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von hawethie
11.05.21, 09:23
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
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Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

https://www.thorsten-blaufelder.de/2021 ... udenstadt/
Nach einem Urteil ist die Maskenpflicht durch das Direktionsrecht des AG gedeckt.
von hawethie
10.05.21, 08:41
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Aufsichtspflichtverletzung
Antworten: 2
Zugriffe: 380

Re: Aufsichtspflichtverletzung

Wer meint, dass ein 12-jähriges Kind nicht alleine 800 m in ein Schnellrestaurant gehen darf, sollte dringend den Ausdruck "Helikoptereltern" googeln.
von hawethie
10.05.21, 08:32
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: "Mit Bitte um Kenntnisnahme" als Kläger reagieren?
Antworten: 4
Zugriffe: 313

Re: "Mit Bitte um Kenntnisnahme" als Kläger reagieren?

Wenn A auf das Schriftstück nicht reagiert, sondern dieses eben nur zur Kenntnis nimmt, kann es A dann passieren, dass das Gericht ohne Verhandlung zu seinen Ungunsten entscheidet? kann passieren. Könnte er dann immer noch seine Beweise vorlegen? Das würde in der Rechtsmittelbelehrung stehen - wenn...
von hawethie
10.05.21, 08:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
Antworten: 43
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Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

So langsam ist hier ein Punkt erreicht (Spekulation, konstruierte Fälle...) dass ich schwer überlege, ob das nicht in der SC besser aufgehoben ist.
von hawethie
07.05.21, 11:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
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Zugriffe: 1058

Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

Wie oft kommt es im Zivilrecht vor, dass eine Klage abgewiesen wird, wenn der Beklagte sich im Verfahren einfach nicht äußert - Stichwort Versäumnisurteil? was hat Zivilrecht mit Strafrecht zu tun? Und wenn die STA einen Strafbefehl will, dann kann sie es durch die Akte und die Anklage auch erreich...
von hawethie
07.05.21, 10:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
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Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

IMHO gab es bisher nur Strafbefehle, jedoch keine einzige Verhandlung. Und da liegt dann auch der Verdacht nahe, dass man eher auf die Geldstrafe abgesehen hat als auf "Gerechtigkeit". Wenn man mit einem Strafbefehl nicht einverstanden ist, weil man ihn für ungerecht hält, kann man Rechts...
von hawethie
07.05.21, 10:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
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Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

Zum Fall von @Fragender500 bitte nicht weiter eingehen. Da hatten wir schon eine ausführliche Diskussion in einem eigenen Thread.
von hawethie
06.05.21, 08:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 25
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Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Vielleicht einfach, weil der AG auf diese Information keinen Anspruch hat. naja - wenn ich eine Erleichterung haben will, muss ich schon nachweisen, dass ich die Voraussetzungen erfülle. Falls also der Gesetzgeber Ausnahmen Beschließt, die an eine Impfung gebunden ist, dann muss ich schon (durch Im...
von hawethie
04.05.21, 09:38
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bank verweigert Erben Verfügungsrecht über Konten
Antworten: 7
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Re: Bank verweigert Erben Verfügungsrecht über Konten

Aufgrund welcher Rechtslage könnte die Bank den Zugriff auf die Konten des Verstorbenen rechtmässig verwehren? das sollte eigentlich die Bank mitteilen. Die Bank benötigt die Zustimmung beider Eltern, falls diese gesetzliche Vertreter sind. Also entweder nachweisen, dass die Mutter das alleinige So...
von hawethie
03.05.21, 14:46
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: eidesstattliche Versicherung bei Schenkung vorsorglich möglich???
Antworten: 4
Zugriffe: 502

Re: eidesstattliche Versicherung bei Schenkung vorsorglich möglich???

man kann das sicherlich ins Testament schreiben. so etwa "A und B erben zu gleichen Teilen; Die am xx.xx.xx an B geleistete Schenkung in Höhe von 2 EUR wird dabei auf das Erbteil des B angerechnet". (Genaue Formulierung durch Notar;) Oder man macht die Schenkung direkt mittels Schenkungsve...
von hawethie
03.05.21, 14:33
Forum: Polizeirecht
Thema: Strafverfahren gegen Jugendlichen
Antworten: 15
Zugriffe: 450

Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Der Zollbeamte (3x Silber) eröffnet ein Strafverfahren nur gegen den Jugendlichen! hat die Amtsbezeichnung (3x Silber)irgendwas mit dem Sachverhalt zu tun? Weswegen hat der Zollbeamte Strafanzeige erstattet? Ich kann mir hier durchaus eine "Beihilfe" vorstellen. seinem Zielland UK hups - ...
von hawethie
30.04.21, 08:13
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Verkauf von PKW mit Probleme
Antworten: 13
Zugriffe: 736

Re: Verkauf von PKW mit Probleme

Ergänzung: wurde die Zulassungsstelle über den Verkauf informiert?
von hawethie
27.04.21, 09:43
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ideologische Einheit von Kirche und Justiz
Antworten: 19
Zugriffe: 747

Re: Ideologische Einheit von Kirche und Justiz

ktown hat geschrieben: 27.04.21, 07:07
Nordland hat geschrieben: 26.04.21, 22:52die Masseneinwanderung nach Europa offen unterstützt,
Lesen sie auch Urteile und deren Begründung?
Nur, wenn es der Ideologie dient.
Ansonsten reicht es, aus dem Gesamtzusammenhang gerissene Teile zu zitieren.
von hawethie
26.04.21, 10:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ausgangssperre
Antworten: 3
Zugriffe: 258

Re: Ausgangssperre

Wenn die Ausgangssperre ab 22 Uhr gilt, heißt das, dass man um 22 Uhr nicht mehr "draußen" sein darf - seinen Rückweg hat man dann entsprechend eher anzutreten. oder mache ich mich hier strafbar strafbar nicht - ist aber eine OWi. (man könnte ja den Rückweg joggen - das ist bis 24 Uhr erla...