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von biersäufer
09.11.19, 18:59
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Drohne überfliegt Grundstück
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Re: Drohne überfliegt Grundstück

Die Perspektive ist schon so, dass man sehen kann, dass die Grundstücksgrenze überflogen worden ist, es ist ja ein Teil des fremden Grundstückes, bzw. des Gebäudes zu sehen.

Das klärt aber noch nicht die Ursprungsfrage zu den Zuständigkeiten.
von biersäufer
09.11.19, 17:02
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Drohne überfliegt Grundstück
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Re: Drohne überfliegt Grundstück

wer ist zuständig, wenn eine Drohne ein fremdes Grundstück überfliegt, um von einem anderen ein Bild zu machen? Woher weiß man, dass Bilder gemacht wurden? weil ein Bild veröffentlicht worden ist, auf dem zu erkennen ist, von wo aus das Bild gemacht wurde. Da kann man dann schon sehen, dass es über...
von biersäufer
09.11.19, 10:09
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Drohne überfliegt Grundstück
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Drohne überfliegt Grundstück

Hallo, wer ist zuständig, wenn eine Drohne ein fremdes Grundstück überfliegt, um von einem anderen ein Bild zu machen? Der Eigentümer des fremden Grundstückes wurde nicht gefragt. Ist das dann der Datenschutzbeauftragte, die Polizei oder eine zivilrechtliche Angelegenheit mit dem Störer? Ist es dann...
von biersäufer
28.08.19, 17:15
Forum: Mietrecht
Thema: Wertsichwerungsklausel und Kündigungsfrist bei Gewerbemietvertrag
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Wertsichwerungsklausel und Kündigungsfrist bei Gewerbemietvertrag

Hallo zusammen,
Vermieter V vermietet an Mieter M ein gewerbliches Ladenlokal.
Kann bei einem unbefristeten Mietvertrag eine Wertsicherungsklausel mit VPI vereinbart werden?
Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen?

Danke!
von biersäufer
27.08.19, 13:39
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Arbeitslosengeld 1 = sonstige Einkünfte nach §22 EStG
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Arbeitslosengeld 1 = sonstige Einkünfte nach §22 EStG

Hallo zusammen,
fällt ALG 1 unter sonstige Einkünfte des §22 EStG? So richtig klar komme ich mit diesem langen § nicht ...

Danke!
von biersäufer
25.08.19, 13:46
Forum: Sozialrecht
Thema: Priorisierung Kostenerstattung Sozialhilfe?
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Priorisierung Kostenerstattung Sozialhilfe?

Hallo, Erblasser E hat 5 Jahre vor seinem Tod ein Haus, in dem E selbst lebt, an S verschenkt und das übrigen Vermögen bekommen die Erben E. Nun gibt es ja im SGB XII einen Kostenersatz durch Erben und im BGB eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. 2 Jahre nach der Schenkung wird E zum Pfl...
von biersäufer
18.08.19, 19:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag für AG?
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Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag für AG?

Hallo, Arbeitnehmer A hat in seinem Arbeitsvertrag folgende Kündigungsregelung: Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zulässig. Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus tariflichen oder gesetzlic...
von biersäufer
18.08.19, 10:54
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: geerbte Immobilienobjekt
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Re: geerbte Immobilienobjekt

Ich bin da kein Experte, aber die Afa gibt es doch nur bei entgeltlichem Erwerb?? Da Erbschaft oder Schenkung ein unentgeltlicher Erwerb sind, würde die Afa übernommen werden? Wir hatten zwei Situationen: Vollständig unentgeltlicher Erwerb, die Afa dieser Immobilie ist schon lange abgelaufen und beg...
von biersäufer
17.08.19, 08:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Rechtsschutz und Leibrente bei Rentner
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Rechtsschutz und Leibrente bei Rentner

Hallo, Renter R hat eine gesetzliche Rente und eine Betriebsrente. Kann R eine Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung als Sonderkosten / Werbungskosten für die Einkommensteuer absetzen bzw. einzelne Bausteine davon? R bezieht von der Tochter T eine Leibrente. R hat ein Grundstück an T...
von biersäufer
03.08.19, 12:55
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Akteneinsicht Gerichtsvollzieher
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Akteneinsicht Gerichtsvollzieher

Hallo,
besteht die Möglichkeit in die Akte eines Vollstreckungsverfahrens auf Antrag einzusehen? Antragsteller ist Beteiligter und die Einsichtnahme soll bei einem anderen Amtsgericht eines anderen Bundeslandes stattfinden. Kostet so eine Akteneinsicht Gebühren?
von biersäufer
23.07.19, 16:29
Forum: Immobilienrecht
Thema: Erhaltungskosten Einfriedung
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Erhaltungskosten Einfriedung

Hallo, wenn Erhaltungskosten einer Einfriedung eines Grundstückes anfallen, sind diese ja je Hälftig auf die beteiligten Nachbarn aufzuteilen. Wie wird Eigenleistung berechnet, wenn einer der Nachbarn nicht mithelfen will bzw. keine äquivalente Leistung erbringt? Kann da ein fiktiver Stundensatz abg...
von biersäufer
05.07.19, 00:30
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Einseitige Willenserklärungen einer Kirchengemeinde
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Re: Einseitige Willenserklärungen einer Kirchengemeinde

Es geht um einseitige Willenserklärungen. Die Gegenseite vertraut nicht darauf und weist zurück. Die Gegenseite akzeptiert die Zurückweisung nicht, da der Verwaltungsleiter durch Beschluss dazu berechtigt gewesen ist. Der Beschluss bzw. Die Vollmacht liegt der Gegenseite aber nicht vor
von biersäufer
04.07.19, 22:18
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Einseitige Willenserklärungen einer Kirchengemeinde
Antworten: 6
Zugriffe: 453

Re: Einseitige Willenserklärungen einer Kirchengemeinde

Aber das besagt ja erst mal nicht, dass ein Verwaltungsleiter zu solchen Rechtsgeschäften befugt ist oder ist das allgemein anzunehmen? Für mich wäre es nicht so, Verwaltungsleiter leitet die Verwaltung und trifft keine rechtswirksamen Entscheidungen. In meinem persönlichen Verständnis dürfte das nu...
von biersäufer
04.07.19, 19:35
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Einseitige Willenserklärungen einer Kirchengemeinde
Antworten: 6
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Einseitige Willenserklärungen einer Kirchengemeinde

Hallo zusammen, nach § 174 BGB muss doch die Vollmacht bei einseitigen Willenserklärungen dem Gegenüber im Original vorgelegt werden. Hier geht es jetzt um eine Kirchengemeinde. Kirchengemeinden sind in Deutschland öffentlich-rechtliche Körperschaften. Durch Beschluss des Kirchenvorstandes hat ein "...
von biersäufer
26.06.19, 21:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitszeugnis auf Vorschlage AN
Antworten: 11
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Arbeitszeugnis auf Vorschlage AN

Hallo,
wenn AN und AG vereinbaren, dass der AN ein Zeugnis vorschlägt, ist der AG dann bei Querelen in der Beweislast oder ist das immer der AN?

Wenn der AG mit dem AN nur vereinbart "wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis", ist dieses ja nur die Wiedergabe der Gesetzeslage ...

Danke!