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von gfl1505
06.10.14, 20:11
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verbot von Parteiengründungen auf ethnischer Grundlage
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Re: Verbot von Parteiengründungen auf ethnischer Grundlage

Die Frage ob es in der BRD Bestand hätte ist müßig, da es eben hier offenbar anders geregelt ist als in Bulgarien. Wäre es ebenso geregelt, könnte man es nicht am jetzigen GG messen. Mir ging es um die Frage, ob eine solche Bestimmung in einer nationalen Verfassung nicht gegen Art. 11 EMRK verstößt...
von gfl1505
05.10.14, 22:32
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verbot von Parteiengründungen auf ethnischer Grundlage
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Zugriffe: 2936

Verbot von Parteiengründungen auf ethnischer Grundlage

Die Verfassung Bulgariens von 1991 enthält in Artikel 11 Abs. 4 folgende Regelung: Es dürfen keine politischen Parteien auf ethnischer, rassischer oder religiöser Grundlage gegründet werden ... Ist das nicht eine unzulässige Einschränkung der in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention g...
von gfl1505
18.11.11, 12:18
Forum: Europarecht
Thema: Mehrfaches Wahlrecht bei mehreren EU-Wohnsitzen
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Re: Mehrfaches Wahlrecht bei mehreren EU-Wohnsitzen

Ich habe mich jetzt beim Wahlamt meiner deutschen Heimatstadt erkundigt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es so, dass die jeweiligen Wahlbehörden sich gegenseitig benachrichtigen. Wenn ich also im Ausland ins Wählerverzeichnis eingetragen werde, sollte ich damit automatisch aus dem Wähl...
von gfl1505
01.11.11, 19:23
Forum: Europarecht
Thema: VAT nr.?
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Re: VAT nr.?

Das muss man eigentlich keinem Geschäftspartner groß erklären. Es genügt die Mitteilung, dass man keine Umsatzsteuer abführt, und dementsprechend auch keine USt-IdNr. hat. Auf der Rechnung darf natürlich keine Umsatzsteuer ausgewiesen sein.
von gfl1505
01.11.11, 18:45
Forum: Europarecht
Thema: Mehrfaches Wahlrecht bei mehreren EU-Wohnsitzen
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Mehrfaches Wahlrecht bei mehreren EU-Wohnsitzen

Hallo, ein deutscher Staatsbürger D lebt überwiegend in Bulgarien uns ist dort angemeldet. Er hat aber auch noch eine Wohnung in NRW, die als Hauptwohnsitz angemeldet ist. Wie und wo darf er sein (aktives) Wahlrecht für die Wahlen zum Europaparlament und für die Kommunalwahlen ausüben? Bzgl der Euro...
von gfl1505
24.01.11, 14:33
Forum: Europarecht
Thema: Diskrimierung durch spezielle Kfz-Kennzeichen für Ausländer
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Re: Diskrimierung durch spezielle Kfz-Kennzeichen für Auslän

Zur Sache: Es liegt wohl eine Ungleichbehandlung vor, aber eine Diskriminierung wird es erst, wenn kein sachlicher Grund hierfür vorliegt. Diesen müsste man freilich in Erfahrung bringen; vielleicht andere TüV-Anforderungen oder so. Ich verstehe nur eins nicht: Wenn er sein Auto nicht ummeldet, dan...
von gfl1505
19.01.11, 17:54
Forum: Europarecht
Thema: Diskrimierung durch spezielle Kfz-Kennzeichen für Ausländer
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Re: Diskrimierung durch spezielle Kfz-Kennzeichen für Auslän

Anders heißt ja nicht unbedingt immer diskriminierend. Darüber kann man streiten. Der Duden gibt zwei Bedeutungsvarianten für Diskriminierung an, nämlich Ungleichbehandlung und Herabsetzung. Ich sehe hier kein Anzeichen für eine Diskriminierung. Wenn diese Fahrzeuge öfter aufgebrochen und gestohlen...
von gfl1505
17.01.11, 19:38
Forum: Europarecht
Thema: Diskrimierung durch spezielle Kfz-Kennzeichen für Ausländer
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Diskrimierung durch spezielle Kfz-Kennzeichen für Ausländer

Hallo! Mein Fall: Der deutsche Staatsbürger D lebt seit über drei Jahren in der Republik B. Die Republik B ist Mitglied der Europäischen Union. D will sein Kfz in B registrieren. Normale Kfz-Kennzeichen in B sind weiß mit schwarzer Schrift und regional unterschiedlichen Anfangsbuchstaben. Kennzeiche...
von gfl1505
06.03.10, 13:49
Forum: Mietrecht
Thema: Heizkostenfaktor bei Verdampfer
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Ich hab als Student einige Jahre solche Messgeräte abgelesen. Signifikante Schwankungen in der Kaltverdunstung habe ich nie festgestellt. Die Kaltverdunstung ist die Menge Flüssigkeit, die an nicht benutzten Heizkörper verdunstet, und davon gibt es in vielen Haushalten welche. Ansonsten gilt der ein...
von gfl1505
04.03.10, 18:46
Forum: Mietrecht
Thema: Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Weitervermietung
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Das braucht dem VM nicht zu gelingen - m. W. wird im Normalfall ein Vertrag zwischen Makler und Wohnungssuchendem geschlossen. Da ist der VM vollkommen außen vor und braucht nichts "abzuwälzen". :wink: Das ist falsch. Ohne Vertrag mit dem Vermieter wird kein Makler tätig, darf er gar nicht. Okay, i...
von gfl1505
04.03.10, 18:37
Forum: Mietrecht
Thema: Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Weitervermietung
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nordlicht02 hat geschrieben:Das braucht dem VM nicht zu gelingen - m. W. wird im Normalfall ein Vertrag zwischen Makler und Wohnungssuchendem geschlossen. Da ist der VM vollkommen außen vor und braucht nichts "abzuwälzen". :wink:
Das ist falsch. Ohne Vertrag mit dem Vermieter wird kein Makler tätig, darf er gar nicht.
von gfl1505
04.03.10, 18:33
Forum: Mietrecht
Thema: Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Weitervermietung
Antworten: 23
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Sie hatte gegenüber dem Mieter weiterhin mündlich erklärt, mit einer vorzeitigen Weitervermietung einverstanden zu sein. Du glaubst doch nicht im Ernst, daß gerade bei einer größeren Verwaltung, die am Ende auch noch die Immobilie eines größeren Immobilienbesitzers (z.B. geschlossener Immobilienfon...
von gfl1505
04.03.10, 18:05
Forum: Mietrecht
Thema: Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Weitervermietung
Antworten: 23
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Courtage und Immobilenmakler bestreiten ihren Lebensunterhalt mit der Erbringung solcher Leistungen. Und die bezahlt in den meisten Bundesländern der Wohnungssuchende und nicht der Vermieter! Ob es einem Vermieter gelingen wrid, solche Kosten auf den Vertragspartner abzuwälzen, sind rechtlich irrel...
von gfl1505
04.03.10, 17:01
Forum: Mietrecht
Thema: Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Weitervermietung
Antworten: 23
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Natürlich obliegt es der Willkür des Vermieters an wen er sein Eigentum vermietet. Das ist nicht die Frage. Die Frage war, ob man vom Vermieter in angemessener Zeit irgendeine Antwort, ein »Ja«, »Nein«, »Ich weiß noch nicht« erwarten darf. Da fährt der Mieter mit seinen 3 Monaten Kündigungsfrist do...
von gfl1505
04.03.10, 16:36
Forum: Mietrecht
Thema: Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Weitervermietung
Antworten: 23
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Beiderseitiger Vorteil? Selbstverständlich. Der Vermieter spart die Vermietungskosten (Inserate, Courtage, ...) und vermeidet das Risiko eines Leerstandes. Die Vermittlung eines solventen Mieters ist ein geldwerter Vorteil, Immobilenmakler bestreiten ihren Lebensunterhalt mit der Erbringung solcher...