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von hambre
08.04.20, 00:52
Forum: Reiserecht
Thema: Anzahlung - Vollzahlung -Gutschein
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Re: Anzahlung - Vollzahlung -Gutschein

also demnach gibt es scheinbar doch das Geld zurück, Für die Gutscheinlösung ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung der EU bedarf. Die entsprechende Anfrage der Bundesregierung nach dem genannten Beschluss wurde von der EU abgelehnt. Es bleibt daher (erst einmal) bei der aktuell...
von hambre
01.04.20, 17:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Geschenkte Miete
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Re: Geschenkte Miete

Das Finanzamt könnte die Sache so sehen, dass Herr A den Mietern ein Geschenk gemacht hat. Das wäre möglich. Daher sollte er unter dem Schenkungssteuerfreibetrag von 20.000€ bleiben. Frage: könnte das Finanzamt von Herrn A Steuern für die Mietennahmen verlangen, die Herr A seinen Mietern erlassen h...
von hambre
31.03.20, 17:10
Forum: Mietrecht
Thema: Normen bei vermieteter Einbauküche?
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Re: Normen bei vermieteter Einbauküche?

Wie gesagt: Kern meiner (bislang noch unbeantworteten Frage) ist, wie die Rechtslage bezüglich Größen und Abstandsflächen einer gebraucht vermieteten Küche aussieht, wenn im Vertrag nichts konkretes vereinbart wurde. Doch, das stand bereits in der ersten Antwort. Ich denke, es ist ja auch offensich...
von hambre
31.03.20, 10:57
Forum: Mietrecht
Thema: Normen bei vermieteter Einbauküche?
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Re: Normen bei vermieteter Einbauküche?

Es geht um verschiedene Maße, darunter auch die Höhe der Arbeitsplatte.

Die Höhe der Arbeitsplatte hatte ich mit aufgenommen, da der Fragesteller der Auffassung ist, die sei zu niedrig. Tatsächlich war das bis vor einigen Jahren die Standardhöhe.

Die restlichen Maße hatte ich nicht geprüft.
von hambre
31.03.20, 00:16
Forum: Mietrecht
Thema: Normen bei vermieteter Einbauküche?
Antworten: 15
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Re: Normen bei vermieteter Einbauküche?

Soviel ich weiß, sind die DIN-Normen keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.
Wenn die Normen eingehalten werden, dann liegt kein Mangel vor.
Die Höhe der Arbeitsfläche beträgt 87cm
Das war übrigens noch in den 1990er Jahren die Standardhöhe.
von hambre
30.03.20, 08:45
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Bonus steuerfrei während Corona
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Re: Bonus steuerfrei während Corona

Woher soll man also wissen ob die Umsetzung nun keiner Eilbedürftigkeit bedarf?
Was soll denn an der Steuerfreistellung so einer Bonuszahlung eilbedürftig sein?
von hambre
30.03.20, 00:38
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
Antworten: 108
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Re: Ausgangssperre

Unter den wenigen Jurist*innen, die sich dazu öffentlich geäußert haben, scheint man sich – völlig zu Recht – mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig sind. Echt? Welche Juristen waren das denn? Jedenfalls waren bislang alle Gerichte, die sich mit dieser Fragestellung beschäftigt haben ...
von hambre
30.03.20, 00:03
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Bonus steuerfrei während Corona
Antworten: 7
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Re: Bonus steuerfrei während Corona

Wo genau finden sich denn die exakten Regeln dazu so einen Bonus steuerfrei einstreichen zu dürfen? Nirgendwo, da es bislang lediglich die Ankündigung von O. Scholz von heute gibt. Bis die exakten Regelungen bekannt werden, wird es wohl auch noch etwas dauern, da es bezüglich der Umsetzung keine Ei...
von hambre
28.03.20, 21:50
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Sport im Freien ist in Bayern erlaubt, wenn man den Sport alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes ausübt.

https://www.verkuendung-bayern.de/files ... 20-130.pdf

Siehe dort § 1 Abs. 5 g)
von hambre
27.03.20, 23:53
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil
Antworten: 10
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Re: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil

Hab jetzt noch ein bisschen Literatur gewälzt und danach führt der Ausgleich nach § 2316 BGB nur zu einer anderen Verteilung der Pflichtteilslast unter den Pflichtteilsberechtigten, jedoch nicht zu einer Verringerung der Pflichtteilslast für die Erben. Das ist richtig. Es wäre aber geschickter, wen...
von hambre
25.03.20, 22:10
Forum: Mietrecht
Thema: Stornierung bei privater Vermietung
Antworten: 6
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Re: Stornierung bei privater Vermietung

Hallo, man liest immer wieder das eine Reise wegen der aktuellen Reisebeschränkung kostenlos storniert werden kann. In den Artikeln geht es aber nie um privat vermietete Ferienwohnungen. Das liegt daran, dass es dieses Recht nur für Pauschalreisen gibt. Er ist der Meinung, dass er keine kostenlose ...
von hambre
23.03.20, 14:40
Forum: Mietrecht
Thema: Wie lange darf man ohne Mietvertrag bei jemandem wohnen?
Antworten: 8
Zugriffe: 296

Re: Wie lange darf man ohne Mietvertrag bei jemandem wohnen?

Eine Aufnahme in den Haushalt erfordert keine Genehmigung des Vermieters, allerdings dessen Benachrichtigung.
Auch eine Aufnahme einer Person in den Haushalt erfordert die Genehmigung des Vermieters, es sei denn es handelt sich um einen engen Angehörigen.
von hambre
23.03.20, 13:47
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: positives Erbe ausschlagen
Antworten: 11
Zugriffe: 198

Re: positives Erbe ausschlagen

also Nießbrauch oder kann man das mit Wohnrecht auch regeln? Darum geht es gar nicht. Ein Wohnrecht ergibt sich für F schon daraus, dass sie Miteigentümerin ist. Normalerweise müsen die Kosten entsprechend den Eigentumsanteilen getragen werden. Außerdem haben diejenigen Erben, die nicht im Haus woh...
von hambre
23.03.20, 13:42
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Lohnsteuerklasse 6.....grundsätzlich 50 % Abzug??
Antworten: 6
Zugriffe: 137

Re: Lohnsteuerklasse 6.....grundsätzlich 50 % Abzug??

Den Lohnsteuerausgleich erwähne ich nur am Rande. Der sollte sich bei einer solchen kurzen Tätigkeit ebenfalls in einer Rückzahlung widerspiegeln. Gemeint ist die Einkommensteuererklärung, die in so einem Fall verpflichtend ist. Die Einkommensteuererklärung führt in so einem Fall auch regelmäßig ni...
von hambre
23.03.20, 13:33
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verluste aus Mietung und Verpachtung auf Aktiengewinne anrechnen
Antworten: 2
Zugriffe: 89

Re: Verluste aus Mietung und Verpachtung auf Aktiengewinne anrechnen

Wenn durch hohe Werbungskosten Verluste aus Mietung und Verpachtung entstehen, kann ich diese mit Gewinnen aus Aktiengeschäften verrechnen?
Ja, so herum ist es möglich.