Anderes Bundesland.
Andere Vorschriften
Andere Begründung.
Neue Situation....
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- 08.04.21, 15:30
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung
- Antworten: 11
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- 06.04.21, 14:30
- Forum: Beamtenrecht
- Thema: Welcher nächste Schritt nach zurückgewiesener Remonstration?
- Antworten: 9
- Zugriffe: 466
Re: Welcher nächste Schritt nach zurückgewiesener Remonstration?
Wenn die Remonstration zurückgewiesen wurde, hat man der dienstlichen Anordnung Folge zu leisten. Wenn die Anordnung einen VA darstellt, käme die Klage in Betracht - wobei die Anordnung jedoch bis zur Entscheidung durchzuführen ist. (Ich amüsier mich köstlich über Punkt 2: das erste Mal, das Lehrer ...
- 31.03.21, 09:30
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Einsatz von neuen Technologien als Waffe.
- Antworten: 48
- Zugriffe: 3319
Re: Einsatz von neuen Technologien als Waffe.
?MAD
Ist da nicht Alfred E. Neumann beschäftigt?
naja: ich freu mich jedenfalls, dass ich nicht so wichtig bin, dass mich irgendeiner mit Nano-chips oder so manipulieren will
- 30.03.21, 21:18
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Mangel oder kein Mangel, Versicherungsfall oder keiner?
- Antworten: 2
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Re: Mangel oder kein Mangel, Versicherungsfall oder keiner?
Liebes FDR-Mitglied, wie Sie sicher in unserer Juriquette gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Bitte helfen Sie unserem Forum, indem Sie Ihren Beitrag so umformulieren (in Ihrem Beitrag rechts den Button "edit" anklicken)...
- 29.03.21, 13:11
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Geldstrafe
- Antworten: 45
- Zugriffe: 1035
Re: Geldstrafe
Was ist an: "Anzahl der tagessätze zwischen 5 und 360", "entscheidet das Gericht" und "Tagessatz ist Einkommen durch 30" so unverständlich???Fragender500 hat geschrieben: ↑29.03.21, 12:44 Nun weiß ich immer noch nicht, ob Eibe Geldstrafe immer höher ist als fas Nettomonatseinkommen.
- 28.03.21, 23:09
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Geldstrafe
- Antworten: 45
- Zugriffe: 1035
Re: Geldstrafe
Wenn man aber nun den Schaden nicht in Euro ausdrücken kann z. B. Bei Beleidigung würde die Strafe dann mindestens über dem Nettoeinkommen liegen? Die Rechtsgrundlage für die Höhe der Tagessätze wurde dir oben genannt. Wie hoch die Strafe, also die Anzahl der Tagessätze, dann liegt, entscheidet das...
- 25.03.21, 11:04
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen
- Antworten: 29
- Zugriffe: 1582
Re: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen
vor allem, da die Polizei ihre Ermittlungsergebnisse ja der Meldebehörde mitgeteilt hat.
Also dürfte sie schon wissen, was Sache ist.
Also dürfte sie schon wissen, was Sache ist.
- 24.03.21, 14:43
- Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
- Thema: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?
- Antworten: 18
- Zugriffe: 813
Re: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?
Es gibt sicherlich auf Gesellschaftsrecht spezialisierte Anwälte, die da helfen können.
Ob man da als GoA arbeitet oder sich vom zuständigen Gericht (??) als Geschäftsführer einsetzen lassen kann oder oder oder...
Dafür sind die u.a. auch da.
Ob man da als GoA arbeitet oder sich vom zuständigen Gericht (??) als Geschäftsführer einsetzen lassen kann oder oder oder...
Dafür sind die u.a. auch da.
- 24.03.21, 14:36
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Gültigkeit des Rücktrittsdatums
- Antworten: 7
- Zugriffe: 860
Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums
??
Wie? das Scheiben liegt noch nicht vor, aber die Personalabteilung antwortet schon darauf?
McFly?
Wie? das Scheiben liegt noch nicht vor, aber die Personalabteilung antwortet schon darauf?
McFly?
- 24.03.21, 14:32
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigung vs. Aufhebungsvertrag
- Antworten: 10
- Zugriffe: 690
Re: Kündigung vs. Aufhebungsvertrag
Wrum kommt AN nicht auf die Idee, mit dem AG genau über dieses Thema ein Gespräch zu führen?
Wenn das nicht zum Erfolg führt, muss er halt zum 30.6. kündigen und hat dann einen Monat unbezahlte Freizeit.
Wenn das nicht zum Erfolg führt, muss er halt zum 30.6. kündigen und hat dann einen Monat unbezahlte Freizeit.
- 24.03.21, 14:21
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Schadensersatz wegen verspäteter Kaufpreiszahlung bei immobilie
- Antworten: 13
- Zugriffe: 988
Re: Schadensersatz wegen verspäteter Kaufpreiszahlung bei immobilie
Was interessiert es den A, wie B an sein Geld kommt? B hat einen Vertrag unterschrieben und muss ihn einhalten. Der Kaufpreis steht im notariellen Vertrag und der, und zwar nur der, ist zu zahlen. Wenn A nun auf die 3 TEUR verzichtet, kann er sie selbstverständlich nicht mehr als Schaden geltend mac...
- 22.03.21, 10:21
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Akteneinsicht
- Antworten: 84
- Zugriffe: 3009
Re: Akteneinsicht
OK - anscheinend ist hier das Staatsbashing wichtiger, als die Frage zu lösen.
Entgegen allen Gepflogenheiten mach ich hier erstmal dicht.
Entgegen allen Gepflogenheiten mach ich hier erstmal dicht.
- 22.03.21, 08:11
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Impfpass ohne die Möglichkeit zur Impfung - in DE mit AGG vereinbar?
- Antworten: 28
- Zugriffe: 1696
Re: Impfpass ohne die Möglichkeit zur Impfung - in DE mit AGG vereinbar?
Nennen Sie die § des GG, welche mittels "Ewigkeitsklausel" geschützt sind. §§ kann dir keiner nennen, da das GG aus Artikeln besteht 8) Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei de...
- 22.03.21, 08:05
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Akteneinsicht
- Antworten: 84
- Zugriffe: 3009
Re: Akteneinsicht
Bevor ich mir überlege, wegen Erfolg- und Einsichtslosigkeit dichtzumachen:
Was sagt der Anwalt zu der Sache?
Was sagt der Anwalt zu der Sache?
- 22.03.21, 08:03
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Ermittlungsverfahren eingestellt, Beschwerde und nun?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 368
Re: Ermittlungsverfahren eingestellt, Beschwerde und nun?
Man kann die Beschwerde einlegen und gleichzeitig bitten, die Akte einsehen zu dürfen (ob man als Privatperson diese bekommt? kA).
Gleichzeitig den Antrag stellen, die Bearbeitung der Beschwerde bis zur Akteneinsicht zurückzustellen.
Dann kann man die Beschwerde immer noch zurückziehen.
Gleichzeitig den Antrag stellen, die Bearbeitung der Beschwerde bis zur Akteneinsicht zurückzustellen.
Dann kann man die Beschwerde immer noch zurückziehen.