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von hawethie
25.01.21, 14:53
Forum: Immobilienrecht
Thema: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist als Käufer im Vertragentwurf aufgeführt
Antworten: 7
Zugriffe: 350

Re: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist als Käufer im Vertragentwurf aufgeführt

nur mal "dumm" von einem Laien nachgefragt: warum soll eine Rückabwicklung für die Nichtzahlung des Kaufpreises eingeplant werden? Der Eigentumsübergang braucht doch erst erklärt werden,, wenn der Kaufpreis gezahlt wird. Bei meinem Hauskauf habe ich bezahlt und der Verkäufer hat dem Notar ...
von hawethie
25.01.21, 09:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW
Antworten: 19
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Hallo und herzlich willkommen, Mal ganz dumm gefragt: Wenn ein Fahrzeug nicht mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet sein darf - wie will man es dann benutzen? Ein "Einsatzwagen" muss allerdings nicht unbedingt als solcher erkennbar sein - sonst wären Zivilstreifen ziemlich nutzlos. @ha...
von hawethie
21.01.21, 08:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Versuchsbeginn Diebstahl bei Zahlenschloss
Antworten: 7
Zugriffe: 546

Re: Versuchsbeginn Diebstahl bei Zahlenschloss

Kommt es hierbei (auch) auf die innere Vorstellung / Ziele des Täters an oder ist der Versuch der Überwindung einer Sicherungseinrichtung fremden Eigentums schon ausreichend? Die Lösung steht eigentlich im Gesetz ("Subjektives" Tatbestandsmerkmal bei Diebstahl: "rechtswidrige Zueignu...
von hawethie
19.01.21, 11:35
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit
Antworten: 13
Zugriffe: 514

Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Für so was gibt es gutachter - die sich die tätigkeit (teuer) bezahlen lassen.
Auch hat der TE nichts von einer mitfahrenden Person geschrieben.
von hawethie
19.01.21, 08:09
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV
Antworten: 63
Zugriffe: 2109

Re: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV

aber schon genauer mitteilen, welche Normen das sind.
Der Begriff FFP2 ist hinreichend bestimmt. Da muss nicht noch eine Norm angegeben werden.
sonst wären unsere Gesetze und Verordnungen mit der Zeit nicht mehr lesbar.
von hawethie
19.01.21, 08:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit
Antworten: 13
Zugriffe: 514

Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Das mit den Beweisfotos könnte derzeit etwas schwieriger als sonst sein: Maske vor dem Gesicht, oder Bart ab wegen FFP2-Dichtigkeit. Maske während der fahrt ist nicht erlaubt, Bart auch kein Hindernis... Notfalls wird da ein Gutachten eingeholt - die Kosten trägt der Betroffene. Zur 1. Frage: Da da...
von hawethie
17.01.21, 21:31
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Zahlung PKV auf Rechnung anstatt Lastschrift
Antworten: 41
Zugriffe: 2572

Re: Zahlung PKV auf Rechnung anstatt Lastschrift

Wenn ich mit einer Versicherung nicht einverstanden bin...wer hindert mich, mir eine neue zu suchen? Auch bei einer PKV ist das nicht anders. (Abgesehen von den Nachteilen) Und wenn eine Sache seit Jahren falsch läuft.. Anwalt. Oder Beschwerde an die richtige Stelle in der Versicherung - auch die mü...
von hawethie
17.01.21, 21:19
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV
Antworten: 63
Zugriffe: 2109

Re: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV

so, Jetzt seid ihr wieder weit weg vom Thema und es geht mir zu sehr ins persönliche.
Also als Erstmaßnahme verschoben
von hawethie
15.01.21, 13:45
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Quarantäne und versorgung mit Bargeld
Antworten: 50
Zugriffe: 853

Re: Quarantäne und versorgung mit Bargeld

Wir sind jetzt sooo weit weg vom Thema - hier ist das Besser aufgehoben.
von hawethie
15.01.21, 13:40
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Zahlung PKV auf Rechnung anstatt Lastschrift
Antworten: 41
Zugriffe: 2572

Re: Zahlung PKV auf Rechnung anstatt Lastschrift

Abgesehen davon, dass die Antwort auf der ersten Seite unten steht (Kündigung des Lastschriftmandates) kann ich mir "mehrere tausend Euro" nicht so recht vorstellen. Aber egal. Wenn man mit der Ausführung eines Vertrages nicht einverstanden ist, kann man ihn kündigen - also das Lastschrift...
von hawethie
15.01.21, 12:54
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Quarantäne und versorgung mit Bargeld
Antworten: 50
Zugriffe: 853

Re: Quarantäne und versorgung mit Bargeld

Ich habe noch knapp 1000 Stück
sollte für die nächsten drei Jahre reichen.
von hawethie
11.01.21, 09:27
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Neue Corona-Regeln und Kinder
Antworten: 65
Zugriffe: 1346

Re: Neue Corona-Regeln und Kinder

was hat eine Party mit der Ursprungsfrage zu tun? Also entweder btt oder demnächst in der SC weitermachen
von hawethie
11.01.21, 09:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweislast bei OWi
Antworten: 57
Zugriffe: 1326

Re: Beweislast bei OWi

kommt ihr wieder zum Thema oder muss ich erst böse werden.
von hawethie
08.01.21, 11:09
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Neue Corona-Regeln und Kinder
Antworten: 65
Zugriffe: 1346

Re: Neue Corona-Regeln und Kinder

@Heiko66: auch Mods dürfen hier mitdiskutieren - das hat überhaupt nichts mit der "moderativen Kompetenz" zu tun.
Moderative Eingriffe werden hier farblich abgesetzt. Obwohl.... zumindest ein Verschieben in die SC steht bei mir auf der "ich denk drüber nach Liste"
von hawethie
08.01.21, 10:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweislast bei OWi
Antworten: 57
Zugriffe: 1326

Re: Beweislast bei OWi

So gibt es bei uns z.B. eine private Zahnklinik, die zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr Abends auf Dann war ja jemand während der Sprechstunden (also zu Besuch zu "normalen" Zeiten da. Lässt sich einfachst recherchieren. Nachts um 3.... also ich kenn keinen Arzt, der da eine Sprechstunde h...