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von hambre
19.01.21, 12:00
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankenversicherung bei Home-Office in Deutschland und Arbeitgeber im Ausland
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Re: Krankenversicherung bei Home-Office in Deutschland und Arbeitgeber im Ausland

da aber nun eine unbegrenzte Fortführung, auch über ein Pandemieende hinaus, geplant ist, denke ich, dass die derzeitigen Ausnahmeregeln nicht (mehr) zutreffen? Richtig Könnte eine Klärung über das Formular A1 ("Fragebogen für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften über soziale Si...
von hambre
19.01.21, 09:58
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankenversicherung bei Home-Office in Deutschland und Arbeitgeber im Ausland
Antworten: 8
Zugriffe: 176

Re: Krankenversicherung bei Home-Office in Deutschland und Arbeitgeber im Ausland

Ob er jeden Tag zu seinem AG in der Schweiz oder Frankreich hin fährt oder nicht oder von zu Hause arbeitet, macht das tatsächlich einen Unterschied? Das macht einen ganz erheblichen Unterschied und zwar gerade hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht. Daneben gibt es nicht zu jedem Nachbarstaat...
von hambre
18.01.21, 21:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Frage 1: wird nur 1 Vergehen ( mit höchstem Betrag ) angerechnet, oder beide Vergehen? Nach meiner Auffassung liegt Tatmehrheit vor, so dass es zwei Bußgelder gibt. Was passiert, wenn man die Aussage verweigert, bzw. keine Angabe macht? Dann kommt trotzdem ein Bußgeldbescheid, da durch das Foto die...
von hambre
18.01.21, 17:22
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Leibliche Vater verstirbt
Antworten: 4
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Re: Leibliche Vater verstirbt

Das Nachlassverzeichnis muss direkt bei der Stiefmutter eingefordert werden.
von hambre
18.01.21, 15:29
Forum: Immobilienrecht
Thema: Schwer psychisch Kranker wird durch Erbe Miteigentümer
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Re: Schwer psychisch Kranker wird durch Erbe Miteigentümer

Von den in dieser Hinsicht nicht versierten Beteilgten wurde eine implizite Verpflichtung zur Zustimmung zum Nießbrauchrecht angenommen, da der Ehevertrag auch notariell beglaubigt wurde. Die Annahme ist auch richtig. An dieser Stelle könnte die Zustimmung von J durch Urteil ersetzt werden, d.h. J ...
von hambre
18.01.21, 15:01
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Schenkung für eine Immobilien - dann Trennung. Wertsteigerung berücksichtigen?
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Re: Schenkung für eine Immobilien - dann Trennung. Wertsteigerung berücksichtigen?

Die Schenkung wurde explizit dem A für den Erwerb einer Immobilie zugesprochen (im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge). Die Schenkung wird um den Inflationsausgleich bereinigt, von 2006 bis 2019 sind das ca. 20%. Die Schenkung geht somit mit ca. 96.000€ in das Anfangsvermögen ein. Das wäre nicht ...
von hambre
18.01.21, 14:30
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Wertermittlung Schwarzbau
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Re: Wertermittlung Schwarzbau

Ist eine Schätzung überhaupt zulässig, wenn die tatsächlichen Rückbaukosten durch den Sachverständigen berechnet deutlich höher liegen? Ja, jedoch ist es wiederum eine andere Frage, ob die Schätzung im Ergebnis richtig ist. Kann man so eine Vorgehensweise damit rechtfertigen, dass " ... nach d...
von hambre
14.01.21, 23:42
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?
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Re: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?

Na diese hier: Amtsgericht Dortmund (Az. 417 C 3787/10, Urteil vom 13.10.10) oder das Landgericht Lüneburg (Az. 2 S 86/10, Urteil vom 13.01.11)Das sind zwei Urteile die jedoch umstritten sind und man derzeit noch nicht feststellen konnte, dass dies andere Gerichte auch so sehen. Es ist wenig hilfre...
von hambre
14.01.21, 22:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?
Antworten: 25
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Re: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?

Auf welcher gesetzlichen Grundlage denn? Das habe ich doch geschrieben: § 506 BGB i.V.m. § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 495 BGB Insbesondere da der TE die subventionierten Verträge nicht meinte. Woraus ergibt sich das? Der TE hat möglicherweise in der Vergangenheit im Laden einen Handy-Vertrag mit su...
von hambre
14.01.21, 16:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?
Antworten: 25
Zugriffe: 673

Re: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?

Handyverträge, wenn mit Handy, können durchaus auch im Laden Widerrufsrecht auslösen. Wenn sie auf diese vereinzelten Urteile abzielen, dann sind das Einzelfallentscheidungen die sicherlich nicht bundesweit durchsetzbar sind. Bei einem Handyvertrag mit entsprechendem Smartphone auf einen Darlehensv...
von hambre
14.01.21, 12:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?
Antworten: 25
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Re: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?

Deswegen bin ich mir auch nicht sicher ob Abholung ausschlaggebend dafür ist. Die reine Abholung ist nicht ausschlaggebend. Da wird ja auch im Sinne vom Fernabsatz auf zwei Wochen Widerrufsrecht hingewiesen. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht nur bei Fernabsatzverträgen. Bei Darlehensverträgen ist es...
von hambre
14.01.21, 12:09
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Unbenannter triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung und des 15-km-Radius, BGH-Entscheidung 4 StR 390/20 vom 17.11.2020
Antworten: 10
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Re: Unbenannter triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung und des 15-km-Radius, BGH-Entscheidung 4 StR 390/20 vom 17.11.

Mit dieser Begründung, quasi als höchstrichterlicher Persilschein, könne man kreuz und quer durch die Republik reisen, um als Zuhörer, nicht Verfahrensbeteiligter von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, von Aachen bis Görlitz reisen, um eine "Kontrolle der Justiz durch die am Verfahren nicht...
von hambre
14.01.21, 08:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?
Antworten: 25
Zugriffe: 673

Re: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?

eine Begründung wäre echt hilfreich. In keinem der Fälle ist erkennbar, dass der Händler die Ware als Fernabsatz angeboten hat. Außerdem ist der Kaufvertrag in allen Fällen erst im Laden abgeschlossen worden. Auch das spricht gegen ein Fernabsatzgeschäft. Die reine Abholung für den Fall, dass der K...
von hambre
13.01.21, 12:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Nachlass
Antworten: 10
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Re: Nachlass

Ist es richtig, dass das Nachlassgericht uns über den Nachlass hätte informieren müssen?
Nein
Wie ist die Rechtslage?
Die Erben müssen sich selbst kundig machen und umgekehrt z.B. bei der Beantragung eines Erbscheins das Nachlassgericht über den Wert des Nachlasses informieren.