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von hambre
04.07.19, 15:55
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter
Antworten: 15
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

"grober Undank" ist interpretationsfähig und muss erläutert werden ? Das stimmt grundsätzlich, ist in diesem Fall jedoch irrelevant. Grober Undank berechtigt in keinem Fall zu einem Pflichtteilsentzug, da er nicht in § 2333 BGB genannt ist. Ich kann nicht erkennen wo man hier mal konkret etwas zum ...
von hambre
04.07.19, 14:46
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Fragen rund um Zugewinnausgleich in Bezug auf Hauskauf vor/nach der Eheschließung
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Re: Fragen rund um Zugewinnausgleich in Bezug auf Hauskauf vor/nach der Eheschließung

Hätte B nun ein Anfangsvermögen von 3 Millionen, ein Endvermögen von 0, somit einen Zugewinn von -3 Millionen und A müsste 1,5 Millionen an B zahlen?
Nein, da der Zugewinn nicht negativ sein kann (§ 1373 BGB). B hat daher einen Zugewinn von 0 in diesem Szenario.
von hambre
28.06.19, 14:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hausratversicherung - Ergänzung wie im Vertrag anzugeben?
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Re: Hausratversicherung - Ergänzung wie im Vertrag anzugeben?

Jedoch, könnte die Versicherung ja dann im Schadensfall behaupten: "Nee, guck mal hier - war ein Standardantrag". Man hat doch hoffentlich eine Kopie des Antrages und wird daher noch wissen, was im Antrag stand. Wenn man tatsächlich befürchtet, dass die Versicherung Urkundenfälschung begehen könnte...
von hambre
28.06.19, 12:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bindungsklausel ohne Vorteil für Arbeitnehmer möglich ?
Antworten: 13
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Re: Bindungsklausel ohne Vorteil für Arbeitnehmer möglich ?

Ein vertraglicher Kündigungsausschluss kann für bis zu 5 Jahre vereinbart werden, wenn er denn für beide Seiten gilt (§ 15 Abs. 4 TzBfG)
von hambre
26.06.19, 16:42
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abstandsmessung - 2/10 des Tachos bei 160km/h
Antworten: 18
Zugriffe: 583

Re: Abstandsmessung - 2/10 des Tachos bei 160km/h

Echt jetzt? Der soll sich mal nicht so anstellen. Ich habe schon Abstände gesehen, da hätte ich nicht mal zwischen einparken können Es waren wohl auch 2/10 des halben Tachowertes, also nur 16m und da lag er drunter. Der Abstand hat also mehr als 8m betragen. Bei 32m Abstand und einer Geschwindigkei...
von hambre
24.06.19, 16:36
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einnahmen vergessen als Rentner
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Re: Einnahmen vergessen als Rentner

Die Erteilung einer NV-Bescheinigung kommt in Betracht, wenn der Steuerpflichtige keine zu versteuerndes Einkommen bzw. zu versteuerndes Einkommen hat, das nicht zu einer Steuerfestsetzung führt. Es geht also nicht rein nur um Kapitaleinkünfte . Einziger Zweck einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung ...
von hambre
24.06.19, 14:42
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einnahmen vergessen als Rentner
Antworten: 14
Zugriffe: 269

Re: Einnahmen vergessen als Rentner

und das nimmt die Steuerbehörde einfach an?
Ja
von hambre
24.06.19, 14:04
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einnahmen vergessen als Rentner
Antworten: 14
Zugriffe: 269

Re: Einnahmen vergessen als Rentner

und wieso verlangt die Steuerbehörde, wenn wir es mal vergessen, dann immer eine Einkommenssteuererklärung? Keine Ahnung. Im Regelfall reicht dann aber eine Antwort an das Finanzamt dass man nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Nur weil die Steuerbelastung 0 ist, heißt das nicht...
von hambre
24.06.19, 13:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Muss ich Verwarnungsgeld bezahlen wenn wohnhaft in Frankreich?
Antworten: 4
Zugriffe: 313

Re: Muss ich Verwarnungsgeld bezahlen wenn wohnhaft in Frankreich?

Sie verstand nicht, warum ich nicht einfach bezahle wenn ich von der Verwarnung weiß, auch wenn ich den Brief weder erhalten oder selber gesehen habe. Ich verstehe das auch nicht. Ich dachte aber, dass man nicht bezahlen muss, wenn die Verwarnung an die falsche Adresse gesendet wird. Muss man auch ...
von hambre
24.06.19, 12:49
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einnahmen vergessen als Rentner
Antworten: 14
Zugriffe: 269

Re: Einnahmen vergessen als Rentner

Ist dies dann trotzdem ein Steuervergehen und strafbar?
Nein
Wieso lässt man sich nicht eine Nichtveranlagungsbescheinigung ausstellen?
Weil man die nur bekommt, wenn man Kapitaleinkünfte von mehr als 801€ (Single) oder 1.602€ (Verheiratete) hat.
von hambre
19.06.19, 11:23
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
Antworten: 30
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Re: Kinderfreibetrag streichen

Ist es denn so schwer zu verstehen... Ist es denn so schwer zu verstehen, dass Evariste recht hat? Ganz im Sinne der Aussage, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben soll, müssen die Kinderfreibeträge nicht über den Grenz- sondern über den Eingangssteuersatz steuerfrei gestellt werden. Wie das ...
von hambre
14.06.19, 09:49
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
Antworten: 30
Zugriffe: 476

Re: Kinderfreibetrag streichen

Nach Art. 1 GG muss der Staat die Menschenwürde "achten und schützen". Achten ist passiv, also nicht dagegen verstoßen. Das kann es verbieten, für das Existenzminimum notwendiges Einkommen zu besteuern. Es gibt verschiedene Urteile des BVerfG zu diesem Thema. Mit der Menschenwürde wurde in keinem d...
von hambre
13.06.19, 17:10
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
Antworten: 30
Zugriffe: 476

Re: Kinderfreibetrag streichen

Ich vermute mal die Vergleichsbasis waren da noch die 194 und nicht die 280. Die 280 gibt man vermutlich erst aus, wenn Geld dafür da ist... Nein, das steht explizit so auf der Homepage der Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/familie/faire-chancen-fuer-jedes-kind-gruenes-konzept-fuer-eine-kinde...
von hambre
13.06.19, 16:07
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderfreibetrag streichen
Antworten: 30
Zugriffe: 476

Re: Kinderfreibetrag streichen

Ich verstehe nicht so richtig, was die Grünen da gerechnet haben und wie sie auf die Einkommensgrenze von 148.000€ kommen. Der Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7.620€. Bei einem Spitzensteuersatz von 42% ergibt sich eine Steuerersparnis von 266,70€/Monat, wenn man noch den Soli hinzurechnet von 281,...
von hambre
13.06.19, 13:30
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Auskunftspflicht Beschenkter
Antworten: 4
Zugriffe: 186

Re: Auskunftspflicht Beschenkter

Nein, eine solche Auskunftspflicht gibt es nicht.

Für die korrekte Versteuerung der Schenkung ist der Beschenkte selbst zuständig.