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von khmlev
06.07.20, 16:43
Forum: Immobilienrecht
Thema: Preiserhöhung/Vertragskündigung bei Wechsel der Rechtsform
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Re: Preiserhöhung/Vertragskündigung bei Wechsel der Rechtsform

Sicher das es eine Personengesellschaft war? Die muss aus mind. 2 Personen bestehen. Ich denke (wie meist) wurde Herr V zum Verwalter bestellt und mit Herrn V auch ein Vertrag geschlossen. Also mit einem Einzelunternehmer. Sofern eine GBR bestellt wurde, ist die Bestellung von Anfang an nichtig. Ic...
von khmlev
05.07.20, 20:31
Forum: Immobilienrecht
Thema: Preiserhöhung/Vertragskündigung bei Wechsel der Rechtsform
Antworten: 8
Zugriffe: 106

Re: Preiserhöhung/Vertragskündigung bei Wechsel der Rechtsform

Es bedarf hier zwingend einer Neubestellung und Neuwahl inkl. der Einholung mehrere Angebote. Da gabs sogar mal ein Urteil. Nein, nicht zwingend, aber möglicherweise. Nun teilt V mit, dass er seine Rechtsform zum 1.1.2020 geändert hat. Es kommt im wesentlichen darauf, wie dieser Rechtsformwechsel v...
von khmlev
05.07.20, 14:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verweigerung Maske an Tankstelle
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Re: Verweigerung Maske an Tankstelle

gzs hat geschrieben:
05.07.20, 13:59
und es muss eine Lösung her.
Der Kunde bedeckt Mund und Nase mit was auch immer.
gzs hat geschrieben:
05.07.20, 13:59
Aber ich ahne schon, dass diese Situation ohne Polizei nicht zu lösen sein wird.
Kommt einzig auf den Kunden an.
von khmlev
04.07.20, 21:32
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Handytarif-2-Jahresbindung: was passiert im Todesfall?
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Re: Handytarif-2-Jahresbindung: was passiert im Todesfall?

Kündigen kann im Todesfall nur der Erbe und das muss nicht zwingend der Ehemann sein.

Grundlage ist Par. 314 BGB.
von khmlev
04.07.20, 20:49
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020
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Re: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020

Nach diesem Zeitungsartikel, der sich auf Aussagen der Verbraucherzentrale stützt, kommt es auf den Vertrag und das Kleingedruckte an:
https://www.google.com/amp/s/www.genera ... output=amp
von khmlev
04.07.20, 20:18
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020
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Re: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020

Der Endverbraucher schließt doch regelmäßig Verträge mit einem Endpreis ab, so dass sich für den Endverbraucher an diesem Preis auf Grund der Mehrwertsteuer- Änderung nichts ändert.

Für Fitnessstudio-Verträge hat dies die Verbraucherzentrale jedenfalls bereits so klargestellt.
von khmlev
04.07.20, 11:33
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: GV sagt nicht, was es für Kosten sind
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Re: GV sagt nicht, was es für Kosten sind

Der GV braucht es deshalb nicht weil er seine Kosten im Auftrage des Gläubigers als Vollstreckungsnebenkosten beim Schuldner einfordert. Zahlt der Schuldner die GV Kosten nicht, wendet sich der GV an den Gläubiger, da dieser als Auftraggeber Kostenschuldner ist.
von khmlev
04.07.20, 06:32
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: GV sagt nicht, was es für Kosten sind
Antworten: 5
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Re: GV sagt nicht, was es für Kosten sind

A bekommt ein Schreiben von einer Gerichtsvollzieherin, dass sie gegen A eine Forderung der "Bundesrepublik Deutschland" vollstreckt. A schickt als Antwort, dass ihm keine Forderung bekannt ist, sagt den Termin ab und will wissen, wie sich die Forderung zusammensetzt. Vor einer Vollstreckung wird A...
von khmlev
02.07.20, 21:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verweigerung Maske an Tankstelle
Antworten: 13
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Re: Verweigerung Maske an Tankstelle

In NRW ist das ein Verstoß gegen die Corona Schutzverordnung. Polizei rufen, Personalien feststellen lassen und wenn Kunde dann immer noch nicht zahlen möchte, Anzeige.
von khmlev
29.06.20, 17:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
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Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

Und zum Zweiten darum, dass die Radfahrer auch oft damit davonkommen, weil sie kein Kennzeichen führen. Ein Kennzeichenpflicht wird aber nicht den gewünschten Erfolg bringen. Viele Räder werden noch öfters von Dritten genutzt, als dies beim Auto der Fall ist. Soll dann jedesmal die Halterhaftung gr...
von khmlev
29.06.20, 12:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
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Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

Also gehts hier doch nur um das Bashing gegen eine bestimmte Gruppe von Verkehrsteilnehmern ...
von khmlev
29.06.20, 11:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
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Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

Selbstredend sind auch schon Autofahrer über Gehwege gefahren und links oder rechts - je nach Platz - an Fahrzeugkolonnen vorbeigefahren. Es gibt nichts, was ein Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr nicht erleben kann. Ich bin jedenfalls vor kurzem als Autofahrer von einem Autofahrer überholt, wobei...
von khmlev
29.06.20, 10:26
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
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Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

... und von der Qualität gleichgelagerte Beobachtungen, kann bei jeder Verkehrsgruppe beobachtet werden. Sorry, aber dieses ewige Bashing in Foren auf bestimmte Verkehrsgruppen, je nach Blickwinkel, bringt doch nichts, außer die Selbstbeweihräucherung, dass man selbst der bessere Verkehrsteilnehmer ...
von khmlev
29.06.20, 08:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
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Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

Außerdem was Rotlichtverstoß und Parken angeht: Äpfel und Birnen Nr. 2 Beides ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung sowie das Verhalten des Verkehrsteilnehmers rund um den Verkehrsverstoß. Darum geht es doch hier? Oder soll das jetzt eine Einzelfalldiskussion werden über einzelne Verkehr...
von khmlev
29.06.20, 08:35
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
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Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

Tastenspitz hat geschrieben:
29.06.20, 07:45
Sie vergessen die Beleidigung. Die gilt es hier auch zu verfolgen.
Auch das ist keine Besonderheit, die der Gruppe der Radfahrer oder Fußgänger zuzuordnen ist.
Die Rückverfolgbarkeit über das Nummernschild hält doch nicht wirklich einen Autofahrer davon ab, sich in Rückhaltung zu üben.