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von khmlev
23.10.19, 05:38
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Rechtsverhältnis zw. Betreuer und Betreuter
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Re: Rechtsverhältnis zw. Betreuer und Betreuter

Der gesetzliche Betreuer ist der gesetzliche Vertreter des Betreuten in den vom Betreuungsgericht bestimmten Aufgabenbereichen.
von khmlev
21.10.19, 11:26
Forum: Immobilienrecht
Thema: Makler gibt im Exposé falsche Wohnfläche an
Antworten: 40
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Re: Makler gibt im Exposé falsche Wohnfläche an

Das ist alles egal. Wenn die Quadrameterzahl der Wohnfläche als Beschaffenheit nicht im Kaufvertrag vereinbart wurde, hat der Käufer regelmäßig keine Chance. Es gilt bei Gebrauchtimmobilien der Grundsatz: gekauft wie gesehen. Im Übrigen wird bei Gebrauchimmobilien die Haftung des Verkäufers für das ...
von khmlev
19.10.19, 14:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf Herausgabe Bewerbung?
Antworten: 28
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Re: Anspruch auf Herausgabe Bewerbung?

9
FM hat geschrieben:
19.10.19, 14:48
Da hat man zur Ermittlung der Frist allerdings nur einen einzigen Zweck betrachtet, die AGG-Klage.
Für Buchhaltung/Steuer müssen nicht die gesamten Bewerbungsunterlagen und auch nicht alle persönlichen Daten des Bewerbers aufbewahrt werden.
von khmlev
19.10.19, 06:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf Herausgabe Bewerbung?
Antworten: 28
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Re: Anspruch auf Herausgabe Bewerbung?

Emails sind nur aus steuerlichen oder handelsrechtlichen Gründen zehn Jahre zu speichern. Bewerbungsemails fallen nicht darunter.
von khmlev
18.10.19, 15:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf Herausgabe Bewerbung?
Antworten: 28
Zugriffe: 515

Re: Anspruch auf Herausgabe Bewerbung?

Danach wird irgendwann der Datenschutz (DSGVO) dem weiteren stumpfen Aufbewahren entgegenstehen. Sofern einem Bewerber abgesagt wird, müssen die Bewerbungsunterlagen spätestens 6 Monate nach der Versendung der Absage vollständig datenschutzkonform vernichtet werden, und zwar unabhängig davon ob die...
von khmlev
10.10.19, 14:39
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament
Antworten: 14
Zugriffe: 164

Re: Berliner Testament

Der Vater sollte sich beraten lassen! Der ist doch derjenige, der was zu vererben hat. Den Sohn geht das doch (jetzt noch) gar nichts an. Zustimmung. Es gilt immer noch der Grundsatz Sterben kommt vor Erben. Die einzigste Ausnahme wäre, wenn Vater, Stiefmutter und die Kinder einen Erbvertrag abschl...
von khmlev
10.10.19, 14:23
Forum: Immobilienrecht
Thema: Berechnung von Nießbrauch
Antworten: 17
Zugriffe: 223

Re: Berechnung von Nießbrauch

Es gibt hier keine Praxis, die üblich ist. Der Verkäufer möchte eine Immobilie verkaufen und diese zukünftig weiterhin nutzten und sich die Nutzung durch ein Nießbrauch absichern. Der Kaufpreis muss daher so attraktiv gestaltet werden, dass sich ein Käufer findet, der sich einen solchen Klotz freiwi...
von khmlev
05.10.19, 04:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung
Antworten: 38
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Re: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung

Hm, wenn das Ergebnis der einen um mehr als 10 % von dem der anderen abweicht, ist das schon sehr viel. Die Berechnungsarten nach Wohnflächenverordnung und DIN 277 auf dasselbe Einfamilienhaus oder dieselbe Eigentumswohnung angewendet, ergeben gut und gerne einen Unterschied von 20 Quadratmetern. Q...
von khmlev
04.10.19, 17:00
Forum: Immobilienrecht
Thema: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung
Antworten: 38
Zugriffe: 626

Re: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung

Der Energieausweis ist nicht je Wohnung erforderlich, da sich der Energieausweis nur auf Gebäude bezieht. Der Sondereigentümer muss sich nur an seinen Verwalter wenden. Dieser wird die ihm bekannte Gesamtwohnfläche angegeben haben. Was die Wohnfläche angeht, stellt sich mir die Frage, ob die Abweich...
von khmlev
04.10.19, 14:45
Forum: Immobilienrecht
Thema: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung
Antworten: 38
Zugriffe: 626

Re: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung

Im schlimmsten Fall droht ein Bußgeld, dass aber setzt voraus, dass das Bauordnungsamt Kenntnis davon erlangt. Das wird das Amt aber nur, wenn der Käufer Anzeige erstattet. Wiso sollte nur der Käufer eine entsprechende Anzeige erstatten können? Das kann jeder machen dem gerade danach ist... Es kann...
von khmlev
04.10.19, 13:45
Forum: Immobilienrecht
Thema: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung
Antworten: 38
Zugriffe: 626

Re: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung

windalf hat geschrieben:
04.10.19, 13:11
Damit du eine Bude verkaufen
Ich kann eine Wohnung wirksam auch ohne Energieausweis verkaufen.

Im schlimmsten Fall droht ein Bußgeld, dass aber setzt voraus, dass das Bauordnungsamt Kenntnis davon erlangt. Das wird das Amt aber nur, wenn der Käufer Anzeige erstattet.
von khmlev
27.09.19, 06:52
Forum: Mietrecht
Thema: Aufforderung Bodenkammer zu räumen
Antworten: 9
Zugriffe: 399

Re: Aufforderung Bodenkammer zu räumen

Ich werde mich natürlich an den Mieterbund wenden, die sind aber erst wieder Dienstag zu sprechen und richtiges Vertrauen fehlt mir zu denen auch. Vermutlich ehrenamtliche Laien, Rechtsbeistand bieten die jedenfalls nicht an. Hier wird auch kein Rechtsbeistand geboten und im Gegensatz zum Mieterbun...
von khmlev
26.09.19, 09:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie unterschreibt man mit "i.V." genau?
Antworten: 11
Zugriffe: 426

Re: Wie unterschreibt man mit "i.V." genau?

Das Amt des Geschäftsführers kann nicht in Vertretung ausgeführt werden. Entweder man ist Geschäftsführer oder man ist es nicht. Das ist so nicht richtig. Par. 44 GmbHG ermöglicht ausdrücklich eine Stellvertretung des GF. Allerdings sind "echte" stellvertretende GF ohne Stellvertreterzusatz in das ...
von khmlev
26.09.19, 09:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie unterschreibt man mit "i.V." genau?
Antworten: 11
Zugriffe: 426

Re: Wie unterschreibt man mit "i.V." genau?

Ich glaub nicht, dass man Vollmachten vergeben kann mit der Bedingung: Herr A hat Vollmacht, wenn Herr B nicht da ist. Oder doch? Eine Vollmacht kann natürlich beschränkt werden. Demzufolge ist es durchaus möglich und ist auch nichts ungewöhnliches, dass die Vollmacht wie vorgenannt beschränkt erte...
von khmlev
25.09.19, 09:57
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rundfunkbeitrag trotz leerstehender Wohnung fällig?
Antworten: 22
Zugriffe: 807

Re: Rundfunkbeitrag trotz leerstehender Wohnung fällig?

Laut Verbraucherzentrale Niedersachsen gilt:
Bei Wohnungen gilt: Steht die Wohnung leer (ohne vermietet zu sein) ist kein Beitrag zu zahlen. Wird die Wohnung nur nicht bewohnt (z. B. wegen Auslandsaufenthalt), müssen Sie Beiträge bezahlen - ganz gleich ob dort jemand die Geräte nutzt oder nicht.