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von ABCD
15.09.17, 11:52
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Wird Pflegegeld (Jugendamt ) als Einkommen angerechnet?
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Wird Pflegegeld (Jugendamt ) als Einkommen angerechnet?

Bei BaföG Anträgen, Anfragen von Krankenkassen oder bei Wohngeldanträgen muss man ja sein Einkommen angeben. Nun ist es etwas schwierig herauszufinden ob Pflegegeld für Pflegekinder als Einkommen zählt. Nirgendwo gibt es etwas schriftliches darüber was man an der Stelle, die Einkommensnachweise verl...
von ABCD
25.05.17, 22:20
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer zahlt Kindergartenessen ?
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Re: Wer zahlt Kindergartenessen ?

Die Katze beisst sich in den Schwanz. LM ist doch Hartz IV Empfängerin. Somit hätte sie Anspruch auf Kostenübernahme. Das wurde ja auch zugesichert. Leider wurde versäumt dem Amt mitzuteilen dass das Kind nicht mehr bei ihr lebt. ( schon vor der Antragstellung ) Amt prüfte erst nach der Bewilligung,...
von ABCD
24.05.17, 11:08
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer zahlt Kindergartenessen ?
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Wer zahlt Kindergartenessen ?

Hallo Wer HartzIV erhält bekommt im Rahmen von " Bildung-und-Teilhabe " das Essen für ein Kindergartenkind von der Gemeinde bezahlt. Man beantragt schriftlich die Erstattung der Kosten und erhält dann einen Bewilligungsbescheid. Bevor der Kindergarten nicht die Bewilligung in den Händen hä...
von ABCD
11.02.17, 15:20
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Schufa Eintrag bei
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Schufa Eintrag bei

Jemand ( Geschäftsinhaber ) erhält eine Pfändungs-und Einziehungsverfügung.

Er zahlt die geforderte Summe dann umgehend.

Im Brief steht :

Wird der oben bezeichnete Betrag durch ihre Zahlung vollständig getilgt, ist die Pfändung erledigt


Erfolgt nun trotzdem ein SCHUFA- eintrag ?
von ABCD
08.02.17, 23:30
Forum: Mietrecht
Thema: Wer muss Sachen vom Vormieter entsorgen ?
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Re: Wer muss Sachen vom Vormieter entsorgen ?

Was meinst du mit Scheinproblem ? Holzpaletten, Balken, große Plastikfässer, Regentonnen, verrostete Blechfässer, Autoreifen, Baumstümpfe, Elektrogeräte, große Blumenkübel= gilt bei uns nicht als Sperrmüll und muss selber kostenpflichtig zum Wertstoffhof gebracht werden. All diese Dinge warten seit ...
von ABCD
08.02.17, 21:29
Forum: Mietrecht
Thema: Wer muss Sachen vom Vormieter entsorgen ?
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Re: Wer muss Sachen vom Vormieter entsorgen ?

Nein, der Sperrmüll war schon weg. Der Rest sind alles Sachen die nicht zum Sperrmüll gehören . Zu diesen Sachen hat der Nachmieter die im Haus zurückgelassenen Sachen des Vormieters gestellt
von ABCD
08.02.17, 20:50
Forum: Mietrecht
Thema: Wer muss Sachen vom Vormieter entsorgen ?
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Re: Wer muss Sachen vom Vormieter entsorgen ?

Bei der Wohnungsübergabe wurde schriftlich festgehalten dass der Vormieter bis zum Tag xy sein Zeug weggeschafft haben muss. Vormieter räumt aus , lässt aber og Dinge wortlos zurück. Nachmieter baut dann zB den Spiegelschrank aus , legt ihn zum anderen Müll des Vormieters draussen hin , woraufhin DE...
von ABCD
08.02.17, 17:10
Forum: Mietrecht
Thema: Wer muss Sachen vom Vormieter entsorgen ?
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Wer muss Sachen vom Vormieter entsorgen ?

Familie zieht aus und lässt diverse Sachen , die der Nachmieter nicht haben möchte , zurück.. PVC-Bodenbelag in 2 Zimmern. Spiegelschrank im Bad. verrotteten Wandschrank. Holzpaletten ( für den Ofen gedacht, aber Nachmieter hat keine Säge, somit kann er sie nicht brauchen ) Nachmieter entfernt og Di...
von ABCD
24.12.16, 08:52
Forum: Mietrecht
Thema: Welche Rechte hat ein Mieter beim Einzug ?
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Re: Welche Rechte hat ein Mieter beim Einzug ?

Ist diese Klausel rechtens ?
Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel ( § 536 a BGB ) wird dem Vermieter vom Mieter erlassen
von ABCD
24.12.16, 08:13
Forum: Mietrecht
Thema: Welche Rechte hat ein Mieter beim Einzug ?
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Re: Welche Rechte hat ein Mieter beim Einzug ?

Allerdings bliebt die Frage, warum die Möbel nicht in den gemieteten nicht benutzten Räumen gelagert werden können. _________________ Weil man diese Räume dann nicht renovieren kann. Der Vormieter hat die Garage 8 Jahre lang als Werkzeugkeller benutzt. Zieht nun in eine kleinere Wohnung ohne Garage...
von ABCD
23.12.16, 20:22
Forum: Mietrecht
Thema: Welche Rechte hat ein Mieter beim Einzug ?
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Re: Welche Rechte hat ein Mieter beim Einzug ?

eine Garage ist eine Garage und kein Stellplatz für Fehlplanungen von Mietern. Oh-OH. Du antwortest ( als jemand der " Ahnung " von " Recht " hat ) und unterstellst zugleich Dinge . Es war keine Fehlplanung sondern eine korrekte Kündigung zum 31.12. Somit Einzug am 31.12 / 1.1. ...
von ABCD
23.12.16, 18:57
Forum: Mietrecht
Thema: Welche Rechte hat ein Mieter beim Einzug ?
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Welche Rechte hat ein Mieter beim Einzug ?

Hallo Ein Haus mit 2 Etagen wird ab 1.1. gemietet. Besichtigt wurde es als die Vormieter noch drin wohnten. Die obere Etage stand jahrelang leer, dementsprechend ist der Zustand : uralte Tapete, teils abgerissen, uraltes Bad mit Wasserboiler ( auch fürs Badewasser ) , uralter gammeliger Teppichboden...
von ABCD
22.10.16, 15:58
Forum: Mietrecht
Thema: Hausbesitzer verschafft sich Zugang zur vermieteten Wohnung
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Re: Hausbesitzer verschafft sich Zugang zur vermieteten Wohn

winterspaziergang hat geschrieben:
ABCD hat geschrieben:


Aufgrund des Umstands, dass es (mind.) keinen rechtlichen Anspruch auf vorzeitigen Erlass gibt, sollte man das "verlangen" und "fordern" eher überdenken.
Man könnte ja drum bitten
von ABCD
22.10.16, 14:26
Forum: Mietrecht
Thema: Hausbesitzer verschafft sich Zugang zur vermieteten Wohnung
Antworten: 17
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Re: Hausbesitzer verschafft sich Zugang zur vermieteten Wohn

Außerdem war es wohl kein Entgegenkommen der Mieterin, dass sie vor 4 Jahren nicht fristlos gekündigt hat, sie wollte gern selbst die Wohnung behalten. Da sie dem Vermieter also keinen Gefallen getan hat, kann sie nicht mal moralisch eine kürzere Kündigungsfrist erwarten. Sie wollte nicht " ge...