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von khmlev
16.06.19, 18:16
Forum: Immobilienrecht
Thema: Vorsorgevollmacht & Immobilie
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Re: Vorsorgevollmacht & Immobilie

Bei einer Vorsorgevollmacht, die auch eine Generalvollacht umfassen kann und damit das Grundstückrecht umfasst, genügt die Beglaubigung der Unterschrift durch die Betreuungsbehörde.
von khmlev
16.06.19, 06:13
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Verstöße gegen Foren-Regeln...
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Re: Verstöße gegen Foren-Regeln...

Unter dem Benutzername: welshmark wird das Forum zugemüllt.
von khmlev
14.06.19, 16:00
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Vollmacht Paketabholung
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Re: Vollmacht Paketabholung

Die Grundlage für die Identitätsfeststellung und das Kopieren der Vollmacht findet sich in der Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV). Die Einbehaltung des Originals einer allgemeinen Vollmacht, die nicht nur di...
von khmlev
13.06.19, 16:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Vollmacht Paketabholung
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Re: Vollmacht Paketabholung

der ist gut. Offenbar hatten Sie bislang das seltene Glück, dass die Boten nur im eigenen Haus abgeliefert haben Was unter Nachbar zu verstehen ist, ist in dem Vertrag zwischen Paketversandunternehmen und dem Versender definiert. Erfolgt die Zustellung abweichend, ist dies keine vertragsgemäße Ersa...
von khmlev
13.06.19, 15:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Vollmacht Paketabholung
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Re: Vollmacht Paketabholung

Dann nochmals in Ruhe lesen: Habe ich... Vor Ort liefert der Bote an irgendeinen nie zuvor benannten Nachbarn aus Weil dies eine zwischen Paketversandunternehmen mit dem Auftraggeber regelmäßig vereinbarte Möglichkeit der Ersatzzustellung ist. Die Identifizierung des Nachbarn erfolgt dadurch, dass ...
von khmlev
13.06.19, 07:45
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Vollmacht Paketabholung
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Re: Vollmacht Paketabholung

und wenn ich auf der Internetseite der Zusteller eine andere Zustelladresse angebe, dann wird die Ware ungeprüft bei diesem Dritten abgegeben. und noch besser wird es, wenn man bedenkt, dass das Paket ganz ohne Vollmacht irgendwem in der Nachbarschaft übergeben Die Möglichkeit der Ersatzzustellung ...
von khmlev
13.06.19, 05:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Vollmacht Paketabholung
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Re: Vollmacht Paketabholung

Wenn das Geschäft eine allgemeine Vollmacht, die auch den Bereich Paketabholung abdeckt, nicht anerkennt, muss das Geschäft damit rechnen Schadensersatz leisten zu müssen, wenn dem Empfänger dadurch ein Schaden entsteht. Eine Haftung kommt aus § 280 I BGB und § 826 BGB in Frage.
von khmlev
10.06.19, 06:51
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Von IT-Student mit gerichtlichem Titel gestalked, größerer Schaden, wehren möglich?
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Re: Von IT-Student mit gerichtlichem Titel gestalked, größerer Schaden, wehren möglich?

Zu 1. Zahlen. Sofern ein Schaden entstanden und bewiesen werden kann, diesen einklagen. Zu 2. Hier wurde nichts automatisch entschieden. Es wurde anhand des vorgetragenen Sachverhaltes ein Urteil gesprochen. K wurde aufgefordert seine Behauptungen, das das gelieferte Werk die behaupteten Mängel hat,...
von khmlev
09.06.19, 17:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Der Berechtigte einer Dienstbarkeit ist zur schonenden Ausübung verpflichtet (Par 1020 BGB). Ob das Abschleppen des parkenden Autos des M von I darunter fällt, ohne I die Möglichkeit zu geben, die Störung zu beseitigen, weiss ich nicht. Auch können Fahrzeuge die Zufahrten zuparken, nicht ohne weiter...
von khmlev
09.06.19, 14:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

biersäufer hat geschrieben:
09.06.19, 13:59
Die Wahrnehmung eines Selbsthilferechtes ist doch nicht davon abhängig, ob der Umfang des Wegerechtes "klar" ist
In diesem Fall schon, da ggf. keine Störung vorliegt.
von khmlev
09.06.19, 13:53
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Nein, natürlich nicht! Der Umfang des Wegerechtes ist offensichtlich unklar!
von khmlev
09.06.19, 13:04
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Wie kann E eine Störung des Wegerechts behaupten, wenn E den Inhalt des Wegerechtes offensichtlich nicht kennt? E sollte sich die Eintragungsbewilligung beschaffen und dann zunächst I ansprechen, wenn M sich anscheinend falsch verhält. Vermutlich kennen weder I, E noch M den Inhalt. Ist das dann die...
von khmlev
09.06.19, 12:31
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung
Antworten: 17
Zugriffe: 188

Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Zunächst sollte geprüft werden, ob das Fahrzeug des Mieters tatsächlich Störer ist und der Ausübungsbereich und der Umfang des Wegerechtes nicht "überschätzt" wird. Das Fahrzeug von M steht immer so, dass E an der Ausübung des Wegerechts gestört ist. Es wird einfach nicht "genug rechts" geparkt. Es ...
von khmlev
09.06.19, 11:10
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung
Antworten: 17
Zugriffe: 188

Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Par. 1027, 1004 BGB
von khmlev
07.06.19, 22:34
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundsteuer nach Eigentümerwechsel
Antworten: 5
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Re: Grundsteuer nach Eigentümerwechsel

Gesetz und Vertrag sind eindeutig. Der Käufer hat ab Besitzübergang, 04.02., die Lasten, also auch die Grundsteuer zu leisten. Auf Grund Vereinbarung trägt der Verkäufer die Betriebskosten bis zur Räumung, 30.04. Grundsteuer sind Teil der Betriebskosten gem. Par. 2 BetrKV. Will man Hin und Herzahlen...