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von whoami
03.04.12, 23:06
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Wiederspruch Markeneintragung - Kostentragungspflicht
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Wiederspruch Markeneintragung - Kostentragungspflicht

Hallo zusammen, man nehme an (A) würde begründeten Wiederspruch gegen eine Markeneintragung von (B) beim Fall 1: Markenamt in Alicante Fall 2: DPMA in München einreichen. Tritt für (A) im Falle des Nicht-Obsiegens eine Kostentragungspflicht für die gegnerischen Anwälte ein? Vielen Dank und besten Gr...
von whoami
05.03.12, 18:00
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Ehevertrag <> Testament
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Ehevertrag <> Testament

Hallo zusammen, man nehme an zwei Parteien sind verheiratet und haben einen Ehevertrag mit folgendem Wortlaut geschlossen: 1. Güterstand 1.1 Für unsere Ehe und das insoweit geltende eheliche Güterrecht gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, jedoch mit folgenden Modifizierungen: b)...
von whoami
05.03.12, 17:53
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Ehevertrag <> Testament
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Zugriffe: 343

Ehevertrag <> Testament

Hallo zusammen, man nehme an zwei Parteien sind verheiratet und haben einen Ehevertrag mit folgendem Wortlaut geschlossen: 1. Güterstand 1.1 Für unsere Ehe und das insoweit geltende eheliche Güterrecht gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, jedoch mit folgenden Modifizierungen: b)...
von whoami
02.03.12, 14:09
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Scheidung und § 1578 BGB
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Scheidung und § 1578 BGB

Hallo zusammen, man nehme an zwei Parteien ließen sich Scheiden . Im Ehevertrag stünde das der Unterhaltspflichtige sich dazu verpflichtet die gesetzlichen Unterhaltsbeträge zu zahlen, maximimal jedoch XXXX €. Was ist wenn die ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 BGB) als Maß für die gesetzlichen Un...
von whoami
02.03.12, 10:59
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sie haben dieses Thema abonniert Scheidung - Kein Einkomme
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Re: Sie haben dieses Thema abonniert Scheidung - Kein Einkom

Sicher, nur unabhängig von der Höhe des Vermögens oder den potentiellen Zinseinnahmen -> Was ist die definition bzw. wonach richten sich die " gesetzlichen Unterhaltsbeträge " ? Weil die 30000€ (vor Steuer) wären ja in erster Linie die einzigen Einnahmen des Unterhaltspflichtigen (auch bei der Regel...
von whoami
29.02.12, 23:51
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sie haben dieses Thema abonniert Scheidung - Kein Einkomme
Antworten: 3
Zugriffe: 409

Sie haben dieses Thema abonniert Scheidung - Kein Einkomme

Hallo zusammen, man nehme an zwei Parteien seien verheiratet und es käme nach 10 Jahren zur Scheidung und der Unterhaltspflichtige verfügt und lebt von einem Vermögen von ca. 3mio EUR hat aber keine Einnahmen außer relativ geringe Zinseinnahmen durch das Vermögen. Außerdem nehme man an im Ehevertrag...
von whoami
26.02.12, 23:00
Forum: Leasingrecht
Thema: KFZ Leasing - Wandeln ?
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KFZ Leasing - Wandeln ?

Hallo zusammen, man nehme an (A) schließt einen Leasingvertrag für ein Fahrzeug (Listenpreis: 115000€ ) mit Händler (B) ab. Der Wagen ist erst 5 Monate alt und hat erst ca. 9000km gelaufen. In diesen Zeitraum wieß er schon folgende Mängel auf: Ab Werk: "Flecken" im Lack - Motorhaube wird neu lackier...
von whoami
09.02.12, 15:05
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt bei Umschulung des Kindes
Antworten: 5
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Re: Unterhalt bei Umschulung des Kindes

Vielen Dank für die bisherigen Äußerungen! btw. - was sagt eigentlich die Berufsunfähigkeitsversicherung zu dem Fall? Leider ist keine Berufsunfähigkeitsversicherung vorhanden. Ist es nicht so das wenn es eine Weiterbildung wäre, das ganze anders aussehen würde? Die Weiterbildung ist ja jedoch nicht...
von whoami
09.02.12, 12:58
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt bei Umschulung des Kindes
Antworten: 5
Zugriffe: 231

Unterhalt bei Umschulung des Kindes

Hallo zusammen! Man nehme an (A) ist jetzt 23 , hat eine Handwerkliche Ausbildung gemacht und wurde danach fest eingestellt . (A) lebt schon immer in einer seperaten Wohnung im Haus seiner Eltern und zahlt seit seiner Ausbildung dafür Miete . Seit gut einem Jahr ist (A) aufgrund einer seltenen Krank...
von whoami
09.01.12, 03:55
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Gestohlenes Navi - Andere Gegenstände im Auto versichert
Antworten: 1
Zugriffe: 270

Gestohlenes Navi - Andere Gegenstände im Auto versichert

Hallo zusammen, man nehme an (A) lässt sein Navi im Auto liegen und bei diesem wird die Scheibe eingeschlagen und das Navi , sowie eine Jacke und ein (Wortsperre: Gerät) entwendet. Da das Navi nicht fest verbaut war und die Diebe quasi "eingeladen" hat, da sichtbar im Auto, zahlt die Versicherung da...
von whoami
05.01.12, 00:56
Forum: Leasingrecht
Thema: Klappernder Auspuff - Wandel ?
Antworten: 1
Zugriffe: 2939

Klappernder Auspuff - Wandel ?

Hallo zusammen, man nehme an (A) schließt einen Leasingvertrag über 48 Monate für ein Fahrzeug mit Händler (B) ab. In den ersten Wochen ist (A) aufgrund eines klappernden Auspuffs 2 mal in der Werkstatt von (B) doch der Auspuff klappert immernoch (schlägt irgentwo an). Hat (A) nach dem 3 erfolglosen...
von whoami
24.11.11, 15:24
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vergütung des Testamentsvollstreckers
Antworten: 1
Zugriffe: 193

Vergütung des Testamentsvollstreckers

Hallo zusammen, man nehme an der Erblasser (A) habe in seinem Testament einen Testatmentsvollstrecker (B) benannt und zugleich geschrieben das diesem keine Vergütung für seine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker zusteht . Gilt nun das (B) wenn er die Aufgabe des Testamentsvollstreckers annimmt , er...
von whoami
23.11.11, 16:50
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt in der Ehe
Antworten: 1
Zugriffe: 211

Unterhalt in der Ehe

Hallo zusammen, man nehme an Mann (A) ist mit Frau (B) verheiratet (mit Ehevertrag ) und hat ein Vermögen von ca. 3mio Euro aus einem Firmenverkauf vor 4 Jahren , jedoch nur ein konstantes Einkommen von ca. 3000€/Monat . Frau (B) ist nicht mehr berufstätig und kümmert sich um das Kind . Hat Frau (B)...
von whoami
05.04.11, 01:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vorerbe / Nacherbe
Antworten: 10
Zugriffe: 733

Re: Vorerbe / Nacherbe

Aber gegen wen würde sich der Anspruch nach Ableben des Vorerben richten? Den beschenkten?! Ja das Geschenk kann zurück gefordert werden Und würde eine Schenkung nicht auch als Verbrauch gelten? Nein eine Schenkung ist kein Verbrauch. Mal von 100.- € für Weihnachten abgesehen. Und was kann man mach...
von whoami
01.04.11, 13:48
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vorerbe / Nacherbe
Antworten: 10
Zugriffe: 733

Re: Vorerbe / Nacherbe

Meines Wissens gilt § 2113 Abs. 2 BGB auch für Geldgeschenke. Wenn das Geld in bar im Umschlag überreicht wird, lässt sich das natürlich kaum nachweisen. Aber gegen wen würde sich der Anspruch nach Ableben des Vorerben richten? Den beschenkten?! Und würde eine Schenkung nicht auch als Verbrauch gel...