Die Suche ergab 6430 Treffer

von hambre
05.07.20, 01:24
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Wohngebäudeversicherung Leitungswasser
Antworten: 1
Zugriffe: 29

Re: Wohngebäudeversicherung Leitungswasser

Ist dies ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser aus Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder damit verbundenen Schlächen nach Ziffer 3.5.1 VHB?
Ja, warum bestehen daran Zweifel?
von hambre
05.07.20, 00:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020
Antworten: 12
Zugriffe: 73

Re: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020

Der neue Umsatzsteuersatz von 16% gilt nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG nur für den Verbrauchsanteil ab dem 1.7.2020 und nicht etwa auf den gesamten Rechnungsbetrag, der am 30.9. abgerechnet wird. Wieder mal gesetzliche Flickschusterei mit der "heißen Nadel". Wieso? Der MWSt.-Satz wurde in der Vergangenh...
von hambre
05.07.20, 00:48
Forum: Mietrecht
Thema: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung..und dann?
Antworten: 7
Zugriffe: 144

Re: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung..und dann?

Primär würde fiktiv eine absurd hohe Schätzung von Wasser /Entwasser Warum wurde geschätzt und auf welcher Grundlage wurde geschätzt? hohe Kosten für Installation von Rauchmelder/Feuerschutz zur Debatte stehen. Installationskosten für Rauchmelder/Feuerschutz dürfen nicht umgelegt werden. Umlagefähi...
von hambre
05.07.20, 00:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
Antworten: 12
Zugriffe: 93

Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Da ich allerdings zu der letzten, vermurksten Reform auch eine Drucksache des Bundesrates gefunden habe, dürfte der also auch Beteiligt sein.
Ja, der war beteiligt und hat ganz maßgeblich an der Verschärfung der Bußgelder und insbesondere der Fahrverbote mitgewirkt.
von hambre
02.07.20, 18:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
Antworten: 76
Zugriffe: 693

Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

Den Begriff Vorrang sollten sie aber kennen, falls sie einen Führerschein haben. Wenn damit die Definition aus der deutschen StVO gemeint ist, dann ist diese Aussage: Bei einer Vorrangverletzung durch Radfahrer oder Fußgänger wird von Gerichten hingegen schnell grobe Fahrlässigkeit angenommen und e...
von hambre
01.07.20, 08:46
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament - Pflichtteil einklagen
Antworten: 10
Zugriffe: 160

Re: Berliner Testament - Pflichtteil einklagen

In diesem Fall würde mMn durch diesen Zusatz selbst dem Nichtabkömmling ein Pflichtteil zugesprochen, der ihm im Normalfall gar nicht zustünde. Eine solche Auslegung der Pflichtteilstrafklausel wäre mir neu. Hast Du dafür weitere Belege als nur die Meinung eines einzelnen Anwaltes? Der Pflichtteila...
von hambre
30.06.20, 14:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Energie von Gas auf Strom umgestellt
Antworten: 8
Zugriffe: 134

Re: Energie von Gas auf Strom umgestellt

Im Laufe der Sanierung wird die Energieversorgung von Gas auf Strom umgestellt.
Und warum duldet der Mieter das?

Mal abgesehen vom Problem mit der Vertragslaufzeit beim Gasversorger dürften die Heizkosten durch so eine Maßnahme deutlich ansteigen.
von hambre
30.06.20, 13:00
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mehrwertsteuersenkung bei freiberuflichem Fotograf
Antworten: 4
Zugriffe: 88

Re: Mehrwertsteuersenkung bei freiberuflichem Fotograf

Muss er die aktuelle Mehrwertsteuersenkung von 19 % auf 16 % an seine Kunden weitergeben Nein, das muss er nicht sprich, Rechnungen mit 16 % berechnen? So ist das allerdings nicht gemeint Oder kann er auch (der Einfachheit halber) weiterhin mit 19 % berechnen? Das darf er nicht. Zulässig wäre aber ...
von hambre
30.06.20, 12:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament - Pflichtteil einklagen
Antworten: 10
Zugriffe: 160

Re: Berliner Testament - Pflichtteil einklagen

Denn ohne die Pflichtteilforderung wäre das Kind aller Wahrscheinlichkeit nach als Erbe des Letztversterbenden im Testament genannt. Das ist aber keine gesetzliche, sondern eine gewillkürte Erbfolge. Besteht nicht daraus bereits ein Anspruch auf einen Pflichtteil, wenn zuvor der Pflichtteil eingefo...
von hambre
29.06.20, 09:18
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berechnung Pflichtteilsergänzungsanspruch
Antworten: 2
Zugriffe: 55

Re: Berechnung Pflichtteilsergänzungsanspruch

Aufgrund der 4 Jahre wird der Schenkungsbetrag um 40% gekürzt, so dass mit 12.000€ gerechnet wird. Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil sind daher 72.000€ Da 1/4 von 72.000€ (=18.000€) weniger ist als 1/2 von 60.000€ (=30.000€) ergibt sich kein Pflichtteilergänzungsanspruch. Zu prüfen ist jedoch...
von hambre
28.06.20, 22:08
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe von Mutter ausschlagen Erbe von Onkel trotzdem möglich?
Antworten: 3
Zugriffe: 87

Re: Erbe von Mutter ausschlagen Erbe von Onkel trotzdem möglich?

Ist Herr X trotz Ausschlagung des Erbes der Mutter beim Tod eines der Onkels erbberechtigt oder erlischt die Erbberechtigung durch Ausschlagung des Erbes der Mutter?
Die Ausschlagung des Erbes der Mutter hat keinen Einfluss auf zukünftige Erbansprüche gegenüber einem noch lebenden Onkel.
von hambre
27.06.20, 10:46
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament - Pflichtteil einklagen
Antworten: 10
Zugriffe: 160

Re: Berliner Testament - Pflichtteil einklagen

Ist es möglich (evtl. durch anwaltliche Hilfe) den Pflichtteil eines (oder mehrerer) Kinder einzuklagen? Ja, natürlich. Jedoch wäre es angebracht, den Pflichtteil erst einmal ohne Klage zu fordern, wenn man nicht auf den Prozesskosten sitzen bleiben will. Hat ein Berliner Testament immer eine Pflic...
von hambre
26.06.20, 10:31
Forum: Mietrecht
Thema: Neuer Hauseigentümer! Welche max. Miethöhe? Welche Kündigungsfrist?
Antworten: 6
Zugriffe: 182

Re: Neuer Hauseigentümer! Welche max. Miethöhe? Welche Kündigungsfrist?

Um welchen Prozentsatz darf die Miete in welchem Zeitraum max. erhöht weden? Ein Eigentümerwechsel ändert nichts an den Möglichkeiten der Mieterhöhung. Die Miete kann also innerhalb von 3 Jahren je nach Gebiet um 15% oder 20% bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Dabei werden eventuel...
von hambre
23.06.20, 08:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mord?
Antworten: 12
Zugriffe: 263

Re: Mord?

In welchem Fall gab es eine Verurteilung wg. SCHWERER Körperletzung?
Eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung ist mir nicht bekannt, hier jedoch ein Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung:

BGH-Urteil vom 12.10.1989, Az.: 4 StR 318/89