Die Suche ergab 6951 Treffer

von hambre
10.05.21, 22:00
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: FFP2 - Maskenpflicht im öffentlichen Stadtverkehr. Inwiefern gültig und durchsetzbar?
Antworten: 5
Zugriffe: 192

Re: FFP2 - Maskenpflicht im öffentlichen Stadtverkehr. Inwiefern gültig und durchsetzbar?

Da in Hamburg die Inzidenz seit mehr als 5 Tagen unter 100 liegt, gilt nur noch die die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Darin heißt es jedoch in § 12: Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Flugg...
von hambre
10.05.21, 17:14
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung??
Antworten: 8
Zugriffe: 302

Re: Schenkung??

Der Notar hat geschrieben das es für die vieljährige Tätigkeit ist. Da es ja keine Schenkung ist/sein soll auch keine Schenkungssteuer. Und wer hat das so vorgeschlagen? Die übliche Arbeitsteilung im Haushalt ist nichts, was eine Vergütung rechtfertigt. Wenn es jedoch eine Vergütung dafür war, dass...
von hambre
09.05.21, 21:35
Forum: Sozialrecht
Thema: Nur Minijob und Krankenkasse
Antworten: 2
Zugriffe: 240

Re: Nur Minijob und Krankenkasse

ob sich A mit B versichern kann
Ja
oder wie das dann abläuft?
B beantragt bei seiner Krankenkasse die Aufnahme von A in die Familienversicherung.
von hambre
09.05.21, 21:32
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung??
Antworten: 8
Zugriffe: 302

Re: Schenkung??

Wie soll man so etwas nachweisen?? Nach 27 Jahren??!! Dass Person A pflegebedürftig war und deshalb von B gepflegt werden musste, wird man ja wohl irgendwie nachweisen können. Und wenn man durch Umbauten und Reparaturen am Haus zum Werterhalt oder zur Wertsteigerung beigetragen hat, dann wird B sic...
von hambre
09.05.21, 21:25
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vermächtnis: Lebenslanges NIeßbrauch
Antworten: 3
Zugriffe: 723

Re: Vermächtnis: Lebenslanges NIeßbrauch

Die Erblasserin ist im Juli 2011 verstorben, somit dürften die 10 Jahre für die Verährung nicht rum sein? Das Vermächtnis könnte somit noch durch Erfüllungsvertrag vollzogen werden? Richtig Muss der Ehemann als Erbe und gleichzeitig Testamentsvollstrecker dann zum Notar gehen und dort erklären, das...
von hambre
09.05.21, 21:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ärztliches Autofahrverbot bindend?
Antworten: 7
Zugriffe: 316

Re: Ärztliches Autofahrverbot bindend?

Das sehe ich genauso. Wer gegen den ausdrücklichen ärztlichen Rat Auto fährt macht sich auch dann der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung schuldig, wenn kein Unfall passiert. Sollte der Arzt mitbekommen, dass der Patient entgegen seinem Rat dennoch mit dem Auto fährt, dann darf er diesen Umstand...
von hambre
07.05.21, 16:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
Antworten: 43
Zugriffe: 993

Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

2) Sage wir mal, dass B dennoch Akteneinsicht hatte und den Inhalt der Beschuldigung kennt. Nehmen wir jetzt mal an, dass B jetzt auf diese Aufforderung eine schriftliche Stellungnahme abgibt, die wie folgt aussieht: "Hey StA, Bro! Ich habe niemanden vergewaltigt! A lügt! Und kA was die Zeugen...
von hambre
07.05.21, 14:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Zugewinngemeinschaft bei Patchwork.
Antworten: 7
Zugriffe: 701

Re: Zugewinngemeinschaft bei Patchwork.

Das bedeutet, dass zunächst der Vorerbe Eigentümer ist und schon festgelegt ist, dass das Haus nach dem Tod des Vorerben an die Nacherben geht. Ein Vorerbe ist verpflichtet, das Erbe für die Nacherben zu erhalten, darf es aber zu seinen Lebzeiten wie ein Eigentümer nutzen. Dabei unterscheidet man zw...
von hambre
07.05.21, 11:55
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Zugewinngemeinschaft bei Patchwork.
Antworten: 7
Zugriffe: 701

Re: Zugewinngemeinschaft bei Patchwork.

kann A ein Testament schreiben, das B und seine eigenen 3 Kinder jeweils 25 % bekommen? Das kann A machen. Eine Alternative, über die A nachdenken sollte, wäre, dass B als (befreiter?) Vorerbe eingesetzt wird und die leiblichen Kinder von A als Nacherben. Grundsätzlich ist in so einer Patchworkfami...
von hambre
06.05.21, 22:14
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verklagen des Steuerberaters
Antworten: 10
Zugriffe: 587

Re: Verklagen des Steuerberaters

Wenn der Berater mit der Begründung § 1 EStG argumentieren würde, dass im Falle des Studenten während des Aufenthalts im Vereinigten Königreich keine nationale Einkommenssteuerpflicht vorlag und daher ein Ansatz der Aufwendungen im Rahmen des Studiums im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten ü...
von hambre
06.05.21, 11:32
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verklagen des Steuerberaters
Antworten: 10
Zugriffe: 587

Re: Verklagen des Steuerberaters

Kann jemand sagen, ob diese Argumentation des SB so korrekt ist? Nein, sie ist nicht korrekt. Ist dem ST so ein Nachteil enstanden? Vermutlich nicht, aber um das genauer beurteilen zu können, müsste man die Höhe des Bruttoeinkommens aus dem Praktikum kennen. §7A Punkt 1 des EStG Was hat die Frage m...
von hambre
05.05.21, 21:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 23
Zugriffe: 978

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Heißt wenn ihn der AN aufklärt, das er geimpft ist, darf der AG das nicht mehr fordern?
Doch, er darf das Tragen eines MNS weiter fordern.
von hambre
05.05.21, 20:05
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
Antworten: 58
Zugriffe: 2663

Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Jetzt gibt es ein erstes Zwischenergebnis: Die Eilanträge wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-033.html Damit müssen wir wohl mindestens bis zum nächsten Jahr warten, bis eine Entscheidung in der Haupt...
von hambre
05.05.21, 13:42
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung für einen normalen Bürger schwer überprüfbar
Antworten: 6
Zugriffe: 763

Re: Nebenkostenabrechnung für einen normalen Bürger schwer überprüfbar

und die Abrechnung vom Versorger vom Juli 2019 bis August 2020 nicht mit den Daten der Ablesung von Jan-Dez 2020 übereinstimmen, Die Summe der Ablesedaten der Wohnungszähler stimmt doch sowieso nicht mit dem Ablesewert des Hauptzählers überein, auch dann nicht, wenn beide Abrechnungszeiträume ident...
von hambre
05.05.21, 09:13
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vermächtnis: Lebenslanges NIeßbrauch
Antworten: 3
Zugriffe: 723

Re: Vermächtnis: Lebenslanges NIeßbrauch

Handelt es sich bei dem "lebenslangen Nießbrauch" um ein Vermächtnis? Ja Muss das zugewandte Vermächtnis durch eine notariell beurkundete Vereinbarung erfüllt werden? Nicht zwingend, da auch ein schuldrechtliches Nießbrauchrecht vereinbart werden kann. Dies ist nämlich auch nach 10 Jahren...