Forum Deutsches Recht

Gefälscht hat die Schiedsperson das Protokoll zwar nicht, ganz sicher aber verfälscht. s handelt sich ganz eindeutig nicht um Urkundenfälschung im strafrechtlichen Sinn, falls Du darauf irgendwie hinaus willst. Warum hat Schiedsperson B das Protokoll verfälscht, obwohl sie keine Vorteile davon hatt...

Einzig und allein die nachgeholte Unterschrift könnte eventuell eine versuchte Urkundenfälschung darstellen. Wie denn das? Ich kann da keine Urkundenfälschung erkennen. Der Straftatbestand der Urkundenfälschung scheitert daran, dass nicht über den Aussteller der Urkunde getäuscht wird. Schließlich ...

kommt auch bei Tarifverträgen oft vor. Mir ist kein solcher Fall bekannt. Zur Zeit fordern das z.B. die Gewerkschaften in der TV-L-Runde. Das wäre mir neu. Die Gewerkschaften fordern für die unteren Lohngruppen eine prozentual größere Gehaltserhöhung, aber nicht eine absolut höhere Gehaltserhöhung....

jani23m hat geschrieben:Deshalb würde ich gern wissen, wie dies im Gesetz bei welchem § steht.

Relevant für die Fragestellung ist der § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Es hätte also vor Ort durch die Polizisten eine Vernehmung geben müssen um zu verhindern, dass ein späterer Anhörungsbogen die Verjährung nicht mehr unterbricht.

jani23m“ hat geschrieben:Das Gesetz soll aber vorsehen, dass ein Anhörungsbogen die Verjährung NICHT unterbricht, wenn die Tat vor Ort bekannt war.

So etwas sieht das Gesetz nicht vor.

Es ist daher keine Verjährung eingetreten.

„Nordland“ hat geschrieben:ist nach aktuellem WEG-Recht eine Anpassung der Umlageschlüssel per Mehrheitsbeschluss immer möglich?

Ja (§ 16 Abs. 2 WEG)

Die Eintragung ist ohne Zustimmung des Nacherben möglich. Es ist noch nicht einmal eine Information des Nacherben erforderlich. Sie ist aber gegenüber dem Nacherben unwirksam, d.h. sie wird bei Eintritt des Nacherbfalls wieder gelöscht. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass das im Sinne desse...

Poline hat geschrieben:Was ist zu tun, wenn man feststellt, dass die Größen der Grundflächen erheblich von den Angaben in der Teilungserklärung abweichen?

Welches Problem entsteht dadurch?

lottchen hat geschrieben:Der Nacherbe muss nicht zustimmen, er muss aber informiert werden.

Doch, die Zustimmung des Nacherben ist erforderlich (§ 2113 Abs. 1 BGB).

Ob der Nacherbe zustimmen muss hängt davon ob, warum das Recht eingetragen werden soll.

Das ändert sicher nichts an der Tatsache, dass die anteilige Anrechnung der Schenkung des Erstverstorbenen nur in den ersten 10 Jahre nach seinem Tode möglich ist. Woher stammt jetzt diese Aussage? Der Pflichtteil verjährt bereits nach 3 Jahren. Wenn der Pflichtteilsanspruch verjährt ist, kann auch...

Die Anrechnung auf den Pflichtteil muss im Rahmen der Schenkung mitgeteilt werden. Eine nachträgliche Anrechnung z.B. über eine entsprechende Klausel im Testament ist dagegen nicht möglich.

Nun forderte er aber noch dazu eine Zahlung von 50 € Dabei handelt es sich um eine Vertragsstrafe, die prinzipiell zulässig ist. Grundvoraussetzung ist jedoch, dass der Kunde Kenntnis von der Vertragsstrafe hatte. Kenntnis konnte der Kunde aber nur haben, wenn der Hinweis auf die Vertragsstrafe so ...

Heißt das, Herr X. bekäme einen größeren Anteil weil er VOR der Ehe bereits den größeren Betrag einbringen konnte Ja, in der Zugewinngemeinschaft wird nur das geteilt, was während der Ehe erwirtschaftet wurde. Das, was Herr X in die Ehe eingebracht hat (=Anfangsvermögen), darf Herr X alleine behalt...

ktown hat geschrieben:Wieso?

§ 2065 BGB

Robert64 hat geschrieben:Wie ist die Rechtslage?

Die Kündigung ist wirksam.

Der Zeitpunkt wird nach § 133 BGB umgedeutet und dass der Geschäftsführer nur mit seinem Namen unterschrieben hat ist der Normalfall.