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Hallo zusammen,
Vermieter V vermietet an Mieter M ein gewerbliches Ladenlokal.
Kann bei einem unbefristeten Mietvertrag eine Wertsicherungsklausel mit VPI vereinbart werden?
Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen?

Danke!

Hallo zusammen,
fällt ALG 1 unter sonstige Einkünfte des §22 EStG? So richtig klar komme ich mit diesem langen § nicht ...

Danke!

Hallo, Erblasser E hat 5 Jahre vor seinem Tod ein Haus, in dem E selbst lebt, an S verschenkt und das übrigen Vermögen bekommen die Erben E. Nun gibt es ja im SGB XII einen Kostenersatz durch Erben und im BGB eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. 2 Jahre nach der Schenkung wird E zum Pfl...

Hallo, Arbeitnehmer A hat in seinem Arbeitsvertrag folgende Kündigungsregelung: Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zulässig. Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus tariflichen oder gesetzlic...

Ich bin da kein Experte, aber die Afa gibt es doch nur bei entgeltlichem Erwerb?? Da Erbschaft oder Schenkung ein unentgeltlicher Erwerb sind, würde die Afa übernommen werden? Wir hatten zwei Situationen: Vollständig unentgeltlicher Erwerb, die Afa dieser Immobilie ist schon lange abgelaufen und beg...

Hallo, Renter R hat eine gesetzliche Rente und eine Betriebsrente. Kann R eine Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung als Sonderkosten / Werbungskosten für die Einkommensteuer absetzen bzw. einzelne Bausteine davon? R bezieht von der Tochter T eine Leibrente. R hat ein Grundstück an T...

Hallo,
besteht die Möglichkeit in die Akte eines Vollstreckungsverfahrens auf Antrag einzusehen? Antragsteller ist Beteiligter und die Einsichtnahme soll bei einem anderen Amtsgericht eines anderen Bundeslandes stattfinden. Kostet so eine Akteneinsicht Gebühren?

Hallo, wenn Erhaltungskosten einer Einfriedung eines Grundstückes anfallen, sind diese ja je Hälftig auf die beteiligten Nachbarn aufzuteilen. Wie wird Eigenleistung berechnet, wenn einer der Nachbarn nicht mithelfen will bzw. keine äquivalente Leistung erbringt? Kann da ein fiktiver Stundensatz abg...

Es geht um einseitige Willenserklärungen. Die Gegenseite vertraut nicht darauf und weist zurück. Die Gegenseite akzeptiert die Zurückweisung nicht, da der Verwaltungsleiter durch Beschluss dazu berechtigt gewesen ist. Der Beschluss bzw. Die Vollmacht liegt der Gegenseite aber nicht vor

Aber das besagt ja erst mal nicht, dass ein Verwaltungsleiter zu solchen Rechtsgeschäften befugt ist oder ist das allgemein anzunehmen? Für mich wäre es nicht so, Verwaltungsleiter leitet die Verwaltung und trifft keine rechtswirksamen Entscheidungen. In meinem persönlichen Verständnis dürfte das nu...

Hallo zusammen, nach § 174 BGB muss doch die Vollmacht bei einseitigen Willenserklärungen dem Gegenüber im Original vorgelegt werden. Hier geht es jetzt um eine Kirchengemeinde. Kirchengemeinden sind in Deutschland öffentlich-rechtliche Körperschaften. Durch Beschluss des Kirchenvorstandes hat ein "...

Hallo,
wenn AN und AG vereinbaren, dass der AN ein Zeugnis vorschlägt, ist der AG dann bei Querelen in der Beweislast oder ist das immer der AN?

Wenn der AG mit dem AN nur vereinbart "wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis", ist dieses ja nur die Wiedergabe der Gesetzeslage ...

Danke!

Könnte man auch sagen, man bereite die Beauskunftung von Plfichtteilsansprüchen vor, auch wenn es nach derzeitigem Stand keine Pflichtteilsberechtigten gibt? Selbst wenn es Pflichtteilsberechtigte gäbe, ist der Beschenkte nicht verpflichtet Auskünfte zu geben. Das sieht der BGH wohl anders: Auskunf...

ist der "Beschenkte" denn zu Angaben zur Verwendung verpflichtet?

Könnte man auch sagen, man bereite die Beauskunftung von Plfichtteilsansprüchen vor, auch wenn es nach derzeitigem Stand keine Pflichtteilsberechtigten gibt?

Hallo,
gibt es für einen Beschenkten Auskunftspflicht über eine Schenkung ggü. den Erben? Es geht nicht um Pflichtteile, sondern eher um Erbschaftsteuerangelegenheiten und subjektive Vermutung ggü. dem Beschenkten.

Auf welcher Rechtsgrundlage?

Danke!