV übernimmt Heilmittelkosten bei Hausbesuch nicht

Und wie genau lauten diese Vertragsbedingungen? Nicht erstattungsfähig sind Aufwendungen für sonstige Leistungen [...] sowie Mehraufwendungen für Behandlungen in der Wohnung der versicherten Person. Wenn A medizinisch aber garnicht zur Heilbehandlung gehen kann, was der Arzt ja bestätigt hat, ist d...
von biersäufer
10.10.20, 11:33
Forum: Versicherungsrecht
Thema: PKV übernimmt Heilmittelkosten bei Hausbesuch nicht
Antworten: 5
Zugriffe: 244

PKV übernimmt Heilmittelkosten bei Hausbesuch nicht

Hallo, Versicherter A hat bei Versicherer V eine private Krankenversicherung abgeschlossen und beantragt die Übernahme von Therapiekosten, wo der Arzt von A die medizinisch notwendige Durchführung im Haus von A angeordnet hat. V übernimmt die Kosten nur teilweise, gekürzt wird um den Betrag für die ...
von biersäufer
11.09.20, 14:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Veränderungsmitteilung bei ALG 1
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Re: Veränderungsmitteilung bei ALG 1

Daran hat sich ja grundsätzlich nichts geändert, zumal spätestens im Prozess der AN ja so oder so die Hose runterlassen muss das es entweder nur noch um die Differenz zwischen altem Gehalt und ALG I für 2 Monate geht bzw er wenn nicht von einen auf den anderen Tag wieder beim alten AG anfangen kann...
von biersäufer
11.09.20, 11:14
Forum: Sozialrecht
Thema: Veränderungsmitteilung bei ALG 1
Antworten: 2
Zugriffe: 166

Veränderungsmitteilung bei ALG 1

Hallo, Angestellter AN bekommt vom Arbeitgeber AG zum 31.05.2020 eine ordentliche fristgerechte Kündigung. AN erhebt Kündigungsschutzklage. Dieses teilt der AN der Agentur für Arbeit mit, diese meldet sich daraufhin beim bisherigen AG und der AG bekommt natürlich auch die Klage zugestellt. AN findet...
von biersäufer
16.07.20, 18:24
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Auszahlungen Leistungen private Krankenversicherung
Antworten: 4
Zugriffe: 159

Auszahlungen Leistungen private Krankenversicherung

Hallo, Privatperson A ist bei Versicherung V versichert. Vereinbart ist nach Vertrag, dass Auszahlungen von Leistungen spätestens nach einem Monat erfolgen, es sei denn, A verzögert bspw. weitere Infos einzureichen. Ist diese Regelung zulässig? Jetzt gibt es ja den § 286 Abs. 3 BGB. Danach tritt nac...
von biersäufer
02.07.20, 08:44
Forum: Mietrecht
Thema: Instandhaltung einer Heizungsanlage eines Mieters
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Instandhaltung einer Heizungsanlage eines Mieters

Hallo, ich habe das Urteil 6 S 43/06 des LG Lüneburg vom 13.09.2006 entdeckt. Online finde ich das nur bei beck-online zum Abruf. Fall ist ungefähr so: Mieter baut vor 20 Jahren eine Heizungsanlage ein. Der Vertrag verlängert sich danach automatisch. Die Heizung geht irgendwann kaputt und und der Ve...
von biersäufer
21.06.20, 17:39
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundbuchamt verweigert Auskunft
Antworten: 11
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Re: Grundbuchamt verweigert Auskunft

Ist ein Gericht verpflichtet, den Eingang der Erinnerung zu bestätigen bzw. das dazugehörige Aktenzeichen mitzuteilen? Welche Fristen gibt es?
von biersäufer
15.06.20, 16:10
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundbuchamt verweigert Auskunft
Antworten: 11
Zugriffe: 351

Re: Grundbuchamt verweigert Auskunft

Flurstücknummer wurde den gegeben. Wollen trotzdem wegen "Datenschutz" nichts sagen. Der Grund wurde denen mitgeteilt. Die sind etwas ... Bei uns ist es in NRW möglich, die Flurstücknummern ohne Gebühren für das Katasteramt rauszufinden, nennt sich Borisplus, was für die Bodenrichtwerte da...
von biersäufer
15.06.20, 14:42
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundbuchamt verweigert Auskunft
Antworten: 11
Zugriffe: 351

Grundbuchamt verweigert Auskunft

Hallo, A hat ein Grundstück G1, welches das benachbarte Grundstück von G2 ist. A hat beim Grundbuchamt Auskunft über den Eigentümer von G2 verlangt. Berechtigtes Interesse ist u.a. ein Baum, welches mit seinem Wurzelwerk eine Wand eines Gebäudes von G1 beschädigt. Es sind Risse erkennbar. Ist dieses...