Forum Deutsches Recht

Der Straftatbestand der Beleidigung ist jedoch insgesamt kaum zu kalkulieren. Ich habe zig von Fällen in denen ein Strafantrag nur zu verfolgen ist, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, welches gemäß der Staatsanwaltschaft bei Beleidigung nicht gegeben ist und dass war in 100% der Fälle niemals...

Voraussetzung für die Gewerblichkeit ist Gewinnerzielungsabsicht. Verluste hindern die Gewerblichkeit demnach nicht. Verkäufen zu Selbstkosten hingegen fehlt die Gewinnerzielungsabsicht und deshalb sind selbst regelmäßige Partys bei einer Umlage "1:1" nicht gewerblich. Genau, aber nur gem...

Hinzu käme noch, dass ihm bei Geldgeschenken über einen bestimmten sehr geringen Betrag die Sozialleistungen entsprechend zu kürzen sind.

Möglich ist es wahrscheinlich aber wenn ein Dritter Zweckgebunden ihm das Geld für den Anwalt schenken würde und dieses direkt an den Anwalt zahlt.

Die Rchtsgeschäfte, die er für Mandanten vornimmt auch nach Wegfall der Zulassung gelten weiterhin. Dh., wenn man einem solchen Anwalt dann nicht mehr vertraut sollte man diesem schleunigst die Vollmacht entziehen.

Selbstverständlich kann der Verkäufer auch noch andere Sachverhalte geltend machen und beweisen. Ggf. müsste er gemäß § 292 ZPO den Gegenbeweis gegen die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB erbringen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Wenn er das will, dann wäre das eine ande...

Ja, danke es hat mir extrem geholfen. Ich hatte mir in Suchmschinen nach der GnO schon die Finger wundgetippt. Bei Seiten auf die ich gestoßen bin, weiß ich nun auch warum teilweise von einer Willkürordnung oder Geheimordnung gesprochen wird. Übrigens hat der Antragsteller innerhalb des Verfahrens m...

Wir unterscheiden erstmal zwischen Garantie und Gewährleistung. Die Garantie steht uns gegenüber dem Garanten (Hersteller, Verkäufer, Distributor etc.) zu. Die Bedingungen stehen in der Garantieerklärung, die einem Verbraucher in Textform auszuhändigen ist (§477 BGB). Die Gewährleistungsrechte stehe...

Offenbar hat der Schuldner widersprochen. Das ist irgendwie sonderbar, insbesondere wenn man bedenkt, dass er dann in der Verhandlung ein Versäumnisurteil kassiert. Ziemlich dumm von ihm, da hätte er sich das streitige Verfahren auch direkt sparen können. Um damit das Verfahren zu verzögern bedarf ...

A erhebt diese Klage, erscheint jedoch nicht zur mündlichen Verhandlung vor Gericht. Es ergeht ein Versäumnisurteil gegen A. Vielleicht so richtig? Der Kläger muß nun erstmal innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des VU Einspruch einlegen. Macht er das nicht, dann gibt es auch keinen neuen Termin. ...

*Aber in Anbetracht der Tatsache, daß schon die Konstellation sehr unwahrscheinlich ist (mir ist auch nur ein solcher Fall bekannt), sind das wohl wieder Kanonen auf Spatzen. Ich glaube es gibt tausende ähnliche Fälle. Nur dass diese nicht Veröffentlicht werden und auch nicht sollen. *Ein System zu ...

Angenommen das Landgericht entschied einen Fall mit Beschluß. Der Fall wurde nach Beschwerde an das Landesjustizministerium übergeben, welches letztlich entschieden hat und den Fall wieder an das Landgericht zurückgab. Das Landgericht ist nach eigener Aussage verpflichtet dem Antragsteller die Entsc...