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von hawethie
02.06.20, 10:30
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: zeitliche Streckensperrung Motorräder
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Re: zeitliche Streckensperrung Motorräder

Wenn es um die Unfälle geht hilft eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Entweder am Motorrad oder eben am Straßenrand. Ich wäre für beides. Max. 120 für die Organspender sollte reichen. Und beliebte Rennstrecken eben dann Tempo 70 oder weniger. dann aber auch für Autos. Um von a nach b zu fahren rei...
von hawethie
02.06.20, 10:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

die Polizei darf als entscheidendes / ausführendes Organ Personen auf Grund einer entsprechenden Zuständigkeit und mit entsprechender Ermächtigungsgrundlage Personen vorläufig in die Psychiatrie einweisen ich hab das fehlende Wort mal eingefügt. Gesetze, die möglicherweise noch mal durch das Bundes...
von hawethie
29.05.20, 12:09
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: zeitliche Streckensperrung Motorräder
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Re: zeitliche Streckensperrung Motorräder

Es mag zwar einzelne Motorräder geben die auch nicht lauter als ein PKW sind, muhahahahaha also behauptest du allen ernstes, dass die meisten Kräder lauter sind, als Autos... Da müsste man eine Kennzeichnung ähnlich wie bei den Abgasplaketten einführen. zugelassen ist zugelassen - wenn zu Laut: kei...
von hawethie
29.05.20, 11:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

weil er die Gewalt der Polizisten fürchtet. "bring mich um, aber bitte keine Gewalt.." was soll denn das? Polizei und Psychiatrie haben mE im Rahmen der Gesetze gehandelt. Hier liegt eine nicht unerhebliche Eigengefährdung vor; auch lässt A erkennen, dass er irrational handelt und auch eine Fremdge...
von hawethie
18.05.20, 22:34
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Hi, ich müsste mich jetzt in die Kommunalverfassung BW einlesen, daher nur kurz die Rechtslage in NRW: Der Rat (nach Teil der Verwaltung) hat grds. das Sagen. Ein Beschluss muss also von der Behörde ausgeführt werden. WENN aber ein Ratsbeschluss geltendes Recht verletzt, MUSS der Bürgermeister (in N...
von hawethie
13.05.20, 13:29
Forum: Beamtenrecht
Thema: Diziplinarrecht Diebstahl
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Egal, was entschieden wurde..
auch im Disziplinarrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Und ein Diebstahl ist da sicher anders zu bewerten, als ein sexueller Missbrauch.
von hawethie
12.05.20, 15:38
Forum: Beamtenrecht
Thema: Diziplinarrecht Diebstahl
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Es wäre schön, wenn bei beamtenrechtlichen Fragestellungen das Bundesland mit angegeben würde.
Es gibt immerhin 17 verschiedene Möglichkeiten, wie was geregelt sein kann.
von hawethie
10.05.20, 22:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Weil es dafür einen entsprechenden Punkt im Bußgeldkatalog gibt und wäre der Privatgrund eingefriedet, dann würde der wiederum nicht greifen. :wink: auch hier Korrektur: egal, ob das Grundstuck eingefriedet ist oder nicht: wenn das Überziehen der HU festgestellt wird, ist der Halter mit den dazugeh...
von hawethie
08.05.20, 09:50
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

ktown hat geschrieben:
07.05.20, 11:24
Wieso bezahle ich dann meine Knöllchen, wenn ich mit dem Verweigern letztlich weniger zahle?
Ehrlichkeit? Zu seinen Fehlern stehen?
Vermeidung eines Fahrtenbuchs?
von hawethie
07.05.20, 11:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

ist schon ein Unterschied, ob du 40 EUR Vw.-Geld zahlst oder nur die Kosten des Verfahrens...
sind in dem Fall niedriger.
Anders, bei Vw.-Geld von 10 EUR... da sind die Kosten höher.
von hawethie
07.05.20, 11:00
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

ktown hat geschrieben:
06.05.20, 21:11
Stimmt zwar auf dem direkten Weg. Aber über den §25a STVG dann irgendwie doch. :wink:
ist dann aber nur eine Kostentragungspflicht.
von hawethie
05.05.20, 12:57
Forum: Beamtenrecht
Thema: Wer wird befördert?
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Re: Wer wird befördert?

dann müsste man noch schauen, ob das Männerdiskriminierungsgesetz Frauenförderungsgesetz hier einschlägig ist.
von hawethie
03.05.20, 22:12
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Pflegeheim nimmt keine Sachen mehr an
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Re: Pflegeheim nimmt keine Sachen mehr an

Ich gehe mal davon aus, dass die Rezeption derzeit für "Kunden" auch nicht geöffnet ist. Wo sollen die Pakete im Augenblick bitteschön abgegeben werden? In den Häusern, die ich kenne, ist die Rezeption geöffnet. Vor allem, da die BewohnerInnen die Häuser ja verlassen und auch wieder betreten dürfen...
von hawethie
03.05.20, 22:10
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Pflegeheim nimmt keine Sachen mehr an
Antworten: 19
Zugriffe: 338

Re: Pflegeheim nimmt keine Sachen mehr an

Er darf es an der Rezeption abgeben, die dann dafür sorgen muss, dass das Paket den Empfänger erreicht. Quelle? Betretungsverbot gilt auch für Post- und Paketboten - zumindest finde ich in den Verordnungen keine Ausnahmen. Hinzu kommt die sog. teleologische Auslegung: Wenn schon Angehörige nicht dü...
von hawethie
01.05.20, 22:48
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Pflegeheim nimmt keine Sachen mehr an
Antworten: 19
Zugriffe: 338

Re: Pflegeheim nimmt keine Sachen mehr an

Da ist aber auch fraglich, ob der Zusteller bis in das Zimmer des Heimbewohners gehen darf nein, darf er nicht. Er darf es an der Rezeption abgeben, die dann dafür sorgen muss, dass das Paket den Empfänger erreicht. Zur Ausgangsfrage: ich würde mal bei der Zuständigen Heimaufsicht nach den Auslegun...