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von hambre
07.05.21, 16:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
Antworten: 41
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Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

2) Sage wir mal, dass B dennoch Akteneinsicht hatte und den Inhalt der Beschuldigung kennt. Nehmen wir jetzt mal an, dass B jetzt auf diese Aufforderung eine schriftliche Stellungnahme abgibt, die wie folgt aussieht: "Hey StA, Bro! Ich habe niemanden vergewaltigt! A lügt! Und kA was die Zeugen...
von hambre
07.05.21, 14:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Zugewinngemeinschaft bei Patchwork.
Antworten: 7
Zugriffe: 699

Re: Zugewinngemeinschaft bei Patchwork.

Das bedeutet, dass zunächst der Vorerbe Eigentümer ist und schon festgelegt ist, dass das Haus nach dem Tod des Vorerben an die Nacherben geht. Ein Vorerbe ist verpflichtet, das Erbe für die Nacherben zu erhalten, darf es aber zu seinen Lebzeiten wie ein Eigentümer nutzen. Dabei unterscheidet man zw...
von hambre
07.05.21, 11:55
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Zugewinngemeinschaft bei Patchwork.
Antworten: 7
Zugriffe: 699

Re: Zugewinngemeinschaft bei Patchwork.

kann A ein Testament schreiben, das B und seine eigenen 3 Kinder jeweils 25 % bekommen? Das kann A machen. Eine Alternative, über die A nachdenken sollte, wäre, dass B als (befreiter?) Vorerbe eingesetzt wird und die leiblichen Kinder von A als Nacherben. Grundsätzlich ist in so einer Patchworkfami...
von hambre
06.05.21, 22:14
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verklagen des Steuerberaters
Antworten: 10
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Re: Verklagen des Steuerberaters

Wenn der Berater mit der Begründung § 1 EStG argumentieren würde, dass im Falle des Studenten während des Aufenthalts im Vereinigten Königreich keine nationale Einkommenssteuerpflicht vorlag und daher ein Ansatz der Aufwendungen im Rahmen des Studiums im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten ü...
von hambre
06.05.21, 11:32
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verklagen des Steuerberaters
Antworten: 10
Zugriffe: 580

Re: Verklagen des Steuerberaters

Kann jemand sagen, ob diese Argumentation des SB so korrekt ist? Nein, sie ist nicht korrekt. Ist dem ST so ein Nachteil enstanden? Vermutlich nicht, aber um das genauer beurteilen zu können, müsste man die Höhe des Bruttoeinkommens aus dem Praktikum kennen. §7A Punkt 1 des EStG Was hat die Frage m...
von hambre
05.05.21, 21:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 23
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Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Heißt wenn ihn der AN aufklärt, das er geimpft ist, darf der AG das nicht mehr fordern?
Doch, er darf das Tragen eines MNS weiter fordern.
von hambre
05.05.21, 20:05
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
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Zugriffe: 2649

Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Jetzt gibt es ein erstes Zwischenergebnis: Die Eilanträge wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-033.html Damit müssen wir wohl mindestens bis zum nächsten Jahr warten, bis eine Entscheidung in der Haupt...
von hambre
05.05.21, 13:42
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung für einen normalen Bürger schwer überprüfbar
Antworten: 6
Zugriffe: 758

Re: Nebenkostenabrechnung für einen normalen Bürger schwer überprüfbar

und die Abrechnung vom Versorger vom Juli 2019 bis August 2020 nicht mit den Daten der Ablesung von Jan-Dez 2020 übereinstimmen, Die Summe der Ablesedaten der Wohnungszähler stimmt doch sowieso nicht mit dem Ablesewert des Hauptzählers überein, auch dann nicht, wenn beide Abrechnungszeiträume ident...
von hambre
05.05.21, 09:13
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vermächtnis: Lebenslanges NIeßbrauch
Antworten: 2
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Re: Vermächtnis: Lebenslanges NIeßbrauch

Handelt es sich bei dem "lebenslangen Nießbrauch" um ein Vermächtnis? Ja Muss das zugewandte Vermächtnis durch eine notariell beurkundete Vereinbarung erfüllt werden? Nicht zwingend, da auch ein schuldrechtliches Nießbrauchrecht vereinbart werden kann. Dies ist nämlich auch nach 10 Jahren...
von hambre
04.05.21, 23:13
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Darf Versicherung für Kündigung Erbschein verlangen ?
Antworten: 3
Zugriffe: 576

Re: Darf Versicherung für Kündigung Erbschein verlangen ?

Eine Zahnzusatzversicherung ist eine höchstpersönliche Versicherung. Mit dem Tod des Versicherungsnehmers entfällt das versicherte Risiko, so dass die Versicherung dadurch automatisch endet. Aus diesem Grund reicht die Vorlage einer Sterbeurkunde aus. Sollten nach dem Tod der Versicherungsnehmerin n...
von hambre
04.05.21, 23:00
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gesetzliche Erbfolge
Antworten: 19
Zugriffe: 910

Re: Gesetzliche Erbfolge

Ein Kind hat nach dem Nestbau und vor dem versterben des Ehemannes nochmals Geld, 20 t€ erhalten. Die anderen sechs, insbesondere 2 davon, hetzen gegen dieses Kind. Wenn es sich dabei um einen Ausstattung gehandelt hat, dann sind die 20T€ auszugleichen. Da die 20T€ aber wahrscheinlich zu gleichen T...
von hambre
04.05.21, 16:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gesetzliche Erbfolge
Antworten: 19
Zugriffe: 910

Re: Gesetzliche Erbfolge

Können sie es einem Nichterben erklären? :wink: Dann hier zu jedem Kapitel ein Kommentar: 1. Das Erbe fällt nicht in der Zugewinnausgleich bei Scheidung Es gibt die Ehegatten A und B. A erbt während der Ehe X€. A und B lassen sich scheiden. In dem Fall bekommt B nichts von den X€ 2. Die Besonderhei...
von hambre
04.05.21, 15:49
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Prozentuale Verteilung
Antworten: 1
Zugriffe: 431

Re: Prozentuale Verteilung

Ist es möglich im Testament festzulegen, dass jedes Enkelkind einen Prozentsatz x bekommt und der Rest zu gleichen Teilen unter den leiblichen Kindern aufgeteilt wird? Ja Wobei es ja passieren kann dass sich die Anzahl der Enkel ändert und daher keine entsprechende Anzahl im Testament genannt werde...
von hambre
04.05.21, 14:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gesetzliche Erbfolge
Antworten: 19
Zugriffe: 910

Re: Gesetzliche Erbfolge

ktown hat geschrieben: 04.05.21, 14:42 Dann scheint der Anwalt den ich verlinkt habe auf eine vollkommen falschen Spur zu laufen
Nein
ktown hat geschrieben: 04.05.21, 14:42oder ich hab seinen Text vollkommen falsch verstanden.
So ist es.

Der hier vorliegende Fall wird in dem Artikel gar nicht betrachtet.
von hambre
04.05.21, 13:56
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gesetzliche Erbfolge
Antworten: 19
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Re: Gesetzliche Erbfolge

Die Wertsteigerung gemeinsam ein 3-Familienhaus errichtet wird dem Ehegatten als Zugewinn gutgeschrieben. Da der Mann keinen Zugewinn erzielt hat, kann der Frau auch kein Zugewinn zugeschrieben werden. Umgekehrt haben die Erben des Mannes keinen Anspruch auf einen Zugewinnausgleich des Mannes. Nich...