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von hambre
17.05.21, 10:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahruntüchtiges Fahrzeug am Fahrbahnrand
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Re: Fahruntüchtiges Fahrzeug am Fahrbahnrand

Gibt es denn zumindest Kommentierung der Gesetzestexte die das wiederspiegeln? Da kann ich auf das Urteil des OVG NRW vom 04.12.2000 (Az.: 11 A 2870/97) verweisen. Da ging es darum, ob bereits das Abstellen eines Fahrzeuges mit einem Verkaufsangebot eine unzulässige Sondernutzung darstellt. Das hat...
von hambre
17.05.21, 09:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahruntüchtiges Fahrzeug am Fahrbahnrand
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Re: Fahruntüchtiges Fahrzeug am Fahrbahnrand

Darf man ein eindeutig fahruntüchtiges Fahrzeug (alle 4 Reifen platt), obwohl es noch Zulassung und TÜV hat, am Fahrbahnrand über einen längeren Zeitraum stehen lassen? Nein Der öffentliche Verkehrsraum darf nur für den ruhenden oder fließenden Verkehr genutzt werden. Zum ruhenden Verkehr gehört da...
von hambre
16.05.21, 01:21
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung "inoffiziell"
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Re: Schenkung "inoffiziell"

Sind das Schenkungen?
Ja
Hätte B jede einzelne dem Finanzamt anzeigen müssen?
Spätestens wenn durch die Summe der Schenkungen der Freibetrag von B überschritten wurde, hätte B die Schenkungen anzeigen müssen.
Wird das Finanzamt nach dem versterben von A jede Transaktion bewerten?
Ja
von hambre
16.05.21, 01:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Ehepartner (kinderloses Ehepaar) stirbt. Wer erbt?
Antworten: 3
Zugriffe: 340

Re: Ehepartner (kinderloses Ehepaar) stirbt. Wer erbt?

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass bei einem kinderlosen Ehepaar der Ehegatte gesetzlich Alleinerbe ist. Unter welchen Bedingungen kann bei kinderlosen Eheleuten der Schwager oder andere Leute erben ? Es recht, dass kein Testament vorhanden ist. Stimmt es, daß ohne Erbvertrag bei kinderlosen ...
von hambre
14.05.21, 20:05
Forum: Mietrecht
Thema: Spannbreite der Vergleichsmiete und Kappungsgrenze identisch
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Re: Spannbreite der Vergleichsmiete und Kappungsgrenze identisch

Wenn die Spannbreite zur Abweichung der Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze jeweils bei 15 % liegen, dann hat ein Mieter sicher keine Chancen zur Durchsetzung seiner Ablehnung eines Mieterhöhungsverlangens das diese 15 % voll ausnützt. Ganz im Gegenteil hätte der Mieter sehr gute Chancen mit der...
von hambre
13.05.21, 23:56
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Generalvollmacht
Antworten: 7
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Re: Generalvollmacht

Der Vertrag trägt kein genaues Datum und ist von einer Bevollmächtigten und dem „Käufer“ unterzeichnet (kein Notarvertrag).
Dann ist der Vertrag unwirksam.

Im übrigen wäre zu prüfen, ob der Bevollmächtigte sich der Untreue (§ 266 StGB) schuldig gemacht hat und Schadenersatz leisten muss.
von hambre
13.05.21, 23:51
Forum: Mietrecht
Thema: Spannbreite der Vergleichsmiete und Kappungsgrenze identisch
Antworten: 5
Zugriffe: 565

Re: Spannbreite der Vergleichsmiete und Kappungsgrenze identisch

Wenn die Spannbreite zur Abweichung der Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze jeweils bei 15 % liegen, dann hat ein Mieter sicher keine Chancen zur Durchsetzung seiner Ablehnung eines Mieterhöhungsverlangens das diese 15 % voll ausnützt. Was ist mit "Spannbreite zur Abweichung der Vergleichsm...
von hambre
12.05.21, 17:02
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ausschluss § 616 BGB
Antworten: 29
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Re: Ausschluss § 616 BGB

Ich hätte jetzt Folgendes in den Nachtrag aufgenommen: "Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer angeordneten Quarantäne im Sinne des § 616 BGB besteht nicht." Ist dies so mach- und vertretbar? In Tarifverträgen ist das Problem anders gelöst. In nahezu jedem Tarifvertrag gibt es ein...
von hambre
12.05.21, 13:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ausschluss § 616 BGB
Antworten: 29
Zugriffe: 1019

Re: Ausschluss § 616 BGB

Es geht wohl um die hier beschriebene Problematik: https://blog.fps-law.de/gesundheit/laeuft-der-erstattungsanspruch-bei-corona-quarantaene-leer-probleme-mit-%C2%A7-56-ifsg-und-%C2%A7-616-bgb/ Es geht dem AG also gar nicht darum, dem AN während der Quarantäne kein Gehalt mehr zahlen zu wollen. Vielm...
von hambre
10.05.21, 22:00
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: FFP2 - Maskenpflicht im öffentlichen Stadtverkehr. Inwiefern gültig und durchsetzbar?
Antworten: 9
Zugriffe: 580

Re: FFP2 - Maskenpflicht im öffentlichen Stadtverkehr. Inwiefern gültig und durchsetzbar?

Da in Hamburg die Inzidenz seit mehr als 5 Tagen unter 100 liegt, gilt nur noch die die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Darin heißt es jedoch in § 12: Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Flugg...
von hambre
10.05.21, 17:14
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung??
Antworten: 9
Zugriffe: 903

Re: Schenkung??

Der Notar hat geschrieben das es für die vieljährige Tätigkeit ist. Da es ja keine Schenkung ist/sein soll auch keine Schenkungssteuer. Und wer hat das so vorgeschlagen? Die übliche Arbeitsteilung im Haushalt ist nichts, was eine Vergütung rechtfertigt. Wenn es jedoch eine Vergütung dafür war, dass...
von hambre
09.05.21, 21:35
Forum: Sozialrecht
Thema: Nur Minijob und Krankenkasse
Antworten: 2
Zugriffe: 339

Re: Nur Minijob und Krankenkasse

ob sich A mit B versichern kann
Ja
oder wie das dann abläuft?
B beantragt bei seiner Krankenkasse die Aufnahme von A in die Familienversicherung.
von hambre
09.05.21, 21:32
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung??
Antworten: 9
Zugriffe: 903

Re: Schenkung??

Wie soll man so etwas nachweisen?? Nach 27 Jahren??!! Dass Person A pflegebedürftig war und deshalb von B gepflegt werden musste, wird man ja wohl irgendwie nachweisen können. Und wenn man durch Umbauten und Reparaturen am Haus zum Werterhalt oder zur Wertsteigerung beigetragen hat, dann wird B sic...
von hambre
09.05.21, 21:25
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vermächtnis: Lebenslanges NIeßbrauch
Antworten: 3
Zugriffe: 786

Re: Vermächtnis: Lebenslanges NIeßbrauch

Die Erblasserin ist im Juli 2011 verstorben, somit dürften die 10 Jahre für die Verährung nicht rum sein? Das Vermächtnis könnte somit noch durch Erfüllungsvertrag vollzogen werden? Richtig Muss der Ehemann als Erbe und gleichzeitig Testamentsvollstrecker dann zum Notar gehen und dort erklären, das...
von hambre
09.05.21, 21:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ärztliches Autofahrverbot bindend?
Antworten: 7
Zugriffe: 582

Re: Ärztliches Autofahrverbot bindend?

Das sehe ich genauso. Wer gegen den ausdrücklichen ärztlichen Rat Auto fährt macht sich auch dann der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung schuldig, wenn kein Unfall passiert. Sollte der Arzt mitbekommen, dass der Patient entgegen seinem Rat dennoch mit dem Auto fährt, dann darf er diesen Umstand...