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von biersäufer
24.05.20, 18:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Hausverkauf über Leibrente / Erbfall
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Zugriffe: 112

Re: Hausverkauf über Leibrente / Erbfall

Wie verhält sich das ? Nun, wenn sie klagen wird ein Richter darüber entscheiden. Ganz banal... Wenn das Ganze wie hier notariell begleitet wurde, dürfte der Vertrag aber wohl Bestand haben. Letztlich wurde die Immobilie ja verkauft und ist damit aus der Erbmasse raus. das würde ich auch so sehen, ...
von biersäufer
20.05.20, 21:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Das verwirrt mich jetzt alles etwas und diesen Absatz 2 von BGB § 1643 verstehe ich nicht, der ist so komisch geschrieben ... verstehen Sie https://dejure.org/gesetze/BGB/1643.html#Abs2:S1 oder https://dejure.org/gesetze/BGB/1643.html#Abs2:S2 nicht? Eher Satz 2 nicht. Ich hab mich da mal ein bissch...
von biersäufer
20.05.20, 18:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Das verwirrt mich jetzt alles etwas und diesen Absatz 2 von BGB § 1643 verstehe ich nicht, der ist so komisch geschrieben ...

Situation ist wie folgt:
Grafik:
https://ibb.co/J3g82LG
Ist die Frage mit Ja oder Nein zu beantworten?
von biersäufer
19.05.20, 10:13
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Und damit: Ja die Abkömmlinge müssen selbst auch ausschlagen - die Ausschlagung der Eltern gilt erstmal nur persönlich für diese. Wenn sie volljährig sind müssen die Kinder das selbst tun, wenn nicht dann sind die Eltern gefragt, für das Kind auszuschlagen. Im beschriebenen Fall zumindest ohne, das...
von biersäufer
19.05.20, 03:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge
Antworten: 8
Zugriffe: 204

Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Hallo, A hat mit Testament B und C als Erben eingesetzt. B besitzt 2 Abkömmlinge D und E. Im Testament steht zusätzlich noch: "Ersatzweise sollen die ehelichen und nicht-ehelichen Abkömmlinge der Erben an deren Stelle treten und zwar untereinander nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge." B schläg...
von biersäufer
27.03.20, 19:57
Forum: Mietrecht
Thema: Verzugszinsatz bei Mietrückständen eines gewerblichen Mieters
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Zugriffe: 278

Verzugszinsatz bei Mietrückständen eines gewerblichen Mieters

Hallo, der Privatmann A hat an den Firmeninhaber B (Personengesellschaft) Räume für einen Laden vermietet. B ist mit der Miete im Rückstand bzw. im Verzug. Wie hoch ist der Verzugszinsatz nach den gesetzlichen Bestimmungen? Sind das die 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz, aktuell 4,12 % p.a. oder de...
von biersäufer
26.03.20, 22:47
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Zugewinnausgleich bei Scheidung
Antworten: 2
Zugriffe: 241

Zugewinnausgleich bei Scheidung

Hallo, A und B sind ohne Ehevertrag seit 2010 verheiratet. Anfangsvermögen zu Beginn der Ehe ist A:10.000€, B:20.000€. A erhält im Jahr 2015 eine Schenkung bzw. Erbschaft von seinem Vater in Höhe von 5.000€. A und B lassen sich im Jahr 2020 scheiden. Wird der Zugewinnausgleich dann wie folgt vereinf...
von biersäufer
26.03.20, 22:35
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil
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Re: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil

Hab jetzt noch ein bisschen Literatur gewälzt und danach führt der Ausgleich nach § 2316 BGB nur zu einer anderen Verteilung der Pflichtteilslast unter den Pflichtteilsberechtigten, jedoch nicht zu einer Verringerung der Pflichtteilslast für die Erben.
von biersäufer
21.03.20, 23:58
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil
Antworten: 10
Zugriffe: 256

Re: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil

ganz gut erklärt ist das hier wohl: https://ra-balg.de/rechtsanwalt-erbrecht-koeln/pflichtteil/ausgleichung-und-anrechnung-von-vorausempfaengen/ Fehlen nur die steuerlichen Aspekte. Wird bei einer Schenkung zu Lebzeiten und Anrechnung auf den Pflichtteil diese Schenkung mit je 1/10 für die Steuer ab...
von biersäufer
21.03.20, 22:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil
Antworten: 10
Zugriffe: 256

Re: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil

Leider nicht so ganz. Wird viel zu oberflächlich abgehandelt und nicht auf Gestaltungsmöglichkeiten verwiesen. Zudem wundert mich hier beim Beispiel der Schenkung vom Vater zur Tochter, dass die 10%-Regelung (Abschmelzung) nicht erwähnt wird. Oder ist das nur der Anwendung des alten Erbschaftsteuerr...
von biersäufer
21.03.20, 14:57
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil
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Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil

Hallo, A ist mit B verheiratet, A hat die Kinder C und D (B ist nicht Vater von C und D). A möchte C und D jeweils einen Betrag von 1000€ schenken. Will aber, dass dieses auf den Pflichtteil bzw. Erbteil von C und D angerechnet wird. Dieses ist wohl in §2315 und §2316 BGB geregelt. Gibt es irgendwo ...
von biersäufer
17.03.20, 12:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Vertretung bei Notarvertrag
Antworten: 5
Zugriffe: 157

Re: Vertretung bei Notarvertrag

Das Problem ist auch nicht verständlich: Das Notariat will, dass A die Zahlungsbestätigung unterschreibt. Diese hat jedoch C als Bevollmächtigter von A unterschrieben + die Umsatzanzeige vom Konto von A liegt dem Notariat vor. Ist die Frage, ob das so aus rechtlicher Sicht ausreichend ist, was A und...
von biersäufer
17.03.20, 09:17
Forum: Immobilienrecht
Thema: Vertretung bei Notarvertrag
Antworten: 5
Zugriffe: 157

Vertretung bei Notarvertrag

Hallo, A veräußert an B eine Immobilie. Dazu haben A und B einen Notarvertrag geschlossen und beide unterzeichnet. Das Notariat bittet um die Bestätigung des Zahlungseinganges von A. A bevollmächtigt (ohne notarielle Vollmacht) C, den Zahlungseingang ggü. dem Notariat zu bestätigen. Zudem wurde die ...
von biersäufer
09.01.20, 19:29
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundbesitzabgaben und Versicherungen bei unterjährigem Verkauf
Antworten: 0
Zugriffe: 364

Grundbesitzabgaben und Versicherungen bei unterjährigem Verkauf

Hallo, A verkauft an B zum 23.04.2020 ein Haus. Es ist vereinbart, dass der Besitz mit Kaufpreiszahlung übergeht und dann auch Nutzen und Lasten mit übernommen werden. Nehmen wir an, Grundbesitzabgaben und Versicherung betragen für 2020 insgesamt 1000€. Wie wird das unterjährig jetzt privatrechtlich...
von biersäufer
06.01.20, 11:45
Forum: Immobilienrecht
Thema: Aufgebotsfrist §437 FamFG
Antworten: 5
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Re: Aufgebotsfrist §437 FamFG

Heißt also, dass das AG Münster gegen das eigene Landesjustizgesetz verstößt bzw. deutet dieses darauf hin?
https://www.bilder-upload.eu/thumb/3a751a-1578307411.png

Irgendwie erkenne ich ansonsten keine Logik, es sei denn, das JustG NRW ist gar nicht anzuwenden ...