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von hambre
21.10.20, 23:25
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Kündigung Rücknahme
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Re: Mietvertrag Kündigung Rücknahme

Deine Auffassung kannst Du sicherlich durch Urteile, Beschlüsse, Gesetzesauslegungen etc. belegen :wink: https://is.gd/l8kK9a Es ist wirklich nett von Dir, dass Du meine Aussage bestätigt hast. Dein Link hat mich z.B. auf diesen Artikel geführt: https://www.lecturio.de/magazin/kuendigung-rueckgaeng...
von hambre
21.10.20, 00:07
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Kündigung Rücknahme
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Re: Mietvertrag Kündigung Rücknahme

Das muß nirgendwo stehen. Die Frage muß vielmehr lauten: Wo steht, daß das geht? Durch die Kündigung wird der Vertrag beendet. Es müßte daher also eine Regelung geben, die den Vertrag wiederaufleben ließe. Die gibt es aber nicht. Dass durch einvernehmlich Rücknahme der Kündigung ein Vertrag wieder ...
von hambre
20.10.20, 10:55
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Kündigung Rücknahme
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Re: Mietvertrag Kündigung Rücknahme

Eine Kündigung kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Das geht nicht einseitig durch denjenigen, der die Kündigung erklärt hat. Mit Zustimmung des Empfängers der Kündigung geht das dagegen schon und genau so ein Fall liegt hier mutmaßlich vor. Eine solche Auslegung entpricht jedenfalls der...
von hambre
20.10.20, 09:25
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Kündigung Rücknahme
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Re: Mietvertrag Kündigung Rücknahme

Nach meiner Auffassung gilt der alte Mietvertrag X weiter. Dass die Kündigung aufrecht erhalten wurde und ein neuer mündlicher Mietvertrag mit Vertragsbeginn nach Ablauf von Mietvertrag X abgeschlossen wurde müsste der Mieter im Zweifel beweisen.
von hambre
19.10.20, 23:53
Forum: Mietrecht
Thema: Besuch Abmahnung
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Re: Besuch Abmahnung

Schwierig wird es wenn ein zweites Mal wegen desselben Vergehens abgemahnt wird. Eine zweite Abmahnung wird es nicht geben. Wenn sich so ein Vorfall wiederholt, dann kommt es zu einer fristlosen Kündigung. Zu den 6 Wochen finde ich allerdings auch nirgends, in welchem Urteil das festgelegt wurde od...
von hambre
19.10.20, 23:44
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist
Antworten: 6
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Re: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist

interessiert mich die Einschätzung der Forumsteilnehmer, wann hier eine Änderung (Verkürzung) zu erwarten ist Aktuell kann ich keine ernsthaften Bestrebungen für eine Verkürzung erkennen. Ich glaube nicht einmal, dass sich die FDP mit ihrem Antrag durchsetzen würde, wenn sie Regierungspartei wäre. ...
von hambre
19.10.20, 14:51
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Schenkungssteuer bei Privatdarlehen
Antworten: 2
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Re: Schenkungssteuer bei Privatdarlehen

1. Muss sich das Ehepaar nun sofort beim Finanzamt melden oder macht man das später zusammen mit der Einkommensteuererklärung? Das Ehepaar muss innerhalb von 3 Monaten die Schenkung beim Finanzamt anzeigen (§ 30 ErbStG). Mit der Einkommensteuererklärung hat das nichts zu tun. 2. Wie hoch ist der Fr...
von hambre
16.10.20, 23:37
Forum: Mietrecht
Thema: was geschieht nach dem Tod eines Mieters
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Eine derartige mietvertragliche Vereinbarung ist nach meiner Auffassung nicht zulässig. Es würde sich nämlich um einen befristeten Vertrag handeln, bei dem jedoch die Befristung unwirksam ist, weil die Voraussetzungen des § 575 BGB nicht eingehalten werden. Aber es gibt eine relativ einfache und auc...
von hambre
16.10.20, 15:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbausschlagung kam nicht an
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Re: Erbausschlagung kam nicht an

Das mit dem Nachlassinsolvenzverfahren hatte Herr A. auch bei Recherchen im Internet entdeckt. Aber müssten dazu nicht wenigstens die Gerichtsgebühren und die Gebühren des Nachlassinsolvenzverwalters aus dem Nachlass beglichen werden können? Es ist nichts vorhanden, nicht mal Möbel, Hausrat, Bargel...
von hambre
11.10.20, 14:12
Forum: Immobilienrecht
Thema: Teilungsversteigerung
Antworten: 3
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Re: Teilungsversteigerung

Es erfolgt eine Teilungsversteigerung einer Immobilie durch ein notarielles Schuldanerkenntnis.
Wie ist das gemeint? Mit einem notariellen Schuldanerkenntnis kann man keine Teilungsversteigerung beantragen.
von hambre
10.10.20, 10:53
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Schenkungen u. Schenkungssteuerfreigrenze
Antworten: 1
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Re: Schenkungen u. Schenkungssteuerfreigrenze

Da kann ich nur meine Antwort vom 22.09.20, 15:13 wiederholen, mit der die Frage vollständig beantwortet wurde: Da der Pflichtteilergänzungsanspruch im Regelfall von den Erben und nicht vom Beschenkten zu zahlen ist, stellt sich das Problem normalerweise nicht. Sollte das Erbe dafür nicht reichen, d...
von hambre
10.10.20, 00:04
Forum: Mietrecht
Thema: Kaution nach Auszug einbehalten: wieviel ist "angemessen"?
Antworten: 4
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Re: Kaution nach Auszug einbehalten: wieviel ist "angemessen"?

Was mir neu war, dass bei einem Einbehalt die Abrechnung zügig zu erstellen ist und sich der Vermieter wohl nicht die vollen 12 Monate nach Abrechnungszeitraum Zeit lassen darf ... Damit kein falscher Eindruck entsteht: Für die Abrechnung hat der Vermieter auch in so einem Fall 12 Monate Zeit. Er d...
von hambre
09.10.20, 11:22
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Was hat mehr Gewicht vor Gericht?
Antworten: 20
Zugriffe: 359

Re: Was hat mehr Gewicht vor Gericht?

Die schauen nämlich in die Bedingungen und sagen: ab (z.B.) 1.500 EUR netto zahlen wir nur nach Gutachten - steht so in den Versicherungsbedingungen... Es bleibt dennoch dabei, dass bei einem Haftpflichtschaden die Bedingungen der gegnerischen Versicherung dem Geschädigten völlig egal sein können. ...
von hambre
08.10.20, 17:33
Forum: Mietrecht
Thema: Steckdose herausgerissen und funktioniert nicht mehr
Antworten: 11
Zugriffe: 308

Re: Steckdose herausgerissen und funktioniert nicht mehr

Greift hier eventuell Haftpflichtversicherung? Vermutlich. Der Mieter hat einen Schaden an fremden Eigentum (des Vermieters) verursacht. Damit müsste die Haftpflicht einspringen. Damit die private Haftpflichtversicherung eintritt, müsste den Mieter ein Verschulden treffen und es müsste Mietsachschä...
von hambre
08.10.20, 14:01
Forum: Mietrecht
Thema: Steckdose herausgerissen und funktioniert nicht mehr
Antworten: 11
Zugriffe: 308

Re: Steckdose herausgerissen und funktioniert nicht mehr

Wenn der Mieter sich darauf stützen möchte, dass nicht ein unsachgemäßes das Ein- und Ausstecken selbst zum Schadensereignis geführt hat, sondern als Ursache z.B. ein ungeeignetes Material wäre, dann sollte der Mieter das auch Beweisen können. Die Beweislast ist aber umgekehrt, d.h. der Vermieter m...