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von hambre
20.10.21, 08:12
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ist eigentlich immer noch Corona?
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Re: Ist eigentlich immer noch Corona?

So auf die schnelle dürften sich die Verordnungen der Länder auf §28a IfSG beziehen.
Bitte den § 28a IfSG auch zu Ende lesen, insbesondere den Absatz 7.
von hambre
19.10.21, 22:09
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Linksabbiegender Radfahrer ohne passende Ampel
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Re: Linksabbiegender Radfahrer ohne passende Ampel

Nichts spricht also gegen ein Linksabbiegen des Radverkehrs. Ich bleibe dabei, dass alleine die Straßenmarkierung ganz deutlich das Linksabbiegen verbietet. Aus dem Umstand, dass es für linksabbiegende Radfahrer keine Ampel gibt, ergibt sich zwar kein Abbiegeverbot, es ist aber ein weiteres deutlic...
von hambre
19.10.21, 21:56
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ist eigentlich immer noch Corona?
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Re: Ist eigentlich immer noch Corona?

Besteht nicht eigentlich die Pflicht das sofort zu beenden, wenn man nun zu der Erkenntnis gekommen ist das wäre nicht mehr notwendig? Sind Freiheitsrechte so wenig warten als das man diese einfach noch einmal ein Monat länger aussitzen darf, weil es ja bequemer ist nichts zu tun? Da hast Du wohl e...
von hambre
19.10.21, 16:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Rente Zugangsfaktor
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Re: Rente Zugangsfaktor

Mir liegt aber ein Bescheid vor 10 x 1,00 = 10 Dann 10 x 1,00 = 10,00 1 x 1,06 = 1,06 Summe 11,06 Dann 10 x 1,00 = 10,00 1 x 1,06 = 1,06 1 x 1,20 = 1,12 Summe 12,18 EP Das ist doch richtig und so ist es doch auch logisch. Warum jedoch auch die gezahlte Teilrente sich mit einem erhöhten Zugangsfakto...
von hambre
19.10.21, 09:37
Forum: Mietrecht
Thema: Durcheinander mit dem Mietspiegel
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Re: Durcheinander mit dem Mietspiegel

Oder gibt es Regularien, wie solche statistischen Zahlen ermittelt werden müssen? Ja, die gibt es und die haben sich zum 01.01.2020 geändert. Die Änderung kann durchaus dazu führen, dass ein Mietspiegel aus 2021 gegenüber dem Mietspiegel 2019 niedrigere Mieten ausweist, obwohl die Mieten für neu ab...
von hambre
19.10.21, 09:22
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Wäre das ein sozusagen faires Angebot. Ich würde jetzt erst einmal warten, bis der Vermieter mit einem formell korrekten Mieterhöhungsverlangen um die Ecke kommt. Das Verhalten des Vermieters halte ich für ziemlich unverschämt, so dass ich mich mit einem großzügigen Entgegenkommen zurückhalten würde.
von hambre
18.10.21, 16:45
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung
Antworten: 29
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Was gäbe ein Mietspiegel für die Stadt her, der besagt, es handele sich um eine Datenbank, die sich auf aktuell am Mietmarkt vorhandene Angebote bezieht, der auch das entsprechende Stadtviertel ausweist. Da die ortsübliche Vergleichsmiete die Vereinbarungen der letzten 6 Jahre berücksichtigen muss ...
von hambre
18.10.21, 16:26
Forum: Mietrecht
Thema: Datum der Mietvertragskündigung
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Re: Datum der Mietvertragskündigung

Zu welchem Datum sollte dann nun gekündigt werden? 15.1.2022 oder 31.1.2022?
Ein Mietvertrag kann nur zum Monatsende gekündigt werden, daher stellt sich die Frage nicht.
von hambre
18.10.21, 12:54
Forum: Sozialrecht
Thema: Rente Zugangsfaktor
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Re: Rente Zugangsfaktor

Der Zugangsfaktor soll berücksichtigen, dass durch den späteren Renteneintritt eine kürzere Rentenbezugsdauer entsteht. Somit ist es aus meiner Sicht völlig logisch, dass auch für nach Erreichen der Regelaltersgrenze aber noch vor Rentenbeginn gezahlte freiwillige Beiträge der gleiche Zugangsfaktor ...
von hambre
17.10.21, 10:54
Forum: Sozialrecht
Thema: Rente Zugangsfaktor
Antworten: 14
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Re: Rente Zugangsfaktor

Verstehe ich nicht, 0,6 wären für mich logisch oder auch noch 0,9. Mir geht es genau umgekehrt. Ich verstehe Deine Überlegungen nicht. Für mich ist 1,12 völlig logisch und einen Faktor <1 hielte ich sogar für eine so unangemessene Benachteiligung, dass ich mir vorstellen könnte, dass das verfassung...
von hambre
15.10.21, 17:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung
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Re: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

dürfte so um die 600.- liegen. Das ist dann wohl der Streitwert. Richtig? Dieses mal Max-Faktor 7,5? Das Interesse beträgt damit 600€ und somit der Streitwert 4.500€. Das Prozesskostenrisiko liegt damit bei 2.800€, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind. wäre aber auch eine Einschätzung in Bez...
von hambre
15.10.21, 14:59
Forum: Immobilienrecht
Thema: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung
Antworten: 6
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Re: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Die Berechnung des Streitwertes richtet sich nach § 49 GKG und ist anhand der gemachten Angaben nicht zu ermitteln. Relevant dürfte in diesem Fall nämlich die Beschränkung auf das 7,5-fache des Interesses des Klägers sein. Wenn man diesen Betrag kennt, dann kann man das Prozesskostenrisiko mit einem...
von hambre
14.10.21, 22:46
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Wochenende vor Feiertagen/Ferien
Antworten: 3
Zugriffe: 497

Re: Wochenende vor Feiertagen/Ferien

Wenn beide Eltern einverstanden sind, dürfen sie jederzeit ein Wochenende tauschen oder die Umgangszeit verlängern oder verkürzen.
von hambre
14.10.21, 22:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
Antworten: 23
Zugriffe: 549

Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Nochmal: Die URL steht auf dem Auto und das Impressum ist Pflicht. Da steht alles, was nötig gewesen wäre und dass sowohl der Auftraggeber des temporären Parkverbots, als auch die Polizei über mobilen Internet Zugriff verfügen, darf man wohl annehmen. In der Tat: Ob die Argumentation "Verhältn...
von hambre
14.10.21, 17:55
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung
Antworten: 29
Zugriffe: 1263

Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Die Frage: darf der Vermieter den qm-Preis der angegebenen Vergeichswohnungen im Erhöhungsverlangen - wenn auch nur geringfügig- überschreiten oder muss er sich exakt, sozusagen "auf den Pfennig genau" daran halten? Oder beispielhaft: Wenn die 3 Vergleichs-Wohnungen 800 Euro Kosten, darf ...