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von bandi79
31.03.10, 14:23
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Teilzeitarbeit und Feiertage
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Dummerchen hat geschrieben:Wenn die Arbeitstage vertraglich festgelegt sind, hat A Pech gehabt.
Was weit geht denn "vertraglich festgelegt" - muss es im schriftlichen Arbeitsvertrag stehen? Oder ist es auch "festgelegt", wenn es nur mündlich so abgesprochen ist?
von bandi79
31.03.10, 12:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Teilzeitarbeit und Feiertage
Antworten: 3
Zugriffe: 329

Teilzeitarbeit und Feiertage

Hallo, mal angenommen, in einem Betrieb arbeiten zwei Teilzeitkräft. A kommt immer Di u. Mi, B immer Mo u. Fr. Nun kommen die Osterfeiertage, also Karfreitag und Ostermontag. Vom normalen Rythmus her hat A also nichts von den Feiertagen, B hat zwei bezahlte Feiertage... Hat A einfach Pech gehabt ode...
von bandi79
22.03.10, 19:55
Forum: Mietrecht
Thema: Schönheitsreparatur Klausel
Antworten: 2
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Schönheitsreparatur Klausel

Hallo, wie wäre folgende Klausel in einem Wohnungsmietvertrag zu bewerten? Der Mieter ist verpflichtet [...], insbesondere das Anstreichen und Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen, Heizkörper mit Heizrohren und sonstiger ...
von bandi79
27.02.10, 14:22
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung rechtlich haltbar
Antworten: 5
Zugriffe: 1156

Im besten Fall könnte für den Mieter dabei herauskommen, dass der Vermieter einen Teil der Prozesskosten tragen muss - dafür wäre es aber wohl nötig, dass der Mieter ihn VOR Klage darauf hinweist, dass die Berechnung falsch ist und 6,04 richtig wäre. Klagt der Vermieter auf eine Mieterhöhung um 6,0...
von bandi79
26.02.10, 18:42
Forum: Mietrecht
Thema: Schönheitsreparaturen Tapezierklausel
Antworten: 5
Zugriffe: 533

Schönheitsreparaturen Tapezierklausel

Hallo, angeommen SHR sind auf den Mieter übertragen. Nach einer Klausel darf der Mieter die (Raufaser-) Tapete nicht überstreichen, sondern muss diese entfernen und erneuern, wenn sie bereits dreimal überstrichen wurde. - Kann die Klausel als unwirksam angesehen werden, wenn bei Vertragsschluss unkl...
von bandi79
26.02.10, 15:00
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskosten für vorvertragliche Nutzung?
Antworten: 19
Zugriffe: 2111

Ich kann in der vorzeitigen Übergabe der Wohnung ebenfalls keine Vertragsänderung hinsichtlich des Mietbeginns erkennen. Ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung handelt es sich bei dem Zeitraum vom 15.12.-31.12. um eine unentgeltliche Überlassung, für die jedenfalls die Grundmiete nicht fäll...
von bandi79
25.02.10, 17:40
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter reagiert nicht auf Übergabegesuch
Antworten: 10
Zugriffe: 1281

Erforderlich ist hierzu ein einvernehmlicher Wechsel der tatsächlichen Sachherrschaft. Nein.  Doch - zur Besitzübertragung nach den §§ 854 ff. BGB ist der Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und der Wille des Vermieters zur Besitzergreifung erforderlich. Der Mieter kann den Vermieter nicht zwingen,...
von bandi79
25.02.10, 16:03
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter reagiert nicht auf Übergabegesuch
Antworten: 10
Zugriffe: 1281

Der Vermieter ist zur aktiven MItwirkung an der Rückgabe der MIetsache verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nachweislich nicht nach, so kommt ein Mieter seiner Rückgabepflicht nach, wenn er die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters wirft und somit anzeigt, den Besitz aufgegeben zu haben. Daz...
von bandi79
24.02.10, 18:13
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter reagiert nicht auf Übergabegesuch
Antworten: 10
Zugriffe: 1281

Das ist nun aber nciht möglich, wenn der Vermieter sich nicht einfinden will, um die Wohnung in Besitz zu nehmen. Der Mieter macht sich angreifbar, wenn er Wochen später noch in Besitz des Schlüssels ist. OK, der Vermieter ebenso, wenn er die Inbesitznahme verweigert... Als Mieter im Zweifel genau ...
von bandi79
24.02.10, 16:59
Forum: Mietrecht
Thema: Mehrwertsteuer bei der Betriebskosten-Abrechnung
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Zugriffe: 5238

Re: Mehrwertsteuer bei der Betriebskosten-Abrechnung

Müssen bei der Betriebskostenabrechnung die Einzelpositionen zwingend als Bruttobeträge (also inkl. MWSt.) aufgeführt werden oder genügt es, wenn jeweils die Einzelbeträge netto aufgeführt sind und die MWSt. beim Gesamtbetrag ausgewiesen wird? Soweit ich weiß gibt es für die Form von Betriebskosten...
von bandi79
24.02.10, 16:39
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung rechtlich haltbar
Antworten: 5
Zugriffe: 1156

Re: Mieterhöhung rechtlich haltbar

Mister X muss der Mieterhöhung ja zustimmen. Das will er aber nicht tun. Für diesen Fall hat der Vermieter im Schreiben zur Mieterhöhung bereits Klage angekündigt. Was kann Mister X passieren, wenn er der Mieterhöhung nicht zustimmt? Kann der Vermieter Mister X aus der Wohnung werfen? Oder bleibt i...
von bandi79
24.02.10, 16:28
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter reagiert nicht auf Übergabegesuch
Antworten: 10
Zugriffe: 1281

Der Vermieter ist nicht gezwungen, die Wohnung zu übernehmen. Allerdings ist der MIeter aufgefordert die zu übergeben. Das kann er tun, in dem er den Schlüssel in den Briefkasten wirft, das sollte tunlichst mit Zeugen passieren. Sicherer ist die Übergabe in der Wohnung. Die Schlüssel sollten auf ke...
von bandi79
24.02.10, 11:35
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskosten für vorvertragliche Nutzung?
Antworten: 19
Zugriffe: 2111

Die Besonderheit der vorliegenden Konstellation besteht doch darin, dass die Parteien ausdrücklich einen Zeitpunkt für den Vertragsbeginn vereinbart haben (1.1.2009), der Vermieter aber zugleich erklärt hat, die Räume könnten bereits ab dem 15.12. vom Mieter zur Renovierung genutzt werden. Nein. Di...
von bandi79
24.02.10, 11:22
Forum: Mietrecht
Thema: Untermietvertrag
Antworten: 1
Zugriffe: 277

Ganz allgemein: Der oder die Mieter haften gegenüber dem Vermieter (Eigentümer) für die Zahlung der Miete, d.h. im Streitfall verklagt der Vermieter den oder die Mieter. Gibt es mehrere Mieter (M1 u. M2), kann der Vermieter entweder M1 oder M2 oder beide zusammen verklagen. Zahlt M2 den mit M1 verei...
von bandi79
24.02.10, 10:56
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskosten für vorvertragliche Nutzung?
Antworten: 19
Zugriffe: 2111

Trotzdem ist es eher lebensfremd anzunehmen, eine Überlassung der Wohnungräume geschähe ohne die Erwartung einer Bezahlung. Und das nennt man dann Miete. [...] Davon ist, ohne gegenteilige Vereinbarung auszugehen. Ein Mietvertrag kommt für den fraglichen Zeitraum nicht schon deswegen zustande, weil...