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- 20.12.11, 09:44
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Personalausweis kopieren?
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Personalausweis kopieren?
Hallo zusammen! Zum Abschluss des Jahres wird A über Silvester in Spanien Urlaub machen. Jedoch ist ihm aufgefallen, dass sein Personalausweis seit November abgelaufen ist. Da er aber nicht so die große Lust hat am Flughafen festzusitzen, war er heute morgen beim Bürgeramt und hat sich einen vorläuf...
- 16.06.11, 19:36
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Ermittlung des Bedarfs und Anspruchs
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Ermittlung des Bedarfs und Anspruchs
Hallo, ich hoffe dass Sie mir weiterhelfen können. Und zwar stehe ich kurz vor meiner mündlichen Prüfung als Verwaltungsangestellter und mir wurde die Ehre zuteil, in Sozialhilferecht geprüft zu werden. Zurzeit bin ich am lernen, doch hab ich immernoch einige Probleme den Anspruch für Leistungsberec...
- 26.04.11, 20:51
- Forum: Beamtenrecht
- Thema: Prüfungsfall Beamtenrecht
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Prüfungsfall Beamtenrecht
Hallo, ich befinde mich zurzeit in der Prüfungsvorbereitung und kämpfe grad mit Arbeits-, Tarif- und Beamtenrecht. Hier beziehe ich mich nun auf den Beamtenrechtsteil, bei dem ich grundsätzlich relativ fitt bin, da das BeamtStG, LBG (RLP) etc. alles recht verständlich regelt - doch bin ich bei dem F...
- 16.07.10, 11:32
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Seerecht - Gefangennahme von Bundestagsabgeordneten?
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Re: Seerecht - Gefangennahme von Bundestagsabgeordneten?
Beim Entladen des Gaza Konvois wurden versteckt hinter Mehlsäcken schwere Waffen gefunden, darunter Mörser, Granaten und Bazookas.
http://www.terredisrael.com/wordpress/?p=22059
http://www.terredisrael.com/wordpress/?p=22059
- 25.06.10, 17:11
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Ist die Kündigung rechtmäßig?
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Re: Ist die Kündigung rechtmäßig?
dass sie nach ihren AGB berechtigt ist, bei der von der M GmbH nicht zu vertretenden Gründen, die zur vorzeitigen Aufhebung der Nutzung des Werbestandortes führen, die Werbefläche des Mieters auf einen Werbestandort der gleichen Art und Güte, wie der des Aufgegebenen umzuplazieren Ist dies zutreffe...
- 24.06.10, 19:12
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Ist die Kündigung rechtmäßig?
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Ist die Kündigung rechtmäßig?
Folgender Fall: A, der Inhaber der Firma A GmbH ist, schließt zum 15.04.2009 einen Dreijahresvertrag mit der Firma M GmbH ab, das Werbeschilder und Werbeflächen für Firmen fertigt und vermietet. Das Werbeschild für A wird an dem Großmarkt P angebracht. Anfang des Jahres 2010 kommt A zu Ohren, dass d...
- 06.12.09, 17:13
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mitbestimmung und Mitwirkung des Personalrats
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- 06.12.09, 16:55
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mitbestimmung und Mitwirkung des Personalrats
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Mitbestimmung und Mitwirkung des Personalrats
Ich bin grad dabei meine Hausaufgaben zu machen mit dem Thema Personalrat. Eben bin ich zu der Frage gestoßen: Welche Vorschriften setzen die Mitbestimmung und Mitwirkung des Personalrats außer Kraft? Hab dann direkt im BPersVG nachgeschaut, aber nur Paragraphen gefunden die von der Zuständigkeit de...
- 03.12.09, 18:53
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Gesetzeskommentar bei Klausur
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Gesetzeskommentar bei Klausur
Ich hätte da mal eine saudoofe Frage,
dürfte man bei einer Klausur bzw. Prüfung neben dem Gesetz, ein Kommentar benutzen?
dürfte man bei einer Klausur bzw. Prüfung neben dem Gesetz, ein Kommentar benutzen?
- 02.12.09, 18:13
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Vereinsverbot
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Vereinsverbot
Der Minister des Innern und für Sport will ein Vereinsverbot nach § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz gegenüber einem nur in Rheinland-Pfalz organisierten und eingetragenen Verein aussprechen. Da bestimmte Aktivitäten des Vereins nach einschlägigen Erkenntnissen der zuständigen Behörde auch den Strafgesetzen z...
- 11.11.09, 20:29
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Sarrazin: Menschenverachtung und Verleumdung
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- 11.11.09, 20:24
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Sarrazin: Menschenverachtung und Verleumdung
- Antworten: 259
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Das liegt sicher auch u. a. daran, dass Hartz IV Empfänger nicht verstehen, dass sie nichts anderes als Bettler sind. Damals, im Mittelalter, saßen die Menschen auf den Kirchentreppen und zupften an den Kutten der Vorbeigehenden und Reichen, heute sitzen sie einem ARGE-Mitarbeiter am Schreibtisch g...
- 11.11.09, 19:31
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Sarrazin: Menschenverachtung und Verleumdung
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- 11.09.09, 08:01
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Körperverletzung - Notwehr - Notstand
- Antworten: 7
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- 10.09.09, 22:02
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Körperverletzung - Notwehr - Notstand
- Antworten: 7
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Das Forum dient nicht dazu Hausaufgaben/Hausarbeiten o.ä. zu erledigen. Sie dürfen gerne Lösungsansätze anbieten, die wir dann diskutieren können. Aber einfach dreist die Aufgabenstellung hier reinzukopieren, ist nicht die feine Art. Das sind keine Hausaufgaben. Wir nehmen diesen Fall zzt. im Unter...