Forum Deutsches Recht

Und wenn die Unterlassungserklärung erst im zweiten Anschreiben geschickt wurde.

Das erste Anschreiben enthielt nur eine "Bitte" etwas zu machen. Es wurde im ersten Anschreiben nur auf ein Fehlverhalten hingewiesen. Jedoch ohne Mandantschaftserklärung...

Danke für das Urteil. Ich habe da jetzt gelesen, dass es dabei um wettbewerbsrechtliche Abmahnung geht und da auf §174 BGB verwiesen wird. Wenn A jetzt aber nicht aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Falls sondern beispielsweise wegen einen Verstoß gegen das Urheberrecht abgemahnt wurde, könnte er ...

Hallo, A wurde vom Anwalt des B angeschrieben und sollte etwas unterlassen. A reagierte nicht, weil der Anwalt nur sinngemäß schrieb "Wir vertreten den B und möchten Sie bitten...". Eine genaue Versicherung der Mandantschaft erfolgte nicht. A wurde nach ein paar Wochen erneut vom Anwalt angeschriebe...

Hallo, das Thema ist schon älter, aber bevor ich einen neuen Thread aufmache, stelle ich meine Frage dazu lieber hin rein. Kann der Beklagte vor Gericht denn den vom Kläger angegebenen Streitwert in der Höhe überprüfen lassen? Wenn der Beklagte nun meint, dass der Streitwert zu hoch sei, hat er da e...

Das Datenschutzgesetz scheint wohl keine eigenen Ermächtigung bzw Verpflichtungen zu definieren

Also ist die Anordnung der Datenherausgabe einem Richter vorbehalten.

Hast du da eine Quellenangabe für mich?

Ich würde ganz gerne mal auf diese Frage in einer anderen Form eingehen. Wie sieht es denn für den Admin aus, wenn jetzt nicht die Polizei anfragen würde, sondern eine Firma bzw. Privatperson. Da schreibt jemand was bei dir und verletzt dadurch wohlmöglich die Rechte eines Dritten. Mußt du als Admin...

Okay, danke.

Ich hatte da eine Preisliste als PDF vorliegen, wo ich das nicht so eindeutig gefunden habe.

Wie gesagt, danke

Guten Tag, die Eintragung von bis zu drei Wortmarken beim DPMA kostet ja bekanntlich 290 Euro. Was passiert mit dem Geld, wenn das DPMA entscheidet, dass die Eintragung der Wortmarke in keiner Klasse möglich ist. Muss der Antragsteller dann auch die Gebühr nicht bezahlen? Ich finde darauf leider son...

Sorry, aber das verstehe ich jetzt nicht

Kurz gesagt: A hat keine Chanze mehr an die DIfferenz ranzukommen, auch nicht über das Finanzamt?

Hallo, es geht um folgendes Urteil: BFH-Urteil vom 08.10.08 - V R 61/03 http://www.jurablogs.com/de/bfh-ermaessigter-umsatzsteuersatz-fuer-das-legen-von-hausanschluessen-durch-ein Kann A auch auf den ermäßigten Steuersatz pochen, wenn nicht das Wasserversorgungsunternehmen den Anschluß erstellt hat,...

Aber ich meine gehört zu haben, dass die Provider die IPs auch nach drei oder sechs Monaten aus datenschutzrechtlichen Grüßen auch wieder löschen müssen.

Wenn man es in der Datenschutzerklärung erwähnt, mußte doch eine Speicherung erlaubt sein, oder?

Hallo, folgender Fall: A betreibt ein Bewertungsportal, wo Nutzer sich mit ihrer Email anmelden müssen, um Bewertungen psoten zu können. Bei der Registrierung werden sowhl die Emailadresse als auch die IP gespeichert. Wie lange darf A nun die IP seiner Nutzer speichern? Für den Fall das A nach Jahre...

Naja,

wenn das alles relativ zu sein scheint, dann ist es mit dem deutschen Wort "unfähig" aber wohl das gleiche