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von Biergärtnerin
05.09.23, 07:46
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Forderungsanmeldung - Inso unbekannt
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Forderungsanmeldung - Inso unbekannt

Guten Morgen, Frau B hat gegen Herrn H einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Den schickt sie an die ihr bekannte Gerichtsvollzierhin G mit dem Auftrag zur klassischen Vollstreckung. Nun kommen die Unterlagen zurück mit dem Hinweis, dass der H bereits vor 4 Monaten in die Privatinso gerutscht ist, da...
von Biergärtnerin
18.04.23, 16:42
Forum: Sozialrecht
Thema: Renterin, Witwenrente, Beihilfe und Ärgernisse
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Renterin, Witwenrente, Beihilfe und Ärgernisse

Hallo, Frau F ist 74 Jahre alt, verwitwet und bezieht ca. 1000€ Regelrente von der DR Bund sowie ca. 2200€ Beamten-Witwenrente, da ihr verstorbener Ehemann Bundesbeamte war. Die DR erhält sie unter Abzug von 14,6% : 2 Beitrag für eine gesteztliche KV ausgezahlt, die Witwenrente wird unter Abzug voll...
von Biergärtnerin
13.03.23, 13:20
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Schuldnerin in vorläufigem Eigenverwaltungsverfahren - Vollstreckung möglich?
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Schuldnerin in vorläufigem Eigenverwaltungsverfahren - Vollstreckung möglich?

Guten morgen, Herr H hat gegen die Firma F GmbH einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Die Firma teilt mit, dass sie sich in einem vorläufigem Eigenverwaltungsverfahren befindet. H wartet 3 Monate und will nun wissen, ob er eigentlich aus seinem Titel die Vollstreckung betreiben kann... Grüße aus Rhe...
von Biergärtnerin
02.11.22, 12:43
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung gegen einen Schuldner - kein Gesamtschuldner?
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Vollstreckung gegen einen Schuldner - kein Gesamtschuldner?

Guten Morgähn, Frau F hat gegen ehemalige Mieter einen Zahlungstitel. Es geht um ca. 2500€. In dem Titel steht nirgends drin, dass die beiden Schuldner "Gesamtschudner" sind, sie hatten aber beide wegen der Miete zusammen gehaftet und exakt identische Titel gegen sich ergehen lassen. Die F...
von Biergärtnerin
17.10.22, 06:14
Forum: Mietrecht
Thema: Eigenbedarfskündigung - Verkauf der Wohnung an das Kind
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Eigenbedarfskündigung - Verkauf der Wohnung an das Kind

Guten Morgen, Frau F hat folgendes Problem: Sie besitzt eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, welche sie an die Mieterin M vermietet hat. Ihr Sohn S will mit seiner Lebensgefährtin dort einziehen, die gründe sind nachvollziehbar und belastbar, F kündigt M daraufhin ordentlich. M legt Widerspruch e...
von Biergärtnerin
23.02.22, 05:54
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Prozessaufrechnung vergessen - nachträglich möglich?
Antworten: 1
Zugriffe: 486

Prozessaufrechnung vergessen - nachträglich möglich?

Guten Morgen, A hat B auf 2500€ verklagt. Es handelt sich um einen Restbetrag aus einer Handwerkerrechnung. B hat in dem Verfahren Sachen berichtet (eigene Aufwendungen auf eine nicht von A vorgenommene Mangelbeseitigung) aus denen er 750€ eigene Ansprüche ableitete und insofern ein Zurückbehaltungs...
von Biergärtnerin
09.06.21, 13:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Werkvertrag mit polnischer Firma - Anzahlung zurück verlangen
Antworten: 11
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Re: Werkvertrag mit polnischer Firma - Anzahlung zurück verlangen

Hallo, die Firma hatte im Internet inseriert; auf deutsch und erst ein Blick in die Kontakdaten ließ erkennen, dass der Firmensitz in Polen ist.
Kann man nicht hier vor Ort an einem Gericht klagen, da der Einbauort ja im Haus der F sein sollte?
von Biergärtnerin
08.06.21, 19:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Werkvertrag mit polnischer Firma - Anzahlung zurück verlangen
Antworten: 11
Zugriffe: 1110

Werkvertrag mit polnischer Firma - Anzahlung zurück verlangen

Guten Abend, Familie F wollte sich für ihr eigenes Häuschen neue Fenster gönnen; da deutlich günstiger, haben sie eine Firma in Polen mit der Lieferung und Montage der fenster beauftragt. Es wurden in mehreren Tranchen 17000€ angezahlt, tatsächlich geliefert wurde nur ein Fenster. Seit Monaten telef...
von Biergärtnerin
05.02.21, 08:15
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Pool des Mieters läuft aus; Privathaftpflicht zahlt nicht
Antworten: 40
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Re: Pool des Mieters läuft aus; Privathaftpflicht zahlt nicht

Guten Morgen, danke für das bisherige Feedback - die Auswüchse bzgl. Unterversicherung dürften vorliegend nicht relevant sein, oder? Die Nachfrage "Warum ist der Pool ausgelaufen?" kann F nur so beantworten, dass sie keine Ahnung hat.....weder konnte festgestellt werden, dass ein Dritter z...
von Biergärtnerin
04.02.21, 19:39
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Pool des Mieters läuft aus; Privathaftpflicht zahlt nicht
Antworten: 40
Zugriffe: 2361

Pool des Mieters läuft aus; Privathaftpflicht zahlt nicht

Hallo Guten Abend, folgender Fall bewegt Frau F.: Sie ist Mieterin einer EG Wohnung in einem MFH. Sie darf als einzige den Garten nutzen und hat dort für ihre 2 Kinder einen 8000Liter Pool aufgestellt; nicht fest eingebaut, keine bauliche Anlage. An einem Spätsommertag 2020 fährt sie zum Einkaufen -...
von Biergärtnerin
14.01.21, 17:43
Forum: Baurecht
Thema: Bauhandwerkersicherung verlangt trotz laufendem Prozess
Antworten: 0
Zugriffe: 545

Bauhandwerkersicherung verlangt trotz laufendem Prozess

Hallo, A hat bei der Firma B eine Badsanierung beauftragt und durchführen lassen. Das Bad wurde solala fertig gestellt, eine formale Abnahme fand nicht statt. A hat ca. 4000€ der Rechnung einbehalten, da die Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt wurden. B klagt, A verteidigt sich, das Gericht nimmt ...
von Biergärtnerin
07.10.20, 07:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Falsche Parteibezeichnung - was tun?
Antworten: 5
Zugriffe: 320

Falsche Parteibezeichnung - was tun?

Guten Morgen, Herr H hat Ärger mit einem Handwerker, der bei ihm das Bad gemacht hat. Er beantragt einen Mahnbescheid bzgl. der zuviel bezahlten Werklöhne, der Betrieb legt Widerspruch ein und H begründet sodann seine Ansprüche bei dem Gericht. Er teilt mit, dass sich die Klage gegen die "Muste...
von Biergärtnerin
10.09.20, 16:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: IT-Werkvertrag - Untergang vor Fertigstellung
Antworten: 7
Zugriffe: 260

IT-Werkvertrag - Untergang vor Fertigstellung

Hallo, Herr H hat bei der Firma F den Bau einer Homepage beauftragt. F arbeitet bei ihm auf dem Server. Aufgrund einer Umzuges zu einem anderen Dienstleister gehen alle Daten bei H verloren bevor F diese fertiggestellt hatte. F hatte keine eigene Sicherungskopie angefertigt - was auch aus datenschut...
von Biergärtnerin
01.05.20, 10:44
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Aufbewahrungspflicht Bank Darlehensunetrlagen im Original
Antworten: 2
Zugriffe: 336

Aufbewahrungspflicht Bank Darlehensunetrlagen im Original

Hallo und Guten Morgen, wie lange müssen Bankinstitute Kreditanträge im Original aufbewahren? Hintergrund der Frage ist der Umstand, dass in einem rein hypothetischen Fall eine Unterschriftsleistung unter einem Kreidtvertrag auf Echtheit geprüft werden muss, was aber nur 100% sicher am Original geht...
von Biergärtnerin
13.02.20, 16:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nutzungsentschädigung bei wirt.Totalschaden
Antworten: 5
Zugriffe: 362

Nutzungsentschädigung bei wirt.Totalschaden

Hey, Herr H hat einen unverschuldeten Unfall. Sein Gutachter stellt dies fest und ferner, dass das Kfz noch fahrbereit und verkehrssicher war. H entscheidet sich zum Verkauf und verlangt sodann Nutzungsentschädigung von der anderen Versicherung. Diese lehnt dies komplett ab und weist darauf hin, das...