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von hawethie
21.09.20, 10:41
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone
Antworten: 100
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Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Mein Beispiel ist kein EInzelfall, sondern eine Konstellation einer Verkehrssituation, die jeden Tag oft vorkommt und in jeder Stadt als Straßenkreuzung hundertfach zu finden ist. jeder Fall ist ein Einzelfall. aber es gibt zwei Möglichkeiten: 1. man einigt sich auf eine Schadensaufteilung 2. man e...
von hawethie
18.09.20, 13:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Juwelier schießt in Notwehr / WaffRecht
Antworten: 22
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Re: Juwelier schießt in Notwehr / WaffRecht

was genau möchtest du wissen?
Ob Notwehr vorlag? dafür fehlen nähere Angaben
Ob die Waffe im Geschäft sein durfte? dafür fehlen mir.....
von hawethie
18.09.20, 13:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Von Bundespolizei unbegründet aus dem Zug getragen
Antworten: 9
Zugriffe: 184

Re: Von Bundespolizei unbegründet aus dem Zug getragen

Schön, du hast den § gefunden. Bin stolz auf dich.
Ob aber wirklich eine Straftat vorliegt, entscheidet immer noch ein Gericht - zum Zeitpunkt des Einschreitens lag lediglich ein Verdacht vor.
von hawethie
18.09.20, 13:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone
Antworten: 100
Zugriffe: 1049

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

vor Gericht [...] in Gottes Hand
Falsch, nicht vom lieben Gott, sondern vom Richter.
das ist ein Spruch - wenn Sie den nicht kennen: Ihr Problem.
von hawethie
18.09.20, 08:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Von Bundespolizei unbegründet aus dem Zug getragen
Antworten: 9
Zugriffe: 184

Re: Von Bundespolizei unbegründet aus dem Zug getragen

nehmen eine Anzeige auf von wem?? der DB AG?? das müssen die sogar ohne Anzeige machen, da hier der Verdacht einer Straftat vorliegt. Oder von der Bundespolizei? nur, wenn den Beamten schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann. Und das sehe ich nicht, da die sich ja auf die Aussage des Kontroll...
von hawethie
18.09.20, 08:21
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Haften die Superspreader?
Antworten: 33
Zugriffe: 377

Re: Haften die Superspreader?

von einem Moderator bei www.recht.de würde ich erwarten, würdest du erwarten oder erwartest du? *scnr Aber: wenn ich als Moderator tätig werden, dann schreibe ich normalerweise in grün. ansonsten nehme ich mir das Recht heraus, als ganz normaler Diskussionsteilnehmer tätig zu werden - und nicht ers...
von hawethie
17.09.20, 09:26
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Mängelkarte
Antworten: 17
Zugriffe: 451

Re: Mängelkarte

Zeugen Einfluss auf Strafprozesse nehmen können, die in der Regel ohne Opferaussagen völlig aussichtslos sind gaaaaaanz andere Spielwiese. Zeugen können notfalls auch im Ausland vernommen werden. Wär nicht das erste Mal, dass ein Gericht eine Auslandsreise macht. Nebenkläger können sich durch Anwäl...
von hawethie
17.09.20, 09:21
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Bedingungen zur Teilnahme an Mitgliederversammlung
Antworten: 9
Zugriffe: 69

Re: Bedingungen zur Teilnahme an Mitgliederversammlung

Es wird in eine Halle eingeladen und es gibt insgesamt ca. 100 Mitglieder..... wenn die Halle groß genug ist, muss der Vorstand halt Vorkehrungen treffen, um evtl. alle Vereinsmitglieder teilnehmen zu lassen. (Ich denke gerade an unseren Sportverein - wenn alle 1.200 Mitglieder kämen... so eine gro...
von hawethie
17.09.20, 09:14
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Vertretungsvollmacht ??
Antworten: 2
Zugriffe: 44

Re: Vertretungsvollmacht ??

sosts

(so ist's)
von hawethie
17.09.20, 08:57
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Küngigungsschreiben per Post an Impressum gültig?
Antworten: 15
Zugriffe: 172

Re: Küngigungsschreiben per Post an Impressum gültig?

2Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. damit ist aber der Vorstand nach Absatz 1 gemeint - also der, der im Vereinsregister eingetragen ist. (Die Kündigung in einem (Sport-)verein einem Abteilungsleiter zu geben, bri...
von hawethie
17.09.20, 08:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafe wegen nicht nötigem Polizeieinsatz?
Antworten: 13
Zugriffe: 265

Re: Strafe wegen nicht nötigem Polizeieinsatz?

lediglich eine Halterfeststellung, Das hätte die Politesse gar nicht machen können. wenn man den Parksünder DOCH angezeigt hätte, von ihm die Fahrkosten für den Bus zurückholen? dafür brauchst du noch nicht mal die Anzeige. das Privatrechtliche läuft vollkommen unabhängig vom OWi-rechtlichen. Bin i...
von hawethie
16.09.20, 11:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafe wegen nicht nötigem Polizeieinsatz?
Antworten: 13
Zugriffe: 265

Re: Strafe wegen nicht nötigem Polizeieinsatz?

Geht die Polizei denn überhaupt Parkverstößen nach, selbst wenn sie gemeldet werden? Müßte doch eher Sache des Ordnungsamtes sein. grds. richtig - je nach Landesrecht. Aber das heißt nicht, dass die gar nicht kommen. "Nää, da kann ich nix für Sie tun. *abwink* - Wir müssen heute nur den oberen Teil...
von hawethie
16.09.20, 09:09
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Haften die Superspreader?
Antworten: 33
Zugriffe: 377

Re: Haften die Superspreader?

Wobei ich mich Frage warum man den (ungewissen) Ausflug ins Strafrecht macht, afaik enthält das Infektionsschutzgesetz doch schon selber geeignete Strafvorschriften nennt sich "Strafrechtsnebengesetz" oder so ähnlich. Gibbet mehr als eines von (z.B. Waffenrecht) Abgesehen davon: als Wirt, der nun u...
von hawethie
16.09.20, 09:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafe wegen nicht nötigem Polizeieinsatz?
Antworten: 13
Zugriffe: 265

Re: Strafe wegen nicht nötigem Polizeieinsatz?

da es sich nicht um eine verkehrsrechtliche Fragestellung handelt, ist das mE hier besser aufgehoben.