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von mina_v
20.06.19, 23:34
Forum: Mietrecht
Thema: Diskriminierung rechtens?
Antworten: 42
Zugriffe: 1597

Re: Diskriminierung rechtens?

Mit weißer Herkunft ist weiße Hautfarbe gemeint.
von mina_v
20.06.19, 22:45
Forum: Mietrecht
Thema: Diskriminierung rechtens?
Antworten: 42
Zugriffe: 1597

Diskriminierung rechtens?

Hallo, Frau Müller ist eine ältere alleinstehende Dame. Sie wohnt in ihrer großen Eigentumswohnung. In der Anzeige steht sie möchte Ihre Wohnung als Wohngemeinschaft untervermieten, aber nur an ebenfalls alleinstehende Damen mit weißer Herkunft (= weißer Hautfarbe). Wäre das ein Verstoß gegen das AG...
von mina_v
24.05.19, 23:16
Forum: Beamtenrecht
Thema: kein Entwurf = Abmahnungs- bzw. Entlassungsgrund?
Antworten: 1
Zugriffe: 318

kein Entwurf = Abmahnungs- bzw. Entlassungsgrund?

Hallo zusammen,

könnte ein Lehrer (Beamter auf Probe) in NRW eine Abmahnung bekommen, wenn er keine Entwürfe für die Unterrichtsbesuche durch die Schulleitung im Rahmen der dienstlichen Beurteilung abgibt, obwohl dies angeordnet wurde?
Könnte er vor Ende der Probezeit deswegen entlassen werden?
von mina_v
26.03.13, 22:45
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Betreuungsunterhalt trotz Begrenzung vor Gericht?
Antworten: 3
Zugriffe: 388

Betreuungsunterhalt trotz Begrenzung vor Gericht?

Folgender fiktiver Fall: Mann und Frau trennen sich. Frau klagt auf Unterhalt für sich und die Kinder. Mann reicht die Scheidung ein. Seitdem werden 1200 Euro jeden Monat von seinem Gehalt gepfändet. Davon sind 700 Euro Betreuungsunterhalt. Scheidung zieht sich in die Länge. Einige Jahre später wird...
von mina_v
26.03.13, 21:56
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käufer angeblich in Reha
Antworten: 1
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Käufer angeblich in Reha

Hallo, ich würde gern eure Meinung zum folgenden fiktiven Fall wissen: Käufer K kauft Ware bei Verkäufer V im Internet und wird "auf Rechnung" geliefert. K behauptet die Lieferung wäre unvollständig und schlägt eine Rechnungsberichtigung vor um das Problem zu lösen. V kürzte den Rechnungsbetrag um d...
von mina_v
12.01.13, 16:44
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Kündigung der Mitversicherung bei PKV nach Scheidung
Antworten: 1
Zugriffe: 335

Kündigung der Mitversicherung bei PKV nach Scheidung

Frau Y ist bei ihrem Mann privat krankversichert. Nach Rechtskraft der Scheidung im Januar 2010 zahlt Herr X die Krankenkassebeiträge für seine Exfrau freiwillig weiter, obwohl dies nicht vereinbart wurde. August 2012 kündigt Herr X den Vertragsteil von seiner Exfrau. Die Krankenversicherung antwort...
von mina_v
08.03.12, 22:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Umzug ins Ausland vor Vertragsabschluss bekannt
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Zugriffe: 285

Re: Umzug ins Ausland vor Vertragsabschluss bekannt

weil A zurück in seine Heimat geht?
von mina_v
08.03.12, 14:28
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Umzug ins Ausland vor Vertragsabschluss bekannt
Antworten: 4
Zugriffe: 285

Umzug ins Ausland vor Vertragsabschluss bekannt

Hallo, folgende fiktive Fallkonstellation: Person A, die sich noch im Ausland befindet und für 4 Monate nach Deutschland kommen wird, möchte einen Handyvertrag bei einem deutschen Mobilfunkanbieter online abschließen. Es werden nur Verträge mit 24 Monate Vertragslaufzeit angeboten. Herr A holt sich ...
von mina_v
26.12.11, 23:25
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kaufvertrag aufgehoben?
Antworten: 4
Zugriffe: 201

Kaufvertrag aufgehoben?

Käufer K und Verkäufer V schließen einen Kaufvertrag per E-Mail und Telefon über einen Unfallwagen für 2500 Euro. Dann sagt der K bei der Besichtigung vor Ort, dafür will er keine 2500 Euro bezahlen und der Verkäufer sagt "ok, dann nicht". Ist der Kaufvertrag aufgehoben? Kann K nachträglich auf dem ...
von mina_v
09.08.10, 10:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Problem mit Rückgaberecht bei Versandhaus X
Antworten: 6
Zugriffe: 245

Re: Problem mit Rückgaberecht bei Versandhaus X

Es kommt hier vor allem darauf an, wer die Beweislast hat.
von mina_v
09.08.10, 10:13
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Inkasso - strittige Handwerkerrechnung
Antworten: 3
Zugriffe: 1081

Re: Inkasso - strittige Handwerkerrechnung

Eoine Inkasso-Firma hat keinen staatlichen Auftrag und auch keine gesetzliche Funktion. Sie kommt auch in keinem Gesetz vor. Eine Inkasso-Firma ist eine Art Rechtsanwalt des Gläubigers. Man muss sich gegen Forderungen von anderen weder wehren, noch Fristen einhalten, noch Erklärungen schicken, noch ...
von mina_v
30.10.09, 22:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Staatsanwalt darf Diebesgut entsorgen ohne Besitzerinfo?
Antworten: 71
Zugriffe: 4717

M. E. wird der Polizeibericht voraussichtlich genügen. Ein Gericht würde wohl glauben dürfen, dass die Sache zerstört war. Der Polizeibericht sagt doch nur aus, dass ein technischer Laie (Polizist) der Meinung war, dass das technische Gerät wertlos sei. Wenn der Staatsanwalt sich auf das Gutachten ...
von mina_v
26.10.09, 00:41
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Rücknahme verweigert. Geld und Artikel weg.
Antworten: 2
Zugriffe: 358

Hat Magixx etwa die Internetzahlungsmethoden AGB gelesen? Sicher nicht Hat sam87 etwa die Internetzahlungsmethoden AGB gelesen? Sicher auch nicht. Haben Magixx oder Sam87 über Internetzahlmethode im Netz vor dem Abschluß eines Geldverwaltungsvertrages geguggelt? Glaube nicht Das Geld ist daher weg. ...
von mina_v
23.10.09, 11:27
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Nachehelicher Unterhalt bei Wiederheirat und 2 weiteren Kind
Antworten: 8
Zugriffe: 809

Wo sehen Sie da eine Überschuldung oder ähnliches? Überschuldung ist nur einer der drei Gründe, um ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Ein Grund genügt. Siehe §§ 17, 18 InsO. Eine Überschuldung nach §19 kommt eigentlich nur für juristische Personen in Betracht. Eheliche Verbindlichkeiten können ber...
von mina_v
22.10.09, 22:11
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Kalkulation Unterhaltszahlung
Antworten: 5
Zugriffe: 453

Der Vater hat hoffentlich nach der Scheidung wieder geheiratet, und nicht nach der Trennung. Denn sonst wäre er ein Bigamist!
Er war nicht mit seiner Ex verheiratet.
Threadsteller schrieb:
Mutter, ehemalige Lebensgefährtin, nicht ehemalige Ehefrau,