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von caddyshack
23.03.11, 08:32
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Abmahnung vom Anwalt ohne Mandantschaftserklärung
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Zugriffe: 587

Re: Abmahnung vom Anwalt ohne Mandantschaftserklärung

Und wenn die Unterlassungserklärung erst im zweiten Anschreiben geschickt wurde.

Das erste Anschreiben enthielt nur eine "Bitte" etwas zu machen. Es wurde im ersten Anschreiben nur auf ein Fehlverhalten hingewiesen. Jedoch ohne Mandantschaftserklärung...
von caddyshack
07.03.11, 21:29
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Abmahnung vom Anwalt ohne Mandantschaftserklärung
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Zugriffe: 587

Re: Abmahnung vom Anwalt ohne Mandantschaftserklärung

Danke für das Urteil. Ich habe da jetzt gelesen, dass es dabei um wettbewerbsrechtliche Abmahnung geht und da auf §174 BGB verwiesen wird. Wenn A jetzt aber nicht aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Falls sondern beispielsweise wegen einen Verstoß gegen das Urheberrecht abgemahnt wurde, könnte er ...
von caddyshack
07.03.11, 20:00
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Abmahnung vom Anwalt ohne Mandantschaftserklärung
Antworten: 5
Zugriffe: 587

Abmahnung vom Anwalt ohne Mandantschaftserklärung

Hallo, A wurde vom Anwalt des B angeschrieben und sollte etwas unterlassen. A reagierte nicht, weil der Anwalt nur sinngemäß schrieb "Wir vertreten den B und möchten Sie bitten...". Eine genaue Versicherung der Mandantschaft erfolgte nicht. A wurde nach ein paar Wochen erneut vom Anwalt angeschriebe...
von caddyshack
22.02.11, 18:25
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Herabsetzung Streitwert - Anwaltsgebühren
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Zugriffe: 1307

Re: Herabsetzung Streitwert - Anwaltsgebühren

Hallo, das Thema ist schon älter, aber bevor ich einen neuen Thread aufmache, stelle ich meine Frage dazu lieber hin rein. Kann der Beklagte vor Gericht denn den vom Kläger angegebenen Streitwert in der Höhe überprüfen lassen? Wenn der Beklagte nun meint, dass der Streitwert zu hoch sei, hat er da e...
von caddyshack
17.09.10, 14:09
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Als Admin eines Forums zur Auskunft verpflichtet?
Antworten: 12
Zugriffe: 862

Re: Als Admin eines Forums zur Auskunft verpflichtet?

Das Datenschutzgesetz scheint wohl keine eigenen Ermächtigung bzw Verpflichtungen zu definieren
von caddyshack
16.09.10, 10:30
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Als Admin eines Forums zur Auskunft verpflichtet?
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Zugriffe: 862

Re: Als Admin eines Forums zur Auskunft verpflichtet?

Also ist die Anordnung der Datenherausgabe einem Richter vorbehalten.

Hast du da eine Quellenangabe für mich?
von caddyshack
16.09.10, 09:24
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Als Admin eines Forums zur Auskunft verpflichtet?
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Zugriffe: 862

Re: Als Admin eines Forums zur Auskunft verpflichtet?

Ich würde ganz gerne mal auf diese Frage in einer anderen Form eingehen. Wie sieht es denn für den Admin aus, wenn jetzt nicht die Polizei anfragen würde, sondern eine Firma bzw. Privatperson. Da schreibt jemand was bei dir und verletzt dadurch wohlmöglich die Rechte eines Dritten. Mußt du als Admin...
von caddyshack
05.07.10, 19:08
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Kosten bei nicht eingetragener Marke beim DPMA
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Re: Kosten bei nicht eingetragener Marke beim DPMA

Okay, danke.

Ich hatte da eine Preisliste als PDF vorliegen, wo ich das nicht so eindeutig gefunden habe.

Wie gesagt, danke
von caddyshack
05.07.10, 16:51
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Kosten bei nicht eingetragener Marke beim DPMA
Antworten: 2
Zugriffe: 206

Kosten bei nicht eingetragener Marke beim DPMA

Guten Tag, die Eintragung von bis zu drei Wortmarken beim DPMA kostet ja bekanntlich 290 Euro. Was passiert mit dem Geld, wenn das DPMA entscheidet, dass die Eintragung der Wortmarke in keiner Klasse möglich ist. Muss der Antragsteller dann auch die Gebühr nicht bezahlen? Ich finde darauf leider son...
von caddyshack
21.06.10, 13:09
Forum: Baurecht
Thema: Mehrwertsteuer auf Hausanschluß
Antworten: 2
Zugriffe: 225

Re: Mehrwertsteuer auf Hausanschluß

Sorry, aber das verstehe ich jetzt nicht :?:

Kurz gesagt: A hat keine Chanze mehr an die DIfferenz ranzukommen, auch nicht über das Finanzamt?
von caddyshack
19.06.10, 19:28
Forum: Baurecht
Thema: Mehrwertsteuer auf Hausanschluß
Antworten: 2
Zugriffe: 225

Mehrwertsteuer auf Hausanschluß

Hallo, es geht um folgendes Urteil: BFH-Urteil vom 08.10.08 - V R 61/03 http://www.jurablogs.com/de/bfh-ermaessigter-umsatzsteuersatz-fuer-das-legen-von-hausanschluessen-durch-ein Kann A auch auf den ermäßigten Steuersatz pochen, wenn nicht das Wasserversorgungsunternehmen den Anschluß erstellt hat,...
von caddyshack
10.11.09, 11:02
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Wie lange müssen Registrierungsdaten gespeichert sein
Antworten: 7
Zugriffe: 506

Aber ich meine gehört zu haben, dass die Provider die IPs auch nach drei oder sechs Monaten aus datenschutzrechtlichen Grüßen auch wieder löschen müssen.
von caddyshack
09.11.09, 19:59
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Wie lange müssen Registrierungsdaten gespeichert sein
Antworten: 7
Zugriffe: 506

Wenn man es in der Datenschutzerklärung erwähnt, mußte doch eine Speicherung erlaubt sein, oder?
von caddyshack
09.11.09, 14:32
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Wie lange müssen Registrierungsdaten gespeichert sein
Antworten: 7
Zugriffe: 506

Wie lange müssen Registrierungsdaten gespeichert sein

Hallo, folgender Fall: A betreibt ein Bewertungsportal, wo Nutzer sich mit ihrer Email anmelden müssen, um Bewertungen psoten zu können. Bei der Registrierung werden sowhl die Emailadresse als auch die IP gespeichert. Wie lange darf A nun die IP seiner Nutzer speichern? Für den Fall das A nach Jahre...
von caddyshack
03.11.09, 19:48
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Bezeichnung "inkompetent" in Meinungsforum legal
Antworten: 16
Zugriffe: 2054

Naja,

wenn das alles relativ zu sein scheint, dann ist es mit dem deutschen Wort "unfähig" aber wohl das gleiche