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von biersäufer
19.04.21, 20:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken
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Re: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken

Bzw. wieso ist die Durchfahrt an der A1 Brücke in Leverkusen mit Zeichen 251 und Zusatzeichen 1052-36, statt nur Zeichen 262 beschränkt? Weil mit Zeichen 251 und Zusatzeichen 1052-36 das zulässige Gesamtgewicht beschränkt wird, mit Zeichen 262 jedoch das tatsächliche Gewicht. Daher lautet die Antwo...
von biersäufer
19.04.21, 20:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Klausel zu §632 "übersetzen"
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Klausel zu §632 "übersetzen"

Hallo,
in einem Angebot steht: "Dieses Angebot ist für uns verbindlich. Es gilt §632 BGB."
Es geht um die Durchführung von Bauarbeiten.
Was hat es hier mit dem Verweis auf §632 BGB zu tun? Das Angebot war kostenlos und die Bauausführung ist beschrieben.
von biersäufer
18.04.21, 22:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken
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Re: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken

Es soll für alle Fahrzeuge >1t gelten.

Zeichen 262 wäre dann richtig?
von biersäufer
18.04.21, 22:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken
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Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken

Hallo, A möchte die Nutzung einer Privatzufahrt auf Fahrzeuge mit einem maximalen tatsächlichen Gewicht von 1t beschränken. Ist es aus juristischer Sicht gleich, ob Zeichen 251 in Verbindung mit Zusatzteichen 1052-36 oder Zeichen 262 verwendet wird? Zeichen 251: https://upload.wikimedia.org/wikipedi...
von biersäufer
28.01.21, 14:26
Forum: Sozialrecht
Thema: Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht bei verspäteter Information
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Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht bei verspäteter Information

Hallo, Krankenkasse K führt zum 01.01.2021 einen Zusatzbeitrag von 1% ein. Darüber informiert K in einem Schreiben am 20.01.2021. In § 175 Abs. 4 Satz 8 steht nun: Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 7 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigung als in dem...
von biersäufer
30.12.20, 12:22
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Förmliche Zustellung - kommt an, aber auch nicht ...
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Förmliche Zustellung - kommt an, aber auch nicht ...

Hallo, Amt A schickt im Auftrag von B eine förmliche Zustellung (Ladung) an B und die gegnerische Partei C. In der Zustellungsurkunde steht, dass die Post es in der zur Wohnung zugehörigem Briefkasten oder ähnliche Vorrichtung eingelegt wurde. B kommt erschent zum angegebenen Termin bei A. C erschei...
von biersäufer
29.12.20, 17:22
Forum: Sozialrecht
Thema: Wechsel Krankenkasse für Rentner
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Wechsel Krankenkasse für Rentner

Hallo, Renter R erhält von der gesetzlichen Versicherung V eine Mitteilung über einen steigenden Beitrag. R hat Pflegestufe 1 und möchte ggf. die Versicherung wechseln. R hat den Versichertenstatus Krankenversicherung der Rentner, Mieteinahmen zählen also nicht zur Beitragsbemessung. Hat ein Kassenw...
von biersäufer
22.12.20, 13:41
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Einsicht in Verfahrensakten bei Schiedsamt NRW
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Einsicht in Verfahrensakten bei Schiedsamt NRW

Hallo, A stellt beim Schiedsamt (in NRW) einen Antrag auf Schlichtungsverfahren. Schiedsamt verschickt die Ladungen mittels förmlicher Zustellung. A kommt zum vereinbarten Termin. Der Antragsgegner erscheint nicht. Hat A das Recht auf Kopie für die Postzustellungsurkunde des Antraggegners? Woraus le...
von biersäufer
11.12.20, 19:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Beginn der Widerrufsfrist bei defekter Ware
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Beginn der Widerrufsfrist bei defekter Ware

Hallo, Händler H hat an Verbraucher V eine Ware per Paket verschickt. V nimmt die Ware entgegen, packt diese aus und stellt direkt einen defekt an. V meldet an H am gleichen Tag, dass die Ware offensichtlich defekt ist. H sträubt sich etwas und sagte man solle das und jenes tun. V tut es dann und br...
von biersäufer
08.12.20, 09:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kündigung zum Jahresende
Antworten: 4
Zugriffe: 129

Kündigung zum Jahresende

Hallo,
A möchte einen Verbrauchervertrag zum 31.12.2020 kündigen. Die Kündigungsfrist ist 1 Monat. Wann muss die Kündigung dem Empfänger spätestens zugegangen sein und wie werden da die Feiertage berücksichtigt?

Vielen Dank
von biersäufer
25.10.20, 07:45
Forum: Sozialrecht
Thema: Festlegung Zusatzbeitrag GKV
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Festlegung Zusatzbeitrag GKV

Hallo,
gibt es eine gesetzl. Frist zu dem der Zusatzbeitrag von der Krankenkasse für 2021 festgelegt werden muss? Kann die Anpassung auch unterjährig stattfinden?

Danke!
von biersäufer
10.10.20, 11:55
Forum: Versicherungsrecht
Thema: PKV übernimmt Heilmittelkosten bei Hausbesuch nicht
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Re: PKV übernimmt Heilmittelkosten bei Hausbesuch nicht

Und wie genau lauten diese Vertragsbedingungen? Nicht erstattungsfähig sind Aufwendungen für sonstige Leistungen [...] sowie Mehraufwendungen für Behandlungen in der Wohnung der versicherten Person. Wenn A medizinisch aber garnicht zur Heilbehandlung gehen kann, was der Arzt ja bestätigt hat, ist d...
von biersäufer
10.10.20, 11:33
Forum: Versicherungsrecht
Thema: PKV übernimmt Heilmittelkosten bei Hausbesuch nicht
Antworten: 5
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PKV übernimmt Heilmittelkosten bei Hausbesuch nicht

Hallo, Versicherter A hat bei Versicherer V eine private Krankenversicherung abgeschlossen und beantragt die Übernahme von Therapiekosten, wo der Arzt von A die medizinisch notwendige Durchführung im Haus von A angeordnet hat. V übernimmt die Kosten nur teilweise, gekürzt wird um den Betrag für die ...
von biersäufer
11.09.20, 14:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Veränderungsmitteilung bei ALG 1
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Re: Veränderungsmitteilung bei ALG 1

Daran hat sich ja grundsätzlich nichts geändert, zumal spätestens im Prozess der AN ja so oder so die Hose runterlassen muss das es entweder nur noch um die Differenz zwischen altem Gehalt und ALG I für 2 Monate geht bzw er wenn nicht von einen auf den anderen Tag wieder beim alten AG anfangen kann...
von biersäufer
11.09.20, 11:14
Forum: Sozialrecht
Thema: Veränderungsmitteilung bei ALG 1
Antworten: 2
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Veränderungsmitteilung bei ALG 1

Hallo, Angestellter AN bekommt vom Arbeitgeber AG zum 31.05.2020 eine ordentliche fristgerechte Kündigung. AN erhebt Kündigungsschutzklage. Dieses teilt der AN der Agentur für Arbeit mit, diese meldet sich daraufhin beim bisherigen AG und der AG bekommt natürlich auch die Klage zugestellt. AN findet...