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von khmlev
24.06.22, 19:30
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Scheidungsfolgevereinbarung - Berechnung Verfahrenswert
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Re: Scheidungsfolgevereinbarung - Berechnung Verfahrenswert

Hallo, A + B trennen sich. Vom Notar wird eine Scheidungsfolgevereinbarung angefertigt. Die Notargebühr errechnet sich an dem Verfahrenswert. Frage: Wie wird der Verfahrenswert berechnet? Höhe von x Monatsgehälter? Aktueller Wert der Immobilien, ... Grüße, Die Gebühr wird nach dem Geschäftswert der...
von khmlev
22.06.22, 20:50
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Kosten für eine Löschungsbewilligjung
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Re: Kosten für eine Löschungsbewilligjung

Die Bank darf keine Bankgebühren erheben. Die Beglaubigungsgebühren, Übersendungskosten und ähnliche Aufwendungen sind vom Kunden zu tragen. Auch seine eigenen Kosten für die Beglaubigung seiner Unterschrift unter dem Löschungsantrag sowie die Gerichtsgebühren für die Löschung im Grundbuch sind von ...
von khmlev
19.06.22, 20:21
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Was sieht ein Jurist bei Fehlern im Testament?
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Re: Was sieht ein Jurist bei Fehlern im Testament?

Wenn der Erblasser verfügt, dass A alle Häuser im Erbfall erhält, dann erhält er auch alle, die am Todestag des Erblassers in seinem Eigentum waren.

Zu prüfen wäre, ob A nicht sogar Alleinerbe ist und die weiteren Erben nur Vermächtnisnehmer.
von khmlev
05.06.22, 23:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: 9-Euro-Ticket kosten 25,80 Euro
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Re: 9-Euro-Ticket kosten 25,80 Euro

Ich dem Grunde nach nichts anderes geschrieben, was den Nachlass auf das 9 EUR TIcket angeht. Es bleibt aber den Verkehrsverbünden überlassen, wie sie das umsetzen. Im Ausgangsfall gewährt das Unternehmen bereits einen Zweimonatsrabatt auf den vollen Monatspreis, beim Abschluss eines Zwölfmonatsabos...
von khmlev
05.06.22, 20:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: 9-Euro-Ticket kosten 25,80 Euro
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Re: 9-Euro-Ticket kosten 25,80 Euro

Das 9 EUR TIcket wird auch jedem Kunden zur Verfügung stehen. Es kann wie jedes andere Ticket gekauft werden. Mit der Regelung für Abo-, Job-, Studenten-Tickets sollten Kündigungen verhindert werden und Stammkunden nicht verärgert werden. Es bleibt aber den Unternehmen überlassen, wie sie dies umset...
von khmlev
05.06.22, 11:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: 9-Euro-Ticket kosten 25,80 Euro
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Re: 9-Euro-Ticket kosten 25,80 Euro

Es gibt nichts zu verklagen. Es ist eine Kulanzregelung der Verkehrsverbünde, dass das 9 EUR Sonderticket auch auf Zeitkarten angerechnet werden. Es bleibt dem jeweiligen Verkehrsverbund überlassen, wie er die Erstattung vornimmt.

Einen Rechtsanspruch gibt es darauf nicht.
von khmlev
30.05.22, 18:38
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gleichzeitiger Niesbrauch bei einem Haus und einer Wohnung
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Re: Gleichzeitiger Niesbrauch bei einem Haus und einer Wohnung

Nießbrauch und Wohnungsrecht werden vereinbart, um einer Verarmung vorzubeugen. Wenn diese nunmehr ohne Gegenleistung zu Lebzeiten aufgegeben werden, droht wiederum die Verarmung, so dass vermutlich mindestens der Kapitalwert der Rechte gefordert werden könnte.
von khmlev
28.05.22, 13:50
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gleichzeitiger Niesbrauch bei einem Haus und einer Wohnung
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Re: Gleichzeitiger Niesbrauch bei einem Haus und einer Wohnung

Die Lösung hat der Anwalt doch aufgezeigt.

Wohnungsrecht für die Eltern bzgl. der Einliegerwohnung im Haus und Nießbrauch zu Lasten der (Eigentums-)Wohnung. Beides löschbar nach Todesfall des längstlebenden Elternteils.
von khmlev
27.04.22, 06:01
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.
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Re: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.

Im Standesamt München-Rupperterstr ist frühestens Ende Juli wieder ein Termin für die Erklärung zum Kirchenaustritt frei. Es scheint also kein NRW spezifisches Problem zu sein, was die Wartezeit auf einen Termin angeht. Deine Argumentation, dass dies am Personalaufwand bzw. an der Zuständigkeitsrege...
von khmlev
26.04.22, 21:13
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.
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Re: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.

Standesbeamte in den anderen Ländern, Du hast explizit den Standesbeamten in Bayern zum Vergleich herangezogen und dort ist Voraussetzung der gehobene Dienst und ein Fachlehrgang sowie drei Monate Praxiserfahrung im Standesamt. In Bayern kann auch der Bürgermeister zum Standesbeamten bestellt werde...
von khmlev
26.04.22, 19:38
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.
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Re: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.

Der Rechtspfleger (...Standesbeamte Beides Tätigkeiten des gehobenen Dienstes. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit muss das Amtsgericht bei diesem Vorgang nicht treffen. Par 5 Abs. 1 Kirchenaustrittsgesetz "In der Bescheinigung ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist...
von khmlev
26.04.22, 18:22
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.
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Re: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.

Wo ist denn der Verfassungsauftrag, Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften abzuschaffen, in der Verfassung niedergelegt? Mach mich schlau. Chavah Den entsprechenden Artikel im GG habe ich genannt. für das Verschicken der Post danach braucht man ein Fachhochschulstudium. Es ist deutlich mehr. E...
von khmlev
25.04.22, 20:52
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.
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Re: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.

Es ist Verfassungsauftrag Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaft abzuschaffen. Es ist weiterhin Verfassungsauftrag, dass der Bund die Grundsätze dafür zu schaffen hat (Art 140 Art 138).

Insoweit ist die Ampelregierung sehr wohl zuständig und will diese Grundlagen auch schaffen.
von khmlev
25.04.22, 10:25
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.
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Re: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.

Die Kirchen müssen endlich dazu verpflichtet werden, die Verwaltung ihrer Mitglieder selbst zu übernehmen. Dies ist keine staatliche Aufgabe! das würde den Verwaltungsaufwand bei den Behörden nicht verringern. Und dass ein Kirchenaustritt schneller gehen würde, wage ich zu bezweifeln. Natürlich wür...
von khmlev
25.04.22, 07:15
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.
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Re: Kirchenaustritt in Köln? Kommense ma morgen wieder.

Das Amtsgericht Köln hat seine Termine für Kirchenaustritte von 500 auf inzwischen 1725 Termine im Monat erhöht. Im Februar war nach Freischaltung der Terminbuchung innerhalb eines Tages 1000 Termine vergeben. Auf Grund der andauernden Krise und Skandale im Erzbistum ist die Austrittswelle einfach r...