Forum Deutsches Recht

Mein Gedanke ist ja, dass ein Elternteil stellvertretend für eine Minderjährige Person unterschreibt und damit eigentlich alle Rechten und Pflichten stellvertretend übernimmt.

wenn die Satzung das nicht hergibt, dann geht das nun mal nicht.

"muss" = gebundene Verwaltung - die Behörde hat gar keine andere Möglichkeit, das Erwähnte zu tun
"kann" = Ermessensentscheidung - die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über ihr Tätigwerden.

Tja, er wäre ein richtiger Mann,...

für diese Äußerung erteile nun ich einen Ordnungsruf
Nochmal und hier ist dicht.

sorry, aber du hast es nicht verstanden: Diese Textwand wird sich hier keiner durchlesen, um dann einen Tipp abgeben zu können.
Auch wenn es sich nur um die Kurzfassung handelt.

und welcher Absatz soll da zutreffen?

ME muss der Angeklagte neben der Geldauflage auch die Kosten des Verfahrens übernehmen.
(Absatz 4: danach "kann" das Gericht davon absehen, dem Angekl. die Kosten aufzuerlegen - mir fehlt dafür aber jeder Grund)

Dass die Kollegin in Rente geht dürfte doch schon länger bekannt sein. Also ist es Sache des AG, da eine Lösung zu finden. genau das war mein erster Gedanke. Erschwerend kommt ja hinzu, dass ein neuer MA erst eingearbeitet werden muss, was in der Buchhaltung auch nicht gerade einfach ist, je nachde...

kann heißt kann weil nicht muss Soll heißt muss, wenn kann... Ich meine warum gibt das Gericht überhaupt so ein Hinweis, muss man dann doch selbst wissen ob man sich einen nimmt. ob, muss man nun mal weiter selbst entscheiden. Grund für den Hinweis: so wie der Ausschnitt hergibt, scheint es sich um ...

bevor verschubert wird.: In der Regel sucht wohl der Käufer den Notar aus ? ist in NRW sein Recht. Andere Länder kann ich nicht sagen. Und der Verkäufer muss sich dann auf die Neutralität des Notars verlassen ? Das ist DIE Aufgabe eines Notars - neutral zu sein. Im Ernst: für Immobiliengeschäfte hab...

Ist das damit gemeint das man unbedingt einen Anwalt braucht, oder das der Angeklagte auch ohne Anwalt auftreten kann? Hallo, Steht doch alles im Beschluss: man "kann" einen Anwalt vom Gericht bestellen lassen - da steht nicht, dass man muss. Wenn man also meint - selbst firm genug zu sei...

Fakt ist also, ICH bin zu den Beamten gegangen. Sie haben mich ja nicht "rausgewunken". Ändert nichts daran, das eine Anhörung erfolgt sein kann. 1. Das ich zu schnell war können die in dem Wagen noch gar nicht wissen - oder haben sie gesagt, wieviel zu schnell? DAS wäre erst der konkrete...

Korrektur: wenn man vor Ort zum Verstoß angehört wurde und sich auch äußern konnte, gilt das als die "erste" Anhörung des Betroffenen. Und nur diese unterbricht die Verjährung. Dazu gehört aber auch, dass einem ein konkreter Vorwurf gemacht wurde. Die reine Aufnahme der Personalien gilt ni...

stimmt sorry

wie sieht es da aus mit § 124 SGB IX?
Danach sind Schwerbehinderte "auf Verlangen" von Überstunden freizustellen.
Allerdings kann man die Freistellung nur Verlangen, wenn der AG den AN selbst auffordert - und nicht wenn "Kollegen gehört haben" wollen...

+ Asistenz

ich schätze, darum der Orthopäde.
kann die Bescheinigung dafür kein anderer Orthopäde ausstellen?

Ich hatte es ja angedroht - da der Kreisel nicht aufhört und jetzt weitere Baustellen aufgemacht werden...
und "aus Gründen" finde ich, ist das hier besser aufgehoben.