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von hambre
18.01.20, 14:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Lebenslanges alleiniges Wohnrecht?
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Re: Lebenslanges alleiniges Wohnrecht?

Verkaufen dürfen die Erben die Immobilie schon. Da der Käufer das Wohnrecht aber übernehmen muss, führt das zu erheblichen Abschlägen beim Kaufpreis.
von hambre
18.01.20, 13:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG - Beschluss zur Finanzierung einer Instandhaltung
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Re: WEG - Beschluss zur Finanzierung einer Instandhaltung

Eine Sonderumlage muss ebenfalls beschlossen werden. Denkbar wäre noch die Zahlung aus dem Posten Instandhaltungen im Wirtschaftsplan. Da der aber im Regelfall nur für kleinere Instandhaltungen vorgesehen ist, wird die Position überzogen und die WEG hat dann nicht mehr ausreichende genehmigte Mittel...
von hambre
18.01.20, 11:51
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG - Beschluss zur Finanzierung einer Instandhaltung
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Re: WEG - Beschluss zur Finanzierung einer Instandhaltung

Ja, jede Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage muss beschlossen werden. Es widerspricht daher ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn bei einer größeren Instandhaltungsmaßnahme kein Finanzierungsbeschluss gefasst wird.
von hambre
18.01.20, 11:20
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament durch Vollmacht ersetzen?
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Re: Testament durch Vollmacht ersetzen?

Alle Kombinationen kosten etwa das Gleiche.
von hambre
18.01.20, 11:00
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Lebenslanges alleiniges Wohnrecht?
Antworten: 5
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Re: Lebenslanges alleiniges Wohnrecht?

Kann der Mann seiner Lebensgefährtin ein lebenslanges alleiniges Wohnrecht im Testament vererben? Ja, es sei denn er ist durch ein Berliner Testament gebunden. Wie verhält es sich mit gemeinsam gekauftem Inventar? Geht das in die Erbmasse? Es geht der Eigentumsanteil des Mannes in die Erbmasse.
von hambre
17.01.20, 23:25
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament durch Vollmacht ersetzen?
Antworten: 5
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Re: Testament durch Vollmacht ersetzen?

Den Erbschein kann man mit einer Vollmacht einsparen, ein Testament dagegen nicht. Wenn Immobilien zum Nachlass gehören, dann ist eine notarielle Vollmacht erforderlich. Mit so einer Vollmacht kann der Bevollmächtigte im Namen der Erben handeln Mit einem notariellen Testament kann man ebenfalls den ...
von hambre
17.01.20, 14:14
Forum: Sozialrecht
Thema: Kindergeld auszahlung an Kind
Antworten: 4
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Re: Kindergeld auszahlung an Kind

Gilt das auch für den Fall wenn Herr Mustermann irgendwann einmal in der Zukunft Sozialleistungen beantragen würde? Ja Effektiv ist das Kindergeld für Herrn Mustermann ja nicht für den Unterhalt verfügbar. Da das Kindergeld vom Staat dafür vorgesehen ist, Mutter Mustermann in Hinblick auf ihre Unte...
von hambre
17.01.20, 13:26
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflege bis zum Tod, Alleinerbe, Vorerbe
Antworten: 6
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Re: Pflege bis zum Tod, Alleinerbe, Vorerbe

Die Frage war ja ob Kind 1 seine Kosten für diverse Arbeiten am Garten / Hause etc. quasi als Vorerbe von der Gesamterbmasse abziehen kann? Was ist Kind 1 denn nun? Vorerbe oder Alleinerbe? Ich gehe mal davon aus, dass Kind 1 Alleinerbe ist und Kind 2 und 3 jeweils ihren Pflichtteil fordern können....
von hambre
17.01.20, 13:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wer Erbt wie viel/Wer hat welche Kosten zu tragen?
Antworten: 6
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Re: Wer Erbt wie viel/Wer hat welche Kosten zu tragen?

Dass ein Haus kein anrechenbares Einkommen bei AlG II ist, ist bekannt?
Das gilt aber nicht, wenn es geerbt wird. Und dass es von Tochter und/oder Enkelin selbst bewohnt wird, steht auch nirgendwo.
von hambre
17.01.20, 10:33
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wer Erbt wie viel/Wer hat welche Kosten zu tragen?
Antworten: 6
Zugriffe: 129

Re: Wer Erbt wie viel/Wer hat welche Kosten zu tragen?

Grundsätzlich entweder Erbe oder Pflichtteil. Richtig. Und wenn das Erbe niedriger ist als der Pflichtteil, dann gibt es den Zusatzpflichtteil. Das ist die Differenz zwischen Erbe und Pflichtteil. Und wie verhält es sich für die beiden mit der Erbschaftssteuer und der Bezahlung für Beerdigung und N...
von hambre
17.01.20, 09:03
Forum: Reiserecht
Thema: Zimmerbezeichnung vs. Zimmerbeschreibung
Antworten: 4
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Re: Zimmerbezeichnung vs. Zimmerbeschreibung

Wie definiert man eine "Suite" denn genau?
Eine Suite hat normalerweise einen getrennten Wohn- und Schlafbereich, besteht daher aus mindestens 2 miteinander verbundenen Zimmern.

In der DIN EN ISO 18513 lautet die Definition:"Unterkunft mit separaten, verbundenen Schlaf- und Wohnräumen".
von hambre
17.01.20, 08:44
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Videoüberwachnung
Antworten: 28
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Re: Videoüberwachnung

Die Beweislast für die Funktionsfähigkeit der Kameras trägt der auf Unterlassung klagende.
Nein, er muss lediglich darlegen, dass er nicht erkennen kann, ob es sich um eine Attrappe handelt oder nicht.
von hambre
16.01.20, 19:13
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Sich selbst eine Vollmacht ausstellen
Antworten: 14
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Re: Sich selbst eine Vollmacht ausstellen

Wenn innerhalb der Frist keine Vollmacht vorliegt, werden die dann einfach sagen, dass B zu dem Zeitpunkt nicht bevollmächtigt war und dann einen Bescheid auf den Namen von B erlassen. Das wiederum geht nach meiner Auffassung nicht. Außerdem kann auch je nachdem worum es genau geht auch eine mündli...
von hambre
16.01.20, 12:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung per Email
Antworten: 14
Zugriffe: 299

Re: Kündigung per Email

So streng würde ich das nun nicht auslegen wollen. Die Diskussion, ob es sich um Zugangsvereitelung handelt oder nicht ist letztlich akademisch, weil es für das Ergebnis keine Rolle spielt, ob die Kündigung zugegangen ist oder ob der AN den Zugang vereitelt hat. Dennoch möchte ich darauf hinweisen,...
von hambre
16.01.20, 12:39
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Videoüberwachnung
Antworten: 28
Zugriffe: 324

Re: Videoüberwachnung

Das Verbot der Attrappe ergibt sich woraus?
Aus Urteilen verschiedener Gerichte, wie z.B.: LG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2019, Az.: 13 S 17/19