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- 08.04.24, 08:36
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Berliner Testament und Gütertrennung
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Re: Berliner Testament und Gütertrennung
ist das nicht grds. bei vorliegendem gültigen Testament der Fall?
- 01.04.24, 17:02
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht
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Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht
iwie komisch:
jeder Bescheid hat eine Rechtmittelbelehrung - ich hoffe doch, dass das zulässige Rechtsmittel eingelegt wurde, bevor hier so lange diskutiert wird, bis der Bescheid rechtskräftig ist.
jeder Bescheid hat eine Rechtmittelbelehrung - ich hoffe doch, dass das zulässige Rechtsmittel eingelegt wurde, bevor hier so lange diskutiert wird, bis der Bescheid rechtskräftig ist.
- 26.03.24, 11:48
- Forum: Mitgliederinformationen u. Support
- Thema: Unverständnis wegen Threadschließung
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Re: Unverständnis wegen Threadschließung
Wenn ein Thread geschlossen oder verschoben wird, darf darüber (über das Schließen oder Verschieben) hier diskutiert werden
Eine Diskussion zum ursprünglichen Thema ist hier nicht erwünscht und führt zu Schließung auch dieses - also: nehmt es als letzte Warnung.
Eine Diskussion zum ursprünglichen Thema ist hier nicht erwünscht und führt zu Schließung auch dieses - also: nehmt es als letzte Warnung.
- 26.03.24, 07:47
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Beweismöglichkeiten
- Antworten: 13
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Re: Beweismöglichkeiten
Es handelt sich nicht um einen e.V. Der angenommene Zeitpunkt dieser Diskussion ist eine Klageerwiderung im schriftlichen Prozess. Tröpfchen für Tröfchen kommen so (immer erst auf Nachfrage) Dinge ans Licht, die für eine Fallbearbeitung wichtig wären. Vorsitzender angeblich vor Klage zurückgetreten...
- 25.03.24, 12:49
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Cannabisbeschaffung Darkweb/Niederlande
- Antworten: 5
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Re: Cannabisbeschaffung Darkweb/Niederlande
Typisch: wenn Vorschriften allgemein gehalten werden, dann beschwert sich jeder über die Bürokraten (und Rechtsprechung), die die Lücken nach "Gutdünken" (sprich: Ermessen) füllen - so wie es auch eigentlich vorgesehen und üblich ist. Sobald jedoch etwas kleinteilig geregelt ist, kommen di...
- 24.03.24, 19:30
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Nicht bedient oder verdient?
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Re: Nicht bedient oder verdient?
Ich hatte es angedroht
- 24.03.24, 19:25
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Beweismöglichkeiten
- Antworten: 13
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Re: Beweismöglichkeiten
Rücktritte wären auch vollkommen egal, da der Verein die verklagte Rechtsperson ist, wenn es sich um einen e.V. handelt.
Ob der dann den (ehemaligen) Vorsitzenden in Regress nimmt, sollten dem Kläger egal sein.
Ob der dann den (ehemaligen) Vorsitzenden in Regress nimmt, sollten dem Kläger egal sein.
- 23.03.24, 16:50
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Beweismöglichkeiten
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Re: Beweismöglichkeiten
Das Gericht kann und wird Belege verlangen - zuerst vom Kläger. Also sämtliche Unterlagen (Vertrag über die Reise mit Verein, Reiseunterlagen, Schreiben über Stornierung, Schriftverkehr Rckzahlung, Weigerung der Restzahlung, Auskunft der Fluggesellschaft etc.) aufbewahren und als Beweismaterial ange...
- 23.03.24, 16:38
- Forum: Beamtenrecht
- Thema: Hinzuverdienstgrenze - Vorzeitiger Ruhestand
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- 22.03.24, 14:59
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Abstand Messstelle - Zeichen 274, Vorschrift umkehrbar?
- Antworten: 8
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Re: Abstand Messstelle - Zeichen 274, Vorschrift umkehrbar?
dann kenn ich aber eine ganze Menge Schilder, die nicht mehr gelten...Wenn ein Verkehrsschild nicht vorschriftsmäßig steht entfaltet es nicht seine Rechtskraft.
Die Aussage stimmt sooo in ihrer Absolutheit nicht.
- 22.03.24, 08:32
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Nicht bedient oder verdient?
- Antworten: 43
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Re: Nicht bedient oder verdient?
so langsam entfernt sich der Thread von der Ursprungsfrage.
Bitte btt - sonst befürchte ich, dass auch hier die SC Zuwachs bekommt.
Bitte btt - sonst befürchte ich, dass auch hier die SC Zuwachs bekommt.
- 20.03.24, 13:37
- Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
- Thema: Kinderbetreuung
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Re: Kinderbetreuung
ich vermute, dass er die Kosten "normal" in seiner Steuererklärung geltend machen kann. Als Betriebskosten dürfte das nicht gelten. (Es sei denn, er hat einer Kinderbetreuungsfirma - dann ist aber das Jugendamt mit im Boot )Herr x will das als selbständiger machen.
- 20.03.24, 10:31
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Hygienekontrollen - Ergebnis pro Mitarbeiter speichern und Maßnahmen wie Abmahnung?
- Antworten: 2
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Re: Hygienekontrollen - Ergebnis pro Mitarbeiter speichern und Maßnahmen wie Abmahnung?
Krankenhaus, Lebensmittelbetrieb da sollten doch in den Bereichen, in denen es auf die Hygiene ankommt, genügend Desinfektionsmittelspender hängen. Die sind dann vor der Arbeit zu benutzen. Ich glaube nicht, dass die Kontrolle im Büro stattfindet - dass Tastaturen Bakterienschleudern sind, ist ja a...
- 19.03.24, 15:37
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Beistand für Minderjährige
- Antworten: 8
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Re: Beistand für Minderjährige
wie immer - bei allem was mit der Polizei zu tun hat:
Welches Bundesland?
Welches Bundesland?
- 19.03.24, 08:27
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit
- Antworten: 30
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Re: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit
der Termin liegt nach Feierabend das AN - nicht nach Behördenschluss - so hab ich das zumindest verstanden. Ist auch Gang und Gäbe, das ANs vor oder nach der Arbeit auf Amt kommen.Behördentermin nach Feierabend klingt schon etwas merkwürdig