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von juggernaut
25.07.14, 15:05
Forum: Reiserecht
Thema: Frage zu geteilten Betten
Antworten: 12
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Re: Frage zu geteilten Betten

wir nehmen an, dass das teilen eines bettes heutzutage ein (reise)mangel ist, weil üblicherweise jeder in seinem eigenen bett schlafen will und das nicht extra "gebucht" werden muss. wir nehmen ferner an, dass dieser mangel nicht unverzüglich gerügt (!) und um abhilfe gebeten wurde? -> § 651c III, 6...
von juggernaut
25.07.14, 15:01
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Frage Versandkosten bei abweichender AB und Garantie
Antworten: 20
Zugriffe: 1046

Re: Frage Versandkosten bei abweichender AB und Garantie

Richard Gecko hat geschrieben:Der Haendler gibt Gewaehrleistung. Soweit ich weiss kann er dies aber auf den urspruenglichen Kaeufer begrenzen.
gewährleistung gibt es grundsätzlich immer nur im verhältnis verkäuder <-> käufer, also im jeweiligen vertragsverhältnis.
von juggernaut
25.07.14, 14:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kleingarten verkauft, Pachtvertrag vom Käufer abgelehnt
Antworten: 45
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Re: Kleingarten verkauft, Pachtvertrag vom Käufer abgelehnt

Spezi hat geschrieben: 4.) Der Kleingartenverein kann den Käufer nicht zwingen, auch Mitglied im Kleingartenverein zu werden. nein. gerade das wird aber immer wieder gemacht durch vertragliche Reglung im Pachtvertrag, und das sit auch zulässig. Der Verein ist ein e.v. und nur als solcher darf er da...
von juggernaut
25.07.14, 11:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kleingarten verkauft, Pachtvertrag vom Käufer abgelehnt
Antworten: 45
Zugriffe: 8974

Re: Kleingarten verkauft, Pachtvertrag vom Käufer abgelehnt

1.) Der Kleingartenverein kann nicht verhindern, dass der Pächter sein Eigentum verkauft. normal nicht. aber doch, wenn eine verfügungsbeschränkung (zwischen KGV und P) vereinbart ist, vgl. § 137 Satz 2 BGB. 2.) Durch die Übergabe des Kleingartens durch den Verkäufer wird der Käufer nicht Neupächte...
von juggernaut
25.07.14, 11:21
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Frage Versandkosten bei abweichender AB und Garantie
Antworten: 20
Zugriffe: 1046

Re: Frage Versandkosten bei abweichender AB und Garantie

danke. Und was ist mit den fehlenden Teilen? Die fehlenden Klein-Teile können wohl beschafft werden, so dass hier, sofern die fehlenden Kleinteile Bestandteil des Angebotes waren, diese offenbar ohne größere Probleme ggf. durch den Verkäufer nachgeliefert werden können. Von daher dürfte aus diesem ...
von juggernaut
25.07.14, 11:16
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: An welche Gesetze muss sich das jugendamt halten?
Antworten: 12
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Re: An welche Gesetze muss sich das jugendamt halten?

wenn das hier ein jugendforum ist, muss man wohl akzeptieren, dass hier (auch) noch unfertige staatsbürger posten, die noch keine bekanntschaft mit behörden, gesetzen, verordnungen etc. gehabt haben und deshalb vielleicht noch etwas unbefleckt sind. ich würde annehmen, dass heutzutage die fähigkeit ...
von juggernaut
25.07.14, 09:36
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gericht ergänzt einfach den Antrag
Antworten: 4
Zugriffe: 523

Re: Gericht ergänzt einfach den Antrag

ist es. es spricht aber nicht mehr zu als beantragt, und bevor 308 ZPO überhaupt anwendbar ist, ist der antrag auszulegen. im übrigen muss sich der beklagte fragen, ob er auch noch ein berufungsverfahren verlieren will, denn das wäre die folge, wenn er mit dieser querulatorischen begrünbdung in die ...
von juggernaut
25.07.14, 09:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: eventuell Nötigung
Antworten: 33
Zugriffe: 1607

Re: eventuell Nötigung

Den meisten Verkehrsteilnehmern ist aufgrund ihrer Erfahrungen bewusst, dass "professionelles Aussehen" und die vorsätzliche Missachtung der StVO nur allzu häufig korrelieren (Um Herrn Ulg zuvorzukommen: Das gilt nicht nur für Fahrradfahrer). seit wann sehen japanische kleinwagen professionell aus?...
von juggernaut
24.07.14, 11:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: eventuell Nötigung
Antworten: 33
Zugriffe: 1607

Re: eventuell Nötigung

BäckerHD hat geschrieben:Am besten mit diesem Herrn Ulg vor Ort verabreden und ein riesen Fass aufmachen.
:lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen:


aber aufpassen ... der kennt nur die regeln aus ulgistan ...
von juggernaut
24.07.14, 11:34
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Benutzung Warnblinker erlaubt ?
Antworten: 42
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Re: Benutzung Warnblinker erlaubt ?

da sich alle vorurteile hartnäckig halten, sind wir halt auch unter uns. :?: Was´n für Vorurteile? Und Neid worauf? Auf bessere Straßen? in den osten brauche man nicht. und ja. :) Aber wenn schon gefragt wird: Angesichts der Tatsache, dass wir den Soli mal für 2 Jahre bezahlen sollten und sich nach...
von juggernaut
24.07.14, 10:16
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Benutzung Warnblinker erlaubt ?
Antworten: 42
Zugriffe: 2022

Re: Benutzung Warnblinker erlaubt ?

ich höre da ein fünkchen neid heraus :) im ernst: du hast recht, auf einer vielbefahrenen autobahn ist es sinnfrei, einzuloggen. es sei denn natürlich, man klebt hinter einem LKW, was aber auch nur dann wirklich sinn macht, wenn man abstandsradar hat - was übrigens wirklich geil ist: der bremst, ich...
von juggernaut
24.07.14, 08:34
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Benutzung Warnblinker erlaubt ?
Antworten: 42
Zugriffe: 2022

Re: Benutzung Warnblinker erlaubt ?

... und dem einen oder anderen Fahrer hochmotorisierter Oberklasselimousinen nicht passen, aber ist so. ähmmm ... also ich erlebe in baustellen eigentlich nur kleinwagen als drängler und raser, während die "hochmotorisierten Oberklasselimousinen" schön rechts hinter einem LKW kleben. liegt wohl am ...
von juggernaut
24.07.14, 08:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sachbearbeiter entscheidet über Anreise von Zeugen?
Antworten: 7
Zugriffe: 730

Re: Sachbearbeiter entscheidet über Anreise von Zeugen?

wenn es darum gehen soll, dass der zeuge nicht bekommen soll, was er an entschädigung verlangt, findet man beschwerdemöglichkeiten im JVEG.


PS: immer noch dasselbe problem? alter wein in neuen schläuchen? wir dürfen annehmen, es geht immer noch hierum?
von juggernaut
21.07.14, 14:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wie bekommt man die Anschrift eines Sachbearbeiter?
Antworten: 7
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Re: Wie bekommt man die Anschrift eines Sachbearbeiter?

Da es aber nun wohl um eine Behörde geht, dürfte hier zudem auch eine Rechtswegaufspaltung erfolgen, da die Klage gegen die Behörde der Verwaltungs- oder Sozialgerichtsbarkeit unterliegt, diejenige gegen den Mitarbeiter mit ziemlicher Sicherheit der Zivilgerichtsbarkeit. wenn er (zumindest auch) ge...