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von hawethie
08.04.24, 08:36
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament und Gütertrennung
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Re: Berliner Testament und Gütertrennung

ist das nicht grds. bei vorliegendem gültigen Testament der Fall?
von hawethie
01.04.24, 17:02
Forum: Sozialrecht
Thema: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht
Antworten: 13
Zugriffe: 248

Re: Bürgergeld Bezug, Miete wird nicht vollständig gezahlt, wegen angeblicher Haushaltsgemeinschaft die nicht besteht

iwie komisch:
jeder Bescheid hat eine Rechtmittelbelehrung - ich hoffe doch, dass das zulässige Rechtsmittel eingelegt wurde, bevor hier so lange diskutiert wird, bis der Bescheid rechtskräftig ist.
von hawethie
26.03.24, 11:48
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Unverständnis wegen Threadschließung
Antworten: 24
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Re: Unverständnis wegen Threadschließung

Wenn ein Thread geschlossen oder verschoben wird, darf darüber (über das Schließen oder Verschieben) hier diskutiert werden
Eine Diskussion zum ursprünglichen Thema ist hier nicht erwünscht und führt zu Schließung auch dieses - also: nehmt es als letzte Warnung.
von hawethie
26.03.24, 07:47
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Beweismöglichkeiten
Antworten: 13
Zugriffe: 277

Re: Beweismöglichkeiten

Es handelt sich nicht um einen e.V. Der angenommene Zeitpunkt dieser Diskussion ist eine Klageerwiderung im schriftlichen Prozess. Tröpfchen für Tröfchen kommen so (immer erst auf Nachfrage) Dinge ans Licht, die für eine Fallbearbeitung wichtig wären. Vorsitzender angeblich vor Klage zurückgetreten...
von hawethie
25.03.24, 12:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Cannabisbeschaffung Darkweb/Niederlande
Antworten: 5
Zugriffe: 196

Re: Cannabisbeschaffung Darkweb/Niederlande

Typisch: wenn Vorschriften allgemein gehalten werden, dann beschwert sich jeder über die Bürokraten (und Rechtsprechung), die die Lücken nach "Gutdünken" (sprich: Ermessen) füllen - so wie es auch eigentlich vorgesehen und üblich ist. Sobald jedoch etwas kleinteilig geregelt ist, kommen di...
von hawethie
24.03.24, 19:30
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Nicht bedient oder verdient?
Antworten: 43
Zugriffe: 1087

Re: Nicht bedient oder verdient?

Ich hatte es angedroht
von hawethie
24.03.24, 19:25
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Beweismöglichkeiten
Antworten: 13
Zugriffe: 277

Re: Beweismöglichkeiten

Rücktritte wären auch vollkommen egal, da der Verein die verklagte Rechtsperson ist, wenn es sich um einen e.V. handelt.
Ob der dann den (ehemaligen) Vorsitzenden in Regress nimmt, sollten dem Kläger egal sein.
von hawethie
23.03.24, 16:50
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Beweismöglichkeiten
Antworten: 13
Zugriffe: 277

Re: Beweismöglichkeiten

Das Gericht kann und wird Belege verlangen - zuerst vom Kläger. Also sämtliche Unterlagen (Vertrag über die Reise mit Verein, Reiseunterlagen, Schreiben über Stornierung, Schriftverkehr Rckzahlung, Weigerung der Restzahlung, Auskunft der Fluggesellschaft etc.) aufbewahren und als Beweismaterial ange...
von hawethie
23.03.24, 16:38
Forum: Beamtenrecht
Thema: Hinzuverdienstgrenze - Vorzeitiger Ruhestand
Antworten: 8
Zugriffe: 191

Re: Hinzuverdienstgrenze - Vorzeitiger Ruhestand

ExDevil67 hat geschrieben: 18.03.24, 12:53 ...
Beamtenversorgung ist nicht dein Spezialgebiet, oder?

@TE rechtssicher kann dir die Versorungszahlende Dienststelle Auskunft geben.
von hawethie
22.03.24, 14:59
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abstand Messstelle - Zeichen 274, Vorschrift umkehrbar?
Antworten: 8
Zugriffe: 190

Re: Abstand Messstelle - Zeichen 274, Vorschrift umkehrbar?

Wenn ein Verkehrsschild nicht vorschriftsmäßig steht entfaltet es nicht seine Rechtskraft.
dann kenn ich aber eine ganze Menge Schilder, die nicht mehr gelten...
Die Aussage stimmt sooo in ihrer Absolutheit nicht.
von hawethie
22.03.24, 08:32
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Nicht bedient oder verdient?
Antworten: 43
Zugriffe: 1087

Re: Nicht bedient oder verdient?

so langsam entfernt sich der Thread von der Ursprungsfrage.
Bitte btt - sonst befürchte ich, dass auch hier die SC Zuwachs bekommt.
von hawethie
20.03.24, 13:37
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kinderbetreuung
Antworten: 9
Zugriffe: 146

Re: Kinderbetreuung

Herr x will das als selbständiger machen.
ich vermute, dass er die Kosten "normal" in seiner Steuererklärung geltend machen kann. Als Betriebskosten dürfte das nicht gelten. (Es sei denn, er hat einer Kinderbetreuungsfirma - dann ist aber das Jugendamt mit im Boot :wink: )
von hawethie
20.03.24, 10:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hygienekontrollen - Ergebnis pro Mitarbeiter speichern und Maßnahmen wie Abmahnung?
Antworten: 2
Zugriffe: 135

Re: Hygienekontrollen - Ergebnis pro Mitarbeiter speichern und Maßnahmen wie Abmahnung?

Krankenhaus, Lebensmittelbetrieb da sollten doch in den Bereichen, in denen es auf die Hygiene ankommt, genügend Desinfektionsmittelspender hängen. Die sind dann vor der Arbeit zu benutzen. Ich glaube nicht, dass die Kontrolle im Büro stattfindet - dass Tastaturen Bakterienschleudern sind, ist ja a...
von hawethie
19.03.24, 15:37
Forum: Polizeirecht
Thema: Beistand für Minderjährige
Antworten: 8
Zugriffe: 198

Re: Beistand für Minderjährige

wie immer - bei allem was mit der Polizei zu tun hat:
Welches Bundesland?
von hawethie
19.03.24, 08:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit
Antworten: 30
Zugriffe: 649

Re: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit

Behördentermin nach Feierabend klingt schon etwas merkwürdig
der Termin liegt nach Feierabend das AN - nicht nach Behördenschluss - so hab ich das zumindest verstanden. Ist auch Gang und Gäbe, das ANs vor oder nach der Arbeit auf Amt kommen.