Forum Deutsches Recht

Dass es so gemacht werden "darf" regeln §32b EStG und das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen.

Allerdings regelt der § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG, dass Vermietungseinkünfte, die im EU-Ausland erzielt werden, nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

1) Ist jede Schenkung meldepflichtig oder erst ab 400000 Euro? Theoretisch, also nach dem Wortlaut des Gesetzes ist jede Schenkung meldepflichtig. Wenn man durch eine Unterlassung der Meldung jedoch keine Schenkungssteuer hinterzieht, passiert jedoch nichts. Gelegenheitsgeschenke oder Zuwendungen z...

Unabhängig von der Frage, ob eine Anrechnung auf die Rente erfolgt, entfällt bei Überschreitung der 6.240€ jedoch die Möglichkeit der Pauschalversteuerung und der pauschalen Abführung von Sozialabgaben.

ist ein gemeinschaftliches Testament der Eheleute durch die Scheidung ungültig? Ja (§ 2077 BGB) Kind A und B lehnen es ab, das Erbe (nicht verschuldet) anzunehmen, Kind C nimmt an. Sind damit die Kinder von A Erben oder erbt C Alles? Wenn A Kinder hat und B kinderlos ist, dann erben nach Ausschlagu...

jani23m hat geschrieben:Das ist doch eindeutig?

Nein, selbst dann nicht wenn der Beschuldigte nachweisen kann, dass es genauso war wie hier beschrieben.

Guckst du Das gilt allerdings nicht, wenn die Krankenkasse die ausdrückliche Erlaubnis des Mitglieds hat. Problematisch ist allerdings, dass die Krankenkasse diese Erlaubnis dokumentieren und archivieren muss und auch sicherstellen muss, dass sie tatsächlich vom Mitglied stammt. Das ist dann mit er...

Ich gehe davon aus, dass für den automatisierten Versand dieser Bescheinigungen nur der Postversand vorgesehen ist. Wenn jetzt jedes Mitglied der Krankenkasse seine Sonderwünsche geltend machen könnte, dann würde das für die Krankenkasse einen erheblichen Zusatzaufwand bedeuten. Im Hinblick auf den ...

Nach meiner Auffassung macht das zweite Testament das erste unwirksam, da im zweiten Testament die Erbfolge vollständig neu geregelt wurde. Der Umstand, dass der im zweiten Testament benannte Erbe vorverstorben ist, lässt das erste Testament nicht wieder aufleben. Es gilt dann die gesetzliche Erbfol...

Gefälscht hat die Schiedsperson das Protokoll zwar nicht, ganz sicher aber verfälscht. s handelt sich ganz eindeutig nicht um Urkundenfälschung im strafrechtlichen Sinn, falls Du darauf irgendwie hinaus willst. Warum hat Schiedsperson B das Protokoll verfälscht, obwohl sie keine Vorteile davon hatt...

Einzig und allein die nachgeholte Unterschrift könnte eventuell eine versuchte Urkundenfälschung darstellen. Wie denn das? Ich kann da keine Urkundenfälschung erkennen. Der Straftatbestand der Urkundenfälschung scheitert daran, dass nicht über den Aussteller der Urkunde getäuscht wird. Schließlich ...

kommt auch bei Tarifverträgen oft vor. Mir ist kein solcher Fall bekannt. Zur Zeit fordern das z.B. die Gewerkschaften in der TV-L-Runde. Das wäre mir neu. Die Gewerkschaften fordern für die unteren Lohngruppen eine prozentual größere Gehaltserhöhung, aber nicht eine absolut höhere Gehaltserhöhung....

jani23m hat geschrieben:Deshalb würde ich gern wissen, wie dies im Gesetz bei welchem § steht.

Relevant für die Fragestellung ist der § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Es hätte also vor Ort durch die Polizisten eine Vernehmung geben müssen um zu verhindern, dass ein späterer Anhörungsbogen die Verjährung nicht mehr unterbricht.

jani23m“ hat geschrieben:Das Gesetz soll aber vorsehen, dass ein Anhörungsbogen die Verjährung NICHT unterbricht, wenn die Tat vor Ort bekannt war.

So etwas sieht das Gesetz nicht vor.

Es ist daher keine Verjährung eingetreten.

„Nordland“ hat geschrieben:ist nach aktuellem WEG-Recht eine Anpassung der Umlageschlüssel per Mehrheitsbeschluss immer möglich?

Ja (§ 16 Abs. 2 WEG)

Die Eintragung ist ohne Zustimmung des Nacherben möglich. Es ist noch nicht einmal eine Information des Nacherben erforderlich. Sie ist aber gegenüber dem Nacherben unwirksam, d.h. sie wird bei Eintritt des Nacherbfalls wieder gelöscht. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass das im Sinne desse...