Forum Deutsches Recht

Wenn es um die Unfälle geht hilft eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Entweder am Motorrad oder eben am Straßenrand. Ich wäre für beides. Max. 120 für die Organspender sollte reichen. Und beliebte Rennstrecken eben dann Tempo 70 oder weniger. dann aber auch für Autos. Um von a nach b zu fahren rei...

die Polizei darf als entscheidendes / ausführendes Organ Personen auf Grund einer entsprechenden Zuständigkeit und mit entsprechender Ermächtigungsgrundlage Personen vorläufig in die Psychiatrie einweisen ich hab das fehlende Wort mal eingefügt. Gesetze, die möglicherweise noch mal durch das Bundes...

Es mag zwar einzelne Motorräder geben die auch nicht lauter als ein PKW sind, muhahahahaha also behauptest du allen ernstes, dass die meisten Kräder lauter sind, als Autos... Da müsste man eine Kennzeichnung ähnlich wie bei den Abgasplaketten einführen. zugelassen ist zugelassen - wenn zu Laut: kei...

weil er die Gewalt der Polizisten fürchtet. "bring mich um, aber bitte keine Gewalt.." was soll denn das? Polizei und Psychiatrie haben mE im Rahmen der Gesetze gehandelt. Hier liegt eine nicht unerhebliche Eigengefährdung vor; auch lässt A erkennen, dass er irrational handelt und auch eine Fremdge...

Hi, ich müsste mich jetzt in die Kommunalverfassung BW einlesen, daher nur kurz die Rechtslage in NRW: Der Rat (nach Teil der Verwaltung) hat grds. das Sagen. Ein Beschluss muss also von der Behörde ausgeführt werden. WENN aber ein Ratsbeschluss geltendes Recht verletzt, MUSS der Bürgermeister (in N...

Egal, was entschieden wurde..
auch im Disziplinarrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Und ein Diebstahl ist da sicher anders zu bewerten, als ein sexueller Missbrauch.

Es wäre schön, wenn bei beamtenrechtlichen Fragestellungen das Bundesland mit angegeben würde.
Es gibt immerhin 17 verschiedene Möglichkeiten, wie was geregelt sein kann.

Weil es dafür einen entsprechenden Punkt im Bußgeldkatalog gibt und wäre der Privatgrund eingefriedet, dann würde der wiederum nicht greifen. :wink: auch hier Korrektur: egal, ob das Grundstuck eingefriedet ist oder nicht: wenn das Überziehen der HU festgestellt wird, ist der Halter mit den dazugeh...

ktown hat geschrieben: ↑

07.05.20, 11:24

Wieso bezahle ich dann meine Knöllchen, wenn ich mit dem Verweigern letztlich weniger zahle?

Ehrlichkeit? Zu seinen Fehlern stehen?
Vermeidung eines Fahrtenbuchs?

ist schon ein Unterschied, ob du 40 EUR Vw.-Geld zahlst oder nur die Kosten des Verfahrens...
sind in dem Fall niedriger.
Anders, bei Vw.-Geld von 10 EUR... da sind die Kosten höher.

ktown hat geschrieben: ↑

06.05.20, 21:11

Stimmt zwar auf dem direkten Weg. Aber über den §25a STVG dann irgendwie doch.

ist dann aber nur eine Kostentragungspflicht.

dann müsste man noch schauen, ob das Männerdiskriminierungsgesetz Frauenförderungsgesetz hier einschlägig ist.

Ich gehe mal davon aus, dass die Rezeption derzeit für "Kunden" auch nicht geöffnet ist. Wo sollen die Pakete im Augenblick bitteschön abgegeben werden? In den Häusern, die ich kenne, ist die Rezeption geöffnet. Vor allem, da die BewohnerInnen die Häuser ja verlassen und auch wieder betreten dürfen...

Er darf es an der Rezeption abgeben, die dann dafür sorgen muss, dass das Paket den Empfänger erreicht. Quelle? Betretungsverbot gilt auch für Post- und Paketboten - zumindest finde ich in den Verordnungen keine Ausnahmen. Hinzu kommt die sog. teleologische Auslegung: Wenn schon Angehörige nicht dü...

Da ist aber auch fraglich, ob der Zusteller bis in das Zimmer des Heimbewohners gehen darf nein, darf er nicht. Er darf es an der Rezeption abgeben, die dann dafür sorgen muss, dass das Paket den Empfänger erreicht. Zur Ausgangsfrage: ich würde mal bei der Zuständigen Heimaufsicht nach den Auslegun...