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von khmlev
19.05.21, 11:56
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
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Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Um das noch kurz aufzugreifen, die Partei C hat vor Kauf einen Bausachverständigen mit einer Immobilienüberprüfung beauftragt, bei der keine Mängel festgestellt worden sind. Umfasste die Prüfung auch den Öltank? Vermutlich nicht, da der Bausachverständige, soweit er Kenntnis vom Öltank hatte, diese...
von khmlev
18.05.21, 22:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
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Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Verpflichteter hat geschrieben: 18.05.21, 17:53 Gab es eine Verpflichtung, für diese Altanlage, zur Prüfung?
khmlev hat geschrieben: 18.05.21, 12:52 vorgeschriebenen Prüfungen nach Par 46 AwSV
alle 5 Jahre.
von khmlev
18.05.21, 22:18
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbverzichtserklärung
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Re: Erbverzichtserklärung

man die notarielle Beglaubigung eines Erbverzichts bei einer gehbehinderten Pflegeheimbewohnerin in Coronazeiten? Wenn die Pflegeheimbewohnerin die Verzichtende ist, kann sie bei der Beurkundung vertreten werden und benötigt für die Genehmigung keinen Notar. Die Genehmigungserklärung bedarf nicht d...
von khmlev
18.05.21, 15:02
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
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Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Vermutlich wird es so laufen, wobei der Käufer, sollte er wegen der Bodenverunreinigung in Anspruch genommen werden, hier den Verkäufer mit ins Boot nehmen kann.
von khmlev
18.05.21, 14:46
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
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Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Das schon, aber der Verkäufer kann sich nicht auf den im Kaufvertrag üblichen Haftungsausschluss zurückziehen und jedwede Haftung von vornerein ablehnen.
von khmlev
18.05.21, 12:52
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
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Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Eine selbstständige Offenbarungspflicht des Verkäufers bzgl. der nicht durchgeführten vorgeschriebenen Prüfungen nach Par 46 AwSV sehe ich nicht. Der Käufer muss schon selbst aktiv nachfragen und dann muss der Verkäufer natürlich wahrheitsgemäß antworten. Die fehlenden regelmäßigen Prüfungen, müssen...
von khmlev
18.05.21, 11:29
Forum: Immobilienrecht
Thema: Lebenslanges Wohnrecht, was beachten?
Antworten: 3
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Re: Lebenslanges Wohnrecht, was beachten?

Klassischer Fall für das unentgeltliche Wohnungsrecht nach Par. 1093 BGB mit einem Nutzungsrecht am Gartengrundstück sowie ausdrücklicher Zustimmung zur Hundehaltung. Das dingliche Wohnungsrecht ist gundsätzlich unpfändbar. Ausnahme: Pfändung nach § 857 ZPO möglich, wenn die Ausübung des Rechts eine...
von khmlev
17.05.21, 10:33
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Wie schreibt man am besten einen Vorsitzenden Richter an?
Antworten: 16
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Re: Wie schreibt man am besten einen Vorsitzenden Richter an?

Nach dem Ratgeber für Anschriften und Anreden des BMI - Protokoll Inland - wäre die Anrede im Brief:
"Sehr geehrter Herr Vorsitzender"
von khmlev
17.05.21, 06:57
Forum: Baurecht
Thema: Zaun steht nicht auf der Grundstücksgrenze
Antworten: 17
Zugriffe: 1143

Re: Zaun steht nicht auf der Grundstücksgrenze

Es soll sich offenbar um eine Einfriedung handeln. Grundsätzlich stellt sich doch die Frage, ob es sich bei der Einfriedung um eine Anlage nach Nachbarrechtsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen oder um eine Anlage nach bürgerlichen Recht (Par 903 BGB) handelt. Par 32 bis 39 des Nachbarrechtsges...
von khmlev
28.04.21, 16:43
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Mitteilung von Sanktionen gegen Forenmitglieder
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Re: Mitteilung von Sanktionen gegen Forenmitglieder

Es geht nicht um die Schließung des Themas oder die Verhängung und anschließende Zurücknahme einer Sanktion. Beides mag gerechtfertigt sein. Es geht auch nicht um dich als Person. Thema hier ist ausschließlich der datenschutzrechtliche Aspekt. Die Mitteilung einer Sanktion gegen ein Mitglied in eine...
von khmlev
28.04.21, 16:23
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Mitteilung von Sanktionen gegen Forenmitglieder
Antworten: 6
Zugriffe: 2232

Mitteilung von Sanktionen gegen Forenmitglieder

https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=2&t=288358 Ich halte die verklausulierte Mitteilung einer verhängten Sanktion durch einen Moderator gegen ein Mitglied, in einem Statement des Moderators zur Schließung des Themas, aus datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich. M.E. macht sich der F...
von khmlev
26.04.21, 05:31
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mehrwertsteuer Onlinekauf
Antworten: 7
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Re: Mehrwertsteuer Onlinekauf

Wie äußert sich der Verkäufer zu diesem "Missgeschick"?

Das wäre doch die erste Anlaufstelle, wenn man vermeintliche Fehler bei der Bestellung/Abrechnung feststellt.
von khmlev
25.04.21, 07:32
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Doch Beratung im Forum?
Antworten: 6
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Re: Doch Beratung im Forum?

Aber ratsuchende Laien können hier doch Informationen und Hilfe finden, und zwar in Foren, Datenbanken, Urteile, Suchmaschinen, Newsgroups. Dazu ist eine Rechtsberatung i.S.d. Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nicht erforderlich. Es ist doch nichts irreführendes, an der Beschrei...
von khmlev
24.04.21, 22:29
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Stiftungsauflösung
Antworten: 3
Zugriffe: 531

Re: Stiftungsauflösung

Wird eine Treuhandstiftung aufgelöst, dann erfolgt eine Rückübertragung des Vermögens vom Treuhänder auf den Stiftungsgründer. Die Übertragung gilt als Schenkung unter Lebenden, da bei der Gründung der Stiftungsgründer dem Treuhänder das Stiftunfgsvermögen ebenfalls schenkweise übertragen hat.