Die Suche ergab 6100 Treffer

von khmlev
06.04.20, 17:50
Forum: Immobilienrecht
Thema: Vertretung bei Notarvertrag
Antworten: 5
Zugriffe: 108

Re: Vertretung bei Notarvertrag

Wenn C die Bevollmächtigung durch A gegenüber dem Notar nicht nachgewiesen hat, ist die Bitte der Kaufpreisbestätigung durch A durchaus gerechtfertigt.
von khmlev
06.04.20, 14:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
Antworten: 34
Zugriffe: 326

Re: Limitierung beim Discounter

Wie sieht es aber in den Fällen aus, wenn Brötchen unverpackt verkauft werden und bei der "Backstation" der Hinweis angebracht wurde, dass das Berühren der Ware zum Kauf verpflichtet? Dann hat der Supermarkt in diesem Einzelfall zwei Möglichkeiten: Er verkauft über der haushaltsüblichen Menge und b...
von khmlev
31.03.20, 08:56
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wann sind Nachforderungen fällig
Antworten: 9
Zugriffe: 133

Re: Wann sind Nachforderungen fällig

Enthalten weder der Beschluss über den Wirtschaftsplan noch die Vereinbarungen der Gemeinschaft eine Regelung der Fälligkeit des Hausgelds, was in der Praxis selten vorkommen dürfte, ist es Sache des Verwalters die Fälligkeit durch Abruf bei den Eigentümern gem. § 28 Absatz 2 WEG zu bestimmen.
von khmlev
30.03.20, 17:16
Forum: Immobilienrecht
Thema: Frage zum Begriff "Durchbruch"
Antworten: 9
Zugriffe: 160

Re: Frage zum Begriff "Durchbruch"

Bei einer auf dem Balkon aufgestellten Klimaanlage (Splitgerät) kann es sich um eine bauliche Veränderung handeln (AG Charlottenburg , Urt. v. 12.1.2018 – 73 C 70/17)
von khmlev
24.03.20, 17:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Einschreiben nicht persönlich zugestellt - Abholort unbekannt
Antworten: 70
Zugriffe: 784

Re: Einschreiben nicht persönlich zugestellt - Abholort unbekannt

Es war von Niemand2000 ein Vorschlag für die Weiterentwicklung der Geschichte, da der Themenersteller sich neue Varianten einfallen lassen möchte und meine Antwort bezog sich auf den Vorschlag....
von khmlev
24.03.20, 14:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Einschreiben nicht persönlich zugestellt - Abholort unbekannt
Antworten: 70
Zugriffe: 784

Re: Einschreiben nicht persönlich zugestellt - Abholort unbekannt

Weil das Gut weder beschädigt, noch verspätet abgeliefert oder verloren gegangen ist. Es scheint ja wohlbehalten wieder beim Verkäufer gelandet zu sein. :wink: Meine Antwort, betraf diesen Beitrag: ... Ich lasse nun mal alles so stehen und werde mich möglicherweise in einigen Wochen noch einmal mel...
von khmlev
24.03.20, 08:10
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Einschreiben nicht persönlich zugestellt - Abholort unbekannt
Antworten: 70
Zugriffe: 784

Re: Einschreiben nicht persönlich zugestellt - Abholort unbekannt

Warum der Umweg über den Verkäufer, da der Käufer den Nachforschungsauftrag unter Verweis auf § 421 Absatz 1, Ziffer 1, Satz 2 HGB selbst beauftragen kann: "Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im ei...
von khmlev
24.03.20, 06:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
Antworten: 26
Zugriffe: 421

Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

Aber ok sagen wir einfach so: Die Informationspolitik ist saumäßig. Das kann ich nicht bestätigen. Ich fühle mich sehr gut informiert. Von der Bundesregierung angefangen, über die Landesregierung bis zur Stadt Leverkusen machen diesbezüglich alle einen guten Job. Allerdings ist es naiv zu glauben, ...
von khmlev
23.03.20, 15:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
Antworten: 26
Zugriffe: 421

Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen. Und jetzt frage mal wieviele Leute das wissen und diesen Link ge...
von khmlev
23.03.20, 14:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
Antworten: 26
Zugriffe: 421

Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

windalf hat geschrieben:
23.03.20, 14:42
Und da wurde auch mal eben so unterschlagen, dass auch ein Perso mitzuführen ist (früher musste man nur einen besitzen). ...
Aus welchem Erlass soll sich das ergeben?
Aus dem Personalausweisgesetz jedenfalls nicht.
von khmlev
23.03.20, 14:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
Antworten: 26
Zugriffe: 421

Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

Ich bin heute mit meinem kleinen Sohn zum Supermarkt gelaufen. Mit Kleinkindern in den Supermarkt zum Einkaufen, ist eine wirkliche Glanztat. Da die Bauarbeiter und Büroangestellten bereits ganztägig auf der Arbeit "zusammenhängen" ist das im Übrigen kein Verstoß, wenn im Bereich der Baustelle bzw....
von khmlev
23.03.20, 14:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona - Kontaktverbot - Hausstand
Antworten: 26
Zugriffe: 421

Re: Corona - Kontaktverbot - Hausstand

hawethie hat geschrieben:
23.03.20, 14:20
Wo hast du die Leitlinien her? Die sind mE etwas ungenau.
Aus der Presseerklärung der Bundeskanzlerin, stammt das.
von khmlev
23.03.20, 14:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Distanztritt im Supermarkt
Antworten: 20
Zugriffe: 499

Re: Distanztritt im Supermarkt

Wie wäre es, zunächst das Kassenpersonal auf den Drängler aufmerksam machen, damit ggf. Hausverbot erteilt werden kann. Wenn der angedachte Fußtritt erfolgt, ist der Abstand doch bereits deutlich unterschritten. Wozu dann noch der Fußtritt? Der ist hier völlig fehl am Platz und ungeeignet, das gewün...
von khmlev
23.03.20, 08:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Einschreiben nicht persönlich zugestellt - Abholort unbekannt
Antworten: 70
Zugriffe: 784

Re: Einschreiben nicht persönlich zugestellt - Abholort unbekannt

XY würde als Verdächtiger einer Straftat angeschrieben Das setzt voraus, dass die Staatsanwaltschaft auf Grund der Anzeige überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleitet, was ich stark bezweifel. Denn schließlich hätte der Mitarbeiter, der die "Falschauskunft" gegeben hat, die Straftat begangen und s...
von khmlev
22.03.20, 07:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil
Antworten: 10
Zugriffe: 190

Re: Schenkung zu Lebzeiten / Anrechnung auf Pflicht- und Erbteil

Zudem wundert mich hier beim Beispiel der Schenkung vom Vater zur Tochter, dass die 10%-Regelung (Abschmelzung) nicht erwähnt wird. Ordnet der Erblasser bei Schenkung die Anrechnung/Ausgleichung an, findet die 10%-Regelung bei der Anrechnung keine Anwendung. Nach Par. 2316 Ziff. 5 BGB kommt die Zuw...