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von biersäufer
11.09.20, 14:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Veränderungsmitteilung bei ALG 1
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Re: Veränderungsmitteilung bei ALG 1

Daran hat sich ja grundsätzlich nichts geändert, zumal spätestens im Prozess der AN ja so oder so die Hose runterlassen muss das es entweder nur noch um die Differenz zwischen altem Gehalt und ALG I für 2 Monate geht bzw er wenn nicht von einen auf den anderen Tag wieder beim alten AG anfangen kann...
von biersäufer
11.09.20, 11:14
Forum: Sozialrecht
Thema: Veränderungsmitteilung bei ALG 1
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Veränderungsmitteilung bei ALG 1

Hallo, Angestellter AN bekommt vom Arbeitgeber AG zum 31.05.2020 eine ordentliche fristgerechte Kündigung. AN erhebt Kündigungsschutzklage. Dieses teilt der AN der Agentur für Arbeit mit, diese meldet sich daraufhin beim bisherigen AG und der AG bekommt natürlich auch die Klage zugestellt. AN findet...
von biersäufer
16.07.20, 18:24
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Auszahlungen Leistungen private Krankenversicherung
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Auszahlungen Leistungen private Krankenversicherung

Hallo, Privatperson A ist bei Versicherung V versichert. Vereinbart ist nach Vertrag, dass Auszahlungen von Leistungen spätestens nach einem Monat erfolgen, es sei denn, A verzögert bspw. weitere Infos einzureichen. Ist diese Regelung zulässig? Jetzt gibt es ja den § 286 Abs. 3 BGB. Danach tritt nac...
von biersäufer
02.07.20, 08:44
Forum: Mietrecht
Thema: Instandhaltung einer Heizungsanlage eines Mieters
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Instandhaltung einer Heizungsanlage eines Mieters

Hallo, ich habe das Urteil 6 S 43/06 des LG Lüneburg vom 13.09.2006 entdeckt. Online finde ich das nur bei beck-online zum Abruf. Fall ist ungefähr so: Mieter baut vor 20 Jahren eine Heizungsanlage ein. Der Vertrag verlängert sich danach automatisch. Die Heizung geht irgendwann kaputt und und der Ve...
von biersäufer
21.06.20, 17:39
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundbuchamt verweigert Auskunft
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Re: Grundbuchamt verweigert Auskunft

Ist ein Gericht verpflichtet, den Eingang der Erinnerung zu bestätigen bzw. das dazugehörige Aktenzeichen mitzuteilen? Welche Fristen gibt es?
von biersäufer
15.06.20, 16:10
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundbuchamt verweigert Auskunft
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Re: Grundbuchamt verweigert Auskunft

Flurstücknummer wurde den gegeben. Wollen trotzdem wegen "Datenschutz" nichts sagen. Der Grund wurde denen mitgeteilt. Die sind etwas ... Bei uns ist es in NRW möglich, die Flurstücknummern ohne Gebühren für das Katasteramt rauszufinden, nennt sich Borisplus, was für die Bodenrichtwerte das Portal i...
von biersäufer
15.06.20, 14:42
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundbuchamt verweigert Auskunft
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Grundbuchamt verweigert Auskunft

Hallo, A hat ein Grundstück G1, welches das benachbarte Grundstück von G2 ist. A hat beim Grundbuchamt Auskunft über den Eigentümer von G2 verlangt. Berechtigtes Interesse ist u.a. ein Baum, welches mit seinem Wurzelwerk eine Wand eines Gebäudes von G1 beschädigt. Es sind Risse erkennbar. Ist dieses...
von biersäufer
07.06.20, 18:15
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Verzugseintritt bei Unternehmen
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Re: Verzugseintritt bei Unternehmen

Es sind Kosten, die der Rechtssprechung nach immer vom Unternehmen übernommen werden, soweit das Unternehmen dieses vorab nicht ausschließt (Fahrtkosten Vorstellungsgespräch). Von daher gibt es dort einen gewissen "Vertrag".
von biersäufer
07.06.20, 11:11
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Verzugseintritt bei Unternehmen
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Verzugseintritt bei Unternehmen

Hallo, folgender Fall: Privatperson A schickt an Unternehmen U ein Schreiben mit "durch ABC sind mir am 1.1.2020 Aufwendungen in der Höhe von 5€ zu erstatten. Bitte überweisen auf mein Konto 1234." Tritt nach § 286 Abs. 3 BGB der Verzug nun automatisch nach 30 Tagen nach Empfang des Schreibens bei U...
von biersäufer
07.06.20, 10:27
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Kurze Nachfrage zu: "Ersatzweise sollen die ehelichen und nicht-ehelichen Abkömmlinge der Erben an deren Stelle treten und zwar untereinander nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge." Die komplette Regelung ist: "Ersatzweise sollen die ehelichen und nicht-ehelichen Abkömmlinge der Erben an deren S...
von biersäufer
07.06.20, 10:21
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Hausverkauf über Leibrente / Erbfall
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Re: Hausverkauf über Leibrente / Erbfall

wieso das? wenn durch den Verkauf die Immobilie gar nicht mehr Teil der Erbmasse ist? Weil die Differenz eines zu geringen Kaufwertes zum Verkehrswert durchaus eine Schenkung darstellen kann. Kauft jemand ein Haus für 10.000 €, obwohl es 100.000 € wert ist, ist da ja eine sehr große Lücke = Schenku...
von biersäufer
24.05.20, 18:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Hausverkauf über Leibrente / Erbfall
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Re: Hausverkauf über Leibrente / Erbfall

Wie verhält sich das ? Nun, wenn sie klagen wird ein Richter darüber entscheiden. Ganz banal... Wenn das Ganze wie hier notariell begleitet wurde, dürfte der Vertrag aber wohl Bestand haben. Letztlich wurde die Immobilie ja verkauft und ist damit aus der Erbmasse raus. das würde ich auch so sehen, ...
von biersäufer
20.05.20, 21:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Das verwirrt mich jetzt alles etwas und diesen Absatz 2 von BGB § 1643 verstehe ich nicht, der ist so komisch geschrieben ... verstehen Sie https://dejure.org/gesetze/BGB/1643.html#Abs2:S1 oder https://dejure.org/gesetze/BGB/1643.html#Abs2:S2 nicht? Eher Satz 2 nicht. Ich hab mich da mal ein bissch...
von biersäufer
20.05.20, 18:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge
Antworten: 9
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Das verwirrt mich jetzt alles etwas und diesen Absatz 2 von BGB § 1643 verstehe ich nicht, der ist so komisch geschrieben ...

Situation ist wie folgt:
Grafik:
https://ibb.co/J3g82LG
Ist die Frage mit Ja oder Nein zu beantworten?
von biersäufer
19.05.20, 10:13
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Und damit: Ja die Abkömmlinge müssen selbst auch ausschlagen - die Ausschlagung der Eltern gilt erstmal nur persönlich für diese. Wenn sie volljährig sind müssen die Kinder das selbst tun, wenn nicht dann sind die Eltern gefragt, für das Kind auszuschlagen. Im beschriebenen Fall zumindest ohne, das...