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Hallo, A verkauft an B zum 23.04.2020 ein Haus. Es ist vereinbart, dass der Besitz mit Kaufpreiszahlung übergeht und dann auch Nutzen und Lasten mit übernommen werden. Nehmen wir an, Grundbesitzabgaben und Versicherung betragen für 2020 insgesamt 1000€. Wie wird das unterjährig jetzt privatrechtlich...

Heißt also, dass das AG Münster gegen das eigene Landesjustizgesetz verstößt bzw. deutet dieses darauf hin?
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Irgendwie erkenne ich ansonsten keine Logik, es sei denn, das JustG NRW ist gar nicht anzuwenden ...

NRW

Wobei es sich hier nicht um eine Familiensache handelt, sondern verlorener Grundschuldbrief ...

Hallo zusammen, in §437 FamFG ist für Aufgebotsverfahren eine Frist von min. 6 Wochen festgelegt. Nach was entscheidet ein Gericht, wie lange es befristet? Im selben Bundesland habe ich bei verschiedenen Amtsgerichten Fristen von 6 Wochen oder 3 Monaten gesehen. Geht um Aufgebotsverfahren für Grunds...

Soll man dann Klage erheben oder wie?

Es müsste der Versicherungsverlauf der letzten Jahre betrachtet werden, ob jemand beim Statuswechsel wechseln kann oder nicht. Im Einzelfall würde ich eine Beratung bei der neu gewählten Krankenkasse empfehlen. Danke, die neue Kasse weiß es ja selber nicht ... Ansonsten geht es halt zur Aufsicht ...

Hallo zusammen, folgender Fall. A war bis zum 01.07.2018 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Danach bezog A bis 30.06.2019 Leistungen des ALG 1. Ab 01.07.2019 werden keine Leistungen mehr bezogen und A bezieht kein weiteres Einkommen, keine Selbstständigkeit, kein Angestelltenverhältnis. Beste...

Die Perspektive ist schon so, dass man sehen kann, dass die Grundstücksgrenze überflogen worden ist, es ist ja ein Teil des fremden Grundstückes, bzw. des Gebäudes zu sehen.

Das klärt aber noch nicht die Ursprungsfrage zu den Zuständigkeiten.

wer ist zuständig, wenn eine Drohne ein fremdes Grundstück überfliegt, um von einem anderen ein Bild zu machen? Woher weiß man, dass Bilder gemacht wurden? weil ein Bild veröffentlicht worden ist, auf dem zu erkennen ist, von wo aus das Bild gemacht wurde. Da kann man dann schon sehen, dass es über...

Hallo, wer ist zuständig, wenn eine Drohne ein fremdes Grundstück überfliegt, um von einem anderen ein Bild zu machen? Der Eigentümer des fremden Grundstückes wurde nicht gefragt. Ist das dann der Datenschutzbeauftragte, die Polizei oder eine zivilrechtliche Angelegenheit mit dem Störer? Ist es dann...

Hallo zusammen,
Vermieter V vermietet an Mieter M ein gewerbliches Ladenlokal.
Kann bei einem unbefristeten Mietvertrag eine Wertsicherungsklausel mit VPI vereinbart werden?
Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen?

Danke!

Hallo zusammen,
fällt ALG 1 unter sonstige Einkünfte des §22 EStG? So richtig klar komme ich mit diesem langen § nicht ...

Danke!

Hallo, Erblasser E hat 5 Jahre vor seinem Tod ein Haus, in dem E selbst lebt, an S verschenkt und das übrigen Vermögen bekommen die Erben E. Nun gibt es ja im SGB XII einen Kostenersatz durch Erben und im BGB eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. 2 Jahre nach der Schenkung wird E zum Pfl...

Hallo, Arbeitnehmer A hat in seinem Arbeitsvertrag folgende Kündigungsregelung: Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zulässig. Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus tariflichen oder gesetzlic...

Ich bin da kein Experte, aber die Afa gibt es doch nur bei entgeltlichem Erwerb?? Da Erbschaft oder Schenkung ein unentgeltlicher Erwerb sind, würde die Afa übernommen werden? Wir hatten zwei Situationen: Vollständig unentgeltlicher Erwerb, die Afa dieser Immobilie ist schon lange abgelaufen und beg...