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von hambre
15.04.21, 17:21
Forum: Recht und Politik
Thema: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!
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Re: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!

Eine Strategie könnte daher sein vermeide möglichst jede Infektion nahezu koste es was es wolle. Richtig und so machen es China und auch Australien. Und wenn man sich die Ergebnisse dieser beiden Staaten anschaut, dann ist die Strategie durchaus erfolgreich, die dazu führt, dass es zwar deutlich st...
von hambre
15.04.21, 16:52
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Wie lautet die Foren-Definition für Rechtsberatung?
Antworten: 5
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Re: Wie lautet die Foren-Definition für Rechtsberatung?

und dieses Thema viewtopic.php?f=14&t=288258 wird nicht geschlossen, obwohl eine Rechtsberatung gewünscht wird. Ich kann in dem Thread keinen Wunsch nach einer konkreten Rechtsberatung erkennen. Vielmehr ist eine allgmeine Darstellung der Rechtslage gewünscht. Davon abgesehen ist mir aber auch ...
von hambre
15.04.21, 16:46
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
Antworten: 6
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Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Als ein Beispielurteil habe ich z.b. Az.: OVG 12 N 12.13 gefunden Darin geht es um die Kostentragungspflicht in der Eigenschaft als Bestattungspflichtiger. In Betracht kommt aber auch noch eine Kostentragungspflicht in der Eigenschaft als Erbe. Auch wenn die geltend gemachte Kosten nicht zu den Bes...
von hambre
13.04.21, 13:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gemeinsames Konto nach Tod eines Ehepartners - Bank will Erbschein?
Antworten: 11
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Re: Gemeinsames Konto nach Tod eines Ehepartners - Bank will Erbschein?

Es geht um ein "und" Konto
Die Ehegatten konnten also nur gemeinsam über das Konto verfügen und nicht jeder einzeln?
Dann kann auch nach dem Tod eines Ehegatten der andere nicht alleine über das Konto verfügen.
von hambre
12.04.21, 18:05
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
Antworten: 27
Zugriffe: 663

Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld

Bei einem Fußballspiel gilt eine stillschwigende Haftungsbeschränkung. Wenn außerdem der C sein Fahrrad auch noch auf dem Spielfeld abgelegt hat, dann trifft ihn ein erhebliches Mitverschulden. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Freunde ihre Fahrräder ebenfalls leicchtsinnig auf dem Spielf...
von hambre
12.04.21, 12:00
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Auslandsschadenschutz Wer kennt sich damit aus?
Antworten: 13
Zugriffe: 551

Re: Auslandsschadenschutz Wer kennt sich damit aus?

Laut Auskunft der deutschen Versicherung, muss die Versicherung im Ausland den vollen Betrag bezahlen, genau wie in Deutschland. Die Auskunft ist falsch. Die ausländische Versicherung muss einen Unfall nur dann nach deutschem Recht regulieren, wenn der Unfall in Deutschland passiert ist. Bei einem ...
von hambre
12.04.21, 11:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testamentsvollstrecker will Haus kaufen
Antworten: 3
Zugriffe: 492

Re: Testamentsvollstrecker will Haus kaufen

Sie ist als Vorerbin nicht befreit.
Dann ist die Zustimmung der Nacherben erforderlich.
von hambre
12.04.21, 11:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbschein wegen Pandemie nur via Notar?
Antworten: 8
Zugriffe: 545

Re: Erbschein wegen Pandemie nur via Notar?

Der Notar dürfte doch ebenfalls seinen üblichen Gebührensatz erheben, zusätzlich zur Stadt, oder? Sprich: man bezahlt am Ende quasi die doppelte Gebühr. Man zahlt nicht die doppelte Gebühr, sondern muss tatsächlich nur die MWSt. auf die Gebühr des Notars zusätzlich zahlen. Bei der Beantragung eines...
von hambre
12.04.21, 01:17
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ermäßigung noch zulässig?
Antworten: 24
Zugriffe: 676

Re: Ermäßigung noch zulässig?

Celestro hat geschrieben:Seit letztens das Asia-Restaurant "zur gebackenen Ente" vom EuGH eine 100.000 Euro Strafe aufgebrummt bekam, weil man dort für unter 11 jährige einen günstigeren Buffetpreis anbot
Wir haben den 11. April, nicht den 1. April
von hambre
09.04.21, 22:29
Forum: Beamtenrecht
Thema: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?
Antworten: 7
Zugriffe: 1022

Re: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?

Im Gegenzug muss sie aber Teile ihrer Pensionsansprüche abgeben.
von hambre
08.04.21, 21:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Praktische Prüfung - Verstoß gegen "Vorbeifahr Verbot"
Antworten: 10
Zugriffe: 874

Re: Praktische Prüfung - Verstoß gegen "Vorbeifahr Verbot"

Leider gab es dort absolut keine Möglichkeit sicher nach STVO zu wenden. Das ist aber sehr ungewöhnlich. an dem Tag war alles zugeparkt Es war ca 8:15 Uhr, es standen da nur die zwei Autos und Personen waren auch nicht in der Nähe. Welche dieser beiden Aussagen von Dir ist denn richtig? Gibt es ein...
von hambre
08.04.21, 20:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Freistellungsauftrag aufgehoben
Antworten: 5
Zugriffe: 733

Re: Freistellungsauftrag aufgehoben

Ist es möglich, dass der den Freibetrag von 801 € übersteigende Betrag dennoch nur mit dem pauschalen Steuersatz von 25 % versteuert werden kann?
Ja
von hambre
05.04.21, 22:51
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundstücksverkauf
Antworten: 3
Zugriffe: 619

Re: Grundstücksverkauf

Es ist ein Grundstück welches aber aufgeteilt ist u 2x Grundsteuer gezahlt wird. Es sind also zwei Grundstücke und nicht ein Grundstück. :roll: Somit müsste aus dem ursprünglichen Vertrag Kind 1 rausgeschmissen werden und es müsste festgehalten werden das Kind 2 den Anteil zB. monatlich an Kind 1 z...
von hambre
03.04.21, 00:52
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnflächenberechnung - Abstellräume
Antworten: 51
Zugriffe: 2050

Re: Wohnflächenberechnung - Abstellräume

und das hilft jetzt inwieweit bei diesem Sachverhalt? Ja, falls ein Gutachter die Flächen von Balkon und Terrasse doch zu 50% einbezieht, dann ist eine Mietminderung zwar nicht mehr möglich, auf die Betriebskosten wirkt sich das dennoch aus. Und es ist keineswegs offensichtlich, dass Balkon und Ter...
von hambre
02.04.21, 22:23
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnflächenberechnung - Abstellräume
Antworten: 51
Zugriffe: 2050

Re: Wohnflächenberechnung - Abstellräume

ktown hat geschrieben: 02.04.21, 11:37 Hier mal was zum Lesen.
Der Artikel ist aber seit dem BGH-Urteil vom 30.5.2018 (Az.: VIII ZR 220/17) veraltet. Für die Betriebskosten gilt die 10%-Regel damit auch nicht mehr.