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von Verpflichteter
23.10.20, 14:21
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Auf welches Urteil beziehen sie sich? Es geht mir nicht um einzelne Urteile und wie sie entschieden wurden, sondern dass. Unterstellt, dass Kontaktbeschränkungen gegen die Verbreitung des Coronavirus helfen, kann man nachvollziehen, dass Politiker (um nicht wieder Volksverteter zu schreiben) eine "...
von Verpflichteter
20.10.20, 10:03
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Haben wir ja oft, dass die öffentliche Hand meint, sie müsse aus eigener Machtvollkommenheit vor Gericht nichts darlegen, es lange eben aus, dass es so sei und diese Allgemeinverfügung oder was auch immer eben zu respektieren sei. Dem ist aber nicht so, wirklich nicht. Kann ich nachvollziehen. Geht...
von Verpflichteter
19.10.20, 22:56
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

FM hat geschrieben:
19.10.20, 18:49
War der Hinweis, dass dies im Eilverfahren nicht geht, so unverständlich?
Nein, nur war er keine Antwort auf meine Frage.

Das Gericht kann also nicht auf externes Fachwissen zugreifen.

OK was tun, Münze werfen ?
Im Zweifel für den Kläger?

MfG
uwe
von Verpflichteter
19.10.20, 18:05
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Hallo, Dass man als Betroffener keinen Rechtsschutz mehr gegen Entscheidungen der Exekutive hat? Wurde von mir nicht in Abrede gestellt. sie können und sollen aber einschreiten, wenn das Handeln der Regierungen die Rechte der Betroffenen verletzt. Welches Recht wird verletzt, wer ist betroffen? Das ...
von Verpflichteter
19.10.20, 17:58
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Sie sagen also "So geht das nicht, dass hier Richter es besser wissen". Nein, ich stelle die Frage, woher die Richter ihr Wissen beziehen? Das Urteiler geht dann ja im Namen des Volkes, also auch in meinem Namen. Das juristische Wissen haben sie gelernt. Wird fachfremdes Wissen benötigt, Gutachter ...
von Verpflichteter
18.10.20, 11:15
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Hab ich glatt überlesen: :) Wer im PKW anreist und nur auf dem Deich spazieren geht, stellt aus meiner Sicht nur ein geringes Risiko dar. Das ist richtig. Der darf dann aber unterwegs auch nicht Pippi oder Tanken, vor Ort nicht Kaffee trinken gehen oder shopping und natürlich auch nicht an die Hote...
von Verpflichteter
17.10.20, 13:02
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Es erscheint logisch, dass bei Festsetzung einer Regel nicht vorher alle möglichen Variablen durchgespielt und geprüft werden können. Ja, die Gerichte sehen sich aber dazu in der Lage ??? Da sind sie weit weg von der Quote, die ein Regierungsvertreter hat. Wie ist die Quote der Gerichte ? https://w...
von Verpflichteter
17.10.20, 09:28
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Wie kann ich mir das vorstellen...

Hallo, ...., da sitzen Fachleute zusammen und überlegen sich wie ein Problem zu lösen ist. Diese beraten dann Politiker, welche auf einen Stab an Juristen zugreifen können. Heraus kommt einen Sperrstundenregelung, um die Verbreitung eines Virus zu verringern. Dann setzen sich 5 Richter zusammen um k...
von Verpflichteter
28.09.20, 22:33
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben
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Re: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben

Nachdem die Abrechnung vom Beirat für OK befunden wurde, wurde sie an die Miteigentümer versendet und inzwischen auch das Guthaben aus der Abrechnung ausgezahlt. Diesen Einlassungen entnehme ich, dass alle Eigentümer damit zufrieden waren. Selbstverständlich kann man auch Paragraphen reiten, wobei ...
von Verpflichteter
28.09.20, 18:07
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hausverwalter aussergerichtliche Ansprüche geltend machen
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Re: Hausverwalter aussergerichtliche Ansprüche geltend machen

Hallo,

so spontan:

Die Teilungserklärung 3. sagt was er darf

Der Vertrag 2. was er muss, wenn er darf ( Beschluss), es sei den der "Verwaltervertrag" wird als Vereinbarung ausgelegt.

MfG
uwe
von Verpflichteter
27.09.20, 23:10
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben
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Re: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben

Ich würde jedem Verwalter davon abraten irgendetwas zu bezahlen, wenn kein Beschluss vorliegt. Ein Verwalter hat nur das zu machen, was beschlossen wurde bzw. im Gesetz steht. Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Verwalter es auch so handhaben. Der BGH sagte: einem ausgeschiedenem Eigentumer ka...
von Verpflichteter
27.09.20, 13:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben
Antworten: 17
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Re: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben

Hambre hat vollkommen recht. ..... Überlege mal,... Ja, Abrechnungsspitzen und Eigentümerwechsel habe ich nicht bedacht. Nachdem die Abrechnung vom Beirat für OK befunden wurde, wurde sie an die Miteigentümer versendet und inzwischen auch das Guthaben aus der Abrechnung ausgezahlt. Jetzt unterstell...
von Verpflichteter
26.09.20, 11:02
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben
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Re: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben

Hallo, Die Auszahlung ohne Beschluss war nach meiner Auffassung rechtswidrig, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Warum? Man könnte die Auszahlung als eine Art Abschlagszahlung betrachten. Kommt es bei der Eigentümerversammlung zu einer Änderung der Beträge, wird entsprechend nachvergütet. Solange...
von Verpflichteter
05.09.20, 17:15
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wo findet man Stellplatznutzungsrecht eines Wohnungseigentümers?
Antworten: 7
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Re: Wo findet man Stellplatznutzungsrecht eines Wohnungseigentümers?

Hallo,

es sollte im Kaufvertrag stehen.

Wenn die Stellplätze Kosten erzeugen, sollte in der Hausgeldabrechnung ein Bezug zum Stellplatz stehen.

MfG
uwe
von Verpflichteter
03.09.20, 20:38
Forum: Sozialrecht
Thema: Wann bin ich arm ?
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Re: Wann bin ich arm ?

sischi hat geschrieben:
03.09.20, 12:02
Natürlich Gesundheit !
Sehe ich nicht so.
Querschnittgelähmter im Rollstuhl. (ich nicht)

Wenn der glücklich ist, ist seine Krankheit unwichtig.

Der Arzt sagt: nur noch wenige Monate.
Wenn man die glücklich verbringt?

MfG
uwe