Forum Deutsches Recht

jani23m hat geschrieben:Das ist doch eindeutig?

Nein, selbst dann nicht wenn der Beschuldigte nachweisen kann, dass es genauso war wie hier beschrieben.

Guckst du Das gilt allerdings nicht, wenn die Krankenkasse die ausdrückliche Erlaubnis des Mitglieds hat. Problematisch ist allerdings, dass die Krankenkasse diese Erlaubnis dokumentieren und archivieren muss und auch sicherstellen muss, dass sie tatsächlich vom Mitglied stammt. Das ist dann mit er...

Ich gehe davon aus, dass für den automatisierten Versand dieser Bescheinigungen nur der Postversand vorgesehen ist. Wenn jetzt jedes Mitglied der Krankenkasse seine Sonderwünsche geltend machen könnte, dann würde das für die Krankenkasse einen erheblichen Zusatzaufwand bedeuten. Im Hinblick auf den ...

Nach meiner Auffassung macht das zweite Testament das erste unwirksam, da im zweiten Testament die Erbfolge vollständig neu geregelt wurde. Der Umstand, dass der im zweiten Testament benannte Erbe vorverstorben ist, lässt das erste Testament nicht wieder aufleben. Es gilt dann die gesetzliche Erbfol...

Gefälscht hat die Schiedsperson das Protokoll zwar nicht, ganz sicher aber verfälscht. s handelt sich ganz eindeutig nicht um Urkundenfälschung im strafrechtlichen Sinn, falls Du darauf irgendwie hinaus willst. Warum hat Schiedsperson B das Protokoll verfälscht, obwohl sie keine Vorteile davon hatt...

Einzig und allein die nachgeholte Unterschrift könnte eventuell eine versuchte Urkundenfälschung darstellen. Wie denn das? Ich kann da keine Urkundenfälschung erkennen. Der Straftatbestand der Urkundenfälschung scheitert daran, dass nicht über den Aussteller der Urkunde getäuscht wird. Schließlich ...

kommt auch bei Tarifverträgen oft vor. Mir ist kein solcher Fall bekannt. Zur Zeit fordern das z.B. die Gewerkschaften in der TV-L-Runde. Das wäre mir neu. Die Gewerkschaften fordern für die unteren Lohngruppen eine prozentual größere Gehaltserhöhung, aber nicht eine absolut höhere Gehaltserhöhung....

jani23m hat geschrieben:Deshalb würde ich gern wissen, wie dies im Gesetz bei welchem § steht.

Relevant für die Fragestellung ist der § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Es hätte also vor Ort durch die Polizisten eine Vernehmung geben müssen um zu verhindern, dass ein späterer Anhörungsbogen die Verjährung nicht mehr unterbricht.

jani23m“ hat geschrieben:Das Gesetz soll aber vorsehen, dass ein Anhörungsbogen die Verjährung NICHT unterbricht, wenn die Tat vor Ort bekannt war.

So etwas sieht das Gesetz nicht vor.

Es ist daher keine Verjährung eingetreten.

„Nordland“ hat geschrieben:ist nach aktuellem WEG-Recht eine Anpassung der Umlageschlüssel per Mehrheitsbeschluss immer möglich?

Ja (§ 16 Abs. 2 WEG)

Die Eintragung ist ohne Zustimmung des Nacherben möglich. Es ist noch nicht einmal eine Information des Nacherben erforderlich. Sie ist aber gegenüber dem Nacherben unwirksam, d.h. sie wird bei Eintritt des Nacherbfalls wieder gelöscht. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass das im Sinne desse...

Poline hat geschrieben:Was ist zu tun, wenn man feststellt, dass die Größen der Grundflächen erheblich von den Angaben in der Teilungserklärung abweichen?

Welches Problem entsteht dadurch?

lottchen hat geschrieben:Der Nacherbe muss nicht zustimmen, er muss aber informiert werden.

Doch, die Zustimmung des Nacherben ist erforderlich (§ 2113 Abs. 1 BGB).

Ob der Nacherbe zustimmen muss hängt davon ob, warum das Recht eingetragen werden soll.

Das ändert sicher nichts an der Tatsache, dass die anteilige Anrechnung der Schenkung des Erstverstorbenen nur in den ersten 10 Jahre nach seinem Tode möglich ist. Woher stammt jetzt diese Aussage? Der Pflichtteil verjährt bereits nach 3 Jahren. Wenn der Pflichtteilsanspruch verjährt ist, kann auch...

Die Anrechnung auf den Pflichtteil muss im Rahmen der Schenkung mitgeteilt werden. Eine nachträgliche Anrechnung z.B. über eine entsprechende Klausel im Testament ist dagegen nicht möglich.