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von tertius
11.03.20, 16:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso
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Re: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso

Bei der Domain handelt es sich um eine vor Jahren "geparkte" Domain, die nicht benutzt wurde. Auch das ist nicht das Problem des Dienstleisters. Es besteht zu dieser Domain ein ungekündigter Vertrag und aus diesem folgen Kosten. Wenn der Vertragspartner nicht mehr erreichbar ist, weil er ohne Infor...
von tertius
09.03.20, 18:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso
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Re: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso

Zum Thema Adressfindung: Der Kunde ist zwar umgezogen und hat versäumt die Adresse bei der Firma zu aktualisieren, dennoch hätte Post ihn erreicht da er im Besitz eines Postfaches bei der Post ist. Dorthin wird alles geschickt, auch wenn es an die alte Adresse adressiert ist. Daher wäre eine einfach...
von tertius
06.03.20, 18:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso
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Re: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso

Danke für die zahlreichen Antworten. Der Kunde hat Rechnungen im Postfach, zahlt die aber nicht. Der Anbieter muss davon ausgehen, dass diese Rechnungen nicht eingesehen werden, wozu soll er eine Mahnung an das ignorierte Postfach senden? Die alte Postadresse gilt nicht mehr. Der Anbieter recherchie...
von tertius
05.03.20, 15:28
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso
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Re: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso

In den AGB steht nichts über ein nicht gedecktes Buchungskonto. Einen speziellen Vertrag gibt es nicht. Was ist wenn ein nicht gedecktes Buchungskonto nicht geregelt ist? Für mich ist Prepaid eigentlich eindeutig. Ist doch bei Handyprepaidkarten auch so. Wenn ich 0€ habe, dann kann ich nicht Telefon...
von tertius
05.03.20, 15:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso
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Re: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso

Zitat von der Webpräsenz des Anbieters:
Domains werden im Voraus abgerechnet.
Einen speziellen Vertrag dazu gibt es nicht.
von tertius
05.03.20, 15:14
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso
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Re: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso

Ich weiß nicht ob du das richtig verstanden hast. Es handelt sich um keinen Vertrag, sondern um einen Erwerb einer Dienstleistung. Diese wird bezahlt vom Prepaidkonto. Prepaid = Bezahlung im voraus. Ist kein Geld auf dem Prepaidkonto kann man nichts kaufen. Eine Domainverlängerung hätte also nur dan...
von tertius
05.03.20, 14:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso
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Re: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso

Was ist mit der Prepaid Sache? Es hätte doch gar kein Minusbetrag zustande kommen dürfen. Oder?
von tertius
05.03.20, 13:57
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso
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Trotz Prepaid Buchungskonto zum bezahlen -> Inkasso

Angenommen eine Firma bietet Dienstleistungen an, sagen wir mal den Erwerb von Domains. Dafür muss man sich bei der Firma registrieren und z.B. per Überweisung auf ein Konto der Firma Geld überweisen. Damit wird ein Prepaid-Buchungskonto für den Kunden aufgeladen. Von diesem kann man als Kunde dann ...
von tertius
07.05.18, 12:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Ein Anwalt wurde bereits eingeschaltet, auch dieser hat bei dem Vorgesetzten keine Chance und beißt auf Granit. Der Anwalt ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Anordnung einer MPU Behördenwillkür wäre. Wegen einem unglücklich formulierten Satz (der in den Folgesätzen aber auch schon wieder klar g...
von tertius
07.05.18, 10:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Das wird die Behörde zur Kenntnis zu nehmen haben. Eigentlich schon, was aber wenn sie das nicht macht und stur auf eine MPU besteht (auch der Vorgesetzte)? Gibt es keine Möglichkeiten die MPU noch vor der Anordnung zu verhindern? Ist die Behörde denn nicht von sich aus verpflichtet jeden Zweifel a...
von tertius
04.05.18, 13:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

So sehe ich das auch. Die Führerscheinstelle liest aber einen Satz im Gutachten quasi als Eingeständnis, dass der Betroffene Drogen bestellt hat. Dieser Satz ist aber mehrdeutig und kann so als auch anders gedeutet werden. Daher die weiteren Fragen: Wenn in einem ärztlichen Gutachten ein Grammatikfe...
von tertius
04.05.18, 12:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Es geht um Ecstasy. Es wird ja alles außer Marihuana als harte Drogen bezeichnet. Und was bedeutet "Tatsache" im juristischen Sinne? Ich habe dies dazu gefunden: Unter einer Tatsache versteht man alle konkreten Vorgänge und Zustände in der Vergangenheit oder Gegenwart, die objektiv dem Beweis zugäng...
von tertius
04.05.18, 10:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?
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Re: eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen?

Noch ein paar Fragen: Hier geht es jetzt um die Anordnung einer MPU, obwohl das Gutachten (und zwei Drogenscreenings) eigentlich gut ausgefallen ist für den Betroffenen. Wenn in einem ärztlichen Gutachten ein Grammatikfehler (oder mehrfach interpretierbarer) Satz steht, kann man dann so etwas wie ei...
von tertius
03.05.18, 18:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wann darf eine MPU angeordnet werden?
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Re: Wann darf eine MPU angeordnet werden?

Der andere Thread ist schon etwas unübersichtlich, daher wollte ich hier nur explizit dieser Frage nachgehen Tatsache oder nicht. Hier geht es ausschließlich um die Frage ob denn eine MPU gerechtfertigt ist wenn der Konsum/Besitz nicht nachgewiesen wurde. Es wird nur davon ausgegangen. Und das sind ...