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von hawethie
08.04.21, 15:30
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung
Antworten: 11
Zugriffe: 445

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Anderes Bundesland.
Andere Vorschriften
Andere Begründung.
Neue Situation....
von hawethie
06.04.21, 14:30
Forum: Beamtenrecht
Thema: Welcher nächste Schritt nach zurückgewiesener Remonstration?
Antworten: 9
Zugriffe: 466

Re: Welcher nächste Schritt nach zurückgewiesener Remonstration?

Wenn die Remonstration zurückgewiesen wurde, hat man der dienstlichen Anordnung Folge zu leisten. Wenn die Anordnung einen VA darstellt, käme die Klage in Betracht - wobei die Anordnung jedoch bis zur Entscheidung durchzuführen ist. (Ich amüsier mich köstlich über Punkt 2: das erste Mal, das Lehrer ...
von hawethie
31.03.21, 09:30
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Einsatz von neuen Technologien als Waffe.
Antworten: 48
Zugriffe: 3319

Re: Einsatz von neuen Technologien als Waffe.

MAD
?
Ist da nicht Alfred E. Neumann beschäftigt?

naja: ich freu mich jedenfalls, dass ich nicht so wichtig bin, dass mich irgendeiner mit Nano-chips oder so manipulieren will
von hawethie
30.03.21, 21:18
Forum: Immobilienrecht
Thema: Mangel oder kein Mangel, Versicherungsfall oder keiner?
Antworten: 2
Zugriffe: 542

Re: Mangel oder kein Mangel, Versicherungsfall oder keiner?

Liebes FDR-Mitglied, wie Sie sicher in unserer Juriquette gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Bitte helfen Sie unserem Forum, indem Sie Ihren Beitrag so umformulieren (in Ihrem Beitrag rechts den Button "edit" anklicken)...
von hawethie
29.03.21, 13:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Geldstrafe
Antworten: 45
Zugriffe: 1035

Re: Geldstrafe

Fragender500 hat geschrieben: 29.03.21, 12:44 Nun weiß ich immer noch nicht, ob Eibe Geldstrafe immer höher ist als fas Nettomonatseinkommen.
Was ist an: "Anzahl der tagessätze zwischen 5 und 360", "entscheidet das Gericht" und "Tagessatz ist Einkommen durch 30" so unverständlich???
von hawethie
28.03.21, 23:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Geldstrafe
Antworten: 45
Zugriffe: 1035

Re: Geldstrafe

Wenn man aber nun den Schaden nicht in Euro ausdrücken kann z. B. Bei Beleidigung würde die Strafe dann mindestens über dem Nettoeinkommen liegen? Die Rechtsgrundlage für die Höhe der Tagessätze wurde dir oben genannt. Wie hoch die Strafe, also die Anzahl der Tagessätze, dann liegt, entscheidet das...
von hawethie
25.03.21, 11:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen
Antworten: 29
Zugriffe: 1582

Re: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen

vor allem, da die Polizei ihre Ermittlungsergebnisse ja der Meldebehörde mitgeteilt hat.
Also dürfte sie schon wissen, was Sache ist.
von hawethie
24.03.21, 14:43
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?
Antworten: 18
Zugriffe: 813

Re: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?

Es gibt sicherlich auf Gesellschaftsrecht spezialisierte Anwälte, die da helfen können.
Ob man da als GoA arbeitet oder sich vom zuständigen Gericht (??) als Geschäftsführer einsetzen lassen kann oder oder oder...
Dafür sind die u.a. auch da.
von hawethie
24.03.21, 14:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gültigkeit des Rücktrittsdatums
Antworten: 7
Zugriffe: 860

Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums

??
Wie? das Scheiben liegt noch nicht vor, aber die Personalabteilung antwortet schon darauf?
McFly?
von hawethie
24.03.21, 14:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung vs. Aufhebungsvertrag
Antworten: 10
Zugriffe: 690

Re: Kündigung vs. Aufhebungsvertrag

Wrum kommt AN nicht auf die Idee, mit dem AG genau über dieses Thema ein Gespräch zu führen?
Wenn das nicht zum Erfolg führt, muss er halt zum 30.6. kündigen und hat dann einen Monat unbezahlte Freizeit.
von hawethie
24.03.21, 14:21
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schadensersatz wegen verspäteter Kaufpreiszahlung bei immobilie
Antworten: 13
Zugriffe: 988

Re: Schadensersatz wegen verspäteter Kaufpreiszahlung bei immobilie

Was interessiert es den A, wie B an sein Geld kommt? B hat einen Vertrag unterschrieben und muss ihn einhalten. Der Kaufpreis steht im notariellen Vertrag und der, und zwar nur der, ist zu zahlen. Wenn A nun auf die 3 TEUR verzichtet, kann er sie selbstverständlich nicht mehr als Schaden geltend mac...
von hawethie
22.03.21, 10:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht
Antworten: 84
Zugriffe: 3009

Re: Akteneinsicht

OK - anscheinend ist hier das Staatsbashing wichtiger, als die Frage zu lösen.
Entgegen allen Gepflogenheiten mach ich hier erstmal dicht.
von hawethie
22.03.21, 08:11
Forum: Recht und Politik
Thema: Impfpass ohne die Möglichkeit zur Impfung - in DE mit AGG vereinbar?
Antworten: 28
Zugriffe: 1696

Re: Impfpass ohne die Möglichkeit zur Impfung - in DE mit AGG vereinbar?

Nennen Sie die § des GG, welche mittels "Ewigkeitsklausel" geschützt sind. §§ kann dir keiner nennen, da das GG aus Artikeln besteht 8) Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei de...
von hawethie
22.03.21, 08:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht
Antworten: 84
Zugriffe: 3009

Re: Akteneinsicht

Bevor ich mir überlege, wegen Erfolg- und Einsichtslosigkeit dichtzumachen:

Was sagt der Anwalt zu der Sache?
von hawethie
22.03.21, 08:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ermittlungsverfahren eingestellt, Beschwerde und nun?
Antworten: 3
Zugriffe: 368

Re: Ermittlungsverfahren eingestellt, Beschwerde und nun?

Man kann die Beschwerde einlegen und gleichzeitig bitten, die Akte einsehen zu dürfen (ob man als Privatperson diese bekommt? kA).
Gleichzeitig den Antrag stellen, die Bearbeitung der Beschwerde bis zur Akteneinsicht zurückzustellen.
Dann kann man die Beschwerde immer noch zurückziehen.