Die Suche ergab 53 Treffer

von Paul Kemp
14.06.09, 17:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auskunftsrecht über Gerichtsurteil
Antworten: 11
Zugriffe: 942

Muss er sich wegen der Auskunft an das Gericht wenden und um Akteneinsicht bitten? Nein. Er muss einen formlosen Auskunftsantrag über den Ausgang des Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft stellen. Das hat nichts mit Akteneinsicht zu tun, die bekommt nur ein Anwalt. Schmerzensgeld (beide Lippen ...
von Paul Kemp
14.06.09, 17:03
Forum: Recht und Politik
Thema: Polizeikontrollen nach dem Kirchgang?
Antworten: 28
Zugriffe: 3837

Solche verdachtsunabhängigen Kontrollen sind auch zulässig, aber eben nur an Kontrollstellen, vgl. § 14. Vor einer Moschee eine Kontrollstelle ohne weitere Hinweise auf Straftaten im Sinne der Vorschrift einzurichten halte ich einfach für schlicht rechtswidrig.
von Paul Kemp
14.06.09, 16:58
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auskunftsrecht über Gerichtsurteil
Antworten: 11
Zugriffe: 942

Warum? § 406d (1) Dem Verletzten sind auf Antrag die Einstellung des Verfahrens und der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen , soweit es ihn betrifft. Darunter verstehe ich auch die Einstellung gegen Geldauflagen etc. Darüber hinaus besteht noch die Möglichkeit zivilrechtlich gegen den S...
von Paul Kemp
14.06.09, 16:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auskunftsrecht über Gerichtsurteil
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Na also: http://dejure.org/gesetze/StPO/406d.html Der Verletzte sollte sich schriftlich an die Staatsanwaltschaft wenden. Evtl. besteht ein Problem wg. der Minderjährigkeit. Sollte sich die Mutter weigern den Auskunftsantrag zu unterzeichnen würde ich es einfach so probieren, d.h. im Namen des Minde...
von Paul Kemp
14.06.09, 16:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auskunftsrecht über Gerichtsurteil
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Darüber haber ich auch nachgedacht. Ein direktes Auskunftsrecht konnte ich bisher nicht finden. Hat der Verletzte zuvoe Strafanzeige oder Strafantrag gestellt?
von Paul Kemp
14.06.09, 16:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung beim Autokauf
Antworten: 6
Zugriffe: 805

"Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften...
von Paul Kemp
14.06.09, 15:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auskunftsrecht über Gerichtsurteil
Antworten: 11
Zugriffe: 942

Wahrscheinlich hat der Angeklagte gestanden und das Gericht hat das Verfahren gegen Auflagen eingestellt. § 153a (1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffen...
von Paul Kemp
14.06.09, 12:02
Forum: Recht und Politik
Thema: Polizeikontrollen nach dem Kirchgang?
Antworten: 28
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Die §§ 13, 14 sind die Rechtsgrundlagen. Andere kann ich mir nicht vorstellen. Die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 13, 14 sind aber nicht erfüllt. Von tatsächlicher Praxis auf das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage zu schließen bringt nicht viel.
von Paul Kemp
14.06.09, 10:49
Forum: Recht und Politik
Thema: Polizeikontrollen nach dem Kirchgang?
Antworten: 28
Zugriffe: 3837

Allein der Besuch einer Moschee rechtfertigt keine Identitätsfeststellung. Evtl. sollte man dagegen beim Verwaltungsgericht klage. Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung § 13 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen (1) Die Verwaltungsbehörden und die P...
von Paul Kemp
14.06.09, 10:36
Forum: Recht und Politik
Thema: Polizeikontrollen nach dem Kirchgang?
Antworten: 28
Zugriffe: 3837

Was genau wird kontrolliert? In welchem Bundesland?
von Paul Kemp
14.06.09, 10:33
Forum: Mietrecht
Thema: Bohrloch im Bad beschädigt 2mm einer Fliese
Antworten: 8
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Hier findet sich noch ein BGH Urteil dazu:

BGH NJW 1993,1061
von Paul Kemp
14.06.09, 09:56
Forum: Mietrecht
Thema: Bohrloch im Bad beschädigt 2mm einer Fliese
Antworten: 8
Zugriffe: 708

Ich schließe mich Frank Oseloff vollumfänglich an. Ein Bohrloch in den Badfliesen gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung und stellt keinen Schaden dar. Selbstverständlich nutzt sich eine Wohnung auch ab, was viele Vermieter einfach nicht einsehen wollen. Das gilt z.B. auch für Kratzer im Parkett...
von Paul Kemp
13.06.09, 22:39
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gesamtschuld bei Rückgewährschuldverhältnis nach Rücktritt?
Antworten: 4
Zugriffe: 467

§ 346 BGB ist Teil eines Rückgewährschuldverhältnisses, mithin Spiegelbild des Vertrages, so dass ich mit der Anwendung von § 427 BGB mal überhaupt keine Probleme hätte. Irgendwelche Fundstellen dagegen?
von Paul Kemp
13.06.09, 22:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gesamtschuld bei Rückgewährschuldverhältnis nach Rücktritt?
Antworten: 4
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§ 427 BGB.
von Paul Kemp
13.06.09, 22:19
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Verjährung Haftung
Antworten: 56
Zugriffe: 6653

Im Grundsatz gilt wohl § 199 Abs. 1 BGB. Aber die Verjährungsfrist kann sehr wohl vereinbart werden, § 202 BGB, auch konkludent. Und das würde ich - vorbehaltlich einer ausdrücklichen Regelung im Vergleich - mal stark annehmen.