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von hawethie
18.09.19, 08:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: fahren ohne Führerschein?
Antworten: 15
Zugriffe: 443

Re: fahren ohne Führerschein?

es fehlt was im Sachverhalt
da der TE sich nicht mehr meldet, vermute ich mal das.
von hawethie
16.09.19, 14:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: fahren ohne Führerschein?
Antworten: 15
Zugriffe: 443

Re: fahren ohne Führerschein?

Es gibt in Deutschland keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten.
ist soo geschrieben falsch.
Der TE hat ja nicht gesagt, ob es um ein Straf- oder ein OWi-Verfahren geht.
In OWi-Sachen ist ein (Säumnis-)Urteil in Abwesenheit sogar vorgesehen - wenn der Betroffene unentschuldigt fehlt.
von hawethie
13.09.19, 12:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: unerlaubter/unerwünschter Anruf vom Unternehmen
Antworten: 3
Zugriffe: 245

Re: unerlaubter/unerwünschter Anruf vom Unternehmen

evtl. ergänzend um Löschung der Daten bitten und dies betätigen lassen
von hawethie
13.09.19, 12:29
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gesetz vs. Verordnung
Antworten: 5
Zugriffe: 117

Re: Gesetz vs. Verordnung

Kommt darauf an. Es gibt Gesetze, die gelten für den Fall, dass die betreffende Kommune keine anderslautende Bestimmung getroffen hat, und es gibt Gesetze, die bundesweit gelten und die eine Kommune nicht aushebeln kann. Es geht doch um Verordnungen - und Kommunen erlassen keine Verordnungen sonder...
von hawethie
13.09.19, 09:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil
Antworten: 9
Zugriffe: 194

Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Hier hat ein Taxifahrer Fotos gemacht und an die Behörde weitergeleitet. Evtl. arbeitet der Taxifahrer dort in Teilzeit wer weiss. Habe ich ein Recht die Fotos zu sehen, als Beweismittel wurden sie natürlich nicht aufgeführt? woher weist du, dass Fotos gemacht wurden, wenn die als Beweismittel nich...
von hawethie
13.09.19, 09:22
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gesetz vs. Verordnung
Antworten: 5
Zugriffe: 117

Re: Gesetz vs. Verordnung

Eine VO darf nur das regeln, was im Gesetz vorgesehen ist.
Hast du eine spezielle VO, dass du fragst?
von hawethie
10.09.19, 13:28
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erfundene Forderung im Testament, was tun?
Antworten: 12
Zugriffe: 217

Re: erfundene Forderung im Testament, was tun?

Ich frag mich gerade:
wer überweist einem anderen Geld, damit der das aufbewahrt?
Die sicherste Aufbewahrungsstelle ist doch eine Bank/Sparkasse - wo das Geld ja schon war.
ME hätte die Ehefrau da eine arge Erklärungsnot vor Gericht.
von hawethie
06.09.19, 08:35
Forum: Recht und Politik
Thema: Punkte aufs falsch Parken
Antworten: 36
Zugriffe: 840

Re: Punkte aufs falsch Parken

Da stellt einer eine Frage wg. Parken und es gibt User, die nix besseres zu tun haben, als auf vollkommen abwegige Dinge hinzuweisen. Eine Verwarnung hab ich ausgesprochen - danach wurd mir das zu blöd. Also an alle: entweder beim Toppic bleiben oder hier werde ich als Angehöriger des Volkes der Di...
von hawethie
06.09.19, 08:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: 6g Gras, Minderjähriger Ersttäter - was blüht ihm?
Antworten: 5
Zugriffe: 362

Re: 6g Gras, Minderjähriger Ersttäter - was blüht ihm?

Mit welcher Strafe muss T rechnen, mit welcher Sanktion muss M rechnen?
Meinst du außer den langfristigen Handyentzug und kontrolliertem PC-Gebrauch?

:ironie:
von hawethie
06.09.19, 08:22
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Nachweis zu GoA
Antworten: 1
Zugriffe: 83

Re: Nachweis zu GoA

Grds. ja.
Wenn A nicht unter gesetzlicher Betreuung steht, darf grds. nur er selbst tätig werden.
Ein Familienangehöriger nur, wenn eine Vollmacht oder so vorliegt - sonst: gesetzliche Betreuung beantragen.
von hawethie
02.09.19, 08:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Der General mit Bio- Tonne besiegt jeden Schmutz *g
Antworten: 9
Zugriffe: 428

Re: Der General mit Bio- Tonne besiegt jeden Schmutz *g

@Deputy: so weit hättest du gar nicht gehen müssen - Beispiel "Ratten" hätte auch gereicht.

zumal (wilde) Tauben als "Ratten der Lüfte" bezeichnet werden.
von hawethie
28.08.19, 19:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat
Antworten: 20
Zugriffe: 552

Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

trotzdem muss doch niemand bei seiner Strafverfolgung mitwirken.
Der Dieb darf auch weglaufen.
von hawethie
28.08.19, 12:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat
Antworten: 20
Zugriffe: 552

Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

hi
ich hab da ein Problem. Der Unhold hat ja angehalten - trifft dann § 36 StVO noch zu?
Hinzu kommt: niemand ist verpflichtet, bei der eigenen Strafverfolgung mitzuwirken - daher dürfte mE die Flucht selbst nicht geahndet werden - solange da nicht andere Rechtsvorschriften verletzt wurden.
von hawethie
28.08.19, 12:29
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt
Antworten: 24
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

mit Hilfe von §90 Abs.1 AO direkt explizit mit "Ja" oder "Nein" beantworten? was ist an Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet nicht zu verstehen? Nein es gab eine neue Steuernummer. Sonst hat sich nichts geändert. dann ist dem jetzt zuständigen SB ansc...