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von tertius
07.05.18, 11:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Ein Anwalt wurde bereits eingeschaltet, auch dieser hat bei dem Vorgesetzten keine Chance und beißt auf Granit. Der Anwalt ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Anordnung einer MPU Behördenwillkür wäre. Wegen einem unglücklich formulierten Satz (der in den Folgesätzen aber auch schon wieder klar g...
von tertius
07.05.18, 09:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Das wird die Behörde zur Kenntnis zu nehmen haben. Eigentlich schon, was aber wenn sie das nicht macht und stur auf eine MPU besteht (auch der Vorgesetzte)? Gibt es keine Möglichkeiten die MPU noch vor der Anordnung zu verhindern? Ist die Behörde denn nicht von sich aus verpflichtet jeden Zweifel a...
von tertius
04.05.18, 12:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

So sehe ich das auch. Die Führerscheinstelle liest aber einen Satz im Gutachten quasi als Eingeständnis, dass der Betroffene Drogen bestellt hat. Dieser Satz ist aber mehrdeutig und kann so als auch anders gedeutet werden. Daher die weiteren Fragen: Wenn in einem ärztlichen Gutachten ein Grammatikfe...
von tertius
04.05.18, 11:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Es geht um Ecstasy. Es wird ja alles außer Marihuana als harte Drogen bezeichnet. Und was bedeutet "Tatsache" im juristischen Sinne? Ich habe dies dazu gefunden: Unter einer Tatsache versteht man alle konkreten Vorgänge und Zustände in der Vergangenheit oder Gegenwart, die objektiv dem Beweis zugäng...
von tertius
04.05.18, 09:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Noch ein paar Fragen: Hier geht es jetzt um die Anordnung einer MPU, obwohl das Gutachten (und zwei Drogenscreenings) eigentlich gut ausgefallen ist für den Betroffenen. Wenn in einem ärztlichen Gutachten ein Grammatikfehler (oder mehrfach interpretierbarer) Satz steht, kann man dann so etwas wie ei...
von tertius
03.05.18, 17:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wann darf eine MPU angeordnet werden?
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Re: Wann darf eine MPU angeordnet werden?

Der andere Thread ist schon etwas unübersichtlich, daher wollte ich hier nur explizit dieser Frage nachgehen Tatsache oder nicht. Hier geht es ausschließlich um die Frage ob denn eine MPU gerechtfertigt ist wenn der Konsum/Besitz nicht nachgewiesen wurde. Es wird nur davon ausgegangen. Und das sind ...
von tertius
03.05.18, 14:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wann darf eine MPU angeordnet werden?
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Wann darf eine MPU angeordnet werden?

Kurze Zusammenfassung des theoretischen Falls: Gegen den Betroffenen wird ein Ermittlungsverfahren wegen BTM eingestellt §153. Es wurde sein Name, Adresse und was er bestellt hat bei einem Onlinedealer gefunden. Es geht um "harte Drogen". Das ganze ist vergleichbar mit diesem Fall: https://www.kujus...
von tertius
30.04.18, 09:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Die mpu wird bald angeordnet werden. Der Betroffene hat sich einen Fachanwalt genommen, dieser verlangt pauschal 650€ solange es außergerichtlich bleibt.
Sind die Kosten ok? Wie wahrscheinlich ist es das der Fall gerichtlich geklärt werden muss und somit wesentlich höhere Kosten entstehen?
von tertius
29.04.18, 11:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Ist die Anordnung einer MPU aus mangelnder Einsicht denn überhaupt rechtens bzw angebracht? Das Verfahren wurde gemäß §153 eingestellt, ob der Betroffene konsumiert hat, die Drogen je besessen hat oder nicht wurde nie ermittelt. Nicht mal ob er sie wirklich bestellt hat oder ein anderer auf seinen N...
von tertius
28.04.18, 16:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Es ist gut vorstellbar, dass die Mitteilung an die Fahrerlaubnis überhaupt keine Details enthält, da steht vielleicht nur "minderschweres Vergehen nach §29 Abs. 1 Nr. BtMG - wurde eingestellt". In diesem Fall liegt der Führerscheinbehörde sehr viel vor. Viele Details, aus welchem Ort verschickt wur...
von tertius
28.04.18, 14:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Was schätzt ihr wie lange der Betroffene ohne Führerschein wäre wenn § 80 V VwGO statt gegeben wird. Das ist doch dann ein Eilverfahren oder? Genau genommen ist das ganze doch totaler Blödsinn. Es liegt ein Gutachten vor und das bescheinigt die Fahrtüchtigkeit. Das man nun den ganzen Aufstand machen...
von tertius
28.04.18, 13:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Kann ich mir den Ablauf dann in etwa so vorstellen: Der Betroffene verweigert die MPU. Die Führerscheinstelle entzieht den Führerschein. Dagegen legt der Betroffene widerspruch ein (dieser ist aufschiebend). Die Führerscheinstelle lehnt den Wiederspruch ab und möchte den Führerschein erneut einziehe...
von tertius
28.04.18, 11:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Ich war natürlich bei dem Sachbearbeiter! Da wurde mir sofort klar das ich nicht weiter komme und bin zu deren Vorgesetzten. Dieser schien etwas kompetenter aber dennoch einfach nur stures Verhalten und sogar widersprüchliche Aussagen. Das bringt nichts. Ich sehe das genauso wie das BVerfG, daher sc...
von tertius
28.04.18, 08:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

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