Forum Deutsches Recht

Mein Beispiel ist kein EInzelfall, sondern eine Konstellation einer Verkehrssituation, die jeden Tag oft vorkommt und in jeder Stadt als Straßenkreuzung hundertfach zu finden ist. jeder Fall ist ein Einzelfall. aber es gibt zwei Möglichkeiten: 1. man einigt sich auf eine Schadensaufteilung 2. man e...

was genau möchtest du wissen?
Ob Notwehr vorlag? dafür fehlen nähere Angaben
Ob die Waffe im Geschäft sein durfte? dafür fehlen mir.....

Schön, du hast den § gefunden. Bin stolz auf dich.
Ob aber wirklich eine Straftat vorliegt, entscheidet immer noch ein Gericht - zum Zeitpunkt des Einschreitens lag lediglich ein Verdacht vor.

vor Gericht [...] in Gottes Hand

Falsch, nicht vom lieben Gott, sondern vom Richter.

das ist ein Spruch - wenn Sie den nicht kennen: Ihr Problem.

nehmen eine Anzeige auf von wem?? der DB AG?? das müssen die sogar ohne Anzeige machen, da hier der Verdacht einer Straftat vorliegt. Oder von der Bundespolizei? nur, wenn den Beamten schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann. Und das sehe ich nicht, da die sich ja auf die Aussage des Kontroll...

Definiere: "vielleicht".

von einem Moderator bei www.recht.de würde ich erwarten, würdest du erwarten oder erwartest du? *scnr Aber: wenn ich als Moderator tätig werden, dann schreibe ich normalerweise in grün. ansonsten nehme ich mir das Recht heraus, als ganz normaler Diskussionsteilnehmer tätig zu werden - und nicht ers...

Zeugen Einfluss auf Strafprozesse nehmen können, die in der Regel ohne Opferaussagen völlig aussichtslos sind gaaaaaanz andere Spielwiese. Zeugen können notfalls auch im Ausland vernommen werden. Wär nicht das erste Mal, dass ein Gericht eine Auslandsreise macht. Nebenkläger können sich durch Anwäl...

Es wird in eine Halle eingeladen und es gibt insgesamt ca. 100 Mitglieder..... wenn die Halle groß genug ist, muss der Vorstand halt Vorkehrungen treffen, um evtl. alle Vereinsmitglieder teilnehmen zu lassen. (Ich denke gerade an unseren Sportverein - wenn alle 1.200 Mitglieder kämen... so eine gro...

sosts

(so ist's)

2Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. damit ist aber der Vorstand nach Absatz 1 gemeint - also der, der im Vereinsregister eingetragen ist. (Die Kündigung in einem (Sport-)verein einem Abteilungsleiter zu geben, bri...

lediglich eine Halterfeststellung, Das hätte die Politesse gar nicht machen können. wenn man den Parksünder DOCH angezeigt hätte, von ihm die Fahrkosten für den Bus zurückholen? dafür brauchst du noch nicht mal die Anzeige. das Privatrechtliche läuft vollkommen unabhängig vom OWi-rechtlichen. Bin i...

Geht die Polizei denn überhaupt Parkverstößen nach, selbst wenn sie gemeldet werden? Müßte doch eher Sache des Ordnungsamtes sein. grds. richtig - je nach Landesrecht. Aber das heißt nicht, dass die gar nicht kommen. "Nää, da kann ich nix für Sie tun. *abwink* - Wir müssen heute nur den oberen Teil...

Wobei ich mich Frage warum man den (ungewissen) Ausflug ins Strafrecht macht, afaik enthält das Infektionsschutzgesetz doch schon selber geeignete Strafvorschriften nennt sich "Strafrechtsnebengesetz" oder so ähnlich. Gibbet mehr als eines von (z.B. Waffenrecht) Abgesehen davon: als Wirt, der nun u...